Straßenschlachten zwischen muslimbrüderlichen Milizen und Demonstranten

 

Muslimbrüder und Opposition liefern sich Kämpfe

 

Sie werfen mit Steinen und prügeln mit Stöcken aufeinander ein: Die Auseinandersetzungen zwischen Muslimbrüdern und ägyptischer Opposition in Kairo eskalieren. Auch die Justiz geht jetzt gegen die Opposition vor: Friedensnobelpreisträger ElBaradei soll wegen Spionage und Verschwörung angeklagt werden.

 

 

 

Mirna Emad ist das erste Opfer der Moslembrüder nach dem heutigen Angriff

 

 

Der Machtkampf am Nil entlädt sich einmal mehr auf der Straße: Einen Tag nach dem Massenprotest gegen den ägyptischen Staatschef Mohammed Mursi ist es am Mittwoch vor dem Präsidentenpalast in Kairo zu heftigen Zusammenstößen zwischen seinen Gegnern und Anhängern gekommen. Die jüngsten Krawalle begannen, als Tausende Islamisten die Gegend um den Palast stürmten, wo 300 Gegner Mursis einen Sitzstreik abhielten. Die beiden Seiten bewarfen sich gegenseitig mit Steinen und schlugen mit Stöcken aufeinander ein. Reporter berichteten, die Islamisten seien auch auf Journalisten losgegangen. Mehrere radikale Islamisten drohten den Oppositionellen mit einem „Heiligen Krieg“, falls diese ihre „Sabotagepolitik“ gegen Staatspräsident Mursi fortsetzen sollten.

 

 

 

„Äußerste Gewalt“ gegen Opposition

 

Die ägyptischen Islamisten wollen ihr umstrittenes Verfassungsreferendum Mitte Dezember über die Bühne bringen – koste es was es wolle. Vizepräsident Mahmud Mekki sagte während einer Pressekonferenz im Präsidentenpalast in Kairo: „Der Termin für das Referendum am 15. Dezember steht fest und wird nicht verschoben.“ Der Generalsekretär der Partei für Unversehrtheit und Entwicklung, Mohammed Abu Samra, sagte in einem Interview des Nachrichtensenders Al-Arabija: „Wenn sie sich gegen die Legitimität stellen, dann werden wir äußerte Gewalt anwenden“. Er fügte hinzu: „Wir sind keine Muslimbrüder und auch keine Salafisten, wir sind Dschihadisten.“ Der für seine radikalen Ansichten bekannte Fernsehprediger Abdullah Badr sagte in einer Talkshow des ägyptischen Islam-Senders Al-Hafez, die Christen seien es, die den Protest gegen Präsident Mohammed Mursi anführten. „Und wenn ihm auch nur ein Haar gekrümmt wird, dann reißen wir ihnen die Augen aus“, drohte er. Angesichts der politischen Spaltung in Ägypten drang US-Außenministerin Hillary Clinton auf einen Dialog zwischen Regierung und Opposition. Sie forderte die Machthaber in Kairo auf, das „demokratische Versprechen der ägyptischen Revolution“ einzulösen. Der schon seit Monaten schwelende Konflikt zwischen den regierenden Islamisten und der säkularen Opposition war in den vergangenen zwei Wochen eskaliert, nachdem der islamistische Staatschef seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz ausgeweitet hatte. Als die Islamisten dann auch noch einen Verfassungsentwurf vorlegten, der die Rolle der islamischen Religionsgelehrten im Gesetzgebungsprozess aufwertet und die Rechte der Frau infrage stellt, schwoll die Protestwelle der liberalen Gruppen weiter an.

 

 

 

 

 

Der Bürgerkrieg hat schon angefangen

Abwesenheit der Sicherheitskräfte und Dutzende Opfer und Verletze … Molotow-Flaschen und Schusswaffen knallen pausenlos …

 

 

 

Islamisten wollen Opposition per Justiz ausschalten

 

Die Unterstützer des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wollen seine Gegner jetzt auf dem Umweg über die Justiz ausschalten. Der von Mursi im November ernannte Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah ordnete Ermittlungen gegen Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, gegen den früheren Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, sowie gegen mehrere andere führende Oppositionspolitiker an. Das verlautete aus Justizkreisen in Kairo. Grundlage für die Ermittlungen ist eine Anzeige des früheren Parlamentariers Mohammed al-Omda. Dieser hatte gegen die beiden Politiker sowie gegen den Vorsitzenden der Wafd-Partei, Sajjid al-Badawi, und den linken Aktivisten Hamdien Sabbahi Anzeige wegen „Aufstachelung der Bürger zum Umsturz“ erstattet. Am Dienstag hatte der Generalstaatsanwalt bereits eine Anzeige wegen „Spionage für Israel“ gegen die gleichen vier Politiker und den Vorsitzenden der Berufsgenossenschaft der Richter, Ahmed al-Sind, an die Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts weitergeleitet. In der Anzeige, die der Anwalt Hamed Sadek eingereicht hatte, wird den fünf Männern vorgeworfen, sie hätten mit der früheren israelischen Außenministerin Zipi Livni ein Komplott geschmiedet, um „interne Krisen“ in Ägypten zu provozieren. {Quelle: www.sueddeutsche.de}

 

 

 

Moslembrüder schlagen auf Demonstranten ein

 

 

 

 

Ägypten im Zeichen des Islam

 

 

 

Mursi hat sich

mit seinem Coup den Spitznamen

„Mubarak mit Bart“ verdient.

 

Während der Jahrzehnte vor dem Arabischen Frühling wurde Ägypten von drei Offizieren regiert: Nasser war 16, Sadat elf und Mubarak 30 Jahre an der Macht. Wenn die neue, von den Islamisten geschriebene Verfassung in Kraft tritt, wird es das nicht mehr geben: Die Wahlperiode des Präsidenten beträgt dann vier Jahre, einmalige Wiederwahl ist möglich. Vorbild sind die USA. Ein Ziel der Revolutionäre vom Tahrir-Platz wäre erreicht. Auf der anderen Seite heißt es in dem Dokument, das derzeit die ägyptische Gesellschaft in zwei schier unversöhnliche Lager spaltet, dass die obersten Religionsgelehrten des Al- Azhar-Instituts zu hören sind, wenn es um Fragen des islamischen Rechts, der Scharia, geht. Dieses wiederum wird in der Verfassung als „wichtigste Quelle der Gesetzgebung“ bezeichnet. Das ist ungefähr so, wie wenn in Deutschland der Bundestag die katholische Bischofskonferenz und den Rat der evangelischen Kirche in wichtigen Rechtsfragen hinzuziehen müsste. Konstitutiver Grundsatz westlicher Demokratien ist freilich die Trennung von Kirche und Staat – auch wenn unser Grundgesetz Bezug auf Gott nimmt.

 

Die „gemäßigten„ Islamisten der Muslimbruderschaft, die in Ägypten aus der ersten freien Wahl als Sieger hervorgegangen sind, wollen durchsetzen, dass der Islam das Land am Nil künftig auch auf der Verwaltungsebene stärker prägt. Die politischen Vertreter der Muslimbrüder sind weit davon entfernt, Verhältnisse wie im Iran oder in Saudi-Arabien herbeizuwünschen. Und die Al-Azhar-Universität in Kairo, die als höchste Autorität für die Klärung von Rechtsfragen innerhalb des sunnitischen Islam gilt, ist nicht für Scharfmacherei bekannt, sondern kennt auch das Wort Toleranz. Aber die Verankerung einer islamischen Instanz in der weltlichen Verfassung muss auf säkulare Ägypter sowie Angehörige anderer Religionen befremdlich, ja sogar bedrohlich wirken. Mursi, dessen politische Heimat die Muslimbruderschaft ist, hat ein riskantes Spiel begonnen, um die Verfassung durchzudrücken. Er hat sich, wenn auch nur auf begrenzte Zeit, für „allmächtig“ erklärt und die Justiz ausgeschaltet, um die Verfassungsberatungen abschließen und den Text dem Volk vorlegen zu können. Dieser Coup hat ihm, nicht ganz unberechtigt, den Spitznamen „Mubarak mit Bart“ eingetragen. „Nicht einmal die Pharaonen hatten so viel Macht“, klagt der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed elBaradei.

 

Doch Mursi hat nicht nur die (jungen) Kämpfer vom Tahrir-Platz enttäuscht, die sich eine Verfassung voller Freiheitsrechte wünschten. Auch die zahlreichen Anhänger des Mubarak-Regimes sehen ihre Pfründe davonschwimmen und mobilisieren gegen den Präsidenten. Vor allem in Justiz und Militär besitzen sie weiterhin viel Einfluss. Der Mehrheit des Volkes kann sich der Präsident sicher sein. Diese dürfte einem islamisch geprägten Grundgesetz zustimmen. Der Boykott der Richter macht Mursi jedoch schwer zu schaffen. Das für den 15. Dezember angesetzte Verfassungsreferendum droht ohne Überwachung durch die Juristen seine Legitimität zu verlieren. Dennoch ist zu erwarten, dass sich Mursi und die Islamisten durchsetzen werden. Der Start Ägyptens in ein neues Zeitalter, das durch den Arabischen Frühling des vergangenen Jahres erst möglich geworden ist, steht dennoch unter einem schlechten Stern. Einigkeit und Aussöhnung sind bisher nicht erreicht und bleiben die großen Aufgaben der Zukunft. {Quelle: www.augsburger-allgemeine.de  – Von Winfried Züfle}