„Alle Hilfen überprüfen“: Wirtschafts- und Militärhilfe an Bedingungen knüpfen
Kairo/Frankfurt am Main (17. Dezember 2012): Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) fordert die Regierungen der Europäischen Union und der USA auf, sämtliche Hilfen für Ägypten auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig sollten alle Wirtschafts- und Militärhilfen an konkrete Bedingungen zur Einhaltung der Menschenrechte geknüpft werden. Am vergangenen Samstag fand in Ägypten der erste Teil des ägyptischen Verfassungsreferendums statt. Mit diesem Verfassungsentwurf will nach Einschätzung der IGFM, die von den Muslim-Brüdern getragene Regierung ihre beispiellosen Machtbefugnisse zementieren und das Fundament für einen „Islamischen Staat“ legen. Der IGFM seien zahlreiche Beschwerden über Manipulationen und Unregelmäßigkeiten berichtet worden. „Nach allem was schon jetzt bekannt ist, muss der Westen jetzt schnell und konsequent handeln, um noch Einfluss auf die Entwicklung nehmen zu können“, appellierte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Wer jetzt nicht handle, der begünstige noch das Abgleiten Ägyptens in eine Diktatur unter islamischen Vorzeichen, so die IGFM weiter. Die Muslim-Brüder hätten schon vor dem Referendum begonnen, systematisch Gewalt einzusetzen, um Jugendbewegungen und Andersdenkende zum Schweigen zu bringen. Die Regierung Mursi sei aber auf finanzielle Hilfe aus dem Ausland angewiesen, um Ägypten vor dem Kollaps zu bewahren. Diesen Spielraum müssten Europa und die USA nutzen, bevor es zu spät sei. Die IGFM begrüßte daher ausdrücklich, die von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) angekündigte Verschiebung des geplanten teilweisen Schuldenerlasses von bis zu 240 Millionen Euro. {Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Ägypten unter: www.igfm.de}
Schuldenerlass verschoben:
Niebel warnt vor Diktatur in Ägypten
Die Krise in Ägypten könnte in einer Diktatur enden, so Minister Niebel. Die Bundesregierung hat bis auf Weiteres den Kontakt mit der ägyptischen Führung eingeschränkt.
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat vor einem Abgleiten Ägyptens in eine Diktatur gewarnt. Es besteht die Gefahr, dass unter Präsident Mohammed Mursi und der Muslimbruderschaft das autoritäre System des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak wieder auflebe, nur diesmal mit anderen Personen, sagte Niebel der Frankfurter Rundschau. Angesichts der unsicheren Lage in Nachbarländern wie Syrien, Libanon und Jordanien bedeute ein instabiles Ägypten ein enormes Sicherheitsrisiko über die Region hinaus. Laut Niebel schränkte die Bundesregierung bis auf Weiteres die Regierungskontakte zu Kairo ein. Er selbst habe die eigentlich für Mitte Dezember geplanten Regierungsverhandlungen über die Entwicklungskooperation abgesagt. Auch der geplante teilweise Schuldenerlass von bis zu 240 Millionen Euro werde verschoben, sagte der Minister. Wenn Ägypten sich hin zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entwickeln wolle, werde Deutschland das Land dabei unterstützen. „Es liegt in der Hand der ägyptischen Regierung“, sagte Niebel. {Quelle: www.zeit.de}
Kommentar von „Kopten ohne Grenzen„
Ach, hat sich diese Erkenntnis tatsächlich bis in höchste deutsche Politkreise hinein durchgesetzt? Wie kommt es, dass alle sich mit der ernsthaften Islamkritik befassten Normalbürger dies bereits wussten, als die Rebellion in Ägypten begann, nur unsere erkenntnisresistenten Wolkenkuckucksheimpolitiker mit Optimismusoptionsgarantie nicht? Ergebnis des arabischen Frühlings in Nordafrika? Ein massives Erstarken der Mittelaltermuslimbruderschaft und der Salafisten. Warum sind solche kurzsichtigen Politiker eigentlich an der Macht, die offensichtlich nicht über die selbstverständlichsten Folgeerscheinungen Bescheid wissen, wenn Islamisten an die Macht kommen. Im Gegenteil, dieser Präsident wurde von den Europäern noch hofiert und erst so richtig aktzeptiert. Sie sollten endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass die linke Multikultiungeisteshaltung vielleicht gerade noch auf Europa zutreffen kann, aber doch nicht auf einen Staat, in dem die Menschen, deren Anteil 80 % muslimischen Glaubens sind, durch religiöse Scharfmacher aus der Ecke der Muslimbrüder und der Salafisten religiös so leicht beeinflussbar sind, weil Überbevölkerung Bildungslosigkeit und demzufolge Armut produziert.
Da der Islam eine politische Religionsideologie und nicht nur eine reine Religion ist – und viele islamische Gottesstaaten wie ARabien, Iran, Afghanistan, Pakistan, usw. machen es doch vor -, sollten sich Herr Niebel und seine Kabinettskolleginnen und -kollegen endlich einmal hinsetzen und sich kritisch mit den Islamdoktrin auseinandersetzen, um nicht als Erkenntnislooser der ersten Klasse dazustehen. Diese Politreligion lässt es eben nicht zu, dass sich nur Theologen mit ihr kritisch auseinander setzen, sondern auch endlich einmal die hohe Politik. Viele göttlichen Doktrin im Islam, die für jeden Muslim immer zuerst strikt befolgt werden müssen und direkten Einfluss auf das politisch-gesellschaftliche Leben der Menschen haben, als demokratisch-staatliche Gesetze,die Ungläubige ersonnen haben, sind eben nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung kompatibel. Wie lange wird es noch hier in Europa dauern, dass die sachliche Islamkritik endlich den Weg aus dem Nischendasein heraus in die Mitte der Gesellschaft findet? Sachlich fundierte Islamkritik ist nicht Muslimhass und auch kein Rassismus oder Rechtsradikalismus. Für seriöse Islamkritiker sind Muslime die ersten Betrogenen und Opfer ihrer eigenen Religion, gerade auch die Salafisten und Radikalen, die auf religiösen Wahn-Aufruf hin aus ihren Seelen Mördergruben gemacht haben in der Hoffnung, so das ewige islamische Himmelsleben zu erlangen. Solange jedoch auch unsere sog. moderaten Mulimvertreter Kritikverbot am islamischen Gottesbild und am Propheten selbst als blasphemischen und strafrechtlich relevanten Verstoß gegen die Religionsfreiheit ausrufen, wird sich hier nichts ändern.
Der Islam und seine Gründungsgrößen müssen auf den politischen Seziertisch der 1 400-jährigen Politgeschichte, nicht nur auf den Herz-und-Nieren-Prüftisch der Theologie, sollen in Europa nicht auch die kleine, aber vor Gewalt nicht zurückschreckenden Gruppen der Muslimbruderschaft und der Salafisten das Sagen in der muslimischen Welt Europas bekommen. Politiker sollten die Mafiamethoden kennen. Denn diese werden rigoros eingesetzt. Da kapitulieren dann auch moderate Muslime. Es wäre dringend vonnöten, dass sich sowohl führende Politiker als auch führende Kirchenvertreter aus der Feigheitsdeckung heraustrauen und endlich kritische Fragen stellen und sich nicht mit dem „Islam-ist-Frieden-Schalmeyen-Klang“ eines Herrn Mazyeks mehr zufrieden geben und abspeisen lassen. Die ersten islamischen Bomben in Deutschland nehmen konkrete Formen an. Es ist an der Zeit, dem islamischen Ausgrenzungsungeist massiv politisch, aber auch religiös entgegenzuwirken. Dann klappts auch mit der Integration. Auch sollte ein Ausschlussverfahren in Europa für die Muslime eingeführt werden, die im Namen ihres Gottes Terrorakte planen, begehen und anderes Unheil wie Ehrenmorde mit dem Ruf „Allah u akbar“ begehen, von hohen islamischen Autoritäten.
Solange das nicht geschieht,
ist der Islam nicht mit Frieden gleichsetzbar
und bleibt eine ständige Gefahr für den inneren Frieden Europas und der Welt.
kopten ohne grenzen 