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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Dubioser Schachzug – Ist Ägyptens Militär entmachtet? 13. August 2012

Filed under: Moslembrüder — Knecht Christi @ 17:33

Das habe ich bei Erdogan abgeguckt!

 

 

Am Sonntag hat Ägyptens neuer Präsident Mursi den berüchtigten Chef des Militärrats in den Ruhestand geschickt

und dem Militär wichtige Rechte abgesprochen.

Doch es mehren sich Zweifel,

was hinter dem spektakulären Schritt wirklich steckt.

 

 

Am Sonntag hat Mohammed Mursi viele überrascht: Der eben erst gewählte Präsident Ägyptens versetzte den Verteidigungsminister Hussein Tantawi in den Ruhestand. Ob Tantawi damit auch nicht mehr Chef des Obersten Militärrats ist, der mächtigsten Institution in der Zeit nach der Revolution, ist noch nicht klar. Tantawi war ein enger Vertrauter des gestürzten Präsidenten Mubarak gewesen, hatte in der Bevölkerung dann Sympathien gewonnen, weil sich das Militär unter ihm nicht gegen die Demonstranten gestellt hatte. Doch bald fanden viele Ägypter, Tantawi herrsche mit ähnlich schäbigen Mitteln wie Mubarak. Außerdem erklärte Mursi am Sonntag die Passagen in der Übergangsverfassung für ungültig, mit der sich der Militärrat weitreichende Rechte gesichert und die Macht des Präsidenten beschnitten hatte. „Der Präsident hat entschieden, dass die Verfassungserklärung vom 17. Juni für nichtig erklärt wird“, sagte sein Sprecher. In der Erklärung hatte sich der Militärrat unter anderem das Gesetzgebungsrecht vorbehalten. Haushaltsentscheidungen konnte er damit im Prinzip blockieren. Zudem behielt er Einfluss auf die Redaktion der künftigen Verfassung.

 

 

Hatte Mursi die Befugnis,

die Rechte des Militärs zurückzunehmen?

 

Diese Schritte, zusammen mit weiteren Änderungen in der oberen Militärführung wirken auf den ersten Blick wie eine Entmachtung des Militärs zugunsten einer Machterweiterung des Islamisten Mursi. Er hatte die Präsidentenwahl im Juni als Kandidat der Muslimbruderschaft gewonnen, seine Mitgliedschaft in der Islamistenbewegung und der ihr angeschlossenen Partei Freiheit und Gerechtigkeit nach der Wahl aber offiziell beendet. Die ersten Wochen seiner Präsidentschaft waren von starken Spannungen mit dem Militärrat gekennzeichnet. Doch ob die Machtverschiebung tatsächlich so gravierend ist, ist unklar. Erstens bestehen Zweifel daran, ob Mursi die Befugnis hatte, die Rechte des Militärs wieder zurückzunehmen. {Quelle: www.focus.de}

 

 

 

 

Tausende „Ägypter“ feiern Entmachtung des Militärrats

 

 

In Ägypten hat der islamistische Präsident Mursi die Militärführung entlassen und seine eigenen Befugnisse ausgedehnt

 

Tausende Ägypter – Amhänger der Moslembruderschaft – bejubelten die Entmachtung der alten Garde.

 

 

In Israel blickt man mit Sorge auf die Entwicklungen im Nachbarland.

 

 

Kairo: Tausende Ägypter haben in der Nacht auf dem Kairoer Tahrir-Platz die Entmachtung ranghoher Militärvertreter durch den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi gefeiert, auch vor dem Präsidentenpalast versammelte sich eine Menschenmenge. Hunderte kamen in der Stadt Alexandria zusammen. Teilnehmer der Kundgebung erklärten, nun beginne eine neue Zeit, berichtete der Nachrichtensender al-Dschasira am Abend. Mursi hatte zuvor im Machtkampf mit dem Militärrat einen entscheidenden Schritt getan und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi sowie Generalstabschef Sami Annan ihrer Ämter enthoben und sie stattdessen zu seinen Beratern ernannt. Die Entscheidung war einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur MENA zufolge offenbar mit dem Militär abgesprochen. Mit diesem Schritt wolle er niemanden persönlich verärgern, sagte Mursi in einer Fernsehansprache. Er habe nur die Interessen des Volkes im Sinn, erklärte er. Er wolle, dass sich das Militär vollkommen der Verteidigung des Landes widme. In der vergangenen Woche waren bei einem Überfall auf einen israelisch-ägyptischen Grenzübergang auf der Halbinsel Sinai 16 Grenzsoldaten getötet worden. Mursis Sprecher Jassir Ali erklärte bei einer Pressekonferenz, Mursi habe Abd al Fatta al-Sissi zum Nachfolger von Feldmarschall Tantawi bestimmt. Tantawi leitete den Militärrat, der Ägypten nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak im Februar vergangenen Jahres 17 Monate lang de facto regiert hatte, und war fast 20 Jahre Verteidigungsminister unter Mubarak. Die Nummer zwei des Militärrats, Annan, wurde ebenfalls seiner Funktion enthoben. Seine Nachfolge trete Sidki Sajed Ahmed an, hieß es.

 

 

Sorge in Israel

 

Zudem nahm Mursi Verfassungszusätze zurück, mit denen sich der Militärrat Ende Juni die zentralen Machtbefugnisse im Land gesichert hatte. Den ranghohen Richter Mahmud Mekki ernannte Mursi zudem zu seinem Vizepräsidenten. Mekki hatte sich unter Mubarak öffentlich gegen Wahlbetrug ausgesprochen und tritt für Reformen in Ägypten ein. Sissi und Mekki wurden kurz nach der Ankündigung vereidigt. Mursi übernahm überdies die Kontrolle über die Ausarbeitung einer Verfassung. „Die Frage ist nun, ob diese Entscheidungen das Ende des Konflikts und der Machtdualität markieren. Oder wird es Widerstand geben?“, sagte der politische Analyst Gamal Abd al-Gawad. Die Nachrichtenagentur MENA berichtete jedoch, der Schritt sei im Vorfeld „bedacht und koordiniert“ gewesen. Demnach gab es keine „negativen Reaktionen“ aus dem Militärrat. In Israel wird die Entmachtung der alten Garde in Ägypten durch den Islamisten Mursi mit Sorge beobachtet. Die Absetzung der israelfreundlichen Militärspitze durch Mursi und die Annullierung der Beschneidung seiner Befugnisse seien überraschend früh gekommen, schrieb die Zeitung „Jerusalem Post“ am Montag. „Mursi will zeigen, wer Herr im Hause ist“, fasste die Zeitung „Jediot Acharonot“ zusammen. Die Regierung in Jerusalem sei besonders angesichts der Gewalt auf dem Sinai besorgt über die Entwicklung, die aber noch nicht ganz absehbar sei. Mursi hatte die Präsidentenwahl im Juni als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft gewonnen. Bei seinem Amtsantritt legte er formell seine Mitgliedschaft in der Islamistenbewegung und der ihr angeschlossenen Partei Freiheit und Gerechtigkeit nieder. Die ersten Wochen seiner Präsidentschaft waren von starken Spannungen mit dem Militärrat gekennzeichnet. Das Gremium hatte nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 die Macht in Ägypten übernommen und seitdem immer wieder bestimmend in das politische Geschehen eingegriffen. {Quelle: www.spiegel.de}

 

 

 

 

Machtkampf in Ägypten

 

 

Berlin: Die bisherige Amtszeit des im Juni zum ägyptischen Präsidenten gewählten Mohammed Mursi war von starken Spannungen mit dem Militärrat geprägt. Das Gremium mit seinem Chef Mohammed Hussein Tantawi hatte nach dem Sturz von Husni Mubarak im Februar 2011 die Macht in Ägypten übernommen und immer wieder in das politische Geschehen eingegriffen.

 

 

16./17. Juni 2012: Stichwahl um das Präsidentenamt zwischen Mohammed Mursi, dem Kandidaten der Muslimbruderschaft, und Ahmed Schafik, dem letzten Regierungschef Husni Mubaraks.

19. Juni: Durch neue Verfassungszusätze lässt der Militärrat die Macht des Präsidenten drastisch einschränken. Er ist nicht mehr Oberbefehlshaber der Streitkräfte und hat keine Budgethoheit mehr.

24. Juni: Die Wahlkommission erklärt Mursi zum Sieger der Stichwahl.

30. Juni: Der erste frei gewählte Präsident legt vor dem Hohen Verfassungsgericht seinen Amtseid ab. Bereits am Abend zuvor sprach Mursi vor Zehntausenden Anhängern auf dem Tahrir-Platz in Kairo die Eidesformel. Der eigentliche Ort für den Schwur, das Parlament, war im Juni vom Militärrat aufgelöst worden, nachdem das Verfassungsgericht die Wahl für ungültig erklärt hatte.

08. Juli: Mursi setzt das Parlament wieder ein und ordnet vorgezogene Wahlen innerhalb von 60 Tagen nach Annahme einer neuen Verfassung per Referendum an.

09. Juli: Das Oberste Verfassungsgericht erklärt die Wiedereinsetzung des Parlaments für rechtswidrig.

10. Juli: Das Parlament tagt trotzdem, aber ohne die Abgeordneten aus dem linken und liberalen Spektrum.

14. Juli: Das Revisionsgericht erklärt, es könne nicht über die Rechtmäßigkeit des Parlaments entscheiden.

19. Juli: Das Verwaltungsgericht in Kairo weist eine Klage gegen die vom Militärrat erlassene Übergangsverfassung ab.

02. August: Einen Monat nach dem Amtsantritt Mursis steht die neue Regierung. Sie besteht aus Technokraten, Islamisten und Wunschkandidaten des mächtigen Militärs.

05. August: Extremisten töten auf dem Sinai 16 ägyptische Soldaten und durchbrechen die Grenze zu Israel. In den folgenden Tagen gibt es weitere Attacken. Das ägyptische Militär geht massiv gegen die Verstecke der Extremisten vor. Es ist der schwerwiegendste bewaffnete Konflikt in Ägypten seit dem Sturz Mubaraks.

08. August: Mursi entlässt nach der Eskalation auf dem Sinai in Abstimmung mit dem Militär den Geheimdienstchef, den Chef der Militärpolizei und den Gouverneur der Provinz Sinai-Nord.

12. August: Mursi entlässt überraschend den Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Verteidigungsminister Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi sowie den Generalstabschef Sami Anan. Er setzt zudem die Verfassungszusätze außer Kraft, mit denen die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten des Militärs eingeschränkt wurden. {Quelle: www.welt.de}

 

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