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Saudi-arabische Wahhabiten, Merkel und Waffenexporte 4. Dezember 2012

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 17:55

Scharfe Kritik an Rechtfertigung von Waffenexporte nach Saudi-Arabien durch Bundeskanzlerin Merkel

 

Deutschlands strategische Partner sind Feinde der Menschenrechte

Saudi-Arabiens Wahhabisten säen Terror

 

 

 

Göttingen, den 4. Dezember 2012: Die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel von Montagabend in den ARD-Tagesthemen, ein Verkauf deutscher Panzer an Saudi-Arabien sei durch die strategische Partnerschaft mit diesem Land und seiner Bedeutung für Stabilität am Persischen Golf gerechtfertigt, ist bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen auf scharfe Kritik gestoßen. „Fast alle strategischen Partner Deutschlands wie Russland, China, Vietnam, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Brasilien sind Feinde der Menschenrechte“, warnte der Leiter des Asien-Afrika-Referates, Ulrich Delius am Dienstag in Göttingen. „Rüstungsexporte in diese Länder freizugeben, nur weil sie strategische Partner sind, wäre ein schwerer Fehler“. Gerade Saudi-Arabiens Wahhabiten sind nach Einschätzung von Delius eine der größten Bedrohungen für den Frieden in der Welt. Mit Koffern voller Geld bereisten diese islamischen Fundamentalisten ungehindert Konfliktregionen Afrikas und Asiens, um bislang gemäßigte Muslime zu radikalisieren und Terror zu säen. So warben Wahhabiten bereits in den 90er Jahren in Siedlungsgebieten von Uiguren in Zentralasien für den Bau neuer Moscheen und für den bewaffneten Kampf der Uiguren gegen Chinas Herrschaft.

 

„Wenn im afrikanischen Mali heute radikale Islamisten zwei Drittel des Landes kontrollieren und der Bundesnachrichtendienst erst vergangene Woche von einer „Bedrohung deutscher Interessen“ spricht, dann sind dafür wieder saudi-arabische Wahhabiten verantwortlich“, sagte Delius. Wahhabiten haben im Norden Malis zum Leidwesen der Tuareg mit viel Geld den Bau neuer Moscheen angeregt und sind für die Radikalisierung arabischer Bevölkerungsgruppen entscheidend verantwortlich. Auch in Äthiopien haben saudi-arabische Wahhabiten dafür gesorgt, dass dort jüngst Spannungen zwischen Behörden und Muslimen eskalierten. Um das unverantwortliche Treiben der unerwünschten Werber aus Arabien zu stoppen, hatten die Behörden die Glaubensfreiheit aller Muslime massiv eingeschränkt und damit öffentliche Proteste geschürt. Das wachsende Aufbegehren von Äthiopiens Muslimen droht das Horn von Afrika zu destabilisieren. Saudi-Arabien versorgt die Salafisten, die Radikalsten unter den Radikalen in Syrien, mit Geld und Waffen. Salafisten werden in der Türkei trainiert und ausgebildet und dann nach Syrien eingeschleust“, ergänzte der GfbV-Nahostreferent Kamal Sido. „Für nichtmuslimische und nichtarabische Minderheiten sind sie eine große Gefahr.

 

 

 

Der Wahhabismus ist in Saudi-Arabien Staatsreligion.

Die Regierung unterstützt wahhabitische Organisationen in aller Welt

und unterbindet deren aggressive Missionierungsaktivitäten nicht.

 

Für Menschenrechte. Weltweit – Gesellschaft für bedrohte Völker – Society for Threatened Peoples P.O. Box 20 24 – D-37010 Göttingen/Germany Nahostreferat/ Middle East Desk Dr. Kamal Sido – Tel: +49 (0) 551 49906-18 – Fax: +49 (0) 551 58028 E-Mail: nahost@gfbv.dewww.gfbv.de GfbV Berlin – der Blog: gfbvberlin.wordpress.com

 

 

 

Ein Offener Brief an Merkel

 

Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten, den 04.12.2012

an Herrn Axel Fischer (MdB, CDU)

Sehr geehrter Herr Fischer,

die Bundeskanzlerin ist für Deutschland eine Katastrophe. Dem Wohl der Bevölkerung dient Frau Dr. Merkel nicht. Sie wird das bestreiten, weil sie selber definiert, was Wohl des Volkes ist. Die Ablösung der Bundeskanzlerin ist aus folgenden Gründen alternativlos:

 

1. Frau Merkel ist eine Rechtsbrecherin. Die Professoren Dr. Schachtschneider und Dr. Höhler belegen das in ihren Büchern „Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik: Ein Staatsstreich der politischen Klasse“ und „Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut“.

2. Frau Merkel betreibt die grundgesetzwidrige Abschaffung Deutschlands als souveränen Rechtsstaat. Daß Artikel 20 GG zum Widerstand auffordert und nicht geändert werden darf, stört Frau Merkel nicht.

3. Während der Regierung Merkel stieg die deutsche Staatsverschuldung um 600 Milliarden Euro. Hinzu kommen 190 Milliarden ESM-Schulden sowie weitere Milliarden durch Schuldenunion und Energiewende. Nicht ausgeschlossen ist, daß die Staatsverschuldung in der Regierungszeit von Frau Merkel um 1 Billion Euro steigt.

4. Frau Merkel spaltet Europa und lähmt die Wirtschaft der südeuropäischen Staaten.

5. Durch die unnötige Energiewende bewirkt Frau Merkel drastische Erhöhungen der Strompreise, die zu Verarmungen, Desindustrialisierungen und Arbeitslosigkeit führen.

6. Durch die unnötige Energiewende riskiert Frau Merkel großflächige Stromausfälle, die Todesopfer erfordern, Zugausfälle hervorrufen und irreversible Schäden in der Industie hervorrufen können.

7. Als Physikerin weiß Frau Merkel, daß Emissionen von Kohlendioxid keinen schädlichen Einfluß auf das Klima haben, weil dessen Klimasensitivität weniger als 1°C beträgt. Dennoch setzt sie die unnötige Energiewende durch, die den Steuerzahlern Hunderte von Milliarden Euro kostet.

8. Als Physikerin weiß Frau Merkel, daß Solar- und Windstrom nicht für die Einspeisung in Netze geeignet sind, weil Stetigkeit und Energiedichte viel zu gering sind.

9. Als Physikerin weiß Frau Merkel, daß die deutschen Kernkraftwerke sicher sind und daß eine preisgünstige, sichere und ressourcenschonende Stromversorgung ohne Kernenergie nicht möglich ist. Die Zwangsenteignung der Kernkraftwerke und die Vernichtung der deutschen Kerntechnik sind kriminell.

10. Frau Merkel zerstört die Familienstruktur unseres Volkes.

11. Frau Merkel fördert die Islamisierung Deutschlands durch ihre historisch falsche Behauptung, der grundgesetzwidrige Islam würde zu Deutschland gehören. Der Islam bedroht Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

12. Frau Merkel hat die ethischen Wertvorstellungen der CDU ausgehöhlt und führt den Niedergang der CDU herbei.

Um die Mentalität der CDU zu erkunden, wurden Anfragen an die CDU-Politiker der Wahlkreise Karlsruhe und Karlsruhe-Land gerichtet (siehe www.fachinfo.eu/fi103.pdf). Die Reaktionen zeigen, daß den CDU-Politikern der Sachverstand fehlt, um die Politik von Frau Merkel beurteilen zu können. Außerdem zeigen die CDU-Politiker keine Bereitschaft, die Existenzprobleme unseres Volkes zu diskutieren. Aus diesen Sachverhalten wird deutlich, daß die CDU nicht gewählt werden darf. Es muß verhindert werden, daß Frau Merkel fortfährt, die Zukunft der jungen Generation zu gefährden. Offensichtlich haben das zahlreiche CDU-Anhänger bei den Wahlen in BW, Stuttgart und Karlsruhe erkannt. Ich hoffe, daß verantwortungsbewußte Bürger die Verbreitung dieses Schreibens unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen Hans Penner

 

 

 

Heikle Rüstungsgeschäfte

 

Regierung verteidigt Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

Immer wieder sickern Informationen über heikle Rüstungsgeschäfte aus dem Bundessicherheitsrat durch. Aktuell geht es wieder um Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien. Die Opposition ist empört, die Regierung schweigt – wie immer.

 

Wieder sickern Informationen über heikle Waffenexporte nach Saudi-Arabien aus dem Bundessicherheitsrat durch Regierungssprecher Steffen Seibert nannte das Königreich am Montag einen „Stabilitätsfaktor in der Region“. Über den Export von Kriegswaffen in das wegen Menschenrechtsverletzungen kritisierte Land werde aber im Einzelfall entschieden. Zu den jüngsten Berichten über eine saudische Anfrage nach mehreren hundert deutschen Radpanzern vom Typ „Boxer“ wollte Seibert sich nicht äußern. Dabei berief er sich auf die Geheimhaltungspflicht für die Beratungen im Bundessicherheitsrat, dem Entscheidungsgremium der Regierung für Rüstungsexportgeschäfte. Die Opposition warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich vor neuen Waffengeschäften mit Saudi-Arabien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die angeblichen Pläne unverantwortlich. Sie zeigten, dass sich Merkel um Menschenrechte nicht groß kümmere. Die SPD werde im Fall eines Bundestagswahl-Siegs 2013 eine Beteiligung des Bundestags an der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte gesetzlich auf den Weg bringen. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der CDU-Chefin in der „Süddeutschen Zeitung“ einen „radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik“ vor. Merkel bewege sich „hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt“. Damit mache sie sich zur „Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten“. Ähnlich äußerte sich LinkenVize Jan van Aken. „Angela Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand.“

 

Nach einem „Spiegel“-Bericht hat sich der Bundessicherheitsrat in der vergangenen Woche mit einer Anfrage Saudi-Arabiens nach Lieferung von mehreren hundert „Boxern“ beschäftigt, die Entscheidung aber vertagt. Das Königreich soll auch Interesse an der modernsten Version des Kampfpanzers „Leopard 2“ haben, die vor allem zur Bekämpfung von Aufständen geeignet ist. Merkel hatte in einer Rede im Oktober klargemacht, dass sie verstärkt auf Rüstungsexporte in vertrauenswürdige Staaten setzen wolle – konkrete Länder nannte sie allerdings nicht. Als Beleg für die stabilisierende Rolle Saudi-Arabiens nannte Regierungssprecher Seibert die Verdienste Riads bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise im Jemen und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus, die „produktiv und wichtig“ sei. 2011 wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden Ausfuhren für insgesamt 140 Millionen Euro. Für das streng islamische Land sind unter anderem Bodenstationen für unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser bestimmt. Seibert betonte, dass es sich bei allen Genehmigungen um Einzelfallentscheidungen handele. „Es gibt keine Automatismen“. Forderungen der Opposition nach mehr Transparenz bei der Genehmigung von Rüstungsexporten wies Seibert zurück. „Die Bundesregierung sieht keinen Grund, an dieser Staatspraxis, die seit Jahrzehnten geübt wird, etwas zu ändern“, sagte er. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, will die Geheimhaltungspflicht für Beschlüsse des Bundessicherheitsrats allerdings ebenfalls auf den Prüfstand stellen. „Man muss über die Fragen grundsätzlich öffentlich reden können“, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Vom Bundessicherheitsrat genehmigte Rüstungsexportgeschäfte werden erst mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Begründet werden die Genehmigungen darin nicht. {Quelle: www.ftd.de}

 

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