Ex-Regierungschef Dschibril ist Wahlsieger

 

Aus der ersten demokratischen Parlamentswahl in Libyen

sind die Liberalen laut dem am Dienstag veröffentlichten Endergebnis

als stärkste Partei hervorgegangen.

 

Tripolis: Der frühere libysche Ministerpräsident Mahmud Dschibril ist Sieger der ersten freien Wahlen in dem nordafrikanischen Land. Die moderat-islamische Allianz Dschibrils erhält nach Angaben der Wahlkommission in Tripolis 39 der 80 für politische Parteien reservierten Sitze im neuen Parlament. Wie die Kommission am Dienstag unter Berufung auf das Endergebnis der Abstimmung am 7. Juli weiter mitteilte, kommt der libysche Ableger der islamistischen Moslem-Brüder auf 17 Abgeordnete. Weitere 120 Sitze im neuen Parlament sind für unabhängige Kandidaten reserviert. Ihre politischen Vorstellungen variieren stark. Das Wahlergebnis bedeutet deshalb nicht automatisch eine Mehrheit für Dschibril. Das Parlament setzt den künftigen Ministerpräsidenten ein, verabschiedet Gesetze und bereitet vollständige Wahlen für den Zeitraum nach der Erarbeitung einer Verfassung im kommenden Jahr vor. Dschibril war während des Aufstands als das Gesicht der Revolte gegen Machthaber Muammar Gaddafi bekannt geworden. {Quelle. www.handelsblatt.com}

 

 

 

 

 

„Liberale Partei“ gewinnt Parlamentswahl in Libyen

 

Die Partei von Mahmud Dschibril tritt für

einen „moderaten“ Islam

und eine Öffnung zum Westen ein.

Zweitstärkste Kraft im neuen Parlament sind die Muslimbrüder.

 

Aus der ersten demokratischen Parlamentswahl in Libyen sind die Liberalen als stärkste Partei hervorgegangen. Von den 80 Sitzen, die bei der Abstimmung vom 7. Juli über Parteilisten vergeben wurden, erhielt die Allianz der Nationalen Kräfte des früheren Regierungschefs Mahmud Dschibril 39 Sitze, teilte die Wahlkommission mit. Die Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau der islamistischen Muslimbrüder wurde mit 17 Mandaten zweitstärkste Kraft. Die restlichen 24 Sitze gingen an rund 20 kleinere Parteien mit meist regionaler Basis. Die Allianz der Nationalen Kräfte ist ein Zusammenschluss von rund 60 Parteien und Politikern und tritt für einen moderaten Islam, wirtschaftliche Liberalisierung und eine Öffnung zum Westen ein. Dschibril strebt die Bildung eines noch breiteren Bündnisses an.
 

Stärkste Parteien werben um Unterstützung: Die künftige Sitzverteilung in der Versammlung war noch unklar, da die anderen 120 der insgesamt 200 Parlamentssitze nicht über Parteilisten besetzt wurden. Sie gehen an unabhängige Kandidaten, deren politische Orientierung sich erst noch zeigen muss. Die beiden stärksten Parteien werben bereits um Unterstützung der kleineren Parteien und unabhängige Abgeordnete, um eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Sie ist in der Versammlung zur Verabschiedung wichtiger Beschlüsse notwendig. Der Vorsitzende der Islamisten, Mohammed Sawan, äußerte sich zuversichtlich, dass ein Großteil der Unabhängigen sich seiner Partei anschließen werde und nicht den Liberalen. Die Nationalversammlung löst den bisher regierenden Nationalen Übergangsrat ab. Sie soll eine neue Übergangsregierung bestimmen und das Land bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung führen.

 

 

Auch 33 Frauen im Parlament vertreten: In dem neuen Parlament werden auch 33 Frauen vertreten sein. Dies entspricht 16 Prozent der Sitze. Ermöglicht wurde dies durch eine Regelung, die alle Parteien verpflichtete, abwechselnd Männer und Frauen auf ihre Listen zu setzen. Allerdings wurde nur eine unabhängige Kandidatin ins Parlament gewählt. Die Wahl war die erste demokratische Abstimmung in Libyen nach mehr als vier Jahrzehnten unter der autoritären Herrschaft von Muammar al-Gaddafi. Die letzten landesweiten Wahlen in Libyen hatte es unter König Idris gegeben, den Gaddafi 1969 entmachtete. Gaddafi war im vergangenen August nach monatelangen Kämpfen gestürzt und am 20. Oktober 2011 auf der Flucht unter ungeklärten Umständen in seiner Heimatstadt Sirte getötet worden. {Quelle: www.zeit.de}