Israel reagiert auf den Ersatzreifen Morsi!

Steuererhöhungen in Israel sollen „Kriegshaushalt“ in Höhe von 25 bis 30 Milliarden Dollar finanzieren helfen

 

Am 30. Juli wird das israelische Kabinett zusammenkommen und ein Sparpaket samt Steuererhöhungen beschließen.

Darin eingeschlossen ist ein fünfprozentiges,

alle Haushaltsbereiche umfassendes Kürzungsprogramm im Umfang von einer Milliarde NIS (Neuen israelischen Schekel) oder 250 Millionen Dollar.

Weitere zusätzliche Einnahmen in Höhe von drei Milliarden NIS oder 750 Millionen Dollar

werden aus Steuererhöhungen veranschlagt.

Beide Maßnahmen zusammengenommen sollen der Staatskasse

etwa eine Milliarde Dollar zusätzlich einbringen.

 

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Finanzminister Yuval Steinitz erklärten am Mittwoch, dem 25. Juli, diese Maßnahmen seien unerlässlich, um die israelische Wirtschaft vor einer Krise wie in Deutschland oder vor einer ähnlich katastrophalen Lage wie in Griechenland oder Spanien zu bewahren. Die Kreditwürdigkeit Deutschlands wurde in dieser Woche herabgestuft, während den beiden anderen Ländern sogar ein Staatsbankrott droht. Selbst die amerikanischen wirtschaftlichen Schwierigkeiten dienen als mahnendes Beispiel. Die Preise für Bier und Zigaretten stiegen bereits sozusagen als Vorgeschmack auf die geplanten Maßnahmen über Nacht an. Regierungsvertreter warnten, diese beiden Schritte seien nur die ersten in einer ganzen Reihe weiterer Kürzungen und Steuererhöhungen, mit denen im kommenden Haushaltsjahr zu rechnen sei. Ihren Plänen zufolge streben sie weitere Einnahmeerhöhungen im Umfang von 20 Milliarden NIS oder fünf Milliarden Dollar an. Über dieses erste Sparpaket war im Rahmen einer Notstands-Marathonsitzung beraten worden, die vom Ministerpräsidenten geleitet wurde und an der neben dem israelischen Zentralbankchef Stanley Fischer auch andere führende Wirtschaftsvertreter teilnahmen. Der Öffentlichkeit gegenüber hieß es, im Zentrum der Beratungen stünden Mittel und Wege, das jährliche israelische Haushaltsdefizit trotz weiteren dringenden nationalen Finanzierungsbedarfs unter der Grenze von 3 bis 3,4 Prozent zu halten. In ihren Stellungnahmen erklärten Sprecher der verschiedenen Ministerien übereinstimmend, nach dieser ersten Sparrunde sei mit weiteren drastischen Maßnahmen zu rechnen. Bisher wurden die Bereiche Bildung, Sozialleistungen und Verteidigung allerdings von Kürzungen verschont.

 

 

Einige Kritiker der Regierung Netanjahu machen deren überhöhte Ausgabenpolitik verantwortlich, die sie nach massiven Protesten gesellschaftlicher Gruppen eingeschlagen habe; andere lehnen die Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent ab, da sie vor allem einkommensschwache Bevölkerungsgruppen treffe. Gleichzeitig berichten gut informierte Quellen aus Jerusalem, Netanjahu und Steinitz hätten bewusst die im Kern wirtschaftlichen Probleme dazu benutzt, das Land auf eine Kriegswirtschaft vorzubereiten, ohne dies offen anzusprechen. Daher hätten sie eine Diskussion über die Folgen der neuen Sparmaßnahmen (mit Ausnahmen der Deckelung des Haushaltsdefizits) oder ihre Dauer vermieden. Die israelische Führung geht davon aus, dass das Land gefährlich nahe vor einem Krieg steht, von dem sie nicht weiß, wie lange er andauern und wie er ausgehen wird. Ein kurzer Krieg könnte möglicherweise die wirtschaftliche Entwicklung fördern, während ein langanhaltender Konflikt Milliarden kosten und daher eine drastische Sparpolitik erzwingen würde. Die alten Zeiten sind vorbei, in denen sich ein bedrängtes Israel einfach an die USA wenden konnte und günstige Kredite zur Deckung der Kriegskosten, Rüstungsgüter zur Wiederaufstockung der leeren Waffen- und Munitionsbestände und/oder internationale Kreditgarantien erhielt. Vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage der USA und angesichts der Möglichkeit, dass Israel einseitig gegen den Iran vorgehen muss, ist man sich in Israel darüber im Klaren, seinen Krieg selbst finanzieren zu müssen.

 

 

 

Beim Beratungsmarathon dieser Woche ging es aller Wahrscheinlichkeit nach darum, vor dem Hintergrund der Zahl der Länder, mit denen Israel potenziell in kriegerische Aktionen verwickelt werden könnte, den entsprechenden Kostenaufwand abzuschätzen und demgemäß wirtschaftliche Maßnahmen zu erörtern. Bei den stark schwankenden Kostenschätzungen legte man ein kürzeres oder längerfristiges militärisches Vorgehen nur gegen den Iran einerseits sowie gegen den Iran, Syrien und die Hisbollah andererseits und eine mögliche Auseinandersetzung mit Ägypten im Zusammenhang mit der Terrorbekämpfung auf der Sinai-Halbinsel zugrunde. Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak ließen in ihren Äußerungen vom Mittwoch und Donnerstag (25. und 26. Juli) den doppeldeutigen Charakter der neuen Maßnahmen durchscheinen. Dabei bedienten sie sich einer interessanten Taktik: Zunächst konzentrierten sie sich auf die trockenen Fakten und Zahlen der Haushaltspolitik der Regierung, auf das Defizit des Landes und die Einnahmesituation, um dann auf die neuen Gefahren für die Sicherheit Israels und die hohen Kosten, die zur Bewältigung dieser Gefahren erforderlich seien, zu sprechen zu kommen. Netanjahu erklärte, die Regimewechsel der jüngeren Zeit in der Region bedeuteten, Israel müsse seine Verteidigungsausgaben erhöhen, um sein Gleichgewicht der Stärke aufrecht erhalten und den Gefahren eines atomar bewaffneten Iran, des Cyberkriegs (elektronischer und informationstechnischer Kriegführung) sowie der massiven Vermehrung von Waffen in der Region, die »sich heute in bestimmten Händen und morgen in ganz anderen Händen befinden« können, zu begegnen.

 

 

 

 

Man wisse nicht, ob Baschar al-Assad beabsichtige, die großen Vorräte an chemischen und biologischen Waffen einzusetzen

oder in welche Richtung sich die Lage in Syrien überhaupt entwickeln werde

oder gegen wen sich Israel möglicherweise zur Wehr werde setzen müssen.

 

 

Netanjahu verwies auf

die hohen Kosten des Sicherheitszauns

an der Grenze zu Ägypten

auf dem Sinai (1,4 Milliarden NIS),

nachdem diese Grenze 30 Jahre lang

eine »Grenze des Friedens« gewesen sei.

 

 

Wie hoch wären die Kosten, würde man Truppen nach Syrien entsenden, um sich der nichtkonventionellen Waffensysteme zu bemächtigen und so ihren Einsatz gegen Israel zu verhindern? Für einen solchen präemptiven Angriff wäre eine erhebliche Zahl israelischer Soldaten erforderlich. Und was käme danach? Sollen die Soldaten für eine unbegrenzte Zeit dort Wache halten, die Waffenlager aus Syrien wegschaffen oder sie ungeachtet der Kollateralschäden zerstören? Alle diese Möglichkeiten würden zwischen ein und zwei Milliarden Dollar kosten. Der Ministerpräsident überließ es seinem Verteidigungsminister, auf das atomare Problem einzugehen. Barak nutzte eine Abschlussfeier am israelischen National Security College am Mittwoch, dem 25. Juli, zu einigen Bemerkungen zum Thema. Israel müsse »harte und wichtige Entscheidungen im Zusammenhang mit seiner Sicherheit und Zukunft« treffen, erklärte er und fuhr fort: »Ich bin mir der Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Eindämmung der Versuche des Iran, sich eine Atomwaffe zu beschaffen, wohl bewusst. Aber für mich steht zweifelsfrei fest, wenn die Gefahr einmal real geworden ist, wird es, was die Gefährdung menschlichen Lebens und den Aufwand an [wirtschaftlichen und militärischen] Ressourcen angeht, sehr viel komplizierter, gefährlicher und auch teurer, als wenn wir [das Programm] jetzt vereiteln«.

 

 

Dies war ein unmissverständlicher Hinweis darauf,

dass Israel aus seiner Sicht keine andere Wahl habe

als das iranische Atomprogramm anzugreifen,

weil die Kosten eines Stillhaltens weitaus höher lägen.

 

 

 

 

Barak meinte weiter,

aus der Krise in Syrien müsse Israel lernen,

dass sich Israel nur auf sich allein verlassen könne,

wenn es um seine Sicherheit gehe.

 

In den offiziellen Verlautbarungen konzentrierte man sich zwar auf die Abwendung der Gefahr, dass die israelische Wirtschaft in den Mahlstrom der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise hineingezogen werde, aber aus militärischen und anderen Jerusalemer Kreisen war zu hören, man habe nichts dazu gesagt, wie man der finanziellen Belastung der öffentlichen Haushalte durch einen Krieg begegnen wolle. Ein Hinweis findet sich möglicherweise in dem Angebot an Steuererleichterungen, das der Finanzminister den drei großen internationalen Unternehmen – Intel, Teva und CheckPoint – machte, die in Israel tätig sind, wenn diese im Gegenzug bereit seien, ihre vor Ort erzielten Gewinne nach Israel zurückfließen zu lassen. Dabei geht es um eine Größenordnung von 100 Milliarden NIS (25 Milliarden Dollar), für die sie nur drei Prozent Steuern entrichten müssten. Steinitz hätte diese Absprache wohl kaum öffentlich zur Sprache gebracht, wenn man sich nicht schon im Vorfeld prinzipiell geeinigt hätte. Nach Einschätzung von Experten könnte diese Summe, wenn sie dann der israelischen Wirtschaft in einer Kriegskrise zur Verfügung stünde, dazu beitragen, das Haushaltsdefizit des Landes auf einem vertretbaren Niveau zu halten, was dann eine Flucht ausländischen Kapitals aus dem Land verhindern könnte. Man hat den Eindruck, die Regierung Netanjahu bereitet die israelische Wirtschaft auf Kriegszeiten vorund bildet für den schlimmsten Fall strategische Finanzreserven in einem Umfang von 25 bis 30 Milliarden Dollar oder vielleicht sogar mehr, sollte es zum Schlimmsten kommen. {Quelle: DEBKA – info.kopp-verlag.de}

 

 

Israel bleibt Feind,

sagt syrischer Rebellenfuehrer…

 

 

Tzvi Ben Gedalyahu, Arutz Sheva: Während Syrien in die totale Anarchie abgleitet, bestehen die Rebellen unmissverständlich darauf, dass Israel auch nach dem erwarteten Sturz des syrischen Präsidenten Bashar Assad weiterhin ein Feind bleiben wird. Anlässlich des G-8 Gipfels hatte Präsident Barack Obama gesagt, dass Assad gehen müsse. Gleichgültig, ob er nun an der Macht bleibt oder ob er ersetzt wird, Israel wird von syrischer Seite aus weiterhin als ein Feindstaat betrachtet werden. Der syrische Oppositionsführer Burhan Ghalioun sagte gegenüber einer saudi-arabischen Zeitung, dass Israel “der Hauptfeind der syrischen Revolution ist”, und er beschuldigte Jerusalem, Assads “stärkster Verbündeter” zu sein. Die Rebellen behaupteten am Sonntag, dass sie hochrangige Mitarbeiter Assads getötet hätten, aber das Regime widersprach dem Bericht und beschuldigte die “Terroristen” Selbstmordattentate auszuführen. Anarchie, wenn nicht sogar Bürgerkrieg, überwältigt das Land. In der Nacht zum Samstag hat ein Selbstmordbombenattentäter nahe den geheimdienstlichen Regierungsgebäuden zugeschlagen, wobei das Regime und die Opposition einander beschuldigen, die tödliche Attacke ausgeführt zu haben. Das Ziel war derselbe Platz, der einst eine Durchgangsstation für Terroristen war, die die amerikanischen Streitkräfte im Irak bekämpften, was darauf hindeutet, dass der Angriff von mit al-Qaida verbundenen Gruppen ausgeführt worden sein könnte.

 

Kürzlich war es Assad gelungen, mittels brutaler Unterdrückung die Oberhand bei der 14 Monate andauernden Rebellion zu gewinnen, aber die Golfstaaten und die syrische muslimische Bruderschaft haben begonnen, die Opposition zu bewaffnen. Die Obama Regierung hat verneint, die Rebellen zu bewaffnen, aber sie hat gesagt, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, die den Rebellen Waffen senden. Die Regierung hat ihre Meinung völlig umgekehrt, da sie noch vor einem Jahr Assad einen “Reformer” nannte, während sie jetzt sagt, dass er die Macht abgeben muss. Wenn die Zukunft Syriens im Sinn der Pläne Obamas weitergeht, dann wird vermutlich bald Anarchie herrschen. Der Präsident sagte den G-8 Führern in Camp David, dass die Revolution des arabischen Frühlings in Yemen gezeigt habe, dass ein politischer Wechsel funktionieren kann, teilte sein nationaler Sicherheitsberater Ben Rhodes mit. Doch in Jemen haben al-Qaida Terroristen bereits einen beträchtlichen Teil des südlichen Jemen übernommen, und am Samstag wurden mindestens 34 Menschen in Auseinandersetzungen mit den Kämpfern dieser terroristischen Organisation getötet. Al-Qaida ist auch in Syrien am Werk, was die Möglichkeit birgt, dass falls und sobald Assad stürzt, die Terrororganisation entlang der Grenze der Golanhöhen auf Israel herabsieht.

{Übersetzung: Renate für unseren Partnerblog Aro1.com – Originalartikel  – www.haolam.de}