Mursi verschanzt sich hinter Militärschutz

Kheir Abd Almohsend und Mohamed Abd Alfatah (Ohr abgebissen) berichten über die Grausamkeiten der moslembrüderlichen Grausamkeiten

 

Ägyptens Präsident Mursi will die neue islamisch geprägte Verfassung unbedingt durchboxen. Er hat die Befugnisse der Armee ausgeweitet, die nun gegen die Zivilbevölkerung vorgehen kann. Die Opposition will nicht nachgeben, sie hat zu Massenprotesten aufgerufen.

 

 

Der ägyptische Präsident hat im Machtkampf um die neue Verfassung das Militär um Unterstützung gebeten. Mohammed Mursi wies die Streitkräfte an, vor dem Verfassungsreferendum am 15. Dezember für Sicherheit zu sorgen und Regierungsgebäude zu schützen. Die Armee kann nun auch Zivilisten festnehmen. Die Anordnung tritt am Montag in Kraft. Die neuen Befugnisse des Militärs zeigen die brenzlige Situation, in die sich Mursi und seine Gefolgsleute von der Muslimbruderschaft im Zuge der Verfassungskrise selbst manövriert haben. Der Präsident will eine neue Konstitution durchboxen. Das Vorhaben stößt im Land auf massive Kritik, auch wenn Mursi nach tagelangen Protesten am Sonntag ankündigte, auf seine Sondervollmachten zu verzichten,.

 

 

Salafisten belagerten die Fernsehstudios und terrorisierten viele Kanäle und deren Mitarbeiter

 

 

 

 

 

 

„Mehr Spaltung und Spannungen“

 

Der Präsident hatte mit einer Erklärung am 22. November bestimmt, dass die Justiz nicht das Recht habe, die Umsetzung seiner Verfassungsdekrete zu verhindern. Er sprach den Richtern außerdem das Recht ab, die von Islamisten dominierte verfassunggebende Versammlung aufzulösen. In Ägypten löste die Ankündigung eine Protestwelle aus, die auch nach Mursis Einlenken vom Sonntag nicht enden will. Der Opposition gehen die Zugeständnisse des Präsidenten nicht weit genug. Mursis Gegner wollen, dass das Referendum abgesagt wird. Der neue Verfassungstext sieht eine starke Verankerung des islamischen Rechts vor, der Scharia. Kritiker bemängeln, dass Rechte von Frauen und Minderheiten nicht geschützt seien. Die Opposition unter Führung von Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei rief am Sonntagabend zu landesweiten Massenprotesten auf. „Wir lehnen dieses Referendum ab, weil es zu mehr Spaltung und Spannungen führt“, teilte die Nationale Rettungsfront mit. ElBaradei warnte via Twitter, Rechte und Freiheiten würden unterdrückt. Zugleich forderte das Bündnis die Ägypter auf, an diesem Dienstag landesweit gegen den Verfassungsentwurf auf die Straße zu gehen. Am gleichen Tag wollen auch Islamisten, darunter Anhänger der Muslimbruderschaft, in Massenkundgebungen unter dem Motto „Ja zur Scharia“ Mursi ihre Unterstützung versichern.

 

 

Unter massivem Druck

 

Die Lage in Ägypten wird zunehmend verworrener: Dass ausgerechnet Mursi das Militär mit Sondervollmachten ausstattet, um sich selbst zu schützen, wirkt geradezu ironisch. Er war in der vom Militär massiv gestützten Mubarak-Ära wegen seiner Funktionärstätigkeit für die abgeschottete und extrem straff organisierte Gemeinschaft von fundamental orientierten Islamisten mehrmals inhaftiert worden. Mursis Anordnung ist aber ein deutliches Zeichen, wie sehr der Präsident und seine Gefolgsleute unter Druck stehen und wie entschlossen sie sind, die von ihnen geschriebene Verfassung doch noch als Startschuss für ein neues Ägypten in Kraft zu setzen. Ob die Armee, seit jeher ein wichtiger und unberechenbarer Machtfaktor in Ägypten, den Plan der Islamisten unterstützt, ist indes schwer abzusehen. Am Präsidentenpalast, dessen Umgebung sich immer mehr wie einst der Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo zur Herzkammer des Widerstands gegen Mursi und seine Clique entwickelt, treten die Soldaten bisher sehr defensiv auf.

 

 

Militär warnt vor „verheerenden Konsequenzen“

 

Zwar haben sie in den letzten Tagen massive Mauern auf den Zufahrtstrassen zum Palast gebaut. Diese scheinen aber eher als ein Trennungswall zu dienen, um neue Zusammenstöße zwischen den Mursi-Befürwortern von der Muslimbruderschaft und den Gegnern des Präsidenten zu vermeiden, denn als Schutz des Präsidenten vor seinen Gegnern. Auch am Sonntagabend versammelten sich rund 10.000 Demonstranten, die friedlich Mursis Rückzug aus dem Amt forderten. Ein Militärsprecher versicherte, dass man nur zum Schutz auftreten und sich nicht in den Machtkampf einmischen wolle. Am Samstag hatte die mächtige Armee erstmals Position in dem immer erbitterter geführten Streit zwischen Anhängern und Gegnern von Mursi bezogen. Das Militär warnte vor „verheerenden Konsequenzen“, sollte die politische Krise nicht beigelegt werden. Ein ernsthafter Dialog sei der „beste und einzige Weg“, um den Streit über die neue Verfassung und Mursis jüngste Dekrete zu beenden, erklärten die Streitkräfte. Alles andere würde Ägypten „in einen dunklen Tunnel mit verheerenden Konsequenzen stürzen“. Das werde nicht toleriert. Bei Massendemonstrationen und Krawallen kamen seit Ende November mindestens sieben Menschen ums Leben, mehr als 700 wurden verletzt. {Quelle: www.spiegel.de}

 

 

 

Mursi hat seine Ziele erreicht

 

Ägyptens Präsident lässt über umstrittene Verfassung abstimmen

 

Präsident Mohammed Mursis umstrittenes Verfassungsdekret, das ihm weitreichende Machtbefugnisse sicherte, ist aufgehoben worden. Das teilte der islamistische Politiker Mohamed al-Awa am späten Samstagabend mit. Al-Awa war einer von 40 Teilnehmern des von Mursi zusammengerufenen Gremiums, das in einer neunstündigen Sitzung über die politische Krise beraten hatte. Das Gremium entschied jedoch, dass nur das Dekret, nicht aber das für kommenden Samstag angesetzte Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf annulliert wird. Sollte eine Mehrheit der stimmberechtigten Ägypter gegen die Annahme der neuen Verfassung stimmen, werde innerhalb von drei Monaten eine neue verfassungsgebende Versammlung einberufen, die innerhalb von sechs Monaten einen neuen Verfassungsentwurf erarbeiten müsste, erklärte al-Awa. Zwar scheint die Annullierung des Dekrets wie ein Entgegenkommen, doch in Wirklichkeit hat der Präsident seine Ziele längst erreicht. So konnte das verfassungsgebende Gremium seine Arbeit beenden, obwohl alle liberalen Kräfte, Frauen- und Menschenrechtsaktivisten sowie die Koptische Kirche die Versammlung unter Protest verlassen hatten. Übrig blieben 86 Islamisten, die im Eiltempo alle strittigen Punkte verabschiedeten. Auch sein Versprechen, das Dokument erst zur Abstimmung zu geben, wenn ein nationaler Konsens erreicht ist, hat Mursi nicht gehalten. Der Präsident und seine Anhänger ziehen die Volksabstimmung vielmehr gegen allen populären Widerstand so schnell wie möglich durch. Das Land ist heute so gespalten wie nie zuvor. Hinzu kommt, dass in der Kürze der Zeit – Auslandsägypter wählen sogar schon am Mittwoch – kaum jemand die Möglichkeit haben wird, den Verfassungsentwurf komplett einzusehen und in seiner Tragweite zu verstehen. Ein Drittel der Bevölkerung kann weder Lesen noch Schreiben, für Aufklärungskampagnen bleibt keine Zeit. Hier liegt der große Vorteil für die Islamisten: Sie besitzen die beste Organisationsstruktur im Land und können in kürzester Zeit ihre Anhänger mobilisieren. Und schließlich behält der umstrittene, von Mursi neu ernannte Oberstaatsanwalt sein Amt. Die Opposition hat derweil zu neuen Demonstrationen aufgerufen. Am Wochenende zogen wieder Hunderttausende Ägypter vor den Präsidentenpalast, und auch im Rest des Landes ging die Opposition auf die Straßen.

 

Demonstranten in mehreren Städten riefen ihre Unabhängigkeit von den Machthabern in Kairo aus. Zumindest psychologisch waren das wichtige Signale für die Opposition in Kairo. Doch die Islamisten zeigen sich unbeeindruckt. Khairat al-Schater, Vizechef der Muslimbruderschaft, bezeichnete die Demonstranten als gefährliche Saboteure: „Wir werden es nicht erlauben, dass die Revolution noch einmal gestohlen wird.“ Ali Abdel Fatah, führendes Mitglied der Muslimbrüder, sagte der Online-Ausgabe der Zeitung „Al-Ahram“: „Für den Durchschnittsägypter ist es nicht wichtig, was in der Verfassung steht. Wesentlich wichtiger ist ihm Stabilität.“ Der Salafisten-Prediger Hazem Abu Ismail hat den Demonstranten vor dem Präsidentenpalast offen gedroht. Sollten sie nicht bis Sonntag den Platz geräumt haben, würden seine Anhänger den Sitzstreik auflösen. Das Militär hatte sich erst nach Tagen in den Konflikt zwischen Regierung und Opposition eingeschaltet. In der Auseinandersetzung über die künftige Verfassung müsse es einen Kompromiss geben, der im Interesse der Nation und der Menschen im Land sei, erklärte die Armeeführung am Samstag. Das gehe nur über einen Dialog. Alles andere werde Ägypten durch einen „dunklen Tunnel“ in die Katastrophe führen. „Das werden wir nicht erlauben“, warnte das Militär. Zwar unterstützte die mächtige Militärführung damit den Aufruf des Präsidenten zum Dialog. Sie machte aber auch klar, dass „die Militärinstitutionen immer auf Seiten der großartigen Menschen Ägyptens stehen“. {Quelle: www.welt.de – Von Amira El Ahl}