Demonstranten haben den Auto-Konvoi von US-Außenministerin Hillary Clinton mit Tomaten, Schuhen und Wasserflaschen beworfen. Der Grund ist angeblicher Wahlbetrug. Ein herzlicher Empfang sieht anders aus: Ägyptische Demonstranten haben den Auto-Konvoi von US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem Besuch in Alexandria mit Tomaten, Schuhen und Wasserflaschen beworfen. Die Protestierer riefen am Sonntag zudem «Monica, Monica», eine Anspielung auf die Skandal-Affäre zwischen Clintons Ehemann Bill mit der Praktikantin Monica Lewinsky in seiner Zeit als US-Präsident. Ein US-Verantwortlicher sagte, Clintons Wagen sei nicht getroffen worden.
USA die Muslimbrüder unterstützt
Hintergrund der Proteste waren vermutlich Gerüchte, die USA hätten die Muslimbrüder nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak unterstützt. Clinton dementiert: «Die USA haben nichts damit zu tun, wer (in Ägypten) gewinnt und wer verliert». Bereits zuvor hatte es während Clintons Ägypten-Besuch am Wochenende Proteste gegen die US-Außenministerin und gegen eine angeblich Einmischung der USA in die inneren Angelegenheiten Ägyptens gegeben. Clinton hatte während des Besuchs unter anderem Präsident Mohammed Mursi und den Chef des mächtigen Obersten Militärrats, Hussein Tantawi, getroffen.
Clinton flog weiter nach Israel
Die US-Außenministerin flog von Ägypten aus nach Israel, wo sie am späten Sonntagabend landete. Schwerpunkt der Gespräche dürften das umstrittene iranische Atomprogramm und der zum Stillstand gekommene Nahost-Friedensprozess sein. {Quelle: www.augsburger-allgemeine.de}
Hillary Clinton wirbt um Vertrauen in Israel
Erstmals seit fast zwei Jahren hat die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton Israel besucht.
Angesichts der regionalen Entwicklungen
und des festgefahrenen Friedensprozesses
fehlte es nicht an Gesprächsstoff.
Die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton ist am Sonntagabend zu einem Besuch in Israel eingetroffen, wo sie zuletzt vor fast zwei Jahren weilte. Kurz nach ihrem letzten Besuch im September 2010 brachen die Gespräche zwischen Israeli und Palästinensern ab. Es heisst, Clinton habe danach Besuche vermieden, weil es keine Aussichten auf ein Wiederbeleben der Friedensgespräche gab und sie nicht nach Israel reisen wollte, ohne diesbezüglich einen Erfolg vorweisen zu können. Gespräche über Iran: Nach Clintons vielbeachtetem Besuch im neuen Ägypten war nun eine Weiterreise nach Israel naheliegend, welches die Entwicklung in Kairo skeptisch verfolgt. Zudem hat der Besuch innenpolitische Bedeutung im amerikanischen Wahlkampf. Obamas republikanischer Konkurrent Romney will Ende Monat nach Israel reisen. Obama hat Israel seit seiner Wahl zum Präsidenten nicht besucht, und Clinton erwähnte ihn am Montag auffallend oft, als sie die amerikanisch-israelische Freundschaft bekräftigte. Für die Gespräche Clintons mit Präsident Peres, Ministerpräsident Netanyahu und Aussenminister Lieberman standen regionale Umwälzungen, der festgefahrene Friedensprozess mit den Palästinensern und Irans Atomprogramm auf der Agenda. Während die israelische Führung mit einem Militärschlag gegen Iran droht, setzen die USA auf Sanktionen und Gespräche. Washingtons Vertreterin bei den Iran-Gesprächen begleitete Clinton auf ihrem Besuch. Sie sollte helfen, Israels Führung über die neusten Entwicklungen zu informieren und Vertrauen für Amerikas Strategie zu gewinnen.
Differenzen über Siedlungen: Aus Ägypten brachte Clinton Eindrücke vom Gespräch mit dem neuen Präsidenten Mursi. Dieser hat sich zur Einhaltung internationaler Verträge verpflichtet, was auch den Friedensvertrag mit Israel einschliesst. Auch Syrien war Gegenstand der Gespräche. Obwohl die USA und Israel im Asad-Regime einen Feind sehen und die Gewalt gegen Zivilisten verurteilen, fürchten sie Syriens Destabilisierung. Clinton sagte am Montag, die Region erlebe eine Zeit der Unsicherheit. Sie sah jedoch auch eine Chance für Demokratie und Frieden. Für Fortschritte hinsichtlich der Friedensgespräche mit den Palästinensern gab es am Montag keine Hinweise. Es wird vermutet, dass Clinton Netanyahu dazu drängte, dem palästinensischen Präsidenten Abbas etwas Handfestes anzubieten, damit dieser nicht sein Gesuch um staatliche Mitgliedschaft vor die Uno-Generalversammlung bringt. Abbas weigert sich, Gespräche mit Israel zu führen, solange der Siedlungsbau in Cisjordanien fortschreitet. Die israelische Siedlungspolitik hat immer wieder auch für Zwist mit der amerikanischen Regierung gesorgt. Das State Department hat kürzlich den Bericht einer israelischen Kommission kritisiert, welcher die Legalisierung von Aussenposten empfahl, und befand, Cisjordanien sei nicht besetztes Gebiet. {Quelle: www.nzz.ch – Monika Bolliger}
Hillary Clinton betont in Israel den Wert der Demokratie
US-Aussenministerin Hillary Clinton sieht angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt eine «Zeit der Ungewissheit, aber auch der Gelegenheiten».
Bei einem Besuch in Israel sprach Clinton am Montag von einer «Chance,
unsere gemeinsamen Ziele der Sicherheit, Stabilität, des Friedens und der Demokratie voranzutreiben».
Der Atomstreit mit dem Iran sei bei ihren Gesprächen mit der israelischen Führung ebenso Thema wie der Regimewechsel in Ägypten und die Syrien-Krise, sagte Clinton nach einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres. Am Morgen hatte sie ein Gespräch mit ihrem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman geführt. Peres sagte, er habe mit Clinton über die Wichtigkeit der israelischen Beziehungen zu Ägypten gesprochen. Er betonte, der Friedensvertrag von 1979 mit dem arabischen Nachbarland sei auch nach dem Sieg der Islamisten von zentraler Bedeutung. „Die Tatsache, dass Frieden zwischen uns herrscht, hat das Leben Hunderttausender Menschen gerettet“, sagte Peres. Zur Iran-Frage sagte Peres, es herrsche weltweit Einigkeit, dass eine iranische Atombombe jeden gefährden könnte. Clinton will sich bei ihrem ersten Besuch seit fast zwei Jahren auch um Fortschritte im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess bemühen. Am Nachmittag trifft sie den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad.
Israel erlaubt Gefangenenbesuche: Zum ersten Mal seit fünf Jahren haben in Israel inhaftierte Palästinenser aus dem Gazastreifen am Montag Besuch von ihren Angehörigen bekommen. Den Anfang hätten 40 Angehörige von 24 Häftlingen gemacht, teilte eine Sprecherin des Strafvollzugs mit. Künftig würden wöchentliche Besuche möglich sein. Im Gegenzug zur Besuchserlaubnis hätten die Palästinenser einen Hungerstreik beendet. Einige Monate nach der Entführung des israelischen Soldaten Gilat Schalit durch militante Palästinenser 2007 hatte Israel die Besuche für Häftlinge aus dem Gazastreifen verboten. Schalit wurde im Oktober vergangenen Jahres im Austausch gegen 1000 palästinensische Häftlinge freigelassen. Hungerstreik im Mai beendet: Die Wiederzulassung von Besuchen ist Teil einer Einigung zur Verbesserung der Haftbedingungen. Um ihre Forderung zu unterstreichen, waren etwa 1600 Palästinenser in den Hungerstreik getreten, den sie erst auf Vermittlung Ägyptens im Mai beendeten. Nicht durchsetzen konnten sich die Häftlinge mit der Forderung, die „administrative Inhaftierung“ zu beenden, bei der Terrorverdächtige ohne Gerichtsurteil gefangen sind. {Quelle: www.aargauerzeitung.ch}
Hillary Clinton sieht „Zeit der Ungewissheit“ im Nahen Osten
US-Außenministerin spricht aber auch von einer
„Chance auf Frieden„
Tel Aviv:US-Außenministerin Hillary Clinton sieht angesichts der Umwälzungen in der arabischen Welt eine „Zeit der Ungewissheit, aber auch der Chancen“. Bei einem Besuch in Israel sprach Clinton am Montag von einer „Chance, unsere gemeinsamen Ziele der Sicherheit, Stabilität, des Friedens und der Demokratie voranzutreiben“. Der Atomstreit mit dem Iran sei bei ihren Gesprächen mit der israelischen Führung ebenso Thema wie der Regimewechsel in Ägypten und die Syrienkrise, sagte Clinton nach einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres. Am Morgen hatte sie ein Gespräch mit ihrem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman geführt. Peres sagte, er habe mit Clinton über die Wichtigkeit der israelischen Beziehungen zu Ägypten gesprochen. Er betonte, der 1979 abgeschlossene Friedensvertrag mit dem arabischen Nachbarland sei auch nach dem Sieg der Islamisten von zentraler Bedeutung. „Die Tatsache, dass Frieden zwischen uns herrscht, hat das Leben hunderttausender Menschen gerettet“, sagte Peres. Zu der Iran-Frage sagte er, es herrsche weltweit Einigkeit, dass eine iranische Atombombe jeden gefährden könnte. Clinton will sich bei ihrem ersten Besuch seit fast zwei Jahren auch um Fortschritte im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess bemühen. Am Nachmittag wollte sie den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad treffen. {Quelle: derstandard.at}
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