Marine Le Pen in Bedrängnis

 

Europaparlament soll Marine Le Pens Immunität aufheben

 

 

Die sozialistische französische Regierung geht nun gegen ihre schärfste innenpolitische Kritikerin Marine Le Pen vom Front National vor. Sie beantragte beim Europäischen Parlament die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Europaabgeordneten. Auf dieser Grundlage möchte die Regierung ein Strafverfahren gegen die engagierte Oppositionspolitikerin wegen angeblicher „Anstachelung zum Rassenhass“ betreiben. Die betroffene Politikerin zeigt sich allerdings gelassen.  Ende November richtete das französische Justizministerium ein Ansuchen an den sozialistischen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Offiziell gibt das Justizressort an, dass Äußerungen Le Pens vom 10. Dezember 201 in Lyon die Grundlage für das Strafverfahren sind. Le Pen habe damals die muslimischen Gebete auf offener Straße in Frankreich mit der deutschen Besatzung verglichen. Darin sehen sozialistische Justizkreise die Anstachelung zum Rassenhass. Politisch steht Justizministerin Christiane Taubira, eine farbige Linkspolitikerin aus der Parti radical de Gauche, die die sozialistische Regierung unterstützt, hinter dem Straf- und Auslieferungsbegehren. Le Pen sieht das übliche Prozedere: Die betroffenen FN-Parteichefin Le Pen sieht den Antrag auf Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität gelassen. Für Le Pen ist das Vorgehen von Justiz und Regierung „das übliche Prozedere“. Sie erkennt dahinter ausschließlich politische Motive, ähnliche Verfahren seien auch schon gegen ihren Vater betrieben worden, um ihn mundtot zu machen. {Quelle: www.unzensuriert.at}

 

 

 

 

 

Die französische Rechtspolitikerin und Tochter von Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen,

ist aufgrund von Äusserungen gegen muslimische Gebete

bei der Regierung Frankreichs in Ungnade gefallen.

Diese bittet Brüssel um Aufhebung der Immunität.

 

Wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Anstachelung zum Rassenhass hat die französische Regierung die Aufhebung der Immunität der Europaabgeordneten Marine Le Pen beantragt. Die 44-Jährige ist die Chefin der rechtsextremen Partei Front National (FN). Das Justizministerium habe Ende November eine entsprechende Bitte an den EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz übermittelt, sagte ein Ministeriumssprecher in Paris. Hintergrund sind laut Justizkreisen Äusserungen von Le Pen am 10. Dezember 2010 in Lyon, als sie die muslimischen Gebete auf offener Strasse in Frankreich mit der deutschen Besatzung verglichen hatte. Wie der Vater so die Tochter: Die Staatsanwaltschaft in Lyon hatte im Januar 2011 Vorermittlungen dazu wegen Anstachelung zum Rassenhass eröffnet. Nach Angaben aus Justizkreisen wurde inzwischen ein Untersuchungsrichter mit den Ermittlungen betraut. Marine Le Pen reagierte gelassen auf den Antrag zur Aufhebung ihrer Immunität. Dies sei das übliche Prozedere, sagte sie. Bereits gegen ihren Vater, den FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, war 1998 ein solches Verfahren in die Wege geleitet worden, weil er die Gaskammern der Nationalsozialisten als ein «Detail der Geschichte» des Zweiten Weltkrieges bezeichnet hatte. {Quelle: www.nzz.ch}