Morsi muss gehen: Eine islamistische Diktatur zeichnet sich ab

Mouzi (Schädling – Morsi) und Badieaa (Mohamed Badie): „Es ist eindeutig, dass die Organisation dir deine Entscheidungen treffen„!

 

 

 Mursi wolle einen autoritären Staat,

sagt die Soziologin Mariz Tadros.

Wenn er nun Gesprächsbereitschaft zeige,

dann nur, um Zeit zu gewinnen.

 

Mursi hat erklärt, dass die Entmachtung der Justiz nur «vorübergehend» gelten soll.

Ist er auf dem Rückzug?

Hat ihn die heftige Reaktion der Richter und der Opposition beeindruckt?

 

Wie überall in Ägypten seit Wochen zu hören und zu lesen:

„Yaskot Hokm Elmorsched – Nieder mit der Herrschaft des Morscheds – des Führers der Moslembruderschaft„!

 

Ich bin sehr skeptisch. Aus historischer Erfahrung wissen wir, dass autoritäre Regimes ihre repressiven Massnahmen oft als provisorisch und zeitlich befristet ankündigen, die Erlasse später aber nie wieder zurücknehmen. Zudem ist es nicht das erste Mal, dass Präsident Mursi in die Kompetenz der Justiz eingreift. Als das oberste Gericht verfügte, das Parlament sei wegen technischer Unregelmässigkeiten im Wahlgesetz verfassungswidrig, stellte er das Urteil öffentlich infrage. Ein einmaliger Vorgang: Selbst unter dem gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak hatte das oberste Verfassungsgericht seine Autonomie gewahrt.

 

Zeugt seine Gesprächsbereitschaft nicht von der Einsicht, dass er zu weit gegangen ist?
Nein, seit der Amtseinsetzung von Mursi haben wir in Ägypten eine zunehmende Monopolisierung der Macht in den Händen des Präsidenten gesehen sowie eine Ausweitung der Macht der Regierung. Wenn Mursi jetzt Verhandlungsbereitschaft signalisiert, dann nur, um Zeit zu gewinnen. Die Muslimbrüder streben einen autoritären Staat an.

Weshalb versucht er gerade jetzt, die Gewaltenteilung aufzuheben?
Vordergründig hängt es mit dem grossen aussenpolitischen Erfolg zusammen, den der Präsident bei der Vermittlung der Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern im Gazakonflikt verbuchen konnte. Dafür erhielt er selbst von der US-Regierung Applaus. Das hat ihn wohl dazu verleitet, innenpolitisch seine Muskeln spielen zu lassen. Der tiefere Grund liegt aber wohl darin, dass in Ägypten der Widerstand gegen Mursi in den letzten Wochen und Monaten stark gewachsen ist. Der aussenpolitische Erfolg gab ihm sozusagen Rückendeckung, um gegen diesen Protest vorzugehen.

 

In Ägypten gibt es Gerüchte, die USA hätten Mursi innenpolitisch freie Hand gelassen. Das sei der Preis gewesen für seine Vermittlung im Gazastreit. Ist das glaubhaft?
Es ist offensichtlich, dass der Westen in der Palästinafrage sein Vertrauen von der Fatah-geführten Regierung im Westjordanland auf die Hamas übertragen hat. Diese Gruppierung ist eine Abspaltung der ägyptischen Muslimbrüder. Die US-Regierung scheint deshalb zu glauben, dass es politisch hilfreich ist, ein gutes Verhältnis zur ägyptischen Führung zu haben, da diese grossen Einfluss auf die Hamas hat.

Und deshalb nimmt der Westen die antidemokratischen Vorstösse der ägyptischen Regierung hin?
Ein zweiter Grund für die nachgiebige Haltung gegenüber den Muslimbrüdern liegt wohl darin, dass gewisse westliche Politiker und Experten die Bildung eines «sunnitischen Blocks» im Nahen Osten befürworten – also eine Reihe von islamistischen Regierungen in Tunesien, Ägypten oder Gaza –, die ein Gegengewicht zum «schiitischen-iranischen Block» bilden können. Allerdings wissen wir aus der Geschichte, dass solche Zweckbündnisse, die sich aus der momentanen Übereinstimmung aussenpolitischer Interessen ergeben, keine Dauer haben. Erinnern wir uns an die unheilige Allianz der USA in Afghanistan mit den Taliban gegen die sowjetischen Invasoren. Viele politische Aktivisten in Ägypten sind jedenfalls überzeugt, dass die USA Mursi aus aussenpolitischen Überlegungen stützen und deshalb auch bereit sind, Menschenrechtsverletzungen zu ignorieren.

 

Wie gross ist die Gefahr, dass das Militär eingreift?

Sie ist klein:

Zum einen gab es schon immer einen starken Kern in der Armee, der mit den Muslimbrüdern sympathisierte.

Zum anderen haben die Muslimbrüder in der Zwischenzeit wichtige Posten in der Armee mit ihren Anhängern besetzt.

 

 

Aber Mursi hat sich noch im August auch mit der Armeespitze angelegt?
Die Absetzung von Mohammed Hussein Tantawi als Vorsitzendem des obersten Militärrats wurde falsch interpretiert. Ich bin überzeugt, dass es bereits im Februar 2011, kurz nach der Absetzung von Mubarak, zu einem politischen Pakt zwischen dem Militär und den Muslimbrüdern gekommen ist: Danach würde die Armee die Machtergreifung der Muslimbrüder zulassen, wenn diese im Gegenzug im Parlament das Armeebudget nicht antasten und die Militärs für Menschenrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft ziehen würden. Genau dies geschieht auch jetzt wieder: In seiner umstrittenen Verfassungserklärung verspricht Mursi zwar, alle Verfahren gegen das alte Regime wegen Menschenrechtsverletzungen neu aufzunehmen. Aber es ist keine Rede davon, dass auch die Militärs zur Kasse gebeten werden sollen. Solange sich Mursi an diesen Pakt hält, wird die Armee stillhalten.

 

Wie gross ist die persönliche Macht von Präsident Mursi? Trifft er die Entscheidungen? Welche Rolle spielt seine Partei für Frieden und Gerechtigkeit? Welche die Muslimbruderschaft?
Das Entscheidungszentrum liegt im obersten Führungsgremium der Muslimbrüder. Die Hinweise dafür sind jedenfalls sehr stark: So konnte man im August beobachten, wie die Muslimbrüder ihre Basis zu Demonstrationen für den Präsidenten mobilisierten, noch bevor dessen umstrittene Dekrete bekannt gemacht wurden. Das deutet darauf hin, dass die Zentrale der Muslimbrüder sehr gut informiert ist über die politischen Absichten des Präsidenten und entsprechend gezielt ihren Unterstützungsapparat auf der Strasse einsetzen kann.

Dann sind also die Führer der Muslimbruderschaft die eigentlichen Drahtzieher?
Ja, und die Opposition kritisiert das immer stärker, weil sie eben nicht möchte, dass Ägypten vom obersten Führungsrat der Muslimbrüder regiert wird. Zu Recht übrigens, weil dadurch ein noch totalitäreres Regime installiert würde, als jenes von Hosni Mubarak.

Inwiefern?
Unter Mubarak hatten wir es mit einer starken Machtkonzentration in dessen Demokratischer Nationalpartei zu tun und mit diktatorischen Machtbefugnissen beim Präsidenten. Aber in der Zivilgesellschaft gab es starke Widerstandskräfte gegen das Regime. Heute ist die Situation ganz anders: Die Muslimbrüder haben über die Moscheen und ihre Wohltätigkeitsorganisationen einen sehr viel stärkeren Rückhalt in der Zivilgesellschaft. Das bedeutet, sie können jederzeit sehr viel Unterstützung für die Einschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten mobilisieren unter dem Vorwand, sie würden den Islam beschützen und den Präsidenten gegen die Ungläubigen verteidigen, die sich mit dem Westen gegen den Islam verbündet hätten.

 

Waren die Hoffnungen, die Muslimbrüder würden sich in einem demokratischen Umfeld zu einer moderaten, pluralistischen Partei reformieren, eine Illusion?
Ja, denn in der Praxis haben sich die Muslimbrüder bisher jeder Machtteilung mit anderen Parteien widersetzt, zumindest wenn es sich um nicht-islamistische Gruppierungen handelte. Bei den Salafisten haben sie hingegen überhaupt keine Berührungsängste. Zweitens drängen sie immer stärker auf eine Islamisierung der ägyptischen Politik und vor allem der Verfassung hin. Drittens zeigen sie keinerlei Hemmungen, Gewalt einzusetzen gegen jene, die anderer Meinung sind. Fazit: Es gibt weder nach aussen, noch nach innen Anzeichen, dass sich die Bewegung demokratisiert.

Wie sieht der Staat aus, den die Muslimbrüder anstreben? Und was würde in einem solchen Staat aus den Menschen-, Frauen- und Minderheitenrechten?
In seinem Wahlkampf hatte Mursi versprochen, dass die Bürgerrechte für alle, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Religion oder ihrer Herkunft garantiert würden. Er versprach, eine integrative Politik zu betreiben, die der politischen Vielfalt im Land Rechnung tragen würde. In der Praxis haben wir das genaue Gegenteil erlebt: Wir sehen mehr und mehr eine Komplizenschaft des Staats bei der Verletzung der Bürgerrechte. Das deutlichste Beispiel erleben wir im sogenannten Verfassungsrat, in dem die Islamisten eine Mehrheit von 67 Prozent haben und keinerlei Kompromissbereitschaft zeigen. Die neue Verfassung droht bei den Freiheitsrechten sogar hinter jene Mubaraks zurückzufallen.

 

Wie äussert sich das konkret?
Nehmen Sie Artikel 2 der geltenden Verfassung: Er besagt, dass die Scharia und der Islam die Hauptquellen der Gesetzgebung sein sollen. In den vergangenen Jahrzehnten haben die Richter das so ausgelegt, dass sie «im Geist» oder «im Sinne» des Islam und der Scharia urteilen sollten. Diese Interpretation liess ihnen einen gewissen Spielraum, um etwa die Menschenrechte zu respektieren. Die Muslimbrüder und die Islamisten möchten nun einen neuen Artikel 220 einführen, der die Richter über die Prinzipien der Scharia hinaus dazu verpflichten würde, künftig auch die islamische Gesetzgebung und Gesetzauslegung zu berücksichtigen. Die Macht der Ulama, der Religions- und muslimischen Rechtsgelehrten, würde enorm wachsen. Sie könnten die Rechte der Frauen oder nichtmuslimischer Minderheiten nach islamischem Recht einschränken. Damit wäre das Land definitiv auf dem Weg zu einer islamischen Diktatur.

 

Wo wird das enden? Kommt es zum Bürgerkrieg?
Der arabische Frühling hat gezeigt, dass man in diesem Teil der Welt nie genau wissen kann, was als Nächstes passiert. Die Protestbewegung ist immer noch da und wird versuchen, die islamistische Regierung in Schach zu halten. Dennoch zeichnet sich immer klarer die Entwicklung hin zu einer islamistischen Diktatur ab. Damit steigt das Risiko eines Bürgerkriegs. Als vor einem Monat nicht-muslimische politische Gruppierungen auf dem Tahrir-Platz protestieren wollten, schickten die Muslimbrüder Schläger hin, um sie zu vertreiben. Wenn es zum Bürgerkrieg kommt, tragen die Muslimbrüder die Verantwortung dafür. {Quelle: www.tagesanzeiger.ch – Von Luciano Ferrari}