kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Der Gott des Grundgesetzes ist nicht euer Gott! 19. Dezember 2012

Filed under: Pater Zakaria & co. — Knecht Christi @ 17:09

 

Mehdi Chahrour zu den Worten von Volker Kauder:

Der Gott, der die Mütter und Väter des Grundgesetzes leitete, war der Gott der Christen und der Juden. Moslems waren an der Erarbeitung des Grundgesetzes nicht beteiligt“.

 

 

Klar, der Wahlkampf hat begonnen und die Zeit des Vertuschens, des Retuschierens, des Manipulierens und des (leeren) Versprechens folglich auch.

Aber muß es gleich in dieser Widersprüchlichkeit und Abartigkeit passieren?

 

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagt in klaren Worten: „Der Gott, der die Mütter und Väter des Grundgesetzes leitete, war der Gott der Christen und der Juden. Moslems waren an der Erarbeitung des Grundgesetzes nicht beteiligt“. Was-zu-wem-gehört- und wem-was-gehört-Debatten sind in Mode gekommen. So wurde in letzter Zeit heftig darüber gestritten, ob der Islam zu Deutschland gehört oder nur die Muslime. Während andere Länder den Mars besiedeln wollen, diskutieren wir in Deutschland noch darüber, ob die Erde rund ist oder einer Scheibe gleicht. So schafft sich Deutschland ab, hätte ich fast gesagt. Diskussionen über die Zugehörigkeit der Geschöpfe gehen dem Unionspolitiker wohl nicht weit genug, jetzt ist der Schöpfer selbst an der Reihe. Der in der Präambel des Grundgesetzes der BRD erwähnte Gott, sei der Gott der Christen und Juden, allen anderen, die das Grundgesetz nicht mit verfassten, hätten folglich keinen Anspruch auf ihn. Viele Verfehlungen und Widersprüche in wenigen Worten, zumindest in dieser Kategorie ist der Unions-Fraktionsvorsitzende allen weit voraus.

 

 

Historische Umstände des Grundgesetzes

 

Der erste seiner Widersprüche deckt gleichzeitig die niederen Beweggründe seiner Aussagen auf. Ihm ist das Grundgesetz fremd, zumindest in seinen Inhalten und den zeitlichen Umständen seiner Entstehung. Herr Kauder, das Grundgesetz füllte ein Vakuum, in dem der Mensch seiner Würde entledigt worden war, gerade dann, wenn dieser Mensch nicht in das staatlich vorgegebene Muster passte. Die Schrecken der Zeit vor dem Grundgesetz dürften Ihnen, als dem „selbsternannten Kommentatoren“ des Hauptregelwerks unseres Zusammenlebens, wohl bekannt sein. Die passende Antwort auf die Finsternis der Nazi-Diktatur mit der ihr immanenten Ablehnung des Anderen war das Licht der Akzeptanz, der Gleichheit und des Schutzes von Minderheiten im Grundgesetz. Zu sagen, dass der Gott des Grundgesetzes der Gott bestimmter Gruppen sei, ist ein Widerspruch zum Grundgesetz, welches in seinem Artikel 3, nicht zwischen Gruppen und Menschen unterscheidet. Es ist das Grundgesetz aller in Deutschland lebenden, und folglich ist der Gott des Grundgesetzes der Gott aller. Alles andere impliziert die Exklusion einiger Gruppen aus dem Schutzbereich der Normen des GG und erinnert an vergangene Zeiten, die niemand in Deutschland vergessen sollte. Die Historie erlaubt nicht nur den Rückblick, sondern auch das Lernen aus den Fehlern und den Hass der Vorgänger. Es ist folglich, und ich möchte in klaren Worten formulieren, eine Pflicht, und keinesfalls eine Wohltat, alle Minderheiten zu schützen und sie nicht für niedere politische Ziele zu missbrauchen. Ich lehne es nicht nur ab, solche Gedanken zu wählen, sondern lehne diese Form des Wahlkampfes ab.

 

Hier enden meine Worte als Befürworter des Grundgesetzes und ich führe fort als Monotheist, ohne dass das eine das andere ausschließt.

 

 

Ist Gott nicht der Schöpfer aller Menschen?

 

Welchen Gott meinen Sie Herr Kauder? Und welcher Gott gab Ihnen die Kompetenz seiner Stellvertretung auf Erden? Welcher Gott gab Ihnen das Recht, zwischen seinen Geschöpfen zu unterscheiden? Welcher Gott gab Ihnen das Recht, andere Geschöpfe aus seinem Schutzbereich zu werfen? Welcher Gott gab Ihnen das Recht, seine Barmherzigkeit nur bestimmten Menschen zu gewähren, obwohl diese wie die Sonne ist, allen ihre Wärme schenkt? Es ist nicht der Gott der Christenheit, dessen Barmherzigkeit Sie verunglimpfen. Der Gott, zu dem Jesus der Sohne der Maria aufrief, ist nicht der Gott, den Sie meinen. Gegrüßt seist du, oh Sohne Marias! Verzeih ihm, denn gewiss, deine Barmherzigkeit erstreckt sich auf alle … auch auf solch schamlose Politiker. {Quelle: www.migazin.de}

 

 

 

 

Heilsarmee vor Eurovison-Aus:

«Christen haben es wie Schwule nicht immer leicht»

 

ZÜRICH:  Homophobe Heilsarmee?

Die Eurovision-Musiker wehren sich gegen die Vorwürfe.

Und ihre Teilnahme steht in den Sternen.

 

ESC-Jurorin Hella von Sinnen und die Musiker der Heilsarmee werden wohl keine Freunde mehr: «Falls diese döllige Truppe es nach Malmö schafft, können sie ihren Horizont erweitern und ihren Fundamentalismus aufweichen. Bei Eurovision wimmelt es von Homosexuellen», sagte die bekennende Lesbe zu «Blick». Das Fernsehpublikum hat entschieden, die «döllige Truppe» soll die Schweiz Mitte Mai am Eurovision Song Contest im schwedischen Malmö vertreten. Und laut Bandleader Christoph Jakob (32) tut man der Heilsarmee Unrecht, wenn man ihren Mitgliedern Homophobie unterstellt. «Ich habe überhaupt nichts gegen Schwule», stellt der Sänger klar. «Wir leben alle in derselben Gesellschaft, da sollte man sich solidarisch zeigen.» Und Christoph Jakob sieht sogar Parallelen zwischen der Gay-Community und der Freikirche: «Sich als ­homosexuell zu outen, ist sicher nicht einfach», sagt der Berner. «Aber auch als Christ hat man es heute nicht immer leicht, hinzustehen und zu sagen: Ich bekenne mich zu Gott.» Das Gelübde der Salutisten der Heilsarmee mit Verzicht auf Alkohol, Pornografie und der Verpflichtung, ein gottgefälliges Leben mit all seinen Einschränkungen zu führen, stosse oft auf Unverständnis. Keine Uniformen, anderer Name: Die Heilsarmee braucht nun den Segen der ESC-Veranstalterin European Broadcasting Union (EBU). In Uniformen aufzutreten, wurde ihnen schon mal untersagt. Und wie von Blick.ch angekündigt, darf die Heilsarmee auch nicht als Heilsarmee antreten, wie die EBU heute gegenüber der Nachrichtenagentur SDA mitteilte. {Quelle: www.blick.ch}

 

6 Responses to “Der Gott des Grundgesetzes ist nicht euer Gott!”

  1. schwebchen Says:

    Der Kommentar zu Kauder ist mal wieder unterste Mohammedaner-Schublade. Allah und Jahwe sind 2 verschiedene Götter. Die Aussagen des Korans über den Gott, der ihn (angeblich) diktiert hat und die Aussagen über den Gott der Bibel sind unvereinbar. Allah ist nicht der Gott unseres Grundgesetzes. Monotheismus heißt nicht, dass Monotheisten denselben Gott verehren.

  2. Wolf Says:

    Die Worte Mehdi Chahrour´s sagen nichts anders als ich schon lange meine, Unser Gott ist nicht der selbe wie „Allah“. Ich stelle mir nur die Frage, ist Allah ein zweiter Gott oder Gottes Gegenspieler? Man könnte letztes anhand des Verhaltens vieler Muslime in unserer Welt durchaus vermuten. Da fällt mir….satanische Verse ein.

    Aber wie Herr Chahrour treffend bemerkte, „Moslems waren an der Erarbeitung des Grundgesetzes nicht beteiligt“. Gottlob waren sie es nicht, sonst wäre unsere gesetzgebung hier längst die Scharia.

  3. Erich Foltyn Says:

    es ist ja nicht nur der Gott des Grundgesetzes, sondern im KZ haben die Menschen aus verschiedenen politischen Lagern zusammen gefunden, die sich vor Hitler bekämpft hatten und der dadurch ein leichtes Spiel hatte und sie haben dann die Demokratie als das beste System befunden, als den besten Ausweg aus dem Absolutismus des Kaiserreiches. Daß sie das alles vergessen haben ? Kaum daß ein paar daher kommen und etwas anderes wollen. Ich halte die Menschheit für schwachsinnig. Weil man müßte doch zumindest den Moslems ins Gesicht sagen, was ein Wert ist: Das ist nämlich die Erfahrung, die man aus dem Leid gewonnen hat. Wozu hat man sich geplagt mit dem Sozialstaat, wenn dann von den Linken eine freie Ellbogen-Gesellschaft herbei geführt wird, weil der Staat sie nicht mehr beschützt ?

    • carma Says:

      klug gesehen – die allermeisten grünen und linken kommen aus der bürgerlichen kuschelecke und es ist ihnen im grunde lebenslang peinlich, mit der vorteilskarte ins leben gestartet zu sein. es fühlt sich so wohlig an, die komplette dritte welt und das globale klima retten zu wollen- ohne sich selbst in irgendeiner weise belasten zu wollen oder nachteile hinzunehmen. das geld kommt aus der öko-steckdose, die allerdings noch erfunden werden muss…
      die ex-hippie-generation war die lustigste, freieste, kreativste und ebenso die leichtfertigste und (selbst)zerstörerischste aller „volks“bewegungen. davon hat sich die (westliche) welt bis heute nicht erholt…

  4. Passion Says:

    @schwebchen:
    „Der Kommentar zu Kauder ist mal wieder unterste Mohammedaner-Schublade. Allah und Jahwe sind 2 verschiedene Götter. Die Aussagen des Korans über den Gott, der ihn (angeblich) diktiert hat und die Aussagen über den Gott der Bibel sind unvereinbar. Allah ist nicht der Gott unseres Grundgesetzes. Monotheismus heißt nicht, dass Monotheisten denselben Gott verehren.“

    Ich frage mich, wer denn Ihnen die Gewissheit und Entschlossenheit darüber gegeben hat, dass es nicht der eine Gott ist? Woher nehmen Sie sich das Recht Gott dermaßen zu charakterisieren? Es ist das selbe Spiel, wie mit Volker Kauder. Setzt man sich mit den Schriften und der Geschichte der Religionen auseinander, erkennt man durchaus parallelen. Diese sollte niemand ausblenden. Wer hat denn die Aussagen über den Gott der Bibel getätigt? An Ihrem Beispiel erkennt man, dass Menschen sich willkürlich das Recht nehmen, Gott zu bestimmen. Im Islam wird zumindest die Annahme vertreten, dass der Koran, wie Sie bemerkt haben, das direkte Wort Gottes ist und wer könnte sich selbst besser beschreiben als Gott? Und seit wann hat das Grundgesetz einen Gott? Und wozu instrumentalisiert man an dieser Stelle die Namen Gottes in den unterschiedlichen Sprachen? Worum geht es hier eigentlich? Mir ist, als könnten die Menschen nicht mehr klar denken, es ist einfach unfassbar. Unterste Schublade ist es von Ihnen den Kommentar zu Kauder als Mohammedaner-Schublade zu bezeichnen. Ihnen allen hier sollten Ihre verachtenden, hasserfüllten Ansichten bewusst werden. Wo bleibt hier die Nächstenliebe, wenn Sie sich denn schon bekennen?
    Wolf sagt: „… ist Allah ein zweiter Gott oder Gottes Gegenspieler? Man könnte letztes anhand des Verhaltens vieler Muslime in unserer Welt durchaus vermuten. Da fällt mir….satanische Verse ein.“
    Das Verhalten von einigen Anhängern einer Religion kann nicht für das gesamte Wesen der Religion stehen. Die Leute müssen aufhören den Islam mit dem Fehlverhalten seiner Anhänger, hierbei exkludiere ich die gesamte Salman Rushdie-Thematik, gleichzusetzen. Gott ist nicht für die Fehltritte seiner Anhänger zu verschulden. Das Christentum kann nicht über die Übergriffe seiner Repräsentanten auf Kinder definiert werden. Aussagen, die das Grundgesetz unserer Gesellschaft, unserer deutschen Gemeinschaft, derart zweckentfremden waren sicherlich nicht die Absicht derer, die es, ganz egal welchen Bekenntnisses, ins Leben gerufen haben.

    Und zu Erich Foltyn, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer aufklärenden Erkenntnis des Werts der „Erfahrung, die man aus dem Leid gewonnen hat“. Diese Erkenntnis sollte nicht zumindest, sondern zuletzt den Moslems ins Gesicht gesagt werden. Denn die tatsächlichen Betroffenen, die Leidtragenden, die sollten die eigentlichen Adressaten sein, so dass sie sich durch ihre Erfahrung besser verhalten. Dem ist leider nicht so.

  5. Bürgerrechtler Says:

    Über Grundgesetz, Bibel und die Täuschung durch Behörden, Gerichte und andere Entscheidungsträger sowie durch deren unwissende oder daran verdienende Mitläufer.

    Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hätte sich das Deutsche Volk das Grundgesetz gegeben (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland ). Es ist nicht wahr, dass über das Grundgesetz das Volk abgestimmt hätte. Auch Gott wird wie bei der angeblich „heiligen Inquisition“ nicht sein Einverständnis gegeben haben und die Verfasser des Grundgesetzes werden auch nicht die göttliche Macht gehabt haben, die z.B. von der Geschichte bekannten Interessen an Unterjochung und auch Tötung von Mitmenschen sowie die Bildung von Seilschaften dazu zu beseitigen. Tötung unter „Obhut“ herrschender Organe gibt es offenbar noch, vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Oury_Jalloh .
    Das Grundgesetz beginnt somit mit Irreführung. Dies ist nicht verwunderlich, denn nicht irgendwelche Gesetze oder anderer fauler Zauber wie Amtseid, sondern Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html ). Das kann man auch beobachten, wenn ein einfacher Arbeiter oder Angestellter zum Vorgesetzten gemacht wird. Auch über Menschenrechte wird sich hinweggesetzt. Beispiel: Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html )… und Obama ist Christ und findet Rat in der Bibel (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3705596/der-heimliche-christ.html#.UupNzj15P7U).

    Die Gebote Gottes sind Appelle an das Verhalten der Menschen. Die Schutzgesetze für die Bürger wie das Grundgesetz oder die Verfassungen sind nicht als Gebote, sondern so formuliert, als wäre das Verhalten der Herrschenden damit vorausbestimmt. Man will also mehr als Gott sein. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes der BRD lautet z.B.: Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus geht hervor, dass alle Richter rechtliches Gehör gewähren. Art 20 Abs. 3 GG lautet z.B.: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Auch mit diesem Text soll das Verhalten der Herrschenden vorbestimmt sein. Das Grundgesetz und andere Schutzbestimmungen sollen so verstanden werden und sie werden auch von Unerfahrenen so verstanden. Nachteiliges Verhalten (vgl. z.B. http://de.wikipedia.org/wiki/Milgram-Experiment ) gibt es nicht. Schon Kinder werden darauf getrimmt.

    Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend…. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier. (weiteres unter http://gewaltenteilung.de/idee.htm = Homepage eines ehemaligen Richters).

    Der Richter und sonstige Rechtsanwender klammert sich nur allzu gern an die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt… Die Ermittlung der Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung, wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog vorgehen…..Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf ).
    Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet u.a., dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Art 97 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Dieser Leitsatz besteht seit 1877 (vgl. http://www.jurawelt.com/studenten/seminararbeiten/517 ). Art. 120 Abs. 1 der Verfassung der Russischen Föderation und auch Artikel 166 der Demokratischen Volksrepublik Korea lauten ähnlich. Das Volk wird im Grundgesetz der BRD als Souverän verstanden – (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland . Auch in der Verfassung von Nordkorea wird das Volk als Souverän verstanden (vgl. http://www.nordkorea-info.de/verfassung-des-volkes.html .
    Den Untertanen wird damit immer weisgemacht, dass Herrschende die Menschenrechte und Gesetze einhalten und dass es keine Verhaltensgesetze gibt, die zu beachten wären. Einbildung ist auch eine Bildung. Z.B. sorgt die in der Einbildung funktionierende Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung überhaupt nicht für eine Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie ist eine Missgeburt des Gesetzgebers. (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt )

    Politiker von Parteien, die nicht in der Regierung sitzen, also kaum Macht haben, geben gelegentlich sinngemäß zu, dass Grundrechte nur Show sind ( vgl. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ) und die Antworten der Bundesregierung dazu von von einer selbstgefälligen Grundhaltung getragen sind, die keine Kritik zulassen, siehe z.B. und http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html .
    Irreführende Werbung ist übrigens eine kriminelle Handlung und das Lügen widerspricht auch dem 8. Gebot Gottes. Da dürften eigentlich keine Parteien wie CDU / CSU an der Macht sein und unsere Menschenrechte nicht in Kirchen gepriesen werden, wie das leider zu beobachten ist. Baruch de Spinoza 1632 – 1677 stellte schon vor Jahrhunderten fest, dass die Machtposition entscheidet, wer Rechtsverletzungen begehen darf und dass jeder so viel Recht hat, wie er Macht hat.
    Der Ex-Richter Fahsel hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ). Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html ).
    Wer die Macht hat, kann eine Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu. Norbert Blüm stelle auch richtig fest: Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter (vgl. http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz). Der Staranwalt Rolf Bossi hat darüber ein Buch geschrieben.

    Der Staat will Bürger arm machen, meint eine große Gruppe von Geschädigten. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, siehe http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger. ( s. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/comment-page-5/ ). Übrigens liegt Deutschland beim Anlegerschutz weit hinter Ruanda und Burundi! (vgl. http://wirtschaftlichefreiheit.de/wordpress/?p=11032 ).
    Ausbeutung durch Herrschende scheint in Ordnung zu sein und Ausgebeutete scheinen als selber Schuld zu gelten. Reiche werden wie Monarchen verehrt, Arbeitslose verachtet. Die Zweiklassenjustiz ist die Regel. „Keine Staatsform bietet ein Bild hässlicherer Entartung, als wenn die Wohlhabendsten für die Besten gehalten werden.“ (CICERO, RÖMISCHER STAATSMANN, 106 V.CHR. – 43 V.CHR.

    Das Bundesverfassungsgericht meint: Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das ist irreführend, denn das Verfassungsgericht genügt diesen rechtsstaatlichen Erfordernis nicht. Es hat nämlich eine Fülle von (unbekannten) Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ).
    Auch hat sich das Bundesverfassungsgericht eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat ).

    Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?(vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf ). Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend……Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html ).
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muss. Die Menschenrechtsopfer sind dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100 Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/ ).

    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 . Wenn Richter sich alles erlauben können und man u.a. gegen Betrüger keine Rechte bekommt, dann wird die Moral der ganzen Gesellschaft immer schlechter.
    An einer Petition für eine Durchsetzung der Strafbarkeit bei Rechtsbeugung kann man sich beteiligen unter
    http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren?share_id=zvPmDnRIhE&utm_campaign=autopublish&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition . Das wird aber nichts bringen, weil darüber Obrigkeiten entscheiden und eine Strafbarkeit der Rechtsbeugung der Oberschicht und schaden zufügen könnte und das auch den obrigkeitsstaatlichen Lehren widersprechen würde.

    Zum Gesundheitsschutz: Von Ärzten konnte ich erfahren, dass sie mit Rügen und Regressen bestraft werden, wenn sie ordentlich beraten und notwendige Medikamente verschreiben. Hausbesuche bekommen Ärzte auch nicht bezahlt. Sie haben auch Angst vor dem Prüfungsausschuss ( http://www.arztwiki.de/wiki/Pr%C3%BCfungsausschuss ). Im Krankenhaus hatte meine gelähmte Mutter kein Essen bekommen, die Mutter unseres Pfarrers wurde mit künstlichem Koma eingeschläfert, alles offenbar aus Zeit- und Kostengründen. Mein Vater erhielt ein Neuroleptika, was einen Frühzeitigen Tod verursacht (vgl. http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311).
    Kinder müssen zu schwere Schulranzen tragen (vgl. http://www.welt.de/welt_print/article1137346/Tag-der-offenen-Tuer-bei-der-Bundesregierung-Zehntausende-auf-Staatsbesuch.html ). Ein Schutz wird somit auch unseren Kindern nicht gewährt. Gesundheitsschäden sind hinzunehmen.

    Schon Babys werden mit Profitgier und Machtmissbrauch gesundheitlich geschädigt. Nach Medienberichten ist bereits Gentechnik in Bio-Babynahrung. Bekanntlich können Lebensmittel der Gentechnik Krebs hervorrufen (s. z.B. http://mon810.wordpress.com/2007/10/31/krebs-durch-gentechnik/ ). Die USA-Firma „Monsanto“ darf offenbar alles machen. Sie wird von der politischen Vetternwirtschaft auf höchster Regierungsebene unterstützt. Viele Bauern werden in den Bankrott getrieben und bringen sich durch den entgrenzten Raubtierkapitalismus um (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=ZpUR3EP9dTo ). Genmanipulation stellt einen schädlichen Eingriff in die Natur dar, ohne dass alle Folgen für uns vorauszusehen sind. Der US-amerikanische Präsident Barack Obama hat das Monsanto-Schutzgesetz (Monsanto Protection Act) unterzeichnet. Es sieht vor, dass Monsanto auch gegen den Willen der obersten Gerichtshöfe der einzelnen amerikanischen Bundesstaaten genmanipuliertes Saatgut anpflanzen darf. Damit ist den widerspenstigen Staaten die Möglichkeit genommen worden, Firmen wie Monsanto gerichtlich zu stoppen und zu verhindern, dass sie zu einem Experimentierfeld für genmanipulierte Experimente werden. (vgl. http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2013/03/31/obama-unterzeichnet-monsanto-schutzgesetz.html ). In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 ) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.
    Wenn Fehler nicht zugegeben werden und sich Herrschende schlampig verhalten und die Untergeordneten als minderwertig betrachten (können), sammeln sich immer mehr Fehler an. Ein Beispiel dazu:
    Zur Ursache vom Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam gibt es ein neues Brandgutachten. Dessen Fazit: der Flüchtling muss ermordet worden sein (vgl. z.B. http://www.taz.de/Neues-Brandgutachten-im-Fall-Jalloh/!127318/ ). Der Fall ist natürlich ungeklärt geblieben (vgl.http://www.taz.de/Der-Fall-Jalloh/!107405/ ).
    Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk und http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .

    Unsere Herrschenden können und wollen uns auch genauestens ausspionieren, unseren Aufenthalt und auch unseren Charakter erforschen, was auch Edward Snowden z.B. unter http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/snowden-exklusiv-das-interview-100.html bestätigt. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, jetzt auch die »unabhängige« Zentralbank und zunehmend das Bundesverfassungsgericht. (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html ).
    Weitere themenbezogene Links z.B. unter http://www.rechtsverweigerung.de/Links.html .
    Verhaltensgesetze müssten beachtet werden! Die Herrschenden in der DDR waren übrigens auch vom Volk abhängig und die DDR-Verfassung und DDR-Gesetze waren auch schön formuliert. Art. 19 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 legt fest: „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe …..“ Das Verhalten hatte etwas anderes daraus gemacht. Die Volksrepublik Nordkorea hat auch eine schön geschriebene Verfassung. Der Staat …. achtet und schützt die Menschenrechte (siehe http://www.naenara.com.kp/de/great/constitution.php?2 ).
    Eine dem Grundgesetz entsprechende Ordnung hatten und haben wir nicht (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ). Die Ordnung des deutschen Grundgesetzes kann nicht hergestellt werden, wenn nicht den bekannten Verhaltensgesetzen mit den Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. Milgram-Experiment), dem Gruppenverhalten und anderen nachteiligen egoistischen Verhaltensweisen durch staatliche Strukturen entgegengewirkt wird. Herrschende haben es weitestgehend in der Hand, ob sie die für Herrschende nachteiligen Schutzbestimmungen den Untertanen gewähren wollen. Dem müsste mit anderen Strukturen entgegengewirkt werden.
    Das wird aber nicht durchführbar sein, weil Herrschende und ihre Freunde einschließlich der Medienbosse sich im Grunde gleich verhalten, sich lieber mit Ablenkungsthemen zwecks Machterhalt beschäftigen und Machteinbußen nicht zulassen werden. Wenn Bürger nicht mehr zu den Wahlen gehen würden, könnte sich etwas ändern. Dann müsste nämlich von an Machtbesitz uninteressierten Wissenschaftlern über neue Strukturen nachgedacht werden! Die Zeit ist leider noch nicht reif. Die meisten Leute sind noch nicht oder nicht genügend geschädigt worden.


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