kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Die Liste der Schande – Abschiebe-Skandal 6. Januar 2013

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 17:34

Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz – Überwintern im Zirkuszelt

 

Seit drei Monaten kampieren Flüchtlinge auf dem Oranienplatz, um für ihre Rechte zu demonstrieren: Gegen Residenzpfllicht und Abschiebungen. Trotz Kälte und Problemen mit Justiz und Störenfrieden wollen sie in ihren Zelten über den Winter ausharren.

 

 

Es riecht verbrannt am Oranienplatz. Nackte weiße Zeltstangen stecken in grauen Ascheflocken, die ein kalter Wind umherwirbelt. Ein Mann im Overall räumt die verkohlten Überreste des Zelts weg. „Na, Habet, du Brandstifterin!“, ruft er einem rastabezopften Mädchen zu. Habet findet das gar nicht lustig. „Das war keine Brandstiftung“, erklärt die Helferin, „da hat einfach jemand den Ofen nicht richtig benutzt“. Drei Monate nach der Ankunft des Flüchtlings-Protestmarsches am 6. Oktober kämpfen die 90 Flüchtlinge im Camp am Oranienplatz an mehreren Fronten zugleich. Zu den politischen Forderungen sind alltägliche Probleme wie zugige Zelte und unsichere Öfen gekommen. Trotzdem wollen die Aktivisten nicht aufgeben. „Residenzpflicht abschaffen! Lagerpflicht abschaffen! Abschiebungen stoppen!“, steht auf dem rot-weißen Banner, das beim Neujahrsempfang im blau-weißen Zirkuszelt hinter den Rednern hängt.

 

 

 

 

Gemeinsam Kochen hält warm

 

Patrick aus der Mediengruppe liest eine Neujahrsbotschaft in englischer Sprache vor, die ins Arabische und Französische übersetzt wird. Seine Ansprache hört sich eher an wie eine Agitationsrede, die Flüchtlinge haben den Angriff als Verteidigung gewählt. Denn mittlerweile sind sie in Rechtfertigungszwang geraten. In der Schule an der Reichenberger Straße, in der sechs Familien untergebracht sind, eskalierte am 20. Dezember ein Streit, bei dem zwei Männer durch Messerstiche verletzt wurden. Die Türen der Schule sind seitdem verschlossen, der Fall wird von der Polizei bearbeitet. Mit Hausbesetzern wollen sie nicht in eine Ecke gestellt werden, die Unterkunft an der Reichenberger Straße soll nur als Winterlager für Familien dienen. Bis März hat Bezirksbürgermeister Franz Schulz ihnen das Gebäude zugesichert. „Der Oranienplatz ist der Mittelpunkt unserer Anstrengungen“, sagt Patrick. Habet meint, in einem anderen Bezirk sei so eine Aktion gar nicht möglich. Doch auch im Camp selber gibt es Probleme mit Eindringlingen und Obdachlosen, die das Zeltlager mit einer Volksküche verwechseln. „Die Küche ist offen, da kann jeder reinkommen“, erzählt Habet. „Wir versuchen dann, ruhig zu bleiben und sie fortzuschicken“, berichtet Anour, der mit anderen Campern Gemüse schneidet – Spenden von der Tafel.

 

 

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Nachts bewachen Freiwillige das Lager. Anour und Habet wünschen sich Unterstützung aus der Bevölkerung bei den täglichen Aufgaben, damit sich die Flüchtlinge stärker um ihre politischen Anliegen kümmern können. Seit der Gründung des Protestcamps und dem sechswöchigen Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor, der Anfang Dezember endete, kommen die Flüchtlinge politisch nicht voran. Gegen sieben Aktivisten laufen Ermittlungen wegen Verletzung der Residenzpflicht. Im März, zum einjährigen Geburtstag der Bewegung, soll eine Demonstration zum Bundestag ziehen, um die Forderungen zu bekräftigen, die die Hungerstreikenden bereits mit Mitgliedern des Innenausschusses diskutierten. „Natürlich haben wir vor dem Brandenburger Tor mehr Aufmerksamkeit bekommen“, gibt Anour zu, „aber wir werden hier weiter an unseren Ideen arbeiten“. Derweil richten sich die Flüchtlinge auf den Winter ein. In einem der beheizten Schlafzelte sitzt die Grünen-Bezirksverordnete Taina Gärtner auf einem der vier Betten. „Anfangs kamen die Anwohner hier zuhauf mit Decken und Kleidung an“, erinnert sie sich. Von einem Umzug in die Schule hält sie nichts – der Protest müsse sichtbar bleiben. Auch Anour lässt sich nicht abschrecken: „Die Kälte spielt keine Rolle. Wir haben noch viel zu tun hier“. {Quelle: www.tagesspiegel.de – von Nantke Garrelts}

 

 

 

 

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Abschiebe-Skandal: Libanesische Verbrecher können nicht abgeschoben werden

 

 

Die Liste der Schande – Abschiebe-Skandal

 

Diese Totschläger, Vergewaltiger, Dealer und Räuber

können nicht abgeschoben werden

   

Die Liste ihrer schweren Taten liest sich wie das Strafgesetzbuch! Totschlag, Vergewaltigung, Raub, Erpressung, Körperverletzung, Drogenhandel. Die Freiheitsstrafen dieser Intensivtäter summieren sich auf 925 Jahre. Trotzdem können 223 schwer kriminelle Libanesen nicht aus Deutschland ausgewiesen werden, weil die libanesischen Behörden ihnen die Einreise in die Heimat verweigern. BILD liegt exklusiv die Liste vor, die von den Ausländerbehörden der Bundesländer für das Bundesinnenministerium erstellt wurde. ES IST EINE LISTE DER SCHANDE. Diese Straftäter werden nicht abgeschoben:

 

Erstmaliger Pass-Antrag: 07.01.2008

Straftaten: gemeinsch. Unerl. Handel BTM in nicht geringer Menge; unerl. Handel BTM in nicht geringer Menge

Strafmaß: Freiheitsstrafe von 2 Jahren nicht zur Bewährung ausgesetzt; Freiheitsstrafe von 2 Jahren nicht zur Bewährung ausgesetzt

Auf 23 Seiten sind die Namen, Straftaten und Strafen der 223 Libanesen aufgelistet, gegen die seit bis zu zehn Jahren Abschiebeverfahren ohne Erfolg betrieben werden.

Beispiel Imad L.*, Auszug aus seinem Vorstrafenregister:

• Gemeinschaftlicher schwerer Raub in 6 Fällen.

• Gefährliche Körperverletzung in 5 Fällen.

• Raub in 3 Fällen

• Schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit versuchtem schweren Raub

• Vorsätzliche Körperverletzung in 2 Fällen

• Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

• Bedrohung in 2 Fällen

• Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung

• Versuchte Nötigung und Vergewaltigung

• Gemeinschaftlich versuchte gefährliche Körperverletzung

• Gemeinschaftlich falsche Verdächtigung.

 

Sechsmal wurde Imad L. vom Jugendgericht verurteilt, zuletzt zu zwei Jahren Haft. Obwohl den Behörden seine Geburtsurkunde vorliegt und der Abschiebeantrag seit dem 29. August 2002 läuft, kann der Schwerkriminelle nicht ausgewiesen werden. 36 960 Libanesen leben in Deutschland, 90 Prozent von ihnen beziehen Hartz IV. Über die Gewaltbereitschaft libanesischer Clans urteilt Roman Reusch, Leiter der Intensivtäter-Abteilung der Staatsanwaltschaft Berlin in einer Studie: „In libanesischen Familien findet eine konsequente Erziehung zur professionellen Kriminalitätsausübung statt. Junge Männer dieser Clans wissen, dass ihr Handeln verboten ist. Doch sie haben eine Selbstbedienungsmentalität entwickelt, die darauf abzielt, sich zu nehmen, was immer sie wollen“. Die Liste der Schande: Auch Mahmut Y. ist in dem Geheimpapier erfasst: Der in Berlin lebende Libanese gilt als äußerst gewalttätig. Er wurde wegen gemeinschaftlichen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und gemeinschaftlichen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt. Auch Mahmut Y. kann nicht abgeschoben werden.

 

• Wie Ali F., der zu fünf Jahren und neun Monaten wegen Drogenhandels verurteilt wurde.

• Wie Mehmed I., der wegen schweren Raubs, Erpressung, Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bandendiebstahl zu sechs Jahren verurteilt wurde.

 

Dietmar Martini-Emden, Chef der Ausländerbehörde Trier, hat die Liste für das Innenministerium erstellt. Er sagt zu BILD: „Die Behörden in Beirut haben auch bei guten Sachbeweisen nur wenige libanesische Dokumente zur Rückführung ausgestellt. Die meisten unserer Rückführungsersuchen straffälliger Libanesen werden scheinbar gar nicht bearbeitet. Ein bereits im Jahr 2004 zwischen Beirut und der Bundesregierung ausgehandeltes Rückführungsabkommen ist bis heute von der libanesischen Seite nicht unterzeichnet worden“. {Quelle:  www.bild.de – Von NIKOLAUS HARBUSCH}

 

 

Ausrisse aus der Innenminister-Liste

 

 

 

Sie sind libanesische Verbrecher

und können trotzdem nicht abgeschoben werden

 

Ein libanesischer Clan auf den Fluren eines Gerichts. Unter ihnen auch Straftäter Rabih A. Er wurde wegen 62-fachen Drogenhandels verurteilt

 

Es war die Liste der Schande – und sie ist es immer noch! Vor fast zwei Jahren berichtete BILD, dass Hunderte in Deutschland lebende Schwerverbrecher aus dem Libanon nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden konnten. Grund: Libanon zweifelt die Staatsbürgerschaft der eigenen Bürger an, verweigert die Einreise. Jetzt liegt BILD eine neue, alarmierende Aufstellung der Innenminister vor. Diesmal umfasst die Liste 207 besonders schwere Fälle mit Verurteilungen von mehr als einem Jahr Haft. Inzwischen gab es zwar 24 freiwillige Ausreisen und 43 Rückführungen, aber auch 51 neue Fälle mit libanesischen Intensivtätern ohne Aussicht auf eine schnelle Abschiebung. BILD listet Fälle auf:

 

• Rabih A. (28) ist Mitglied eines polizeibekannten Libanesen-Clans. Er wurde bereits viermal verurteilt: Drogenhandel in 62 Fällen, Nötigung, Beihilfe zur Zuhälterei, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Körperverletzung.

• Mohamad A. (27) ist Rabihs jüngerer Bruder, zum 62-fachen Drogendealen kommt noch ein bewaffneter Diebstahl. Auch er ist 4-mal verurteilt worden.

• Fadi S. (35) wurde zu 14 Jahren und 1 Monat Haft verurteilt. In seinem Strafregister stehen „Diebstahl, gemeinschaftlicher Diebstahl, unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln, gefährliche Körperverletzung, gemeinschaftlicher schwerer Diebstahl und Computerbetrug“. Haftstrafe bis 13. Juni 2016.

• Mohamad S. (29) muss 10 Jahre und 1 Monat absitzen. Bei ihm stehen gemeinschaftlicher Diebstahl, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, räuberische Erpressung und Betrug im Strafregister. Auch ihn will der Libanon nicht zurücknehmen, obwohl die Behörden in NRW Mohamads Nationalität mit Passkopien des Vaters, des Bruders und der Schwester nachweisen können.

 

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (58, CDU) zu BILD: „Es kann nicht sein, dass nahezu alle ausreisepflichtigen libanesischen Staatsangehörigen auch nach schwersten Straftaten in der Bundesrepublik bleiben. Es ist dringend erforderlich, dass der Libanon seiner völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rücknahme seiner Staatsangehörigen nachkommt. Hier muss nachdrücklich und unmissverständlich auf die libanesische Botschaft und die libanesische Regierung eingewirkt werden“. Dramatisch sind auch weitere Zahlen der Innenminister: Von 34 885 in Deutschland lebenden Libanesen bekommen 30 000 Hartz IV, 4072 halten sich im Land illegal auf – das sind 11,7 Prozent! {Quelle: www.bild.de -Von NIKOLAUS HARBUSCH}

 

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