Ägyptens Referendum: Chaos im Wahllokal

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Leibwächter von Khairat Alschater und seine Beziehung zu „Kasam-Brigaden“ in Gaza!

 

 

 

Bilder des Verhafteten in den Kamps in Gaza – Im seinen Handy wurden Bilder mit Alschater und SMS, die beweisen, dass er die Moslembruderschaft massiv belastet.

 

 

 

 

Was ich in Kairo erlebte

 

Das Referendum über Mursis islamistischen Verfassungsentwurf ist eine Richtungsentscheidung für Ägypten. Unsere Autorin erlebt als Beobachterin für eine Menschenrechtsorganisation chaotische Zustände.

 

Manche zählen die Stimmen noch immer oder noch einmal. Die ersten Teilergebnisse sind so widersprüchlich wie das ganze Land. Muslimbrüder und Salafisten behaupten, nur zwei der zehn Provinzen Ägyptens, deren Einwohner am Samstag zur Abstimmung über eine neue Verfassung aufgerufen waren, hätten mit Nein gestimmt. Die Opposition sagt, es seien doppelt so viele gewesen, also vier. Einig sind sich die verfeindeten Lager nur in einem: Kairo hat Nein zur Verfassung gesagt. Allerdings wird am nächsten Samstag die andere Hälfte der ägyptischen Hauptstadt wählen gehen – die Einwohner der Provinz Giza am linken Nilufer, wo schon Parlaments- und Präsidentschaftswahlen eine deutliche Mehrheit für die Islamisten hervorbrachten. Die Wahlkommission wird die offiziellen Ergebnisse erst nach dem zweiten Wahlgang bekannt geben. So lange bleiben die Urnen bei ihr aufbewahrt.

 

 

Acht Stimmabgaben seit Mubaraks Sturz

 

In meinem Wahlbezirk steht das Ergebnis um drei Uhr morgens fest. Alle drei Wahlzentren haben ein deutliches Nein zur Verfassung erbracht. Der verantwortliche Richter fertigt die Listen an und hängt sie öffentlich aus: abgegebene Stimmen, gültig, ungültig, Ja und Nein. Die Zettel verstaut er in drei Umschlägen und legt diese zurück in die Urne. Vorgang beendet bis zur nächsten Abstimmung. Seit dem Sturz von Ex-Präsident Husni Mubarak am 11. Februar vergangenen Jahres sind die Ägypter insgesamt schon acht Mal zur Stimmabgabe aufgerufen worden. Neue Verfassung fördert Volksabstimmungen: Sollte die neue Verfassung in Kraft treten, werden die Urnengänge nicht weniger. Artikel 150 erlaubt dem Staatsoberhaupt, für jede tiefgreifende Entscheidung am Parlament vorbei das Volk zu konsultieren. Zitat: „Das Resultat der Volksabstimmung ist für alle staatlichen Institutionen und die Öffentlichkeit in allen Fällen bindend“. Sei es die Auflösung des Parlaments, die Absetzung der Regierung, die Entscheidung über Krieg und Frieden oder vielleicht auch nur den Bau einer Kanalisation: Über alles kann das Volk das letzte Wort bekommen. Viele sehen damit Schweizer Verhältnisse in Ägypten einziehen. Doch ich bin zu müde, um die Konsequenzen dieser unbegrenzten Mehrheitsentscheidungen in vollem Umfang zu erfassen.

 

 

Umfassende Wahlbeobachtung ist unmöglich

 

Als Wahlbeobachter muss man früh aufstehen. Mit dem Ruf des Muezzin zum Morgengebet klingelt mein Wecker. Ich haste zur Besprechung im Büro der Ägyptischen Organisation für Menschenrechte (EOHR), die mich und fast 1000 andere landesweit losschickt, um in die Wahllokale zu gehen. Zusammen mit 20 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wird sie das Referendum beobachten und darauf achten, dass alles mit rechten Dingen zugeht. Internationale Wahlbeobachter gibt es kaum. Das Carter-Center des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter ließ zwei Tage vor der Wahl erklären, dass es dieses Mal nicht in der Lage sei den Urnengang zu begleiten. Die Uneinigkeit darüber, ob das Referendum überhaupt stattfindet, hätte die Vorbereitungszeit zu sehr verkürzt. Eine umfassende Beobachtung wäre dadurch unmöglich. Lange Schlange schon vor acht Uhr: Tarek Zaghloul, der die Leute einteilt, entscheidet, dass ich im Kairoer Bezirk Manial bleibe, wo das Büro der EOHR ist und alle Fäden zusammenlaufen. Manial ist die kleinere der beiden Nilinseln. Hier ist der Ikone des ägyptischen Chansons, Umm Khaldoum, ein Museum gewidmet. Hier ist Jehan Sadat, die Witwe des 1981 ermordeten ägyptischen Präsidenten geboren und aufgewachsen. Und hier zeigt das Nilometer die Hochwasserstände des Flusses vor dem Bau des Assuan-Damms vor 50 Jahren an. Manial ist ein Mittelklassebezirk. Hier wohnen Beamte und Geschäftsleute. Schon kurz vor acht Uhr bildet sich eine lange Schlange vor dem Wahlzentrum am Beginn der Hauptgeschäftsstraße der Insel. Links stehen die Männer, rechts die Frauen.

 

 

Der Richter kommt zu spät

 

Die Schule hat acht Wahllokale. Ich kontrolliere das Material: Wahlkabinen, Stifte, das Wasserzeichen auf dem Umschlag mit den Wahlzetteln, die Siegel der Plastikurnen, die leer sein müssen, die Spezialtinte, um die Finger nach vollendetem Wahlgang einzutauchen. Alles da, alles bereit. Es kann losgehen. Doch das Wahlzentrum öffnet nicht. Bis 9.30 Uhr müssen die Menschen auf Einlass warten. Der erforderliche Richter hat sich verspätet. Lehrer und Anwälte ersetzen die Richter: Noch vor fünf Tagen war nicht klar, ob die Volksabstimmung überhaupt stattfinden wird. Die Mehrheit der Richter war in den Streik getreten, nachdem Präsident Mohammed Mursi sich über die Justiz erhoben und Dekrete erlassen hatte, die seine Entscheidungen unantastbar machten. Jetzt stehen nicht genügend Richter zur Verfügung, um in jedem Wahlzentrum einen zu platzieren. Aus der Provinz Assiut wird gemeldet, dass der dortige Gouverneur Lehrer anstatt Richter eingesetzt habe, um den Wahlvorgang zu überwachen. Aus anderen Provinzen verlautet, dass Anwälte mit gefälschten Ausweisen die Funktion der Richter übernähmen. Wie in Manial, übernimmt nicht selten ein Richter zwei oder mehrere Wahlzentren. Das alles sind Verstöße gegen das Wahlgesetz. EOHR wird Beschwerde einlegen.

 

 

Vize-Justizminister „entsetzt“ über Mursi

 

Mursi habe die Dekrete im Alleingang beschlossen, ohne Absprache mit der Regierung oder dem Justizministerium, sagt Hisham Raouf, stellvertretender Justizminister im Gespräch mit der „Welt“. „Wir waren entsetzt“. Drei Berater und zehn Richter des Ministeriums verfassten einen Beschwerdebrief, die unterschiedlichen Richterverbände beschlossen eine Arbeitsniederlegung. „Mit den Dekreten hat Mursi einen Tsunami ausgelöst“, kommentiert Raouf die Reichweite der Entscheidung des Präsidenten. „Er sollte sich künftig besser beraten lassen“. Demokratie, Islamistenstaat – oder Chaos? Als das Staatsoberhaupt die Dekrete wieder zurücknahm, waren die Richterschaft und mit ihr die ganze Nation gespalten wie nie zuvor. Das Referendum ist inzwischen mehr als nur ein Ja oder Nein zu einem Verfassungsentwurf. Es ist vielmehr eine Abstimmung für oder gegen Mursi und die Richtung, in welche Ägypten künftig gehen wird: Wird es ein islamistischer Staat, doch noch eine Demokratie oder das totale Chaos werden? Der große Andrang, aber auch das Durcheinander führen dazu, dass die Wahllokale noch zwei Stunden länger aufhaben. Als die Stimmen ausgezählt werden, greifen Islamisten die Zentrale der liberalen Wafd-Partei in Kairo an. Ansonsten bleibt es aber weitgehend ruhig. Die befürchteten Unruhen bleiben aus.

 

 

Verschleierte Frauen werben für den Islam

 

Auf den Bildschirmen der EOHR-Mitarbeiter laufen aber Berichte ein, wonach in nahezu allen zehn Provinzen, in denen am Samstag gewählt wird, massive Wählerbeeinflussung für ein Ja-Votum vor den Wahllokalen stattfindet. Bis auf den Augenschlitz verschleierte Frauen reden auf die Wartenden ein, für den Islam und die Verfassung zu stimmen. Schon am Freitag sollen einige Imame in den Moscheen dazu aufgerufen haben, dass die Zustimmung zur Verfassung eine Gottespflicht sei. In Alexandria ist die Stimmung umgeschlagen: In Alexandria scheint diese Beeinflussung Früchte zu tragen. Noch bei der Präsidentschaftswahl hatten die Einwohner der Hafenstadt mehrheitlich für den säkularen und liberalen Kandidaten Hamdeen Sabahi gestimmt. Dieses Mal votieren die Einwohner für Mursi und die von den Islamisten propagierte Verfassung. {Quelle: www.welt.de – Von Birgit Svensson}