FPÖ-Mölzer: In Ägypten folgt auf säkulare Diktatur nun eine Islamistische

 

Nach Naivität über Arabischen Frühling wird Brüssel auf den Boden der Realität geholt – Menschenrechtsbewegte EU muss Anwalt der Christen im Nahen Osten sein!

 

Wien (OTS): In Ägypten zeige sich nun, dass mit dem Ende jahrzehntelanger Diktaturen nicht unbedingt demokratische Verhältnisse nach westlichem Vorbild einkehren müssen, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. „Entgegen der Naivität der Europäischen Union im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings folgt auf die säkulare Diktatur Mubaraks keine Demokratie, sondern eine islamistische Diktatur des Moslembruders Mursi. Der laufende islamisch-fundamentalistische Staatsstreich der Moslembrüder wird sich nicht mehr aufhalten lassen“, betonte Mölzer. Deshalb forderte das freiheitliche Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments Brüssel auf, endlich mehr Realitätssinn an den Tag zu legen. „Dies gilt insbesondere für Syrien. So brutal das Assad-Regime auch sein mag, aber es stellt sich die Frage, was nach Assads Sturz kommen wird. Eine Demokratie wird es wahrscheinlich nicht sein, vielmehr ist zu befürchten, dass auch in Syrien islamistische Kreise das Ruder an sich reißen werden“, warnte Mölzer. Wenn der Europäischen Union die Menschenrechte wirklich ein so großes Anliegen seien, wie sie immer behauptet, dann müsse sie sich zum Anwalt der christlichen Minderheiten in den arabischen Ländern machen, verlangte der freiheitliche EU-Mandatar. „In einem vollkommen islamisierten Ägypten werden die Kopten Staatsbürger zweiter, wenn nicht sogar dritter Klasse sein. Daher müssen Finanz- und Aufbauhilfen an Kairo an die Menschenrechtslage der ägyptischen Christen gekoppelt werden“, schloss Mölzer. {Quelle: www.ots.at}

 

 

 

 

Nur der Nil trennt die verfeindeten Ägypter

 

Demonstration und Gegendemonstration:  Rivalisierende Kundgebungen in Kairo offenbaren die tiefe Spaltung des Landes.  Die künftige Verfassung bleibt heftig umstritten.

 

Der ägyptische Präsident sparte nicht mit Pathos: „Wir müssen den Übergang  schaffen. Und dass er gelingt, liegt in meiner Verantwortung, vor dem Volk und  vor Gott“, sagte er im Staatsfernsehen. Seine Rede war an das ganze Volk  gerichtet, vor allem aber wohl an die christlichen Kopten, die Liberalen,  aufgeklärten Muslime und Säkularen. Denn sie alle, bisher hoffnungslos  zerstritten in einer konfusen Opposition, haben Angst. Angst vor einem  Gottesstaat am Nil von Gnaden der mächtigen Muslimbruderschaft. Er habe, so  sagte Mohammed Mursi fast entschuldigend, die Kompetenzen des  Verfassungsgerichts vorübergehend beschnitten und seine Kompetenzen erweitert,  „um die Revolution zu retten“. Doch was der 61-jährige Ingenieur, der einen  Doktortitel der amerikanischen Universität von Südkalifornien trägt, wirklich  retten will, darüber sind sich die Ägypter, ist sich die Welt nicht ganz im  Klaren. Tatsächlich sind die 234 Artikel,  die von der islamistisch dominierten 100-köpfigen verfassunggebenden Versammlung  da in einem nächtlichen, 15-stündigen Parforceritt durchgepeitscht wurden,  teilweise besorgniserregend. Wie in früheren Verfassungen auch heißt es in dem  Entwurf, die Rechtsprechung gründe auf den „Prinzipien islamischen Rechts“. Doch  was heißt „Prinzipien“? Das war und ist Auslegungssache und es steht zu  befürchten, dass die Islamisten die schwammige Formulierung und den damit  einhergehenden juristischen Spielraum für eine strengere Auslegung der Scharia  nutzen werden. Das legt zumindest ein neu hinzugeführter Artikel nahe: In allen  die Scharia betreffenden Angelegenheiten müsse die Al-Ashar-Universität zurate  gezogen werden, die wichtigste islamische Institution des Landes mit großer  Strahlkraft in den gesamten sunnitischen Islam. Das muss nicht, aber es kann  bedeuten, dass die Geistlichkeit die Gesetzgebung beaufsichtigt, was de facto  die Entmündigung der Judikative zur Folge hätte.

 

Auch problematisch: Die zivile  Militärgerichtsbarkeit soll weiter aufrechterhalten werden. Diese Gerichte  dienten während Mubaraks Herrschaft zur Unterdrückung von Oppositionellen. Nach  dem Sturz des Diktators saßen bis zu 11.000 Zivilisten in Militärhaft. Der Staat  solle auch, so steht es im Entwurf, „das wahre Wesen der ägyptischen Familie“  schützen „und ihre Moral und ihre Werte fördern“. Das ist juristisch so unscharf  formuliert, dass staatliche Institutionen mithilfe dieses Artikels sogar die  Inhalte von Filmkunst und Literatur kontrollieren könnten. Im Klartext bedeutet  das nichts anderes als Zensur. Kein Artikel übrigens schreibt  ausdrücklich die Gleichstellung von Männern und Frauen fest. Dafür verbietet ein  anderer, den Propheten Mohammed und seine Gesandten zu beleidigen oder zu  verleumden. Was aber eine Beleidigung ist und wie sie geahndet werden soll,  bleibt unklar. Ebenso dubios mutet die Formulierung an, die „Beleidigung von  Menschen“ sei verboten. Reicht da schon eine Karikatur des Präsidenten oder ein  Witz auf Kosten eines Rechtsgelehrten? Auslegungssache, wie so vieles in dem  Entwurf, der Mursi zur Unterschrift vorliegt und nach seinen Worten „sehr bald“  den Ägyptern zur Volksabstimmung präsentiert werden wird. Die Opposition formiert sich seit  Wochen gegen die Übermacht der Islamisten. Zehntausende versammelten sich in  ungewohnter Eintracht am Freitagabend auf dem Tahrir-Platz in Kairo und  gelobten, die Charta zu Fall zu bringen, noch bevor sie in Kraft treten kann.  „Die Revolution ist zurückgekehrt und wir werden siegen“, sagte Hamdin Sabbahi,  Drittplatzierter der Präsidentschaftswahlen. Friedensnobelpreisträger und  Ex-Chef der Internationalen Atomenergiebehörde Mohamed ElBaradei erklärte, der  Verfassungsentwurf gehöre „auf den Müllberg der Geschichte“. Via  Kurznachrichtendienst Twitter bezichtigte er die Anhänger Mursis, einen „Putsch  gegen die Demokratie“ führen zu wollen. „Wenn er das Referendum ausruft, werden  wir zu seinem Palast gehen und ihn stürzen“, sagte der Oppositionelle Jasser  Said. „Wir sind noch nicht müde, das Blut unserer Brüder ist noch nicht  gesühnt“, zitierten die ägyptischen Medien den Oppositionspolitiker Chaled Ali.  Und mehrere Richter kündigten an, das Referendum nicht überwachen zu wollen,  wodurch es ungültig werden würde.

 

 

 

Die gut organisierte  Muslimbruderschaft blies ihrerseits zur Gegendemonstration, vorsichtshalber aber  nicht auf dem Tahrir-Platz, sondern nach einem Massengebet auf dem anderen  Nilufer vor der Kairoer Universität. Viele verschleierte Frauen und Anhänger der  Salafisten nahmen daran teil und riefen: „Das Volk fordert die Anwendung von  Gottes Gesetz.“ Sie forderten von Mursi „Säubere das Land!“ und beteuerten: „Der  Koran ist unsere Verfassung.“ Ein Kampf um die Hoheit über den symbolträchtigen  Tahrir-Platz, auf dem alles seinen Anfang nahm, hätte wohl bürgerkriegsähnliche  Zustände heraufbeschworen. Das wollten Mursis Anhänger ganz offensichtlich nicht  riskieren. Die Muslimbrüder erklärten, sowohl  die Gegner des Verfassungsentwurfes als auch die Befürworter hätten sich laut  und deutlich geäußert. Nun sei die Zeit, das Volk an der Wahlurne entscheiden zu  lassen, in welche Richtung das Land gehen solle. Eine Mehrheit für den Entwurf  der Islamisten gilt als sicher. Hafez Abu Saeda ist wütend über  diesen forcierten Verfassungsprozess, der eigentlich bis zum Februar hätte gehen  und alle gesellschaftlichen Kräfte einbinden sollen. Der 48-jährige  Menschenrechtsanwalt und Vorsitzende der ägyptischen Organisation für  Menschenrechte (EOHR) verteidigte die Muslimbrüder, als sie unter Mubarak im  Gefängnis saßen oder vor Gericht standen. Nicht weil er deren Weltanschauung  teilen würde, sondern weil für ihn Menschenrechte unteilbar sind. Dafür wurde er  verprügelt, verurteilt, inhaftiert. „Und jetzt steht das Wort Menschenrechte  nicht einmal in der neuen Verfassung“, beklagt er im Gespräch mit der „Welt am  Sonntag“. Mursis Machtausweitung auf alle drei Gewalten im Staat ließen den  Anwalt resignieren. „Diese Maßnahmen sind eklatante Verstöße gegen demokratische  Spielregeln und werden Ägypten in eine neue  Diktatur führen. Anstatt die Zivilgesellschaft zu stärken, setze der Präsident  sie de facto außer Kraft“, beklagt Saeda. Doch ohne zivilgesellschaftliche  Organisationen könne eine Demokratie nicht funktionieren. Saeda fühlt sich alleingelassen,  auch von der internationalen Gemeinschaft, die den ideologischen Richtungskampf  am Nil mit einer Mischung aus Neugier und Spannung betrachtet. Das könnte sich  rächen. Ein Demonstrant auf dem Tahrir warnt: „Ihr gebährt ein Monster, das ihr  nicht mehr kontrollieren könnt“. {Quelle: www.welt.de – Von Dietrich Alexander und Birgit Svensson}