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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Mursis Generalstaatsanwalt tritt zurück 18. Dezember 2012

Filed under: Moslembrüder — Knecht Christi @ 18:54

Nach Abdallah-Rücktritt begehren die Richter auf

 

Wenige Wochen nach seiner Ernennung gibt der ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdallah auf.

Und auch die Richter versagen Ägyptens Präsident Mursi die Gefolgschaft.

 

Nach nicht einmal vier Wochen im Amt ist der vom ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdallah zurückgetreten. Der Generalstaatsanwalt habe seinen Rücktritt angeboten, hieß es aus Justizkreisen. Demnach drängten Mitglieder der Staatsanwaltschaft Abdallah zum sofortigen Abgang. Der Oberste Justizrat werde das Rücktrittsgesuch des früheren Richters kommenden Sonntag prüfen, hieß es aus derselben Quelle. Hunderte Mitglieder der Generalstaatsanwaltschaft hatten sich an einer mehrstündigen Sitzblockade vor Abdallahs Büro beteiligt, um der Forderung nach seinem Rücktritt Nachdruck zu verleihen.

 

 

Richter fühlen sich nicht mehr sicher

 

Auch die Richter versagen Mursi die Gefolgschaft. Sie wollen bei der zweiten Runde des Verfassungsreferendums nicht mehr Aufsicht führen. Damit wird die Legitimität der Abstimmung infrage gestellt. Die Organisation der Richter begründete dies damit, dass es bei der ersten Runde keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben habe. Außerdem sei ihre Forderung nach einer Beendigung des Dauerprotests der Islamisten vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts nicht erfüllt worden. Der linke Oppositionsführer Hamdien Sabahi jubelte über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Der Boykott der Richter des Staatsrates und der Rücktritt des Generalstaatsanwaltes sind zwei historische Siege für die Unabhängigkeit der ägyptischen Justiz“. Dauerclinch mit Justiz: Der Präsident liegt mit den Richtern und Staatsanwälten des Landes in einem Dauerclinch, unter anderem, weil er sie einer zu großen Nähe zur gestürzten Führung um den langjährigen Machthaber Husni Mubarak verdächtigt. Mursi entstammt der islamistischen Muslimbruderschaft. Deren politischer Arm, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, setzte sich bei der am Samstag abgehaltenen ersten Runde des Verfassungsreferendums mit ihrer Unterstützung des umstrittenen Textes offenbar durch. Linke, liberale, säkulare und christliche Gegner des Verfassungsentwurfs befürchten, dass der Text dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum gibt. Der Volksentscheid, der kommenden Samstag mit der zweiten und letzten Runde fortgesetzt wird, gilt auch als Votum über Staatschef Mursi, der den Verfassungsentwurf maßgeblich unterstützte. {Quelle: www.welt.de}

 

 

 

Die skeptischen Blicke dieser Herren waren begründet. Erst Ende November 2012 war Talaat Ibrahim Abdallah (l.) von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi zum Generalstaatsanwalt ernannt worden. Nicht mal einen Monat später tritt er zurück

 

Ägyptens Generalstaatsanwalt scheint sich dem Druck der Richter zu beugen: Einen Tag nach der zweiten Wahl zur neuen Verfassung will er seinen Rücktritt einreichen.

 

Nach nicht einmal vier Wochen im Amt ist der vom ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdallah zurückgetreten. Er beugt sich damit offenbar dem Druck der Staatsanwaltschaft, die seine Ernennung und die Entlassung seines Vorgängers durch Mursi als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz wertet. Der Generalstaatsanwalt werde seinen Rücktritt am Sonntag beim obersten Justizrat einreichen, sagte sein Stellvertreter Abdel Al-Said in Kairo. Am Tag zuvor endet das Verfassungsreferendum. Abdullah hat in seiner kurzen Amtszeit mehrfach umstrittene Entscheidungen gefällt. So ließ er gegen Oppositionelle wie den Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und den Exgeneralsekretär der Arabischen Liga Amre Mussa wegen Anstachelung zum Umsturz ermitteln. Staatsanwälte wies er an, hart gegen festgenommene Demonstranten vorzugehen. Sein Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten am ersten Referendumstag am vergangenen Samstag. Die Wahlkommission geht Beschwerden über illegale Machenschaften wie Wählerbeeinflussung und das Fehlen von Richtern in Wahllokalen nach. Nach inoffiziellen Angaben hatte die Mehrheit der Wähler in zehn Provinzen für die von den Islamisten geprägte Verfassung gestimmt. Linke, liberale, säkulare und christliche Gegner des Verfassungsentwurfs befürchten, dass der Text dem islamischen Recht, der Scharia, zu viel Raum gibt. Der Volksentscheid, der kommenden Samstag mit der zweiten und letzten Runde fortgesetzt wird, gilt auch als Votum über Staatschef Mursi, der den Verfassungsentwurf maßgeblich unterstützte. {Quelle: www.zeit.de}

 

 

 

Mursis Chefankläger tritt zurück

 

Ägyptens Generalstaatsanwalt Abdullah tritt nach nicht einmal vier Wochen zurück. In der kurzen Amtszeit hat er mehrfach umstrittene Entscheidungen gefällt. Der Rückzug ist auch eine Niederlage von Präsident Mursi – denn der hat ihn gegen den Willen des Justizapparats durchgeboxt.

 

Kairo/Hamburg – Der umstrittene, ägyptische Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah beugt sich offenbar dem Druck der Staatsanwaltschaft: Diese hatte seine Ernennung und die Entlassung seines Vorgängers durch Präsident Mohammed Mursi als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz gewertet. Der Generalstaatsanwalt werde seinen Rücktritt am Sonntag beim Obersten Justizrat einreichen, sagte sein Stellvertreter Abdel al-Said am Montag in Kairo. Hunderte Demonstranten, darunter viele Mitglieder der Generalstaatsanwaltschaft, hatten sich am Montag an einer mehrstündigen Sitzblockade vor Abdullahs Büro beteiligt, um der Forderung nach seinem Rücktritt Nachdruck zu verleihen. In dem seit Monaten andauernden Machtkampf mit dem ägyptischen Justizapparat hatte Präsident Mursi Ende November den Staatsanwalt Abdel Meguid Mahmoud entlassen. Bei seiner ersten Entlassung durch den Präsidenten hatte sich Mahmoud mit der Unterstützung einflussreicher Richter noch erfolgreich geweigert, seinen Posten zu verlassen. Am 22. November wurde er schließlich durch Abdullah ersetzt.

 

In seiner kurzen Amtszeit hat Talat Ibrahim Abdullah mehrfach umstrittene Entscheidungen gefällt. So ließ er gegen Oppositionelle wie den Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei und den Ex-Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa wegen Anstachelung zum Umsturz ermitteln. Weitere Mursi-Kritiker lud er vor, weil sie sich gegen eine Entmachtung der Justiz ausgesprochen hatten. Staatsanwälte wies er an, hart gegen festgenommene Demonstranten vorzugehen. Abdullahs Rücktritt erfolgt vor dem Hintergrund von Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten am ersten Referendumstag am vergangenen Samstag. Die Wahlkommission geht Beschwerden über massive Manipulationen nach. Sie ermittelt etwa wegen Vorwürfen, wonach Wähler beeinflusst worden seien und Richter in Wahllokalen fehlten: So sollen sich zahlreiche Muslimbrüder in den Wahllokalen als Juristen ausgegeben haben, die den Wahlprozess überwachen sollten. {Quelle: www.spiegel.de}

 

2 Responses to “Mursis Generalstaatsanwalt tritt zurück”

  1. Emanuel Says:

    Wie schnell sich die „Menschen“ doch auf „massgeschneiderte Seidenanzüge“ und „goldene Luxusuhren“ einstellen können , kann man wohl an dem Murkski auf dem obigen Bild gut erkennen … oder ???

  2. Sarah Says:

    die revolution wurde von einer minderheit gemacht, die zu großen teilen von einer liberalen mittelschicht getragen wurde. die mehrheit der wähler sind aber einfachste menschen, analphabethen, die von der muslimbrüderschaft mit lebensmitteln und dergleichen versorgt und damit gewonnen werden. denen sind bürgerrechte vollkommen wurscht, denen ist eine islamisierung mit einer beschneidung der rechte der frauen vollkommen wurscht, denen war auch vermutlich der mubarak wurscht. die wählen den, der ihnen das brot in die hand drückt.

    verständlich, daß die träger der revolution – die zwar zum teil, aber nicht nur auch die muslimbrüderschaft waren – sich verraten vorkommen.


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