Arbeitnehmerfreizuegigkeit: Willkommen in Deutschland – Willkommen in Hartz-IV

 

 

Vorwort von „Kopten ohne Grenzen„

 

Brilliante Analyse gepaart mit Galgenhumor, weil diese Rede des Herrn Broder den verkündeten „alternativlosen“ Fatalismus schonungslos aufzeigt, der hinter dem politischen Desaster EU steckt, einem Fatalismus, der keine andere Deutung mehr zulässt als Alternativlosigkeit, das globale Unwort des Jahrhunderts. Poliker aller Couleur predigen schon fast in relgiöser Sprache dem Europäer, den es bis auf Herrn Juncker und einigen anderen „Europäern“, in dieser globalen Denkform überhaupt nicht gibt, dass diese EU eine friedenserhaltende Maßnahme sei, obwohl sich doch jeder Mensch in der EU zuerst als Italiener, als Spanier, als Franzose, als Ire, als Brite usw. versteht und auch nur verstehen kann. Die europäische Politik will wohl aus Machtgründen zusammenschweißen, was nicht zusammen gehört, weil jedes Land seine eigene Geschichte, seine eigene Kultur und seine eigene Sprache entwickelt hat. Selbstverständlich ist der europäische Gedanke zunächst von seinem Ursprung ein guter Gedanke. Dieser Gedanke stellt den Frieden in Europa in den Vordergrund. Und wer ist schon gegen Frieden.  Jedoch die Ausführung durch die mittlerweile EU genannte Organisation in Brüssel unter Mithilfe der Politiker der einzelnen Staaten, die die nicht demokratisch aus dem Boden gestampfte EU-Bürokratie erst möglich gemacht hat,  ist mehr als dilettantisch. Die Völker wurden nicht gefragt, ob z. B.  der Euro eingeführt werden sollte, sie wurden und werden nicht gefragt, ob neue Mitgliedstaaten aufgenommen werden sollen, sie wurden nicht gefragt, ob dem Verfassungsvertrag von Lissabon zugestimmt werden sollte oder nicht, ein Werk, welches die wenigsten EU-Abgeordneten gelesen, geschweige denn verstanden haben. Die Einzelstaaten wollen nur noch in die EU, weil sie diese als Geldverteilorganisation ansehen. Für diesen Geldmoloch geben sie ihre eigene Identität teilweise mit Freuden auf, jedoch ohne das Volk mit einzubeziehen. Mit Überzeugung und Liebe zu dieser Idee, die Voraussetzung für ein gutes Gelingen wäre,  hat das alles schon lange nichts mehr zu tun.

 

Und genau das war und ist der größte Fehler der EU, der die Völker außen vor gelassen hat oder die Völker, die abstimmen durften – und das waren wenige genug, beim Lissabon-Vertrag waren es die Iren und die Tschechen – letztlich mit ihrem alternativlosen Geschwafel, Ängste schürend, dazu gedrängt hat, diesen zu ratifizieren. Der Euro wurde eingeführt, obwohl alle Länder mit verschiedenen wirtschaftlichen Geschwindigkeiten fuhren. Zuerst hätten diese Geschwindigkeiten angeglichen werden müssen, damit am Ende dieser Entwicklung eine Einheitswährung als krönender Abschluss sinnvoller Weise hätte eingeführt werden können. Nun werden nationalstaatliche Kompetenzen an einen anitdemokratischen Moloch namens EU abgegeben. Und das alles wird auch noch als alternativlos angesehen. Den EU-Technokraten ist es völlig egal, wie sich Griechen dabei fühlen, von ihnen in die bitterste Armut hinein manipuliert zu werden auf ärmstem Niveau. Ein Beispiel: EU-Gesetz Arbeitnehmerfreizügigkeit: Zuwanderer bekommen für ca. 30 € einen Gewerbeschein beim örtlichen Gewerbeaufsichtsamt. Dieses Gewerbe, ob Bügeldienst oder Schneiderdienste, 3 Monate lang ausgeführt, berechtigt bei Aufgabe dieses Gewerbes, vollen Hartz-IV-Bezug.

 

 

Arbeitnehmerfreizügigkeit

Willkommen in Deutschland, willkommen in Hartz IV

Die Euro-Krise setzt eine neue Zuwanderung in Gang. So zieht es junge Spanier nach Deutschland – auch wegen der Sozialleistungen.

www.tagesspiegel.de – Von Arne Bensiek

 

Kern dieses Artikels:

Doch die Hürde ist leicht zu nehmen: Um Hartz IV zu erhalten, reicht laut Arbeitsagentur bereits ein Praktikumsnachweis, denn der Anspruch ist nicht etwa an eine frühere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebunden. So funktioniert die EU. Der Armutslevel muss in Europa wohl gleich hoch sein, damit Europa auch gesund zusammenwachsen kann. Aber führende EU-Bürokraten halten ihren eigenen, weil persönlichen Hofstaat. Aber das schafft dann ja auch Arbeitsplätze in Brüssel.

 

 

 

Frühjahr 2011: Spanier demonstrieren in Berlin für mehr Gerechtigkeit in ihrem Land.

Vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit treibt viele um – und aus dem Land.

 

 

 

 

Henryk Broder: „Wir erleben die letzten Tage Europas“!

 

Für den Schriftsteller Henryk Broder ist die EU der massivste Versuch einer Ent-Demokratisierung der Gesellschaft seit dem Ende der Sowjetunion. Er gibt ihr deswegen keine Überlebenschance – auch wenn die Gäste auf der Titanic nichts von dem Eisberg hören wollen, auf den der alte Kontinent zusteuert. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten dokumentieren eine zornige Rede Broders.

 

 

Liebe Europäerinnen und Europäer,

Ein altes russisches Sprichwort sagt: Es gibt keine hässlichen Bräute, es gibt nur nicht genug Wodka. Für die Wirtschaft gilt das nicht. Man kann sich keine schlechte Stimmung schönfeiern, nicht einmal, wenn man die Betriebsfeier in einen ungarischen Puff verlegt. Mies bleibt mies. Man kann auch nicht in aller Ruhe und Gemütlichkeit „Oh, du schöne Weihnachtszeit“ singen, wenn man weiß, dass beim Nachbarn die Hütte brennt. Denn man ahnt, dass das Feuer entweder auf das eigene Haus übergreifen wird oder dass man die obdachlos gewordenen Nachbarn bei sich wird aufnehmen und verpflegen müssen. Schwer zu sagen, welche Aussicht einem noch schlimmer als die andere vorkommt. Wir erleben die letzten Tage Europas. Nicht im physischen, eher im philosophisch-metaphorischen Sinne. So wie Karl Kraus in seinem 1922 erschienenen Monumentalwerk „Die letzten Tage der Menschheit“ vorhersah, so liegen „Die letzten Tage Europas“ unmittelbar vor uns. Nein, sie liegen nicht einfach da, sie springen uns geradezu an. Ich habe am letzten Montag die Live-Übertragung der Feier zur Übergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union gesehen, live im Fernsehen, der ARD sei Dank. Ich hatte gerade einen Nachtflug von Washington nach Frankfurt hinter mir und war noch ein wenig benommen. Aber diese Art von Benommenheit schärft die Sinne, man sieht zwar alles ein wenig undeutlich, hört aber die feinen Zwischentöne viel klarer. Ich nehme an, ich bin der einzige in diesem Raum, der diese Feier gesehen hat. Denn sie fand zu einer Zeit statt, da normale Menschen arbeiten und nur allein erziehende Mütter, königliche Hoheiten und die Angehörigen der Brüsseler Bürokratie es sich leisten können, vor dem Fernseher zu sitzen, ohne darüber nachdenken zu müssen, wie sie die GEZ-Gebühr bezahlen sollen.

 

Also, ich verfolgte die Verleihung des Friedensnobel-Preises an die EU und wusste nicht, ob ich weinen oder lachen sollte. Die EU auszuzeichnen, weil sie den Frieden in Europa bewahrt habe, ist so albern, als würde man die Heilsarmee dafür auszeichnen, dass sie nicht in das Geschäft mit Alkohol, Drogen, Nutten und Waffen eingestiegen ist. Oder als würde man das Internationale Rote Kreuz dafür ehren, dass es keine Konzentrationslager betreibt. Im Übrigen ist das friedliche Europa nicht der Garant des Friedens, sondern das Ergebnis einer militärischen Intervention, ohne die wir heute nicht so gemütlich beisammen sitzen würden, und falls doch, dann vermutlich nur, um den letzten erfolgreichen Einsatz der Legion Condor zu feiern. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU erinnerte mich an irgendwas, das tief in meinem Gedächtnis abgespeichert war. Und weil ich müde war, dauerte es eine Weile, bis die Erinnerung den Weg an die Oberfläche geschafft hatte. Ja, das war es! Genauso feierte das ZK der Kommunistischen Partei der Sowjetunion sich selbst! Man verlieh sich gegenseitig Orden und bestätigte sich reihum, einen extrem wichtigen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in Europa und in der Welt geleistet zu haben. Als jemand, der die ersten Jahre seines Lebens in Polen verbracht hat, habe ich eine leichte Allergie gegen den Begriff „Frieden“. Nicht weil ich für den Krieg bin, sondern weil „Frieden“ das General-Alibi ist, mit dem jede Barbarei rechtfertigt werden kann. Auch die Berliner Mauer wurde uns als eine friedensstiftende bzw. friedenserhaltende, in jedem Falle aber unvermeidliche – heute würde man sagen: alternativlose – Maßnahme präsentiert. Und wenn ich mir heute die Aktionen der Friedensbewegung anschaue, die dem Massaker in Syrien ungerührt zuschaut, aber nicht müde wird, gegen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan und gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei zu demonstrieren, dann weiß ich, dass Pazifismus und Kretinismus nahe Verwandte sind.

 

Einen Tag nach der Preisverleihung in Oslo, der Hauptstadt eines Landes, dessen Bevölkerung zweimal den Beitritt zur EU abgelehnt hat, las ich in der Welt einen Artikel über den Brüsseler „Jahrmarkt der Eitelkeiten“, auf dem bis zum letzten Moment darüber gestritten und gefeilscht wurde, wer bei der Preisverleihung reden und die Auszeichnung entgegennehmen darf. Der Präsident der EU-Kommission, Barroso, der Ratspräsident van Rompuy und der Präsident des Parlaments, Schulz, hätten trotz voller Terminkalender „wie die Kesselflicker“ gestritten und versucht, einander auszustechen. Bis schließlich, wie in Brüssel üblich, ein Kompromiss gefunden wurde. Van Rompuy und Barroso nahmen die Urkunde gemeinsam entgegen, wobei van Rompuy sie als erster berühren durfte. Vermutlich durfte er sie auch mit nach Hause nehmen, sie dort kosen und herzen und sie schließlich unter sein Kopfkissen legen. Martin Schulz musste sich damit zufrieden geben, seinen Kopf für eine Medaille am Halsband hinhalten zu dürfen. Immerhin. Aber am Ende gab es ein Gruppenfoto, das Einheit und Einigkeit suggerierte – auch dies eine weitere Parallele zu den Sitten im ZK der KPdSU. Wenn Sie eine Erklärung für diese Vanity Fair der Brüsseler Alpha-Männchen suchen, dann empfehle ich Ihnen einen Besuch auf deren jeweiligen Webseiten.

 

Jose Manuel Barroso hat immerhin Wirtschafts- und Sozialwissenschaften studiert und an einigen Universitäten unterrichtet. Seine Sozialdemokraten sind eine konservative Partei, die im Europaparlament zur Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört. Er war Außenminister und Regierungschef Portugals, bevor er 2004 zum Präsidenten der EU-Kommission berufen wurde. Herman van Rompuy, der erste ständige Präsident des Europäischen Rates, hat seine politische Karriere als stellvertretender Vorsitzender der Jugendorganisation der flämischen Christdemokraten begonnen und sich wegen seines unscheinbaren und zurückhaltenden Auftretens den Spitznamen „die Sphinx“ erworben. Auch während seiner Zeit als belgischer Premierminister von Dezember 2008 bis November 2009 blieb er den meisten Belgiern unbekannt. Ebenso rätselhaft ist, welche Funktion er als ständiger Präsident des Europäischen Rates ausübt. Sein Terminkalender, den man auf der Homepage des Europäischen Rates einsehen kann, zeigt für den Donnerstag der vergangenen Woche folgendes an: 17 Uhr, Treffen zu einem Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz; 17.30 Uhr, Gruppenfoto. 17.45 erste Arbeitssitzung. 20 Uhr, Arbeitsessen, gefolgt von einer Pressekonferenz. Was für eine aufregende, erfüllte Existenz im Dienste der europäischen Idee!

 

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist ein fröhlicher Rheinländer, mit dem man jede Woche Weiberfastnacht feiern möchte. In seinem vorigen Leben war er Bürgermeister der Gemeinde Würselen bei Aachen und in dieser Eigenschaft, so lesen wir es bei Wikipedia, „insbesondere für den Bau des Spaßbades Aquana verantwortlich“; angesichts der Haushaltslage der Stadt werde diese Entscheidung inzwischen „kritisch gesehen“. Soll heißen: Das Spaßbad liegt der Gemeinde schwer auf der Tasche. Aber damit hatte sich Schulz für eine wichtige Aufgabe in der EU qualifiziert. In seinem Kabinett beschäftigt er einen Bürochef, einen stellvertretenden Bürochef, eine Anzahl von Assistenten und Beratern; dazu Berater der Assistenten und Assistenten der Berater, vier Pressesprecher, einen Spokesman, einen Redenschreiber, einen Terminverwalter, einen Büroboten, einen Kammerdiener und einen Fahrer. Alles in allem 38 Mitarbeiter, die mit ihm zwischen Brüssel und Strasbourg hin- und her fahren. Der veritable Hofstaat eines Eurokraten. Wie es der Genosse Zufall will, haben Hamed Abdel-Samad und ich Martin Schulz vor kurzem besucht, um ihn für eine Folge unserer Europa-Safari zu interviewen. Dabei sagte er uns u.a. auch folgenden Satz: „Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz“.

 

So habe zum Beispiel das EU-Parlament kein Recht, Gesetze zu initiieren, es segne nur die Beschlüsse der Europäischen Kommission ab. Einer der Abgeordneten, die wir trafen, sprach von einem „Protokollparlament“ und fühlte sich an die Zustände in der Volkskammer der DDR erinnert. Ein Kommissar erklärte uns, warum kein Widerspruch darin liege, dass die EU den Anbau von Tabak subventioniert und zugleich Kampagnen über die Gefahren des Rauchens finanziert. Das sei doch eine Win-Win-Situation, von der alle profitieren würden, sowohl die Tabakindustrie wie die Raucher. Und im Übrigen sei ein Kommissar für die Tabak-Subventionen und ein anderer für die Anti-Rauch-Kampagne zuständig. Seit unserem Besuch in Brüssel und Strasbourg gebe ich mich keinerlei Illusionen mehr hin. Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus, zu dem es nach Meinung seiner Repräsentanten ebenfalls keine Alternative gab, ist die EU der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren. Man erklärt uns immer wieder, es gebe zur EU keine Alternative, denn das Auseinanderfallen der Union würde nicht nur das Ende des Wohlstands bedeuten, sondern auch das Aufleben längst überwundener Konflikte, bis hin zu Klassenkämpfen in den einzelnen Ländern und kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen ihnen. In die Praxis umgesetzt bedeutet das: Wir sind aufgefordert, bedingungslos jenen zu vertrauen, die den Karren an die Wand gefahren haben und nun versichern, sie wären in der Lage, die Reparatur zu übernehmen, sowohl des kaputten Wagens wie des beschädigten Hauses. Aber: Würden wir einem Arzt eine zweite Chance geben, der uns statt der Mandeln den Blinddarm entfernt hat? Würden wir uns einem Vermögensverwalter anvertrauen, der unser Vermögen verjubelt hat? Würden wir noch einmal ein Hotel buchen, in dem wir ausgeraubt wurden, weil die Alarmanlage nicht funktioniert hat? Nein, würden wir nicht. Aber wenn es um Europa geht, tun wir es, weil wir eben keine Wahl haben. Die Sache ist alternativlos. Also machen wir weiter, nicht weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, sondern weil wir den Point of no Return überschritten haben.

 

Meine Damen und Herren, ich hatte wirklich nicht vor, Ihnen die Weihnachtslaune zu vermiesen. Aber ich wollte die Gelegenheit nicht verpassen, Sie auf ein Desaster aufmerksam zu machen, auf das wir alle zusteuern. Erlauben Sie mir zum Schluss eine Frage: Wer von Ihnen glaubt, dass es in drei Jahren die EU in der jetzigen Form noch geben wird? Ich bitte um ein Handzeichen. Offenbar eine knappe Mehrheit. So wäre auch eine Abstimmung unter den Passagieren der Titanic ausgefallen, kurz nach dem Auslaufen aus dem Hafen von Southampton. – Ich wünsche uns allen eine gute Reise. {Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de – Henryk M. Broder arbeitet als Reporter für die Welt-Gruppe. Diese Rede wurde auf einer privaten Weihnachtsfeier in Berlin gehalten}.