kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Islam eingebürgert 16. Januar 2013

Filed under: Pater Zakaria & co. — Knecht Christi @ 16:41

Bremen unterschreibt Staatsvertrag mit Muslimen

 

Bremen unterschreibt Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Damit gehört der Islam zu Bremen. Es bleiben aber offene Fragen – vor allem im Bereich der Finanzen. Da wird sich zeigen, wie ernst es die Beteiligten meinen. Nach der Hansestadt Hamburg unterschreibt ein zweiter Stadtstaat einen Vertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften. In Bremen und Bremerhaven sind von nun an islamische Feiertage, die Besetzung einiger öffentlich-rechtlicher Gremien, Bestattungsrituale oder der Bau von Moscheen vertraglich geregelt. Mit diesem Staatsvertrag gehört der Islam nun auch zu Bremen. Zu den Unterzeichnern des Bremer Staatsvertrags gehören neben der Schura Bremen auch der Landesverband der islamischen Religionsgemeinschaften Niedersachsen und Bremen (DİTİB), unter dem erfolgreichen Vorsitzenden Yılmaz Kılıç aus Melle und der Verband der islamischen Kulturzentren (VIKZ). Alle Beteiligten, angefangen vom Bremer Senat über Kirchen, Moscheen und weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen, bewerten den Staatsvertrag als einen Meilenstein und wichtige Anerkennung der muslimischen Religionsgemeinschaften sowie ihrer langjährigen, ehrenamtlichen Arbeit.

 

Den islamischen Religionsgemeinschaften ist es nun gesetzlich erlaubt, Moscheen mit Kuppeln und Minarette zu bauen, sofern diese sich mit den geltenden Baugesetzen vertragen. Außerdem bekennen sich beide Seiten ausdrücklich zur Gleichstellung von Mann und Frau. Dass dieser Punkt in dem Vertragstext ausdrückliche Erwähnung findet, weist auf eine offene Wunde in der Einwanderergesellschaft hin: Noch immer gibt es in den patriarchalischen Familienstrukturen nicht weniger Muslime, Araber und Türken Defizite bei der geschlechtlichen Gleichstellung. Dies hat aber im Gegensatz zur allgemeinen Auffassung in der Mehrheitsgesellschaft, keine Grundlage in der islamischen Religion. Patriarchalische Gesellschaftsstrukturen und geschlechtliche Diskriminierung haben vorislamische Zusammenhänge, die öffentlich auch klar benannt werden müssen. Kulturelle Eigenschaften mit pseudoreligiösen Merkmalen zu vermischen, bringt die Migrantencommunity nicht voran. Bei der Geschlechtergleichstellung müssen sich viele Muslime noch weiter anstrengen. Der kulturelle, soziale und wirtschaftliche Erfolg der muslimischen Frau sollte die Männer nicht irritieren.

 

In dem Bremer Vertragstext ist auch die Bestattung auf öffentlichen Friedhöfen, die Beteiligung in öffentlich-rechtlichen Institutionen, so beispielsweise in den Rundfunkräten, sowie die Achtung islamischer Speisevorschriften für die Bremer Muslime geregelt. Des Weiteren können sich die Muslime, zu denen auch die alevitischen Glaubensgeschwister fest dazugehören, an drei islamischen Feiertagen (Ramadan, Opferfest und Aschurafest) unbezahlten Urlaub nehmen und die Kinder vom Schulunterricht befreien lassen. Muslimische Schüler bekommen grundsätzlich frei an den Feiertagen und müssen nicht, wie früher, um Erlaubnis bei der Schulleitung fragen. Daneben müssen Betriebe ihrem Personal an diesen Tagen die Teilnahme an dem Gebet erlauben, falls seitens des Arbeitgebers keine ernst zu nehmenden Gründe dagegensprechen. Weitere wichtige Fragen, wie etwa der Schwimm- und Religionsunterricht oder die Speisevorschriften auf Klassenfahrten, finden in dem Staatsvertrag keine Erwähnung. Diese müssen aber ebenso schnell geklärt werden.

 

 

 

 

 

In Bremen und Bremerhaven leben etwa 50.000 Muslime. Diese bekommen durch den Vertrag zwar mehr Rechte aber auch mehr Pflichten im Alltag. Dennoch bedeutet dieser Staatsvertrag noch nicht die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Erst dadurch wäre es aber möglich, auf „Augenhöhe“ zu diskutieren, wie sie so oft von Integrationsexperten gefordert wird. Erst durch einen Körperschaftsstatus können wichtige Mitspracherechte und nötige Finanzmittel für eine qualitativ wertvolle Arbeit beansprucht werden. Deshalb müssen die islamischen Religionsgemeinschaften auch ohne den Körperschaftsstatus mehr Finanzmittel bekommen, um die ehrenamtliche Arbeit zu professionalisieren und geeignete sowie dringend benötigte Fachkräfte einzustellen. Bei der Finanzmittelvergabe und der zukünftigen Einstellungspraxis des Landes Bremen wird sich herausstellen, ob sich Wohlfahrtsverbände, Kirchen und andere öffentlich-rechtliche und zivile Organisationen wirklich über diesen Staatsvertrag freuen und es ernst meinen oder ob dies nur eine Politik mit Symbolcharakter ist.

 

Man muss sich nichts vormachen: Es geht hier auch um die Verteilung von knappen Ressourcen. Wo Geld und Macht geteilt werden müssen, muss auch jeder zu Kompromissen bereit sein. Mit der Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften und der Unterzeichnung des Staatsvertrags kommt ein weiterer „Spieler“ ins Feld, den die etablierten Kräfte als Konkurrenz ansehen könnten. Es ist zu hoffen, dass diese neue Situation zu neuen Kooperationen und gegenseitigem Nutzen führen wird. Ein Nutzen für die gesamte Gesellschaft. Eine „Win-win-Situation“, in der alle Seiten profitieren und keiner verliert. {Quelle: www.migazin.de}

 

 

 

100 Jahre Islamgesetz

 

Das offizielle Österreich und die Islamische Glaubensgemeinschaft IGGÖ feierten 100 Jahre Islamgesetz – „eine österreichische Besonderheit“, wie oft betont wird. Höhepunkt war der Festakt am 29 06 2012 im Wiener Rathaus in Anwesenheit von Bundespräsident Fischer. Neben weiteren österreichischen Spitzenpolitikern waren auch der Leiter des türkischen Amtes für Religiöse Angelegenheiten (Diayanet) und der Großmufti von Bosnien Hercegovina anwesend.

Im Rahmen des Festakts wurden zur „österreichischen Besonderheit“ folgende Aussagen getroffen:

  • der Islam wird durch eine einzige Organisation vertreten

  • der Staat hat demnach einen einzigen kompetenten, repräsentativen und verantwortlichen Ansprechpartner. Der Staat muss nicht Schiedsrichter zwischen den einzelnen Strömungen des Islam sein

  • Imamekonferenzen, die Ausbildung von Lehrkräften, der Lehrplan für den islamischen Religionsunterricht und wiederholte Aussagen der IGGÖ garantieren die Einhaltung der österreichischen Gesetze, die Anerkennung von Demokratie und die Trennung von Religion und Staat.

Nach offizieller Lesart ist der Islam eine Bereicherung. „Religiöser Pluralismus“ gilt dem BmeiA als besonders schützenswert. Die Home-Page des BmeiA spricht von der „Task Force für den Dialog der Kulturen“. ATIB – das Sprachrohr der türkischen Religionsbehörde – ist ein sog. Dialog-Lotse. (i)

Es scheint also so zu sein, dass diese „österreichische Besonderheit“ ein friedliches Zusammenleben sicher stellt. Ist dem wirklich so?

100 Jahre Islamgesetz“ gaben auch Anlass, Religionsfreiheit als wichtiges Menschenrecht zu betonen. Offen blieb dabei die Frage, ob das offizielle Österreich und die IGGÖ diesen Begriff in gleicher Weise definieren. Stellt sich der westlich orientierte Mensch darunter das Recht des Einzelnen vor, eine Religion zu wählen und wieder zu verlassen, so sieht der Islam darin das Recht, seine Vorstellungen unbeschränkt durchsetzen zu können. BM Fekter bezeichnete seinerzeit „die Macht von Institutionen wie ATIB mit (aus Ankara) weisungsgebundenen beamteten Imamen als hinterfragungswürdig (dazu kommen fehlende Deutschkenntnisse).

Am Vortag zum Festakt veranstaltete das BmeiA gemeinsam mit dem Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht der Universität Wien eine Diskussion zu juristischen Aspekten des Islamgesetzes.

Diese Diskussion brachte einige bemerkenswerte Aussagen

  • der IGGÖ steht das Ausschließlichkeitsrecht in der Vertretung aller Angehörigen des Islam zu

  • dennoch wurde die Zahl der Mitglieder der IGGÖ nicht genannt

  • Reziprozität ist eine politische Dimension, sie kann nicht auf Religionen – wie die Verfolgung von Christen in muslimischen Ländern – angewandt werden. Christenverfolgungen (Verfolgung von Nicht-Muslimen werden also unvermindert weitergehen)

  • die im Islamgesetz von 1912 verankerte Einschränkung der Religionsausübung des Islam auf jene Lehren, seinen Einrichtungen und Gebräuchen“, die  „nicht mit den Staatsgesetzen im Widerspruch stehen“, wurden nicht behandelt.

  • Hier gelten die mündlichen und schriftlichen Feststellungen der muslimischen Autoritäten in Österreich („Befehl des Mufti“).

  • das Ansinnen des Kultusamts wegen einer Übersetzung des Koran`s wurde von Univ. Prof. Potz als absurd bezeichnet

  • das offizielle Österreich wird daher weiterhin nicht wissen, was der gläubige Moslem glaubt, was ein Vorurteil und was ein berechtigtes Urteil ist

  • ebenso wenig wird man wissen, wo der Islam endet und der Islamismus beginnt (ii)

  • so wird der seit Jahren ergebnislos verlaufende Dialog weiterhin ergebnislos bleiben und die muslimische Parallelgesellschaft wird sich verfestigen. Konflikte in der Bevölkerung sind absehbar

Das KönigAbdullahZentrum“ bringt einen „Interreligiösen Dialog unter Tauben“.

  • Eine Integration der muslimischen Bewohner in die österreichischen Lebensformen wird offenbar vom „Offiziellen Österreich gar nicht mehr angestrebt

  • um das Konstrukt des Ausschließlichkeitsrechts der IGGÖ aufrecht zu erhalten, sucht man auch nicht das Gespräch mit den „Liberalen Muslimen“ ILMÖ, den Atheisten, den Aleviten, den Schiiten etc.

Wohl aber wird die  IGGÖ beharrlich ihre Wünsche verfolgen: islamische Feiertage, islamische Kindergärten, islamische Schulen und islamische Bestimmungen für  Lebensmittel (Helal). Auch „Islamic Banking“ gilt nicht mehr als Tabu.

So werden in absehbarer Zeit in Österreich zwei Rechtskreise nebeneinander bestehen. Neben den uns vertrauten Gesetzen (BM Fekter als Innenministerin sprach von der „Deutungshoheit“ unserer Gesetze), die durch eine parlamentarische Diskussion gegangen sind und das heutige Rechtsempfinden widerspiegeln, werden auch die Regeln der Scharia in direkter oder indirekter Weise unser Leben beeinflussen. (iii)

Das ist dann das Ende des Gleichheitsgrundsatzes.

Die „österreichische Besonderheit“ stellt sich als eine Bevorzugung des islamischen/türkischen Lebensmodells zu Lasten der heimischen Bevölkerung dar. Das ist das Ergebnis des jahrelangen „Wegschauens“ des „offiziellen Österreichs“. Anstelle dieses Wegschauens ist jedoch politischer Mut angesagt, um die

  • Widersprüche des Islam zum westlichen individualistischen säkularen Lebensmodell offenzulegen und

  • die Religionsfreiheit des Islam auf gesetzeskonforme Glaubensinhalte zu beschränken

Dazu ist eine sowohl für die IGGÖ als auch für dieösterreichischen Behördenverbindliche Übersetzung des Koran dringend nötig.

  • Ohne Offenlegung der im Islam verankerten Repression, Verfolgung und Tötung der „Ungläubigen“ = aller Nicht-Muslime(iv) können die

  • Wünsche der muslimischen Mitbürger nicht beurteilt werden

  • gemeinsame Spielregeln für alle nicht durchgesetzt werden

  • Ohne Legaldefinitionen für die Begriffe Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und „Islamophobie“ (v) reden die Dialogpartner aneinander vorbei.

Nicht-Muslime haben denselben Anspruch auf Schutz durch Gesetze und Behörden wie Muslime!

Von existenzieller Bedeutung ist die Vermittlung der „österreichischen Werte“

(vi)

Wie sehr Eile geboten ist, gemeinsame Spielregeln zu vereinbaren, unterstreicht das Auftreten des Islam auf internationaler Ebene:

  • Am 10 12 2007 erklärte der Sprecher der OIC (Organisation für Islamische Zusammenarbeit) im UN-Menschenrechtsrat, dass die „Kairoer Islamische Menschenrechtsdeklaration von 1990“ die „UN-Menschenrechtsdeklaration 1948“ durch die kulturellen und religiösen Besonderheiten der muslimischen Länder – einschließlich Scharia – ergänzt.

  • Damit wird die vermeintlichuniverselle Gültigkeit „UN-Menschenrechtsdeklaration 1948“ infrage gestellt.

  • In Analogie dazu gelten auch die EU-Grundrechte für Muslime nur im Rahmen der Scharia.

  • Höchste Norm für Muslime ist und bleibt die Scharia. Siehe auch Entwicklung im „Arabischen Frühling“ (aktuelle Beispiele: Zerstörung von Timbuktu und Bekämpfung der „Freiheit der Kunst“ in Tunesien, im Sinne der Scharia)

  • Der OIC ist es gelungen, über die Plattform des UN-Menschenrechtsrats eine Tabuisierung des Islam zu erreichen. Sowohl in diesem UN-Gremium als auch „Human Dimension“ Treffen der OSZE sitzt der Westen auf der Anklagebank.
  • Gemäß UN-Menschenrechtsrat sind religiöse Diskussionen Wissenschaftlern vorbehalten, dieResolution 7/19 des UN-Menschenrechtsrats untersagt die „Diffamierung von Religionen“, namentlich des Islam.

  • Der Europarat hat 2005 „Islamphobie“ dem Antisemitismus gleichgestellt und somit zu einem Delikt gemacht. In der Resolution 1605/2008 unterscheidet der Europarat zwischen Islam und islamischem Fundamentalismus. Terroristische Verbrechen werden den anonymen Fundamentalisten angelastet, ohne den Glaubensinhalt des Islam zu hinterfragen.

  • Äußerer Ausdruck dieser Tabuisierung ist der Begriff „Islamophobie“. In den sog.„Interkulturellen/religiösen Dialogen“ wird „Islamophobie“ als unbegründete Angst vor dem Islam definiert. Damit werden

  • kritische Fragen an Muslime von Haus aus unterbunden

  • Muslime verlangen die Anerkennung von kulturellen und religiösen Besonderheiten, Respekt und Toleranz, ohne Andersdenkenden in gleicher Weise zu begegnen.

  • In Dialogveranstaltungen halten es Muslime nicht mehr für nötig, auf kritische Fragen einzugehen. Mit der Islamophobie-Keule wird jede Frage abgewürgt. „Islamophobie“ gilt als Faktum und Delikt gilt.

  • Die Tabuisierung des Islam gemeinsam mit dem Fehlen von Legaldefinitionen für die Begriffe Rassismus und Fremdenfeindlichkeit führt zu einer Inländerdiskriminierung durchEinschränkung der Meinungsfreiheit (+) und der Rechtssicherheit.

(i) Aus Erkenntnissen des EGMR: „die Meinungsäußerungsfreiheit eine der wesentlichsten Grundlagen eines demokratischen Systems und eine Grundvoraussetzung für dessen Entwicklung sowie die Entfaltung des Individuums bildet. Geschützt sind nicht nur ‚Informationen’ oder ‚Ideen’, die günstig aufgenommen oder als nicht beleidigend empfunden werden bzw sich als indifferent erweisen, sondern auch solche, die beleidigen, schockieren oder Verwirrung auslösen. Die Religionsfreiheit, unabhängig davon, ob es sich um Angehörige einer Mehrheitsreligion oder einer religiösen Minderheit handelt, schützt keinesfalls vor jeder Form der Kritik, auch wenn diese auf einer feindseligen Einstellung gegenüber der Religion beruht.“ (EGMR vom 13. 9. 2005, Appl 42.571/98, I.A. vs. Türkei.).

Die islamische Losung „Integration durch Partizipation“  bezweckt die Verankerung der islamischen Lebensweisen (patriarchale, nationalistische Gruppenidentität, einschließlich Scharia) ohne parlamentarische Kontrolle.

  • Dies gilt besonders für  ATIB, die Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich, eine Zweigstelle der türkischen Religionsbehörde. (Für Mehmet Görmez, Präsident dieser Religionsbehörde, gibt es zwischen Religion und täglichem Leben und zwischen Religion und Wissenschaft keine Gegensätze. Für ihn gibt es also die säkulare Welt nicht, sondern  nur den „Gottesstaat“!)Durch ATIB soll die religiöse und nationale Identität von Menschen mit türkischen Wurzeln gefördert und die Integration in die österreichische Gesellschaft verhindert werden. Die Geldflüsse, die ATIB zukommen, werden – so wie das gesamte „Green Money“ – nicht kontrolliert.
  • Integrationsbericht 2012: „Migranten fühlen sich zunehmend zu Hause“. Vermutlich deswegen, weil sie mehr und mehr ohne Bedachtnahme auf die heimischen Lebensvorstellungen auskommen. Auch Deutsch ist angesichts der Übersetzerdienste und fremdsprachigen Prospekte nicht mehr nötig.Die Förderung von Vereinen, Medien für Migranten verhindern die Integration. 

(ii) der türkische Ministerpräsident Erdogan – bemerkenswerter Weise beim Festakt durch den Leiter des Diayanet vertreten – sagte 2008 „Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. Wer etwas anderes sagt, beleidigt den Islam“.

(III)“Die Einführung verschiedener Rechtssysteme kann nicht als vereinbar mit der EMRK betrachtet werden. Ein System verschiedener Rechtsnormen für die Angehörigen verschiedener Religionen würde die Rolle des Staates als Garant individueller Rechte und Freiheiten und unparteiischer Organisator der Ausübung der unterschiedlichen Religionen in einer demokratischen Gesellschaft abschaffen, indem Individuen verpflichtet würden, nicht länger den vom Staat in seiner oben beschriebenen Rolle aufgestellten Regeln, sondern statischen Regeln der jeweiligen Religion zu folgen. Überdies würde es dem Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK widersprechen. Die Scharia ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind“.13.02.2003, GeschäftszahlBsw41340/98.

(Ende 2010 suchten „Islaminitiative“ und DI Tarafa Baghajati in diskriminierender Weise einen Nachmieter unter den muslimischen Geschwistern. Die Wohnung war durch Gebete, Koranrezitationen und durch Speisen und Getränke „ganz helal“ und sollte es auch bleiben.

(IV) RAHMENBESCHLUSSES 2008/913/JI DES EU-RATES vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

  • „die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe“ steht unter Strafe (Offizialdelikt).

  • Ist nicht die Bezeichnung „Ungläubige“ für alle Nicht-Muslime eine solche strafbare Ausdrucksweise?

(v) Bemerkenswerterweise bedient sich der türkische Ministerpräsident dieser Formulierung, wenn er Islamophobie als Rassismus bezeichnet. Diesen steigert er im weiteren zu einem „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

(vi)Wiener Positionen zum Zusammenleben“ der SPÖ: In Wien kann man einer Religion angehören oder auch nicht. Verhaltensweisen, die unseren gesellschaftlichen Regeln und Werten widersprechen, sind aber nicht erwünscht.Dr. Josef Cap sagte im ORF Bürgerforum vom 18 01 2011: „das politische Bekenntnis des Islam wollen wir nicht“

  • Beispielhafte Aussage von muslimischen Volksschülern einer ersten Klasse: „Allah ist unser Gott und wir sind seine Krieger! Wenn Du Schweinefleisch isst, kommst Du nicht in den Himmel“.

  • Eine solche Aussage hat vermutlich der Religionslehrer vorher im Unterricht getroffen.

  • Vorschlag: im Sachkundeunterricht werden ab der ersten Volksschulklasse die Grundzüge unserer Gesellschaft erwähnt: Gleichheit der Geschlechter, Gesetze werden im Parlament (#) gemacht und sind nicht „unveränderbare göttliche Offenbarung“ . Man kommt auch in den Himmel, wenn man Schweinefleisch isst.

(#) ganz im Sinne der vom Parlament betriebenen „Demokratiewerkstatt“

Das Schwein war und ist eine Basis der Ernährung in Europa. So sagt man auch „Schwein haben“, wenn man Glück hat.

Das soll der Klassenlehrer sagen, ohne es als „Ethikunterricht“ zu bezeichnen. Das kostet nichts und behelligt die Religionslehrer nicht. Voraussetzung ist lediglich die Rückendeckung durch die Obrigkeit.

 

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