Tunesische Frauen demonstrieren gegen Scharia

Regierung unter Druck von Salafisten

 

Tausende Menschen haben gestern Abend

in Tunesiens Hauptstadt Tunis demonstriert:

 

Sie befürchten, dass sich die regierende Ennahda-Partei

dem Druck von Islamisten beugt

und die Rechte der Frauen beschneiden könnte.

 

 

Die Protestierenden, vorwiegend Frauen, lehnten eine Formulierung im Verfassungsentwurf ab, in dem es heißt, Frauen und Männer ergänzten einander. Stattdessen müsse das Gesetz von 1956 in Kraft bleiben, nach dem beide Geschlechter vollständig gleichberechtigt sind.  Die Demonstrantinnen forderten, die Regierung solle sich besser um Probleme wie Arbeitslosigkeit und Entwicklung in den Regionen kümmern. Ringen mit den Salafisten: Die gemäßigt islamistische Ennahda-Partei, die seit Oktober die Regierung in dem nordafrikanischen Land führt, hatte zugesichert, das islamische Recht nicht einzuführen und die Rechte der Frauen zu respektieren. Sie steht dabei unter Druck von zwei Seiten: Die kompromisslosen Salafisten verlangen die Einführung des strengen islamischen Rechts, säkulare Oppositionsgruppen sind strikt dagegen.

 

Verabschiedung der neuen Verfassung verzögert sich: Gestern war bekannt geworden, dass sich die Verabschiedung der neuen Verfassung Tunesiens um ein halbes Jahr verzögert. Das vollständig ausgearbeitete Regelwerk werde in der verfassungsgebenden Versammlung erst Ende April 2013 zur Abstimmung gestellt, sagte der Abgeordnete und Generalberichterstatter der Versammlung, Habib Kheder. Ursprünglich sollte die neue Verfassung bis zum 23. Oktober dieses Jahres verabschiedet werden. Die Verzögerung ist vor allem auf unterschiedliche Haltungen zur zukünftigen Staatsform zurückzuführen. Dabei geht es um die Frage, ob diese ausschließlich parlamentarisch sein soll oder dem Staatschef weiterhin umfassende Vorrechte eingeräumt werden sollen. Die Verfassung soll die Gesetze ablösen, die seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali vor anderthalb Jahren übergangsweise in Kraft sind.

 

Tunesien „gilt“ als eines der liberalsten Länder in der arabischen Welt.

Der Sturz Ben Alis löste „den Arabischen Frühling“ aus,

in dem es auch in Ägypten und Libyen zum Umsturz

und in zahlreichen anderen arabischen Ländern zu Protesten kam.

{Quelle: www.dradio.de}

 

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Interview „Es sind natürlich die ganzen alten Kräfte noch da“ – Ex-Justizministerin Däubler-Gmelin setzt auf die Kraft der neuen Verfassung in Tunesien

Interview „Man spürt den Durst nach einem Neubeginn“ – Grünen-Vorsitzende Claudia Roth über ihre Reise nach Libyen und Tunesien

Tunesien hat die freie Wahl – Großer Andrang bei erstem unabhängigen Urnengang in der Geschichte des Landes (Aktuell)

 

 

Tunesische Frauen demonstrieren gegen Scharia

 

Die in Tunesien durch Wahlen an die Macht gekommene Islampartei Ennahda will die Gleichstellung der Frau aus der Verfassung streichen und sie durch die islamischen Gesetze der Scharia ersetzen. Diese besagen, dass Frauen keine Eigenständigkeit besitzen, sondern dem Willen ihrer männlichen Verwandten unterworfen sind. In der Gesellschaft genießen sie nicht mehr die gleichen Rechte, zum Beispiel vor Gericht und im Erbrecht. Gegen die islamische Gesetzgebung sind 6.000 Frauen und auch Männer auf die Straße gegangen (Foto). Die Gemeinsamkeit aller Ideologen zeigt sich darin, dass sie sich eben nicht um Probleme kümmern, sondern halsstarrig ihre Systeme ausbauen wollen – in diesem Fall den Islam nach Vorschrift des Koran. Der Kampf der Frauen wird aussichtlos sein, wenn es nicht genug säkulare Männer in Tunesien gibt, die keinen Bock auf Rückkehr ins Mittelalter haben.  Ein Video bei der FAZ zeigt die Demonstration und Interviews mit Teilnehmerinnen.

 

Links: » Interview “Man spürt den Durst nach einem Neubeginn” – Claudia Roth über ihre Reise nach Libyen und Tunesien

» Frauenrechte in Tunesien: “Ich bin bereit zu sterben” (Emma)

» PI über Tunesien: Tunesieun als Urlaubsland?, Polnischer Priester geköpft, Augenwischerei in den Medien, Touristen werden beschimpft

 

 

 

Hamburg beschließt Vertrag mit Islamverbänden

 

 

 

Das war ja klar: der rote Senat will die Gleichstellung islamischer Verbände mit den Kirchen und wird dieses Novum auch beschließen und durchführen. Kleckerweise wurden die Hamburger Bürger vom Norddeutschen Rotfunk und dem Olaf Scholz-Abendblatt auf einen sogenannten „Staatsvertrag“ mit drei islamischen Verbänden aufmerksam gemacht, der u.a. den islamischen Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen, die Trägerschaft von Kindertagesstätten, islamische Friedhöfe und Kleidervorschriften muslimischer Frauen regeln soll.

 

Am 14.08.2012 meldet der NDR um 10:45 Uhr: Hamburg: Die Hansestadt will als erstes Bundesland einen Vertrag mit muslimischen Verbänden schließen. Die Vereinbarung soll heute veröffentlicht und noch in diesem Jahr vom Hamburger Senat beschlossen werden. Der Kontrakt regelt vor allem den Religionsunterricht, die Anerkennung islamischer Feiertage, den Bau von Moscheen und die Trägerschaft von Kindertagesstätten. PI hat mehrmals über den angestrebten Vertrag und den betroffenen problematischen Verbänden berichtet. Der NDR schreibt am 28.06.2012: In einem fünfjährigen Prozess sollen Protestanten, Muslime und Aleviten herausfinden, wie sie den Religionsunterricht am besten gemeinsam gestalten. Dazu müsse auch die Lehrerausbildung verändert werden, denn die Religionslehrer müssten dann besser über den Islam Bescheid wissen, sagte der Chef der Hamburger Senatskanzlei, Christoph Krupp. Außerdem sieht der Vertrag mit den drei wichtigsten muslimischen Verbänden sowie den Aleviten vor, die islamischen Feiertage den christlichen gleichzustellen. An bis zu drei Tagen pro Jahr dürfen die Kinder dann in der Schule fehlen.

 

Was können wir überhaupt noch tun?

Was ist für uns nun wichtig?

 

– Der Vertrag soll noch von den Bürgerschaftsfraktionen beraten werden. Hierzu werden unten skeptische Stimmen zum Vertrag aus diesen Fraktionen aufgeführt. Diese sollten wir durch Zuschriften unterstützen.
– Insbesondere der Islamunterricht sollte angesprochen werden, in dem alle! Hamburger Kinder gemeinsam islamische Glaubensgrundsätze lernen sollen.

 

– Der Deutsche Lehrerverband hat sich mit seinem Präsidenten skeptisch geäußert (Link unten)

 

– Alle islamkritischen Kräfte – nicht nur aus Hamburg – sind aufgerufen, die Hamburger Bürger, insbesondere die Elternschaft, über diese Einführung der Scharia durch den Hamburger Senat aufzuklären. Denn dieser Vertrag enthält nichts anderes als Zugeständnisse bzw. Sonderrechte für die „islamische Lebensweise“, der Scharia!

 

Sinnigerweise freut sich der Senat, dass die Verbände sich ihrerseits zur Einhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zur Toleranz, zur Religionsfreiheit und zur Gleichberechtigung von Mann und Frau bekannt hätten. Das sei eine gute Basis, so Staatsrat Krupp. Da freuen wir uns doch mit, wollen aber auf dieses eigentlich Selbstverständliche als Lippenbekenntnis bzw. Taqiyya aufmerksam machen, da der Islam dies regelrecht verbietet. Wir sollten alle Haushalte in Hamburg per „Post“ aufklären und z.B. fragen: Wollen Sie, dass ihr Kind so etwas in der Schule lernt? Sure 8 Vers 55: „Wahrlich, schlimmer als das Vieh sind bei Allah jene, die ungläubig (Nichtmuslim) sind und nicht glauben werden…“  Hamburg will hiermit ein Novum setzen und andere Bundesländer werden wohl folgen. Großartig und beinahe notwendig wäre es deshalb, wenn DIE FREIHEIT, BPE und PI`ler Infostände wie in München zustande bekämen! Das Islamisierungsexperiment läuft erstmal fünf Jahre; da muss was gehen.

 

Ganz frisch die ARD: Hamburg will als erstes Bundesland einen Vertrag mit Muslimen und Aleviten schließen. Bereits am Donnerstag steht das Thema auf der Tagesordnung der “Aktuellen Stunde” in der Hamburgischen Bürgerschaft. Mit einer Beschlussfassung wird noch in diesem Herbst gerechnet.

 

Geben Sie ihnen gute Argumente

für die „Aktuelle Stunde“ an die Hand:

 

» Integrationsexperte Niklaus Haufler, CDU, ist skeptisch und will den Vertrag genau prüfen: nikolaus.haufler@cduhamburg.de

» Auch sie ist skeptisch: anna.vontreuenfels@fdp-fraktion-hh.de

» Sehr wichtig, der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, hält den Vertrag für ein falsches Signal: josef.kraus@landshut.org

» Staatsrat Christoph Krupp: christoph.krupp@sk.hamburg.de

» Kazim Abaci ist türkischer Atheist und ein enger Berater von Bürgermeister Olaf Scholz: kontakt@kazimabaci.de

Von Alster, PI-HH