PKK-Begräbnis wird zu Machtdemonstration der Kurden

Mehr als 100.000 Kurden skandieren bei der Bestattung PKK-Parolen von drei ermordeten Aktivistinnen. Die Polizei greift nicht ein – obwohl Unterstützung der PKK offiziell als Terrorismus gilt.

 

„Türkische Medien sind Erdogans Hühnerdreck“, twitterte die auf Kurdenpolitik spezialisierte niederländische Korrespondentin Frederike Geerdink. Womit sie meinte, dass die stets Live-begierigen türkischen TV-Sender das wohl größte und politisch bedeutsamste Massenereignis der letzten Jahre in ihrer Berichterstattung klein hielten, jedenfalls nicht live berichteten. „Zehntausende“, wie es in türkischen Medien hieß, in Wahrheit gewiss weit über Hunderttausend Kurden waren gekommen, um Abschied zu nehmen von drei in Paris ermordeten, führenden PKK-Frauen. Die bekannteste von ihnen war Sakine Cansiz gewesen, eine PKK-Mitgründerin der ersten Stunde, die laut Medienberichten die für die Kurdenorganisation lebenswichtige Geldbeschaffung in Deutschland leitete und möglicherweise auch in Frankreich tätig werden sollte.

 

 

 

Begräbnis wird zum politischen Großakt

 

Das Begräbnis am Donnerstag wurde zu einem politischen Schlüsselereignis. Denn kurz vor den Morden war bekannt geworden, dass die Regierung, die Kurdenpartei BDP und indirekt die PKK miteinander verhandeln, unter Einbindung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Eine BDP-Delegation unter Leitung des gemäßigten Kurdenpolitikers Ahmet Türk hatte den bis dahin in Isolation gehaltenen Öcalan im Gefängnis besuchen dürfen, die Regierung hatte ihre Gesprächsbereitschaft bestätigt. Die BDP hatte gar von großen Hoffnungen gesprochen. Dann kamen die Morde, deren Hintergrund bislang ungeklärt bleibt. Und mit ihnen die Frage: War der beginnende Friedensprozess damit schon im Keim erstickt? Beide Seiten, die PKK und der türkische Staat, trugen dazu bei, aus dem Begräbnis einen politischen Großakt zu machen. Es wurde zu einem vieldeutigen Symbol sowohl für Gesprächsbereitschaft als auch für die Gefahren eines Scheiterns. Denn die PKK nutzte den Augenblick, um ihre Macht zu demonstrieren. Das Begräbnis war eine wahre Lawine von Gesetzesverstößen.

 

 

 

 

Verbotene PKK-Flagge und Öcalan-Porträts

 

Die Särge der drei Frauen wurden mit der verbotenen PKK-Flagge bedeckt und durch wogende Menschenmeere getragen, die verbotene Öcalan-Portraits hochhielten und verbotene politische Slogans skandierten. Alles, was als Unterstützung oder Sympathie für die PKK interpretiert werden kann, gilt laut türkischem Gesetz als terroristischer Akt. Die Polizei hätte an jenem Tag Tausende von Kurden verhaften können. Rein rechtlich natürlich, denn dass die Unterstützung im Volk, bei den Kurden, für die PKK eine Größenordnung erreicht hat, die polizeilich nicht mehr zurückgedrängt werden kann, das war die deutlichste Botschaft des Tages. Und so tat die Polizei denn auch nichts. Dass die Sicherheitskräfte sich zurückhielten, dass das Begräbnis in dieser hochpolitisierten Form als medial hochwirksame PKK-Propaganda zugelassen wurde, das sprach für die Dialogbereitschaft des Staates. Und die Tatsache, dass die Massendemonstration – denn das war es letztlich – in keiner Weise in Gewalt ausartete, zeugte von Dialogbereitschaft der kurdischen Seite. Alle Redner signalisierten Friedensbereitschaft.

 

 

 

 

AKP signalisiert Friedensbereitschaft

 

Genauso wie die Regierungspartei AKP: Über den Parlamentsabgeordneten Yalcin Akdogan, ein Berater Erdogans, ließ sie wissen, dass die Ermordung der drei PKK-Frauen die Gespräche nicht stoppen würde. Erdogan und führende Kurdenpolitiker hatten die Morde zuvor in seltener Übereinstimmung als „Provokation“ bezeichnet. Freilich weiß zur Zeit niemand, worüber überhaupt verhandelt wird, wie ernst es beiden Seiten ist, ob es wirklich um den beiderseitigen Willen geht, den Konflikt zu beenden, oder doch mehr um kurzfristiges taktisches Kalkül. Erdogan will sich 2014 zum Präsidenten wählen lassen. Der Plan schien bis vor kurzem ein Selbstläufer, aber Ende letzten Jahres zeigten Umfragen seinen politischen Weggefährten und jetzigen Staatspräsidenten Abdullah Gül als Favoriten, sollte er gegen Erdogan kandidieren. Eine wesentliche Ursache für Erdogans Absturz in den Umfragen: Er hatte seit geraumer Zeit auf brutale Härte gegenüber der PKK gesetzt, während Gül moderat blieb und insbesondere deren politische Verkörperung, die Kurdenpartei BDP und ihre Abgeordneten, in Schutz nahm. Kurdische Wähler würden daher im Fall der Fälle eher Gül als Erdogan wählen. Es sei denn, Erdogan kann mit einer historischen Lösung des Kurdenkonflikts aufwarten, oder zumindest glaubhaft Hoffnungen wecken.

 

 

Erfolg ist alles andere als wahrscheinlich

 

Sollten es beide Seiten wirklich ernst meinen, so ist ein Erfolg dennoch alles andere als wahrscheinlich. Die Grundvoraussetzungen, etwa eine Entwaffnung der PKK – denn nur das kann den Konflikt beenden – strapazieren die Grenzen der Kompromissbereitschaft beider Seiten. Die Regierung muss verstehen, dass sie mit wesentlichen Zugeständnissen in Vorleistung gehen muss. Angriffe gegen PKK-Ziele müssten als erstes eingestellt werden. Das geht nur, wenn die Opposition das nicht politisch ausschlachtet und der Regierung „Weichheit“ vorwirft. Muttersprachlicher Unterricht und regionale Selbstverwaltung sind alte Forderungen der Kurden. Zudem ist nur schwer eine Lösung vorstellbar ohne Amnestie auch für die höchsten Führer der PKK – daran ist bisher jeder Versuch einer Einigung gescheitert – sowie ohne eine Transformation der jetzigen PKK-Armee von mindestens 5000 Kämpfern in eine Organisationsform, die ihnen einen gewissen formalen Zusammenhalt lässt. Ein Beispiel ist die Umwandlung der albanischen UCK-Rebellen des Kosovo in einen „zivilen Hilfsdienst“ nach dem Kosovokrieg.

 

Und die PKK muss ihrerseits glaubhaft der Gewalt abschwören. Es ist nur schwer vorstellbar, dass der türkische Staat der PKK-Führung vertraut, und ebenso unwahrscheinlich, dass die PKK-Führer etwaigen türkischen Zusicherungen in Sachen Amnestie und persönliche Sicherheit auf lange Sicht vertrauen. Nach wie vor ist also die Wahrscheinlichkeit groß, dass die Hoffnung auf Frieden wieder einmal enttäuscht wird.

{Quelle: www.welt.de – Von Boris Kálnoky }

 

 

Weiterführende Links

Tragische Geschichte: Der kurdische Traum vom eigenen Staat

Kurdisches Institut: Die Hinrichtung der PKK-Aktivistinnen in Paris

Frankreich: Drei Kurdinnen in Paris mit Kopfschüssen getötet

Dutzende Tote: Kurden gegen Islamisten, neue Front in Syriens Krieg

 

 

 

 

Morde an Kurden weiterhin straffrei

Menschenrechtsaktivisten protestieren

 

Istanbul, 17. Januar (IPS): Ende Dezember 2011 attackierte das türkische Militär aus der Luft eine Gruppe von Kurden, die Zucker, Treibstoff und Zigaretten aus dem kurdischen Teil des Iraks in die Türkei schmuggelten. Für den Angriff, bei dem 34 Männer und Jungen starben, wurde bisher niemand zur Rechenschaft gezogen. Die Regierung in Ankara gerät wegen ihrer straffreien Übergriffe auf die kurdische Minderheit allerdings zunehmend unter Druck. “Nach mehr als einem Jahr sind immer noch keine wichtigen Schritte erfolgt. Niemand wurde festgenommen”, kritisiert der Jurist Tahir Elci, der Vorsitzender der Anwaltsvereinigung in Diyarbakir im Osten der Türkei ist. Der Verband vertritt rund 800 Anwälte, die in der Stadt mit dem größten kurdischen Bevölkerungsanteil arbeiten. “Für gewöhnlich schützen die Staatsanwaltschaft und andere Behörden die Täter. Opfer müssen viele Barrieren überwinden, bevor ihnen Gerechtigkeit widerfährt”, erklärt er. “Auch wenn die Schuldigen nicht verurteilt wurden, ist es für die Angehörigen der Opfer wichtig, die Wahrheit zu erfahren”.

 

Die türkische Armee, die Geländeaufnahmen von Drohnen auswertet, hatte die Schmuggler offenbar irrtümlich für militante Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK gehalten, die unter anderem von der Türkei, den USA und der Europäischen Union als ‘Terrorgruppe’ eingestuft wird. Bei dem Bombardement am 28. Dezember 2011 wurden auch 17 Kinder getötet. Der Angriff ist als ‘Uludere’ oder ‘Roboski’-Massaker bekannt geworden, in Anlehnung an den türkischen beziehungsweise kurdischen Namen des Dorfes, in dessen Nähe er sich ereignete. Die türkische Regierung setzte im vergangenen Januar eine Untersuchungskommission ein, deren Erkenntnisse bisher nicht veröffentlicht wurden. Das Büro des Staatsanwalts in Diyarbakir, das mit der Leitung der strafrechtlichen Ermittlungen beauftragt wurde, hat weder seine Arbeit beendet noch irgendwelche Ergebnisse bekannt gemacht.

 

 

Human Rights Watch kritisiert schleppende Aufklärung

 

“Es ist sehr besorgniserregend, dass in einem ganzen Jahr so wenige Fortschritte erzielt wurden”, heißt es in einer Erklärung von Emma Sinclair-Webb, die die Menschenrechtsorganisation ‘Human Rights Watch’ (HRW) in der Türkei vertritt. Ihrer Ansicht nach entspricht dies aber der allgemeinen Unwilligkeit der Behörden, gegenüber der Öffentlichkeit Rechenschaft über ihr Fehlverhalten abzulegen. “Dabei ist es von entscheidender Wichtigkeit für die Aufrechterhaltung der Demokratie und der Rechtsordnung, dass sich staatliche Behörden, die Zivilisten getötet haben, für ihr Tun verantworten müssen”, betont Sinclair-Webb. Der kürzlich begangene Mord an drei kurdischen Menschenrechtsaktivisten in Paris, unter ihnen ein Mitbegründer der PKK, hat den fortgesetzten Kampf für Kurdenrechte wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Nach Ansicht politischer Beobachter könnten die Morde, die als Exekutionen beschrieben wurden, dazu gedient haben, ein mögliches Friedensabkommen zu verhindern. Denn der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat Anfang Januar die Friedensgespräche mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan wiederaufgenommen.

 

Umut Suvari, der dem Stadtrat von Diyarbakir angehört, findet, dass die junge Kurdengeneration radikaler ist als deren Eltern. Grund dafür sei, dass auf Kurden immer mehr politischer Druck ausgeübt werde, meint Suvari, der eine Organisation gegründet hat, die kurdischen Jugendlichen Fortbildungsmöglichkeiten anbietet. Nach Schätzungen von Menschenrechtsgruppen hat die türkische Regierung in den vergangenen Jahren Tausende Kurden festgenommen, sogar Bürgermeister, Wissenschaftler und Rechtsanwälte. Vielen von ihnen wurde eine Mitgliedschaft in der Union der Gemeinschaften Kurdistans vorgeworfen. Ankara sieht die zivilgesellschaftliche Gruppe als verlängerten Arm der PKK in den Städten. 2012 wurden in der Türkei mehr Journalisten inhaftiert als in irgendeinem anderen Land der Welt. Bei den meisten handelte es sich um Kurden, die unter Terrorismusverdacht geraten waren. Laut dem in New York ansässigen Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) haben es “vage formulierte Anti-Terror- und Strafrechtsstatuten den türkischen Behörden erlaubt, die Beobachtung verbotener Gruppen und die Untersuchung sensibler Themen wie Terrorismus oder andere staatsfeindliche Aktivitäten zusammenzuführen”.

 

 

Kurdische Sprache bis vor kurzem verboten

 

Der Unterricht in kurdischer Sprache wurde an staatlichen Schulen in der Türkei erst kürzlich als Wahlfach eingeführt. Zuvor war es Schülern streng untersagt, sich in ihrer Muttersprache zu unterhalten. Suvari ist der Meinung, dass sich die Jugend nicht mehr einschüchtern lässt. “Den Leuten ist es inzwischen egal. Sie gehen zu Demonstrationen, auch wenn sie wissen, dass sie festgenommen werden.” Seine Organisationen wolle diesen Jugendlichen aber auch vermitteln, wie viel Einfluss sie haben können, wenn sie die Gesellschaft aktiv mitgestalten. Der 28-jährige kurdische Aktivist Emrah Ucar wuchs in Diyarbakir auf, lernte aber nie seine Muttersprache. Dennoch hat das Leben in der Stadt bereits in jungen Jahren sein politisches Bewusstsein geschärft. “Es wäre anders gewesen, wenn ich in Istanbul aufgewachsen wäre. Hier in Diyarbakir habe ich vieles beobachtet”, sagt er. “Wir haben keine Angst, etwas zu verlieren, denn viele Verwandte und Freunde sind schon im Gefängnis”. Ucar half Ende Dezember 2011 in Istanbul bei der Organisation einer Gedenkfeier für die Opfer von Roboski. Dutzende Intellektuelle und Künstler nahmen teil, und die Feier wurde live im Internet übertragen. Das Video wurde bisher mehr als 500.000-mal aufgerufen. {Quelle: www.neopresse.com – Von Jillian Kestler D’Amours}