kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Die wirtschaftliche Dürre des arabischen Frühlings 3. Februar 2013

Filed under: Moslembrüder — Knecht Christi @ 20:26

250 Mil. Dollar von Katar an Hamas, damit sie Morsi beschützt und sein Stürtzen verhindert!

 

Zwei Jahre nach dem gewaltsamen Ausbruch des arabischen Frühlings in Tunesien und Ägypten ist die Wirtschaftslage in beiden Ländern schlechter als zuvor. Die wenigen Funken Hoffnung auf Reformen und Liberalisierung wurden jäh erstickt.

 

In Tunesien beklagen säkulare Oppositionsparteien, dass statt der versprochenen Wirtschaftsreformen die herrschende E-nahadha Partei „entschlossen ist, eine Theokratie aufzubauen.“ In der Folge muss sich Tunesien nun mit einer Arbeitslosenrate von 18 Prozent auseinandersetzen und wurde von der Agentur Fitch wegen des „langsamen Übergangs zu einer freien Wirtschaft“ und unhaltbarer Zwillingsdefiziteabgewertet. Auch Standard & Poor hat das Land zum „junk“ degradiert. Neben der ohnehin zunehmenden wirtschaftlichen Bürde berichtet al-Jazeera, dass „Gerichte beschuldigt werden, die Gegner der herrschenden politischen Partei Ennadha, ins Visier zu nehmen“. Laut Amnesty International wird die Meinungsfreiheit beschnitten und Regimekritiker werden wegen „Verletzung der öffentlichen Moral“ angeklagt. Und wenn erwartet hatte, dass die neue tunesische Verfassung die Menschenrechte besser schützt, wird lange darauf warten können. In der vergangenen Woche erhob Human Rights Watch Protest, dass der zweite Entwurf der verfassungsgebenden Nationalversammlung NCA „Menschenrechte bedroht“.

  

Das Regime und der Bürger …

 

 

Die jordanische Nachrichtenseite Albawaba.com sagt folgendes über die Situation in Ägypten: „Der wirtschaftlichen Probleme der Vetternwirtschaft unter Mubarak sind nicht verschwunden, und die Forderungen nach ‘Brot, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit’, die die Wünsche der Tahrir-Jugend von 2011 definiert haben, kommen wieder zum Vorschein. Vielleicht waren sie nie verschwunden. Die Versuche der Muslimbruderschaft, die Armen mit Wohltätigkeit zu beschwichtigen, mag im aktuellen Klima der Unruhe als zynisch verstanden werden“. Der ägyptische Präsident der Muslimbruderschaft Mohammed Morsi ist damit beschäftigt, sein Versprechen einer „islamischen Demokratie“ einzulösen. Wenig überraschend entpuppte sich diese als islamische Theokratie. Doch weder das, noch seine antiamerikanischen und antisemitischen Tiraden oder die anhaltenden Ausschreitungen scheinen die US-Regierung davon abzuhalten, ihr Vereinbarung für 1.3 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe und jährlich 250 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe zu erfüllen ( das Abkommen wurde von Morsis Vorgänger Hosni Mubarak unterzeichnet). Und wenn der US-Kongress Senator John McCains Vorschlag zustimmt, würde Ägypten sogar fast 500 Millionen Dollar zusätzlich erhalten.

 

Am 20. Januar berichtete die New York Times, dass sich die Jugendarbeitslosigkeit hartnäckig bei 25 Prozent hält. Aber Morsi, der einen 12 Milliarden $ Rettungsschirm des Internationalen Währungsfond IWF und der Weltbank erwartet, ist nur bereit, geringer Reformen einzuführen. Im vergangenen Mai schlug Ägypten ein 3.2. Milliarden $ Kreditangebot vom IWF aus, „weil es die Souveränität Ägyptens verletze. Sie wollten das Geld, aber ohne weitere Bedingungen – keine obligatorischen Reformen oder Sparmassnahmen“. Wenn die USA und andere westliche Demokratien sich weiter dem Irrglauben hingeben, dass die Muslimbruderschaft eine „reformistische“ Bewegung ist, dauert es nicht mehr lange und Morsi bekommt sein Geld.

 

Originalversion:The Arab Spring’s Economic Drought by Rachel Ehrenfeld © American Center for Democracy, Economic Warfare Blog, January 26, 2013 – www.audiatur-online.ch

 

 

 

 

 

 

Freiheit macht nicht sofort satt

 

Beispiel Arabische Revolution in Tunesien  Jahresrückblick über die schwierige Übergangsphase.

 

Nach jahrzehntelanger Alleinherrschaft, polizeilicher Willkür und Korruption gelang es dem tunesischen Volk am 14.01.2011, den größten Tyrannen in der Geschichte des Landes zu stürzen. Zwei Jahre später steht die Tunesische Revolution vor großen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, wobei die Revolutionsgegner die Lage verschärfen. Tunesien befindet sich in einer schwierigen Übergangsphase. Daher werde ich mich in diesem Artikel mit den einzelnen Aspekten der Übergangsphase befassen. Denn in dieser Phase entstehen neue Probleme und Herausforderungen, die vor der Revolution nicht zu erkennen waren. Auch sind die Erwartungen des Volkes größer als die Leistung der Politiker. In dieser Phase herrscht die Unsicherheit vor der Zukunft und die Angst, dass das alte Regieme zurückkehrt und die politischen Akteure versuchen, ihre Machtpositionen zu sichern und zu erweitern. Es ist wichtig zu beachten, dass die „gemäßigteislamische Partei Al-Nahda (Moslembrüder), welche die Wahlen mit 40 % gewonnen hatte, die schwierige aber langfristig fruchtbarste Entscheidung für das Land getroffen hat, indem sie eine Koalition mit zwei anderen Parteien, der „Kongresspartei für die Republik Tunesiens – CPR“, einer Sozialdemokratischen Partei und der Mitte-Links-Partei „Attekatol“ eingegangen ist. In so einer politischen Zusammensetzung müssen die Koalitionsparteien für Kompromisse und Verzichte, die von allen Seiten große Opfer und Risiken bedeuten, bereit sein.

 

 

 

 

 

TUNESIEN: NIE WIEDER DIKTATUR

 

Am 23. Oktober 2011 fanden in Tunesien die ersten freien Wahlen statt. Zur Wahl der verfassungsgebenden Versammlung (VV) haben sich die Tunesier in Deutschland stark eingesetzt und wollen auch weiterhin zum Aufbau des neuen demokratischen Staats aktiv beitragen. In diesen Wahlen hatte Al-Nahda die meisten Stimmen und begann eine Verhandlung mit zwei Parteien, die CPR und „Attekatol“, über die Zusammensetzung der Regierung. Die Troika, unter Führung von Hammadi Jebali, soll demokratische Werte, wie die Achtung der Menschenrechte, Souveränität des Volkes und die Gewaltenteilung etablieren.

 

 

 

 

DAS NEUE TUNESIEN

 

Nach dem großen Sturz im Jahre 2011 erholt sich die Wirtschaft langsam und das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts erreicht nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IW) 2,7 % für das Jahr 2012, nach anderen Quellen 3,5%. Trotz der Beschaffung von 100 000 neuen Arbeitsplätzen bleiben die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sowie die Verbesserung der arbeitsmarktorientierten Aus- und Fortbildung die großen Herausforderungen. Die gewählte Regierung hat die außenpolitischen Beziehungen mit der EU, den arabischen Staaten sowie den USA bekräftigt. Tunesien ist ein beliebtes Reiseland und die Regierung bemüht sich, dieses Reiseziel noch attraktiver zu machen. Viele Investoren sehen in Tunesien einen wichtigen Investitionsmarkt, aber die instabile Sicherheitslage schreckt derzeit noch viele Interessenten ab, die erst das Ende der Übergangsphase abwarten wollen. Die Frauen haben eine bedeutende Rolle im politischen Leben des Landes, was sich daran zeigt, dass 26 % der Abgeordneten in der VV Frauen sind. Wir haben beobachtet, dass es manchmal zu ernsthaften Zusammenstößen innerhalb der Troika kommt. Der bekannteste Fall war die Forderung des Präsidenten Dr. Moncef Marzouki im November 2012 zur Bildung einer technokratischen Regierung. In einer solchen Auseinandersetzung sehe ich allerdings keine Gefahr, da sich das Land erst im ersten Jahr seines Demokratisierungsprozesses befindet. In diesem Übergangsprozess kann es zu Missverständnissen kommen.

 

Nach meiner Auffassung stehen die tunesischen Intellektuellen vor der großen Aufgabe, immer wieder auf die Bedeutung der Trennung zwischen den Legislativen, der Präsidialen und der Exekutiven hinzuweisen und diese auch dem Volk immer wieder ins Bewusstsein zu bringen. Denn neben einer Verfassung kann auch ein gemeinsames demokratisches Bewusstsein viel bei der Bewältigung von Konfliktfragen helfen. Im Jahr 2012 haben sich die Regierung und die Gewerkschaft nach langen Verhandlungsrunden darauf geeinigt, die Probleme über einen Dialog zu lösen. Seit der Revolution sind die Presse-, Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleistet. Die Menschenrechtslage hat sich trotz einzelner, isolierter Fälle von Menschenrechtsverletzungen, welche die zuständigen Mitarbeiter im Innenministerium untersuchen und klären müssen, enorm verbessert. {Quelle: islam.de – Hassen Trabelsi}

 

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