kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Justizministerin verleiht Preis an Inhaftierten türkischen Anwalt 4. Dezember 2012

Filed under: Pater Zakaria & co. — Knecht Christi @ 21:32

 

Wahre Sätze der Justizministerin: „Die Menschenrechte können sich nicht selbst verteidigen. Sie brauchen gute Verteidiger. Dem Recht des Stärkeren kann nur mit Rechtsstaatlichkeit begegnet werden“. Ja, wie recht sie hat. Da fehlt nur noch die Definition von „Rechtsstaatlichkeit“ in muslimischen Ländern und Ländern, die diese Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten!

 

 

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Einsatz für Menschenrechte

 

Es ist eine symbolische Aktion: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verleiht einen der wichtigsten Preise für Anwälte an einen Mann, der seit drei Jahren in der Türkei in Untersuchungshaft sitzt.

 

Die FDP-Politikerin appelliert an Ankara,

die U-Haft für Muharrem Erbey auszusetzen.

 

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat mit dem Ludovic-Trarieux-Preis einen der wichtigsten Menschenrechtspreise für Anwälte an den in der Türkei inhaftierten Muharrem Erbey verliehen. Er sitzt seit drei Jahren in Untersuchungshaft, erst im September wurde gegen ihn das Verfahren eröffnet. Die FDP-Politikerin erklärte bei der Preisverleihung im Berliner Kammergericht Berlin: „Die Menschenrechte können sich nicht selbst verteidigen. Sie brauchen gute Verteidiger. Dem Recht des Stärkeren kann nur mit Rechtsstaatlichkeit begegnet werden.“ Anwälte in aller Welt seien unverzichtbar zur Verteidigung der Menschenrechte, die Verfahrensrechte von Beschuldigten, Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit Fundamente des Rechtsstaats. „Die Inhaftierung von Muharrem Erbey seit fast drei Jahren zeigt, mit welchen Gefahren die Verteidigung der Menschenrechte in vielen Ländern verbunden ist“, kritisierte die FDP-Politikerin indirekt das Justizwesen in der Türkei. „Es wäre gut, wenn der Preis dem Preisträger bald auch persönlich überreicht werden könnte. Ich appelliere an die Verantwortlichen in der Türkei zu prüfen, ob es nicht möglich ist, den Vollzug der Untersuchungshaft auszusetzen. Fast drei Jahre Untersuchungshaft vor Eröffnung des Verfahrens sind rechtstaatlich nicht hinnehmbar“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter. Der Anwalt wurde am 24. Dezember 2009 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Im September dieses Jahres begann der Prozess gegen ihn, in dem ihm insbesondere Propaganda gegen die Türkei unter Missbrauch seines Berufs als Rechtsanwalt und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen werden. Der türkische Rechtsanwalt kämpft seit Ende der neunziger Jahre für Menschenrechte in seinem Land. Er wurde 2008 in der Türkei stellvertretender Vorsitzender der wichtigsten Menschenrechtsorganisation, der IHD. Erbey verfasst Berichte über Menschenrechtsverletzungen und veröffentlicht Aufsätze über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

 

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übergibt Ludovic-Trarieux-Preis an den türkischen Rechtsanwalt und Menschenrechtler Muharrem Erbey

 

FDP-Politikerin kritisiert

zu lange Verfahrensdauer in der Türkei

 

Der Internationale Ludovic-Trarieux-Menschenrechtspreis wird jedes Jahr einem Rechtsanwalt zugesprochen, der sich für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und gegen Rassismus und Intoleranz einsetzt. Zum ersten Mal wurde der Preis 1985 an Nelson Mandela verliehen. Ludovic Trarieux gründete 1898 zur Zeit der Dreyfus-Affäre in Frankreich die „Liga für Menschen- und Bürgerrechte“. Die Preisverleihung findet wechselnd in Bordeaux, Paris, Brüssel, Luxemburg und Berlin statt, wo die den Preis tragenden Anwalts- und Menschenrechtsorganisationen ihren Sitz haben, unter anderem die Rechtsanwaltskammer Berlin. Sie verfolgt auch den Prozess gegen Erbey in der Türkei. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte erst kürzlich die Türkei besucht. „Ich habe die zum Teil viel zu lange Untersuchungshaft und die Einschränkungen der Verfahrensrechte in der Türkei in vielen Gesprächen während meiner Reise dorthin erörtert. Ich hoffe, dass der Preis eine weitere Ermutigung ist, hier etwas zu ändern“, mahnte die Liberale die Regierung in Ankara. {Quelle: www.spiegel.deVon Severin Weiland}

 

 

 

 

Flucht in die Abgrenzung

 

Muslime und Islam

verursachen bei Mehrheitsgesellschaft irrationale Reaktionen

 

Der mediale Umgang mit Muslimen und ihrer Religion ist oft wenig sachlich. In der Schule aber scheint es geradezu ein Reizthema zu sein.

 

»Während einer Lehrerfortbildung sagte ich, Religion sei nur ein Pseudo-Thema. Hinter vielen Schulproblemen steckten viel tiefere Ursachen. Zum Beispiel Mädchen dürfen nicht auf Klassenfahrt. Aber ist das gleich fundamentalistisch begründet? Und eine Lehrerin hielt sich die Finger in die Ohren und schrie: ›Aufhören, aufhören, ich will das nicht mehr rechtfertigen und schön reden. Ich will die nicht mehr unterrichten‹! Diese totale Abwehr war für mich schockierend«, erinnert sich die GEW-Funktionärin Sanem Kleff, die seit zwölf Jahren die bundesweite Aktion »Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage« leitet. Kleff trug ihre Erfahrungen auf einer Veranstaltung dieser Aktion kürzlich in Berlin vor, wo darüber beraten wurde, wie man angemessen über Islam und Muslime berichten und diskutieren sollte. Gerade beim Stichwort Islam gebe es selbst unter Pädagogen Vorbehalte, so Kleff. Islamdebatten würden weniger sachlich, als vielmehr emotional geführt. Die Pädagogin, die 1955 in Ankara geboren wurde und Anfang der 1980er Jahre nach Deutschland kam, beobachtet seit Jahrzehnten eine Vereinseitigung der Debatten. Es gehe vor allem um die Differenz der Geschlechterrollen, um Beschneidung und Zwangsheirat, um das Bild des vermeintlich miesen muslimischen Mannes. Dagegen versuche man ein homogenes deutsches »Wir« zu idealisieren, das es so aber nicht gebe. Die Abgrenzung gegenüber dem Fremden, Islamischen rühre von einer Identitätskrise her. Man wisse eben nicht mehr, für welche Werte und für welchen Glauben man stehen soll.

 

Aus einer gewissen Hilflosigkeit heraus ließe sich dann auch die Tendenz erklären, den anderen lächerlich machen zu wollen. Kleff hält es für falsch, Salafisten etwa als »Schlafanzugträger« zu veralbern. »Hier zeigen endlich mal Leute eine klare Position, back to the roots. Salafisten haben daher eine große Anziehungskraft für haltlose muslimische Jugendliche. Es ist eine beachtenswerte Lifestyle-Haltung, wenn sie ohne Gewalt bleibt. Das wird weiter große Anziehungskraft haben. So waren auch die Hippies in den 1970er Jahren attraktiv für die Jugend, wurden aber von der Mehrheitsgesellschaft lächerlich gemacht«. Der Kölner Fernsehjournalist Ahmet Senyurt mahnt gerade beim Thema Salafismus zur mehr Nüchternheit. Von den mehr als vier Millionen Muslimen in Deutschland seien gerade einmal 5000 Salafisten und nur die wenigsten gewaltbereit. »Dass es in Solingen und Bonn zu Ausschreitungen kam, lag eindeutig an taktischen Einsatzfehlern der Polizei. Die haben das nicht klar gegen die Pro-NRW-Leute abgeschirmt. Das habe ich dann berichtet und dafür eins aufs Dach gekriegt«, klagt Senyurt. Man wollte in den Medien offenbar nur das Bild des Chaos verbreitenden radikalen Muslims. Ob Schulversagen, Jugendgewalt oder Terrorismus, alles würde in Redaktionen schnell auf den Islam zurückgeführt, bestätigt taz-Redakteur Daniel Bax. Es gebe da ein merkwürdiges Reiz-Reaktion-Schema, das ihn empöre. Wenn ein deutschstämmiger Mann seine Familie aus Eifersucht im Affekt tötet, so löse das in vielen Redaktionen bei weitem nicht so viel Emotionen aus, wie wenn solch ein menschliches Drama in muslimisch geprägten Milieus passiere.

 

Bax‘ Kollege Wolf Schmidt reist mit seinem neuen Buch »Jung, Deutsch, Taliban« zu Lesungen durch die Städte. »Dann sitzen da so ältere Damen und Herren und ziehen kleine Zettel mit Koranzitaten aus ihrer Tasche und vergleichen das mit Hitlers Mein Kampf. Das sind dann plötzlich alles Islam-Fachleute. Ich habe gar keine Lust mehr auf meine eigenen Buchvorstellungen«, seufzt der Journalist. Auch er beobachtet bei Kollegen immer wieder alarmistische Reflexe, sobald es um das Themenfeld Islam geht. »Ich verstehe überhaupt nicht die helle Aufregung, als klar wurde, dass auf der aktuellen Berliner Flughafenbaustelle ein Salafist beschäftigt war. Als würden wir jetzt untergehen. Keiner fragte, wie viel Neo-Nazis da arbeiten. Da wäre die Baustelle wohl schnell leer«, sagt Schmidt. {Quelle: www.neues-deutschland.de – Von Thomas Klatt}

 

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