Warum lehnt es die EU ab die Hisbollah als Terroristen auszuweisen?

 

Hizb Allah, Al-Kaida und Hamas

sind nur Tochterorganisationen der Moslembruderschaft

 

 

Außenminister Avigdor Libermans diplomatischer Vorstoß letzte Woche in Brüssel, die EU zu überzeugen die Hisbollah-Gruppe im Libanon als Terroreinheit auszuweisen, traf auf strammen Widertand. Lieberman wollte wegen der Morde an fünf Israelis und einem bulgarischen Busfahrer am 18. Juli neuen Schwung in eine Kampagne zur Ächtung der Hisbollah bringen. Israelische und US-Geheimdienste glauben, dass die Hisbollah den Selbstmord-Bombenanschlag auf dem bulgarischen Flughafen von Burgas durchführte. Der zypriotische Außenminister Erato Kozakou-Marcoullis, dessen Land die Präsidentschaft der 26 Mitglieder zählenden EU inne hat, sagte, es gebe „keinen Konsens unter den EU-Mitgliedsstaaten die Hisbollah auf die Terrorliste der Organisation zu setzen“ und behauptete, es gäbe „keine konkreten Beweise dafür, dass die Hisbollah Terrorakte begehe“. Terrorbekämpfungs-Blogs und -Experten auf beiden Seiten des Atlantik waren sofort mit jeder Menge Reaktionen zur Hand, die rasch überwältigende Beweise brachten, mit denen Kozakou-Marcoullis‘ Behauptungen widerlegt wurden. Jacob Campbell, Research Fellow am Institute for Middle Eastern Democracy in Großbritannien und Autor eines Berichts von Ende Juni darüber, wie die EU „der Hisbollah hilft“, sagte der Jerusalem Post am Freitag: „Innerhalb nur weniger Tage nach dem Bombenanschlag von Burgas – fast ohne Zweifel von der Hisbollah begangen – schloss die EU-Ratspräsidentschaft die Möglichkeit, die Hisbollah als Terrororganisation aufzuführen, ausdrücklich aus; sie bestand darauf, es gäbe keine ‚konkreten Beweise‘, um die Hisbollah mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. Diese grotesk alberne Äußerung wurde trotz einer früheren Resolution getätigt, die vom Europaparlament verabschiedet wurde und die ‚klare Beweise‘ für von der Hisbollah begangene terroristische Taten anführt. In dieser Sache, wie in so vielen anderen, scheint Brüssel seinen Kopf feste in den Sand zu stecken“.

 

 

 

Die USA klassifizieren die Hisbollah als Terrororganisation

 
Nahost-Experte Michael J. Totten schrieb in seinem Blog World Affairs, dass der „erste Terrorakt der Hisbollah die Zerstörung der US-Botschaft in Beirut 1983 war. Ich könnte den ganzen Tag hier sitzen und all die Vorfälle von damals bis heute aufführen, aber das werde ich nicht tun. Offizielle Vertreter Europas wissen sehr genau, was die Hisbollah getan hat. Ihre Weigerung sie auf die Liste zu setzen hat nichts mit ihrer Ignoranz oder der Unschuld der Hisbollah zu tun“. In einer ausgiebigen Schilderung auf der populären Nachrichten-Internetseite Long War Journal dokumentierte Bill Roggio, ein Senior Fellow der Foundation for Defense of Democracies: „Die Hisbollah hat anderen Terrorgruppen Unterstützung und Training gestellt, damit diese Selbstmord-Operationen durchführen können, darunter der Hamas und Al-Qaida“. Obwohl Großbritannien den militärischen Flügel der Hamas verboten hat, hat die vom Iran gesponserte Gruppe weiterhin überall in Europa breiten politischen und organisatorischen Spielraum, um ihre Ideologie voranzutreiben und ihr operationelles Potenzial zu verstärken. Nach Angaben des deutschen Verfassungsschutzes hat die Hisbollah in der Bundesrepublik etwa 900 aktive Mitglieder. Deutschland hat wie Frankreich kein Verlangen gezeigt die Hisbollah zu verbieten. Frankreich ist davor zurückgescheut ein Verbot der Gruppe durchzusetzen, um seinen diplomatischen Einfluss im Libanon zu bewahren.
 

Mehrere blinde Flecken in Sachen Sicherheit gegenüber der EU- und israelischer Sicherheit füllten nach dem Anschlag in Bulgarien die deutschen Medien. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz, sagte einem deutschen Radiosender, es gäbe keine Beweise dafür, dass der Iran oder seine Vertreter von der Hisbollah hinter dem Anschlag in Bulgarien steckten. Polenz ist ein umstrittener Abgeordneter von Kanzlerin Merkels CDU und in einen antiisraelischen Skandal verwickelt, weil er eine deutsche „Friedensaktivistin“ unterstützte, die Israel verleumdete. Es hat allerdings eine nationale Gesetzgebungsresolution gegeben, die EU zu drängen dem Hauptunterstützer der Hisbollah – den iranischen Revolutionsgarden – die Luft abzudrehen. Das Parlament der Niederlande drängte Ende 2009 mit einer zuerst von der Post berichteten, über die Parteigrenzen hinweg gehenden Initiative darauf, die EU solle die Revolutionsgarden verbieten, weil „diese Organisation eine führende Rolle bei der blutigen Niederschlagung der jüngsten Volksproteste [gegen die manipulierte Wiederwahl von Mahmud Ahmadinedschad] spielte und zunehmend bei der Ermöglichung von internationalem Terrorismus aktiv ist, wozu die Unterstützung der Hamas, der Hisbollah und weiterer antiwestlicher Milizen im Irak gehört“. Die EU ignorierte den Appell aus den Niederlanden einfach. Im letzten Sommer verabschiedeten die Gesetzesgeber in Italiens Abgeordnetenhaus einstimmig eine Resolution, dass die internationale Gemeinschaft ihren Druck auf den syrischen Präsidenten Bashar Assad verstärken solle, um „die Unterdrückung demokratischer Aktivisten durch seine Regierung ebenso zu beenden wie den Einfluss des Iran und der Hisbollah in Syrien“.

 

 

 

 
Einmal mehr unternahm die EU nichts gegen die Hisbollah

 
Prof. Gerald Steinberg, Leiter der Jerusalemer Watchdog-Gruppe NGO-Monitor, sagte gegenüber der Post: „Im Libanon werden Millionen Euro aus dem EU-Haushalt unter dem Banner der ‚Bildungsreform‘ zur Verfügung gestellt, während der Bildungsminister angeordnet hat den ‚Widerstand‘ zu lehren, was vom Iran gestützten Hisbollah-Terrorismus bedeutet, wie es so tragisch in Bulgarien demonstriert wurde. Ohne volle Transparenz, wie Entscheidungen getroffen werden und ohne unabhängige Evaluation wird die Geschichte des Versagens der EU im Umgang mit den Realitäten des Nahen Ostens auf ewig fortgesetzt“. Die Post berichtete als erste über eine Verordnung des deutschen Innenministeriums aus dem Jahr 2008, die Einschränkungen für den Hisbollah-Fernsehsender Al-Manar beim Einkauf von Werbung, Spenden sammeln für sein Studio in Beirut und der Einspeisung seines Programms in deutschen Hotels verfügte. Nach Angaben der in Brüssel sitzenden European Foundation for Democracy „wurde Al-Manar 2004 und 2005 von allen europäischen Satelliten entfernt, als man feststellte, dass er europäische und nationale audiovisuelle Richtlinien verletzt“. Die Stiftung hat seit langem argumentiert, dass Al-Manar verboten werden sollte, weil seine Sendungen „darauf abzielen gewalttätige Ideologien, Jihadismus, Indoktrination junger Kinder mit Hass, Aufhetzung zu Terrorismus und Glorifizierung von Selbstmordbombern zu verbreiten, ebenso bösartige antisemitische Propaganda und Aufrufe zu Anschlägen gegen westliche Ziele. Al-Manar TV erreicht täglich zwischen 10 und 15 Millionen Zuschauer und wird von der Hisbollah genutzt, um Terroristen zu rekrutieren; außerdem wird berichtet, dass sie den Sender nutzt, um mit Schläferzellen rund um den Globus zu kommunizieren“.

 

 

 

Israel hat zweifellos ein Interesse daran, dass die Hisbollah in Europa verboten wird!

 Denn die Gruppe strebt an,

den jüdischen Staat auszulöschen und seine Zivilisten sowie Juden im Ausland zu ermorden.

Dass die Hisbollah französische Soldaten in Beirut und den bulgarischen Busfahrer ermordete,

sollte nahe legen,

dass auch die EU ein großes Interesse daran hat,

doch sie ist immer noch nicht bereit sich der Hisbollah die Stirn zu bieten.

{Quelle: www.haolam.de – Übersetzung: Heplev – Originalartikel – Benjamin Weinthal, Jerusalem Post, 29. Juli 2012}