Kauder über verfolgte Christen und Waffen an Saudis

Der Einsatz für verfolgte Christen ist ein Herzensanliegen Volker Kauders. Oft führen ihn Reisen in Staaten, in denen sie bedrängt werden.

 

Auch ein Buch mit dem Titel „Verfolgte Christen: Einsatz für die Religionsfreiheit“ (Verlag: SCM Hänssler) hat der Unionsfraktionschef geschrieben. Aktuell macht ihm vor allem Ägypten Sorgen.

 

Welt am Sonntag: Herr Kauder, schon lange beschäftigt Sie die weltweite Christenverfolgung. Wohin geht zurzeit Ihr Blick?

Volker Kauder: In einem wichtigen arabischen Land, in Ägypten, verschlechtert sich die Lage der Christen gerade rapide. Acht Millionen christliche Kopten leben dort – und sie befürchten mehr und mehr, dass sie ihren Glauben bald nicht mehr in ihrem Heimatland leben können. Das ist dramatisch: Die Kopten sind gewissermaßen die direkten Nachkommen der ursprünglichen Einwohner Ägyptens. Die koptischen Christen artikulieren ihre Sorgen auch nicht leichtfertig: Seit der Islamisierung des Landes sehen sie sich seit Hunderten von Jahren als eine Kirche der Märtyrer. Sie sind also Druck gewohnt. Dass sie jetzt so alarmiert sind, zeigt, wie ernst die Lage ist.

 

Was ist geschehen?

In Ägypten wird derzeit um die Verabschiedung einer neuen Verfassung gestritten. Ursprünglich haben die Kopten an der Formulierung mitgearbeitet, haben dann aber die zuständige Kommission unter Protest verlassen. Denn die Muslimbrüder und die noch radikaleren Salafisten wollen in der neuen Verfassung noch einmal einen Satz stärker betonen, der in vielen islamischen Ländern die Religionsfreiheit schon heute infrage stellt. Der Satz lautet: Die Grundlage des Rechtssystems ist die Scharia. Die Anwendung der Scharia verhindert aber wahre Religionsfreiheit. Aber noch mehr: Er diskriminiert auch die Frauen und schränkt andere Rechte ein.

 

Dies ist kein spezielles ägyptisches Problem?

Leider nein. Die Religionsfreiheit wird weltweit durch den Islamismus bedroht. Überall dort, wo muslimische Extremisten die Mehrheit haben, wird es für andere Religionen schwierig. Hier müssen wir in jedem einzelnen Fall aufmerksam sein. Die internationale Gemeinschaft – und auch Deutschland – muss entschieden darauf hinweisen: In der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen ist die volle Religionsfreiheit verbrieft. Und darin ist festgeschrieben, was dem Islam die größten Probleme macht: Auch ein Wechsel der Religion gehört zur Religionsfreiheit. Die Charta hat meines Wissens nach auch Ägypten unterschrieben.

 

Sollte Deutschland seine Hilfen für Ägypten davon abhängig machen, dass religiöse Freiheiten garantiert werden?

Wir arbeiten in der Entwicklungshilfe nicht mit Drohungen, sondern mit einem Dialog. Ich habe persönlich das Gespräch mit dem Vorsitzenden der Partei der Muslimbrüder in Ägypten gesucht. Dabei habe ich ihm schon erklärt, dass wir zum Beispiel nicht für den Tourismus in Ägypten werben können, wenn dort nicht sichergestellt ist, dass man unbehelligt am Sonntag in die Kirche gehen kann. Machen wir nicht zu viele Kompromisse? Als die Kanzlerin nach Saudi- Arabien reiste, mussten sich die Reporter Pässe besorgen, in denen kein israelischer Stempel war. Und sie wurden informiert, dass sie christliche Symbole vor der Einreise … … ablegen sollen. Ja, das weiß ich. Wenn Sie als Normalbürger nach Saudi-Arabien einreisen und haben eine Bibel in der Tasche, bekommen sie größte Probleme. Auch deswegen dürfen wir nicht aufhören, über dieses Thema zu reden. Schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten, aber es bewegt sich doch was. Allerdings dürfen wir uns auch nichts vormachen. Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern unter Berufung auf seine Lehren ist in vielen Ländern eine besondere Art der Staatsform proklamiert worden, der islamische Staat. Der Unterschied zwischen Christentum und dem vielerorts praktizierten Islam ist also: Das Christentum will den ganzen Menschen. Der Islam, wie er mittlerweile in vielen Staaten gelebt wird, will die ganze Gesellschaft.

 

Auch Deutschland ist kein laizistisches Land und hat einen Gottesbezug in der Verfassung.

Ja, aber die Bundesrepublik Deutschland ist kein christlicher Staat. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, wir sind weltanschaulich neutral, aber nicht werteneutral. Aber auch das hat natürlich Folgen: Zu den Werten in unserer Verfassung gehört die Religionsfreiheit. Die Muslime haben das Recht, in unserem Land ihre Moscheen zu bauen und ihren Glauben frei zu leben. Umgekehrt gilt dies für Christen in sehr vielen islamischen Ländern leider nicht. Selbst bei unserem Bündnispartner Türkei müssen wir immer wieder darauf dringen, dass Christen unbedrängt Kirchen bauen dürfen.

 

Sie sind Politiker in einer christlichen Partei, in der es auch Muslime gibt. Ihr Vorstandsmitglied Aygul Özkan hat als Ministerin gesagt, dass Kreuze in öffentlichen Einrichtungen nichts zu suchen hätten.

Frau Özkan hat diesen Satz nicht wiederholt. Sie ist sicher missverstanden worden. Das Kreuz ist ein christliches Symbol, und unser Land hat nun einmal eine christlich-jüdische Tradition.

 

Der Gott des Grundgesetzes ist nicht Allah?

Der Gott, der die Mütter und Väter des Grundgesetzes leitete, war der Gott der Christen und der Juden. Muslime waren an der Erarbeitung des Grundgesetzes nicht beteiligt. Deutschland ist auch nach wie vor vom christlich-jüdischen Glauben und der Aufklärung geprägt. Die Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland

Passt der Islam nicht zum Grundgesetz?

Bei uns darf jede Religion frei ausgeübt werden. Dabei müssen aber auch andere Wertentscheidungen respektiert werden. Wir haben immer wieder Diskussionen, inwieweit etwa das Schächten unter Gesichtspunkten des Tierschutzes zulässig ist. Unsere obersten Gerichte sagten: ja, aber in gewissen Grenzen. Wir haben gerade erste eine Diskussion über die Beschneidung geführt: Auch hier sagt der Gesetzgeber „Ja“, aber wiederum in bestimmten Grenzen. Klar ist aber eins: Bei uns gilt immer das staatliche Recht ohne Wenn und Aber. Das sagt, dass Frauen und Männer gleichzubehandeln sind – egal, wie man immer das islamische Recht interpretiert. Die Gleichbehandlung muss gelten. Eine Paralleljustiz dürften wir zum Beispiel nie dulden.

 

Sie mahnen Kritik an islamistischen Regimen an. Aber ein solches ist auch Saudi-Arabien – das jetzt mit deutschen Panzern aufgerüstet werden soll. Wie passt das zusammen?

Ich mache viele Veranstaltungen zur weltweiten Christenverfolgung und habe dazu allein in diesem Jahr vor 10.000 Menschen in Deutschland gesprochen. Und in der Tat werde ich dies immer wieder gefragt. Die Antwort ist schwierig, aber ich habe keine andere: Es gibt Situationen, in denen wir als Politiker schuldig werden. Die Interessen unseres Landes und unsere Werte sind nicht immer deckungsgleich. Man kann sie nicht gegeneinander ausspielen. Sie müssen in eine „praktische Konkordanz“ gebracht werden, wie es der große Verfassungsrechter Konrad Hesse formulierte. Es geht um einen Ausgleich. Was das Beispiel Saudi-Arabien angeht: Hier gibt es in der Tat keine Religionsfreiheit und antisemitische Tendenzen. Das Land spielt aber andererseits eine wichtige Rolle als Gegengewicht zum Iran. Es ist eine bittere Ironie: Die Saudis mögen selbst judenfeindlich sein, aber sie sorgen auch dafür, dass der Iran die Juden nicht ins Meer treiben kann.

 

Was kann Deutschland dann tun für die verfolgten Christen in der Welt?

Wir dürfen nicht lockerlassen. Anfang Februar werde ich nach meinen Plänen wieder in Ägypten sein. Ich will mit der neuen ägyptischen Regierung unter Präsident Mursi sprechen. Ich glaube noch immer, dass eine vernünftige Lösung möglich ist. Obwohl ich schon feststelle, dass Präsident Mursi immer häufiger versucht, die radikalen Vorschläge der Muslimbrüder umzusetzen. Auch mit dem Vorsitzenden der Muslimbrüder im Parlament werde ich versuchen zu reden – und mich anschließend selbstverständlich auch mit koptischen Christen treffen. Es werden sicher intensive Diskussion werden. Aber solche Besuche müssen sein, um deutlich zu machen: Wir lassen nichts auf sich beruhen. {Quelle: www.welt.de – Von Robin Alexander und Thomas Vitzthum}