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„Gefahr eines Bürgerkriegs“: Wut auf Präsident Mursi wächst 1. Dezember 2012

Filed under: Moslembrüder — Knecht Christi @ 20:05

Die Freitagspresse einstimmig: „Die Verfassung ist ungültig – Das Volk sagt zu Mursi: Hau ab – Kein anderer Weg außer Rücktritt – Ägypten ist gegen die Moslembrüder-Staat„!

 

 

Proteste in Ägypten

El Barradei fürchtet Krieg

 

Der Arabische Frühling ist noch nicht gescheitert. Davon zeigt sich der Friedensnobelpreisträger und bekannteste Kopf der ägyptischen Opposition El Barradei überzeugt. Doch er befürchtet, dass die Proteste gegen die Verfassungsreformen des Präsidenten eskalieren.

 

Alwafd: „Die schandhafte Verfassung“!

 

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohammed el Baradei befürchtet eine gefährliche Eskalation der Lage in seinem Heimatland. „Wenn die gemäßigten Kräfte keine Stimme mehr haben, dann droht ein Bürgerkrieg“, sagte Baradei dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi beschuldigte er, Ägypten in eine Diktatur zu führen: „Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse, von seinem Vorgänger Husni Mubarak ganz zu schweigen“. Dennoch hält Baradei den Arabischen Frühling noch nicht für gescheitert. Mit seiner „Partei der Verfassung“ will er die liberalen Kräfte um sich scharen. Den Westen forderte der Nobelpreisträger auf, Mursis Aktionen scharf zu verurteilen. Auch das Einfrieren amerikanischer Hilfe käme in Frage: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mit demokratischen Grundsätzen auf Dauer ein solches Regime unterstützt“. Der 70-jährige Baradei ist das international bekannteste Gesicht der ägyptischen Opposition. Bis 2009 war er Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Sein Engagement bescherte ihm 2005 den Friedensnobelpreis.

 

 

Richter demontrieren

 

Nicht nur durch El Baradeis Worte gerät Mursi immer stärker in Bedrängnis. Nachdem landesweit mehr als 100.000 Menschen gegen seine Verfassungsreformen demonstriert hatten, protestierten am Samstag schon die Richter. Der Oberste Richterrat warf dem Staatschef vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. In einigen Provinzen traten Richter in den Streik. Während einer Krisensitzung der Berufsvereinigung der Richter wurde der von Mursi zwei Tage zuvor abgesetzte Generalstaatsanwalt Abdel Megid Mahmud bejubelt. In den Provinzen Alexandria, Damanhur und Al-Bahreia legten nach Angaben arabischer Medien zahlreiche Richter ihre Arbeit nieder. Sie erklärten, sie wollten ihren Streik erst beenden, wenn Mursis Verfassungserklärung zurückgenommen werde. Die Richtervereinigung rief alle Kollegen zu landesweiten Streiks auf. Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften sollten ihre Arbeit niederlegen, erklärte der Club in Kairo.

 

 

Proteste sollen andauern

 

Für Dienstag rief die Opposition zudem zu einer Großdemonstration in Kairo auf. In einer Erklärung linker und liberaler Parteien hieß es, Ziel der Proteste sei, die „faschistische, despotische Verfassungserklärung“ Mursis aufzuheben. Dessen jüngstes Vorgehen habe gezeigt, dass er von autokratischen Impulsen getrieben sei. Für denselben Tag trommelt aber auch die Muslimbruderschaft Mursis Anhänger auf die Straßen. Ein Sprecher der Bewegung Jugend der Revolution erklärte, die Protestaktion auf dem Tahrir-Platz werde so lange andauern, bis die Verfassungserklärung, mit der Mursi die Kompetenzen der Justiz eingeschränkt hatte, zurückgenommen wird. Der Vorsitzende der Partei der Sozialistischen Volksallianz, Abul Ess al-Hariri, sagte dem Nachrichtenportal „Al-Ahram Online“, er und seine Frau seien in Alexandria von einem Schlägertrupp der Muslimbrüder schwer misshandelt worden. Ähnlich wie USA und Vereinte Nationen zeigte sich auch Außenminister Guido Westerwelle sehr besorgt. „Wir setzen darauf, dass in Ägypten der Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt wird.“ Die Ideale der Revolution dürften nicht verloren gehen, forderte Westerwelle. Auch andere westliche Regierungen kritisierten den Versuch Mursis, seine Macht auf Kosten der Justiz zu vergrößern.

 

 

Mursi schlägt zurück

 

Doch Mursi und seine Anhänger schlugen auch zurück: Die Polizei setzte Tränengas ein, um Gegner von Präsident Mohammed Mursi vom Tahrir-Platz in Kairo zu vertreiben. Nach Angaben von Anwohnern hatten nach dem Massenprotest vom Vortag Hunderte von Demonstranten die Nacht auf dem Platz verbracht. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium, seit Freitag seien bei den Protesten landesweit 140 Menschen verletzt worden. In Port Said, Suez und Alexandria gab es ebenfalls gewaltsame Kundgebungen. Der von Mursi gerade erst neu ernannte Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah, der am Donnerstag von Mursi eingesetzt worden war, lud einen Politiker und zwei Juristen vor, die sich gegen die Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten ausgesprochen hatten. Ihnen wird vorgeworfen, sie versuchten, das System zu stürzen. Außerdem hätten sie sich gegen Entscheidungen des Präsidenten gestellt und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen.

 

 

„Lasse mich von niemandem einschüchtern“

 

Das Nachrichtenportal „Al-Ahram“ berichtete weiter, betroffen seien Ahmed al-Sind, der Vorsitzende der Richterkammer, der Jura-Professor Hossam Issa und Hamdi al-Facharani, ein ehemaliger Parlamentarier. Issa sagte der Zeitung „Al-Masry Al-Youm“, er habe bislang keine offizielle Vorladung erhalten. Er fügte hinzu: „Ich werde weiterhin meine Meinung sagen und lasse mich von niemandem einschüchtern“. Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte am Donnerstag erklärt, das Verfassungsgericht habe nicht das Recht, die Umsetzung seiner Dekrete zu behindern oder das von der Muslimbruderschaft beherrschte Verfassungskomitee aufzulösen. Damit brachte er nicht nur die Richter gegen sich auf, sondern auch alle linken und liberalen Parteien des Landes. Diese werfen ihm jetzt vor, er führe sich auf wie ein Diktator und wolle sich zum neuen „Pharao“ aufschwingen. Die Muslimbruderschaft hält ihren Kritikern entgegen, die Richter seien alle noch von dem 2011 entmachteten Präsidenten Husni Mubarak ernannt worden. Sie seien korrupt und wehrten sich deshalb gegen den Wandel. Die Muslimbruderschaft hat ihre Anhänger heute zudem zu einer Solidaritätskundgebung für Präsident Mursi aufgerufen. Die Islamisten sollen sich am Morgen auf den Plätzen der Städte und Dörfer des Landes zusammenfinden. {Quelle: www.n-tv.de}

 

 

 

 

Mohamed Hassan & Co. tauchen wieder auf und hetzen die Bärtigen gegen Ägypten: „Das Volk will die Scharia Allahs“!

 

 

Ein Toter bei Kundgebung in Ägypten

 

Zehntausende Moslembrüder fordern mehr Scharia-Recht

 

Nach tagelangen Protesten gegen Mohammed Mursi machen nun die Anhänger des ägyptischen Präsidenten mobil. Zehntausende Islamisten sind in Kairo auf die Straße gegangen. Zusammenstöße mit den Gegnern gab es keine, dennoch starb ein Demonstrant. Auf die heftigen Proteste gegen Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi reagieren die Islamisten mit einer Machtdemonstration. Zehntausende Anhänger des Staatsoberhauptes strömten am Samstag aus dem ganzen Land in die Hauptstadt Kairo, um dessen Regierungsstil zu unterstützen. Unter dem Motto „Gesetzlichkeit und Scharia“ forderten sie einen größeren Einfluss des islamischen Rechts auf den Alltag in Ägypten. Ein Mursi-Anhänger kam bei der Kundgebung durch einen umstürzenden Baum ums Leben. Weitere 24 Menschen wurden verletzt, wie die Nachrichtenagentur dpa aus ägyptischen Sicherheitskreisen erfuhr. Die Demonstranten hatten versucht, auf den Baum in der Nähe der Kairoer Universität zu klettern, berichtete die staatliche Zeitung „Al-Ahram“ in ihrer Online-Ausgabe. Nach Angaben der Muslimbruderschaft – aus deren Reihen Mursi kommt – riefen 23 Parteien und Bewegungen zu der Veranstaltung auf, neben anderen auch die Salafisten. Viele Anhänger der Islamisten wurden in Bussen zum Kundgebungsort gebracht. Auf Transparenten und Plakaten stellten sie sich hinter den neuen Verfassungsentwurf und die Entmachtung der Richter. Demonstranten forderten: „Säubere das Land – und wir sind mit Dir, unser Führer“ und stellten klar: „Der Koran ist unsere Verfassung.“

 
 

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Gefahr einer Spaltung der ägyptischen Gesellschaft

 

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die Lage am Nil. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte der FDP-Politiker, dass der „Verfassungsprozess derzeit Gefahr läuft, die Gesellschaft zu spalten statt zu einen“. Es sei problematisch, dass sich wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Säkulare und Christen außen vor fühlten. Grundlage für eine dauerhafte und friedliche Entwicklung in Ägypten könne nur eine „pluralistisch angelegte Verfassung“ sein. Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, plädierte für politischen Druck auf Mursi. „Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann“, sagte der SPD-Politiker der FAS. „Der Staatsstreich ist nicht das, was wir gutheißen können„, sagte Schulz. „Das einzige, was solch ein Regime versteht, ist ökonomischer Druck“. Gegner des Staatsoberhauptes setzten derweil in geringerer Zahl ihren Protest auf dem zentralen Tahrir-Platz auf der anderen Seite des Nils fort. In der Hafenstadt Alexandria kam es nach Angaben der ägyptischen Tageszeitung „Al-Masry Al-Youm“ zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis. Laut Bericht wurden zehn Menschen verletzt.

 
 

Islamisten dominieren Verfassungsprozess

 

Der Streit um die künftige ägyptische Verfassung und Mursis autoritären Führungsstil hat das Land zutiefst gespalten. Am frühen Freitagmorgen hatte die von Islamisten beherrschte Verfassungsgebende Versammlung im Schnellverfahren alle 234 Artikel eines Entwurfs gebilligt, mit dem die Rolle der islamischen Religionsgelehrten bei der Gesetzgebung gestärkt werden soll. Kritiker befürchten eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia, die weiterhin wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. In einem Referendum sollen die Ägypter innerhalb von zwei Wochen über die Verfassung abstimmen, die in Abwesenheit der christlichen Parlamentarier sowie vieler liberaler und linker Abgeordneter erarbeitet wurde. Diese hatten das Gremium zuvor aus Protest gegen die islamistische Dominanz verlassen. Eine Mehrheit für den Entwurf der Islamisten gilt als sicher. Amnesty International kritisierte, dass in der Verfassung Frauenrechte sowie die Meinungsfreiheit im Namen der Religion beschnitten würden. Kritiker fürchten, dass religiöse Minderheiten künftig diskriminiert werden könnten, weil der Entwurf nur die Religionsfreiheit von Islam, Christentum und Judentum explizit erwähnt. Zudem soll die zivile Militärgerichtsbarkeit aufrechterhalten bleiben. Diese Gerichte dienten während Mubaraks Herrschaft oft zur Unterdrückung von Oppositionellen. {Quelle: www.focus.de}

 

3 Responses to “„Gefahr eines Bürgerkriegs“: Wut auf Präsident Mursi wächst”

  1. Bazillus Says:

    Diese verlogenen EU-Abgeordneten, die jetzt nach massiver Unterstützung und Teppichausrollen für die Muslimbrüder, Betroffenheit zeigen, ist pure Heuchelei. Der Islam kann keine pluralistisch angelegte Verfassung installieren, weil der Islam eine Alleinherrschaftsreligionsideologie darstellt. Alles andere wäre islamunvereinbar und völlig utopisch. Den Euroislam können sich Herr Schulz, Herr van Rompoy oder Herr Baroso, diese linken Speichellecker (dieses Wort von Herrn Emanuel übernommen, weil es den Kern trifft) patriarchalischer Kulturen wie den Islam, von der Backe putzen. Überall da, wo Islam draufsteht ist auch Islam der Ausgrenzung und Monokultur drin.

    Der Muslimbruder wird auf Dauer scheitern, da er die Wirtschaft Ägyptens an die Wand fährt, aus islamisch-ideologischer Verblendung heraus. Der Tourismus wird total abgwürgt. Schon werden Stimmen laut, die den Abriss des Kulturgutes Ägyptens fordern, natürlich aus dem fundamental-denkenden Kreisen des Salafismus heraus, der mit den M-Brüdern verwandt ist.

    Ohne Brot wird jede Ideologie scheitern. Die Muslimbrüder erholen sich hoffentlich nicht mehr von dieser niederschmetternden Erfahrung. Ich hoffe jetzt, dass die Mehrheit des ägyptischen Volkes einer Verfassung zustimmt, die das Recht hat, sich Verfassung nennen zu dürfen, und nicht einfach koranische Regeln 1 zu 1 umzusetzen. Wer meint, einen Riesenstaat wie Ägypten nach mohammedanischen Regeln des 7. Jahrhunderts regieren zu können, der irrt. Hoffentlich wird dieses öffentliche Scheitern des Muslimbruderpräsidenten ein Warnsignal für das Volk sein, wenn es wieder zur Wahlurne gehen darf, sofern das noch einmal möglich sein sollte.

    Dieses Brot wächst aber nicht auf Bäumen. Der Islam steht sich mit seinen Regeln und seiner Bevölkerungspolitik, die dem islamisch-koranischen dogmatischen Gesetzen der Frauenunterdrückung unterworfen ist, selbst im Weg. Das Volk will Arbeit, Lohn und Brot. Wer ihnen das geben kann, hat die besten Chancen, regieren zu können. Mit dem Festhalten an islamisch-religiös-irrationalen, weil Menschen verachtenden Dogmen ist das eben nicht zu machen. Wer Religion an die Regierung lässt ist immer schlecht beraten, das hat die Kirche in frühereren Jahrunderten feststellen müssen. Die Lehre Jesu, dem Kaiser zu geben, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist, ist nichts anderes als ein göttliches Wort, was Trennung von Staat und Religion weise begünstigt. Und genau das muss sich der Islam hinter die Ohren schreiben, um überhaupt bei der Bevölkerungsexplosion, die gerade in islamischen Ländern so exorbitant um sich greift, bestehen zu können. Diese Frauen verachtende Politik des Islam ist weltschädlich und auch zutiefst der Schöpfung abträglich. Wer Kinder in die Welt setzt, und das sollten sich islamische Männer in ihren vom koranischen Männlichkeitswahn entstellten Schädel einbrennen lassen, muss sie auch in Eigenverantwortung ernähren können. Ansonsten potenziert jeder einzelne von ihnen Elend, Armut, Bildungslosigkeit, Frauenelend, demzufolge Hass und Rache in einem unermesslichen Ausmaß und fördert so den Krieg auf Erden.

  2. Ibrahim Says:

    Da wird doch tatsächlich behauptet eine Salafistische Demonstrantin mit Gesichtsschleier!

    „Die Medien dürfen noch frei Berichten!“ WAS???? Das ist die „Demokratie“ der Islamisten eine neue

    Diktatur der Islamisten und Salafisten! Eine neue Diktatur! Der ISLAM-FASCHISMUS! Es gilt Ihn zu

    stoppen! Hinweg damit!


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