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Hessen Zahl der Asylsuchenden steigt weiter 5. August 2012

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 21:06

 

Hessen rechnet auch für 2012 mit mehr Flüchtlingen.

Gemeinschaftsunterkünfte sollen stärker überprüft werden.

Flüchtlingsorganisationen lehnen diese prinzipiell ab.

 

 

Warten und bangen: Asylsuchende am Frankfurter Flughafen.

 

In Hessen deutet sich an, dass die Zahl von Asylbewerbern auch in diesem Jahr steigen wird. Zu dieser Einschätzung kommt das Regierungspräsidium Darmstadt anhand seiner Statistik für das erste Halbjahr. Danach gab es von Januar bis Juni schon 1705 neue Asylbewerber in Hessen. „Wenn es so weiter geht, wird die Quote von 2011 überschritten“, sagt Stefan Völkel, dessen Dezernat unter anderem für die landesweite Verteilung von Flüchtlingen zuständig ist. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit mehr Asylbewerbern: Waren es im vergangenen Jahr rund 45700, könnten es bis zum Ende dieses Jahres bis zu 48.000 werden – etwa doppelt so viele wie im ersten Halbjahr bereits gekommen sind. Für Hessen hieße das, dass die Zahl bis Dezember von 1705 auf rund 3400 steigen könnte – gegenüber 2508 im gesamten vergangenen Jahr. In einer eigenen Statistik erfasst werden jene Flüchtlinge, die über den Frankfurter Flughafen ankommen. Das waren im vergangenen Jahr 1140 Menschen. Für deren Verfahren am Flughafen ist Völkels Abteilung mit zuständig.

 

 

Kein Plan der Europäischen Union

 

Völkel geht zum Beispiel davon aus, dass wegen des Bürgerkriegs in Syrien die Zahl der Flüchtlinge aus diesem Land größer werden wird. Sie machen in Hessen bisher nur einen kleinen Teil aus. Nach den Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge haben im ersten Halbjahr dieses Jahres 1623Syrer in Deutschland einen Asylantrag gestellt – das ist gegenüber dem Vergleichszeitraum von 2011 ein Anstieg von 49Prozent. Wie viele es bis zum Jahresende seien, lasse sich jedoch nicht zuverlässig vorhersagen. „Nicht immer bedeutet eine Krise zwangsläufig, dass die Asylantragszahlen in Deutschland ansteigen. Häufig suchen Flüchtlinge zunächst in der Region und in angrenzenden Ländern Schutz“, so ein Sprecher. Darauf verweist auch Bernd Mesovic von Pro Asyl – und kritisiert die Europäische Union dafür, dass sie keinen Plan für den Fall habe, dass syrische Flüchtlinge die Nahost-Region doch verlassen wollten, wenn sich die Situation verschlimmere.

 

Bundesweit lag Syrien im Juni auf Platz drei der Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen – nach Afghanistan und Irak und vor Pakistan und Iran.

 

 

Es können nicht so viele in Hessen bleiben

 

Aus Afghanistan kommen auch die meisten Flüchtlinge in Hessen. Nach einem bestimmten Schlüssel muss das Bundesland etwa sieben Prozent aller Asylbewerber aufnehmen. Eine Aufgabe von Völkels Abteilung ist es, sie auf die Städte und Landkreise zu verteilen. Kriterien dafür sind die jeweilige Einwohnerzahl und die Zahl der dort schon lebenden Ausländer. Gesetzlich geregelt ist, dass Ehegatten und Kleinfamilien nicht auseinandergerissen werden dürfen. „Wir versuchen außerdem, bestimmte Konflikte durch unsere Belegung zu vermeiden, etwa solche zwischen Angehörigen verschiedener Nationalitäten“, erläutert Völkel. Insgesamt kommen viel mehr Flüchtlinge nach Hessen als dort letztlich bleiben können. So wurden im vergangenen Jahr 3100 Asylsuchende aus Hessen, genauer: aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen, in andere Bundesländer weitergeleitet. „Das soll möglichst zügig geschehen“, sagt Völkel. In der Gießener Einrichtung mit ihren 500 Plätzen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine Außenstelle mit 58Mitarbeitern.

 

 

333 Menschen als asylberechtigt anerkannt

 

Wer in Hessen bleibt, um sein Asylverfahren betreiben zu können, wird einer Stadt oder einem Landkreis zugewiesen. Diese sind für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig. Es bleiben zunächst aber auch jene, deren Asylantrag abgelehnt wird, denn eine Abschiebung ist nicht immer ohne weiteres möglich, zum Beispiel, weil die nötigen Papiere fehlen. Diese Flüchtlinge werden geduldet, oft über Jahre. Außer dem im Grundgesetz festgelegten Recht auf Asyl gibt es im Aufenthaltsgesetz weitere Bestimmungen, die Flüchtlinge schützen oder deren Abschiebung aussetzen. Im ersten Halbjahr wurden bundesweit 333 Menschen (1,3Prozent) als asylberechtigt anerkannt, gut 32Prozent waren nach dem Aufenthaltsgesetz geschützt. 45Prozent der Anträge wurden abgelehnt. Über den Rest der Gesuche wird nicht in der Sache, sondern formell entschieden, etwa weil ein anderes Land zuständig ist oder der Asylbewerber sein Verfahren nicht weiterbetrieben hat.

 

 

Zu wenig „vernünftige Unterbringungskonzepte“

 

Die steigende Zahl von Asylsuchenden bringt Herausforderungen mit sich, vor allem in deren Unterbringung. Die Menschen wohnen entweder in Gemeinschaftsunterkünften oder in Wohnungen. Pro Asyl und der Hessische Flüchtlingsrat kritisieren die Gemeinschaftshäuser als untauglich. „Das Hauptproblem ist der Mangel an Privatheit, zumal die Zahl der traumatisierten Flüchtlinge steigt“, moniert Mesovic von Pro Asyl. Es sei zu befürchten, dass der Trend zur Lagerunterbringung wieder zunehme, vor allem in Ballungsgebieten. Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat kritisiert, dass in den Jahren vor 2008, in denen nur wenige Flüchtlinge gekommen seien, zu wenig unternommen worden sei, um „vernünftige Unterbringungskonzepte“ zu erarbeiten. Jetzt würden alte, große Unterkünfte wiedereröffnet wie im Kreis Offenbach, die Laufzeit von Containeranlagen werde verlängert wie im Hochtaunuskreis, oder es würden wie im Wetteraukreis neue Container aufgestellt.

 

 

Residenzpflicht

 

Völkel hält Gemeinschaftsunterkünfte nicht per se für falsch. „Eine gute Gemeinschaftsunterkunft ist besser als eine schlechte Wohnung, und eine Problemfamilie kann in einer Wohnung mehr Ärger machen als in einer solchen Unterkunft.“ Beschwerden über die Unterbringung gebe es so gut wie keine. In Hessen gibt es nach Angaben der Landesregierung derzeit rund 80Gemeinschaftsunterkünfte, die Mehrzahl der Flüchtlinge, etwa 62Prozent, lebt allerdings in Wohnungen. Weil die Zahl der Flüchtlinge steigt, will Völkel Gemeinschaftsunterkünfte aber künftig wieder verstärkt prüfen. Auch dafür ist sein Dezernat zuständig – wenn auch nicht landesweit, sondern nur im Bezirk des Regierungspräsidiums Darmstadt. Für ganz Hessen wiederum prüft Völkels Abteilung, wann Asylsuchende ihren Wohnsitz ändern dürfen. Wegen der sogenannten Residenzpflicht geht das nicht ohne weiteres. Im Jahr werden mehr als 1000 Anträge gestellt, zu drei Vierteln von Flüchtlingen, die aus anderen Bundesländern zu Verwandten nach Hessen wollen, etwa, weil sie heiraten oder, wie es oft vorkommt, angeben, traumatisiert zu sein und zu Angehörigen wollen, wie Völkel schildert. „Wir prüfen zum Beispiel sehr genau, ob jemand pflegebedürftig ist“.

 

 

Debatte über Arbeitsregelungen

 

Damit nicht genug: Für ganz Hessen kontrolliert Völkels Abteilung die Abrechnungen der kreisfreien Städte und Kreise für die Unterbringung der Flüchtlinge und die Pauschale, die das Land ihnen dafür erstattet. Ins Spiel kommen er und seine Kollegen überdies, wenn Asylsuchende gegen Bescheide ihrer Kommune nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Widerspruch einlegen, zum Beispiel, weil bestimmte Leistungen versagt werden oder nach Ansicht des Asylsuchenden zu gering ausfallen. Prinzipiell müssen die Leistungen nach jenem Gesetz erhöht werden. Wie berichtet, hatte das Bundesverfassungsgericht dies kürzlich festgelegt. Die bisherigen Sätze galten den Richtern als menschenunwürdig. Für Frankfurt bedeutet dies nach Angaben des Sozialdezernats Mehrkosten von etwa einer Million Euro im Jahr, für alle hessischen Städte und Kreise zehn Millionen Euro. In der Stadt leben rund 750Asylsuchende und geduldete Ausländer. Für deren gesetzlich verbriefte Grundleistungen hatte die Stadt im vergangenen Jahr 5,7Millionen Euro ausgegeben, das Land erstattete 660.000 Euro. Der Hessische Städtetag will sich Anfang September mit den finanziellen Folgen des Urteils befassen. Diskutiert wird aktuell auch darüber, von wann an Asylsuchende arbeiten dürfen. Bisher gilt in Deutschland ein Arbeitsverbot von einem Jahr, die Frist soll nach dem Willen der zuständigen EU-Minister auf neun Monate verkürzt werden. Völkel sagt, es sei sinnvoll, dass es überhaupt eine Arbeitserlaubnis gebe, unabhängig von einzelnen Fristen. Mesovic und Scherenberg schütteln über das Arbeitsverbot nur mit dem Kopf. „Wir können auch ohne es auskommen“, sagt Mesovic, und Scherenberg meint: „Wir brauchen Integration von Anfang an“. Das gelte gerade für die geduldeten Flüchtlinge. {Quelle: www.faz.net – Von Stefan Toepfer, Frankfurt}

 

2 Responses to “Hessen Zahl der Asylsuchenden steigt weiter”

  1. Hans Says:

    Wann wird diese kriminelle Regierung Gesetze erlassen, die alle Deutschen zwingt, diese Drogendealer in ihren Wohnungen und Häusern aufzunehmen und sie mit ihrem Privatvermögen zu versorgen?

  2. Gloriosa1950 Says:

    Die brauchen nur Zwangshypotheken auf jeglichen Wohn-bzw. Immobilienbesitz zu erheben mit einer vierteljährigen Begleichung! Schon wechseln mindestens 85% des Eigentums Deutscher den Besitzer! Unter Einschaltung der Heuschrecken wie bereits geschehen wird sich auch KEINE Justiz um die so ausgeraubten kümmern dürfen! Da lachen sich dann alle Besitzlosen ins Fäustchen ! So ist der Deutsche.


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