Rückfall in alte Zeiten: In Ägypten verschwinden Blogger, Journalisten werden eingeschüchtert und ein TV-Satiriker wurde wegen Mursi-Witzen angezeigt. Die Führung in Kairo duldet keine Kritik.
Er hat sein Schicksal vorausgesehen. „Ich muss für eine Weile abtauchen“, lautete Ahmed Meligy letzter Blogeintrag, „ich werde bedroht“. Doch die Staatsmacht war offenbar schneller. Am Neujahrstag verhaftete die Polizei den bekannten Blogger, seither sitzt Meligy in Untersuchungshaft. In Ägypten aber wissen nur wenige davon, die Medien berichten nicht über den Fall. Der Verhaftung des Aktivisten kommt indes große Bedeutung zu, denn sie sagt viel über das neue Ägypten. „Frieden ist nicht bloß ein Wunsch, Frieden ist eine Art Koexistenz“, so lautet das Eingangszitat auf Meligys Homepage. Für den Blogger waren das nicht nur leere Worte, er hat ihnen Taten folgen lassen und sich für eine Aussöhnung mit Israel eingesetzt. Auch nach mehr als 30 Jahren vertraglichen Friedens zwischen Ägypten und dem Judenstaat sind zwischenmenschliche Kontakte noch immer ein Tabu.
Der Stachel im Fleisch
Der Ägypter Meligy bloggte für israelische Webseiten wie die „Jerusalem Post“. Dort setzte er sich kritisch mit der politischen Entwicklung Ägyptens auseinander: „Die Muslimbrüder errichten eine Diktatur, die mein Ägypten um Jahre zurückwirft.“ Die Einschätzung erfolgte zu einer Zeit, als Präsident Mohammed Mursi gerade einen Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas verhandelt hatte und viel Lob aus dem Westen dafür erhielt. Meligys Blog wollte nicht so recht in den Lobgesang mit einstimmen und wurde zum Stachel im Fleisch. „Er hat sich immer bedeckt gehalten“, sagt Duha, eine Freundin des Bloggers, im Straßencafé in Alexandrias Bezirk Sidi Geber. Auch Ahmed Meligy wurde hier vor seinem Verschwinden häufig gesehen – ob er hier auch wohnt, weiß keiner genau. Ein älterer Mann meint, er sei ständig umgezogen, damit man ihn nicht aufgreifen könne. Schon seit Mitte November „sind sie hinter ihm her“. Ahmed sei klein, habe schütteres Haar und einen kurz geschnittenen Bart. Sein Alter können die Kaffeehausbesucher nur schätzen: „Vielleicht 30 oder ein paar Jahre mehr“?
Alles begann mit einem Blog
Das Viertel Sidi Geber ist fester Bestandteil der ägyptischen Revolutionsgeschichte geworden. Mit dem Blogger Khaled Said fing alles an: Im Sommer 2010, als er Videos ins Internet stellte und damit die dunklen Machenschaften zweier Polizisten entlarvte, die Geld von Drogendealern entgegen genommen hatten. Er prangerte die weitverbreitete Korruption unter Staatsdienern an, und die beiden Polizisten rächten sich dafür an ihm. Sie zerrten ihn aus einem Café und schlugen ihn tot. Seine Leiche wurde vor dem Eingang des Cafés in Sidi Geber abgelegt. Es war nicht das erste Mal gewesen, dass Polizisten jemanden misshandelten und derjenige daran starb. Doch dieses Mal regte sich Protest, und dieser verbreitete sich schnell über die elektronischen Medien. Khaled Said wurde zur Schlüsselfigur der ägyptischen Revolution. Doch es sollte noch weitere sechs Monate dauern, bis sich, angesteckt durch die Euphorie in Tunesien, auf Kairos Tahrir-Platz Ende Januar 2011 die Revolte zum Massenprotest ausweitete.
Alexandria als Ausgangspunkt der Proteste
Heute ist es wieder die Mittelmeermetropole Alexandria, von der der Widerstand gegen die neuen Machthaber in Ägypten ausgeht. Als die Auseinandersetzungen um die neue Verfassung der Muslimbrüder tobte, waren Gegner und Befürworter in Alexandria mit Schwertern und Messern aufeinander losgegangen. Die Al-Qa’ed-Ibrahim-Moschee im Zentrum der Stadt war tagelang belagert. Zwölf Stunden lang hinderten die Gegner der Verfassung Scheich Ahmed Al-Mahallawy daran, die Moschee zu verlassen. Er hatte die Gläubigen in seiner Freitagspredigt dazu aufgefordert, für die Verfassung zu stimmen. Auch in anderen Teilen des Landes mischten sich die Religionsführer in die Politik ein. In Alexandria allerdings reagierten die Menschen am heftigsten darauf. Die Vier-Millionen-Stadt ist sowohl eine Hochburg radikaler islamischer Kräfte, als auch starker liberaler und säkularer Organisationen. Das Hauptquartier der Salafisten-Partei al-Nur befindet sich hier, und Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Chef der Wiener Atomenergiebehörde Mohammed al-Baradei hat in Alexandria eine bedeutende Niederlassung seiner neu gegründeten Verfassungspartei.
Verfahren gegen Oppositionsführer
Präsident Mursis neu eingesetzter Chef-Ankläger hat gegen den Oppositionsführer jetzt ein Verfahren eröffnet. Baradei wird vorgeworfen, er habe einen Umsturz gegen Mursi geplant. Von den Ermittlungen betroffen ist auch der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Ägyptens Präsident scheint fest entschlossen, seine Macht in alle Richtungen auszuweiten und zu festigen. Seitdem die Verfassung in Kraft getreten ist, hat Mursi ein weiteres Instrument zur Hand, um missliebige Gegner auszuschalten. Zwar garantiert das Grundgesetz Meinungs- und Pressefreiheit, schränkt diese aber gleichzeitig wieder ein mit dem Verbot der Verunglimpfung des Präsidenten. Offenbar legt Mursi das Gesetz weit aus – auch Kritik an den Muslimbrüdern, denen der Präsident angehört, scheint unter den Paragrafen zu fallen. Und so können die Verhaftungen der vergangenen Tage als ein Feldzug der Muslimbrüder gegen ihre Kritiker gewertet werden.
Mit Humor gegen Mursi
So war es auch ein den Muslimbrüdern nahestehender Anwalt, der den berühmten Fernsehsatiriker Bassem Yussef am Neujahrstag anzeigte, weil dieser Mursis „Würde als Staatschef“ verletzt haben soll. Der gelernte Mediziner Yussef gilt als der „John Stewart des Nahen Osten“ – in Anlehnung an den berühmten US-amerikanischen Fernsehkomiker. Mit seiner wöchentlichen Satire-Show im unabhängigen Fernsehsender CBC hat sich der Ägypter einen Namen gemacht. Nachdem die von den Islamisten in Eilverfahren durchgedrückte Verfassung angenommen wurde, erschien Yussef in seiner Sendung mit einem Kuschelkissen, bedruckt mit dem Gesicht Mursis. Er kritisierte den Auftritt des Präsidenten im Staatsfernsehen, wo dieser die Ägypter zu mehr Toleranz untereinander aufrief. Der einzige Mensch, so Yussef, der von dem Aufruf beeindruckt gewesen sei, „ist Mursis einjährige Tochter Nadia“. Er rief den Präsidenten auf, das Kuschelkissen für Nadia zu signieren. In einem anderen Video-Clip nahm Yussef die Salafisten aufs Korn. Die islamistischen Hardliner versuchten stets, die Protestbewegung zu diffamieren, indem sie den jugendlichen Demonstranten exzessiven Alkohol- und Drogenkonsum unterstellten, sowie Kondome auf dem Tahrir-Platz gefunden haben wollen, die Sex-Orgien suggerierten. Das Fazit des Satirikers: „Wenn die Protestler Drogen, Kohle für Wasserpfeifen, Kondome und Geld besitzen, brauchen sie nur noch einige Bauchtänzerinnen und fünf Männer aus den Golfstaaten, um einen Nachtclub zu eröffnen!“
Drohanrufe bei Journalisten
Inzwischen sind noch weitere Journalisten und Blogger zum Verhör von der Staatsanwaltschaft einbestellt worden. Die viel beachtete Oppositionszeitung „Al-Masry al-Yom“ bekommt die Jagd auf vermeintliche Mursi-Gegner zu spüren. Am Mittwoch wurde ein Verfahren gegen den Redakteur Abdel Halim Qandil wegen Diffamierung des Staatschefs eröffnet. Auch das Büro der Deutschen Presseagentur in Kairo erhielt jüngst einen Anruf aus dem Präsidentenbüro, mit dem eine Mursi kritische Berichterstattung kritisiert wurde. „Selbst wenn keines der eingeleiteten Verfahren zu einer Verurteilung führt, ist dies eine Einschüchterung der Kritiker wie sie unter dem gestürzten Präsidenten Husni Mubarak üblich war“, kommentiert Shahira Amin die Situation. Die mit Auszeichnungen überhäufte Journalistin und ehemalige stellvertretende Chefin des staatlichen Fernsehsender Nile TV war aus Prostest gegen die einseitige Berichterstattung der staatlichen Medien über die Revolution 2011 zurückgetreten. {Quelle: www.welt.de – Von Birgit Svensson}
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