Ägyptisches Parlament: Sitzung endet nach zehn Minuten

 

 Das wieder eingesetzte ägyptische Parlament kommt zwar zusammen, geht aber nur kurze Zeit später auseinander – 57,000 LE verpulvert!

 

 

 

Der Parlamentarier Hamdi El-Fakharany zeigt bei vielen TV-Sendungen, wie die Milizen der Moslembruderschaft ihn fast umgebracht hätten – Er und der koptische Parlamentarier Dr. Ihab Ramzy verklagten den Moslembruder Morsi – den verübergehenden Präsidenten – wegen seiner Entscheidung, das aufgelöste Parlament ohne Wahlen tagen zu lassen – Tausende verprügelten sogar die Offiziere und Soldaten.  

 

KAIRO. Nach einer Verfügung des Präsidenten Mohammed Mursi ist am Dienstag erstmals wieder das aufgelöste ägyptische Parlament zusammengekommen. Noch am Vormittag beschloss es nach einer kurzen Sitzung, vorerst nicht mehr zu tagen und sein Schicksal in die Hände der Judikative zu legen. Am Abend hob das Oberste Verwaltungsgericht die Wiedereinsetzung des Parlaments offiziell auf. Am Vormittag erscheinen zunächst vor allem die Abgeordneten der Muslimbruderschaft zur Arbeit – unbehelligt vom Militär. Dieses hat letzten Monat das Parlament aufgelöst, nachdem das Verfassungsgericht die Wahl von einem Drittel der Sitze für nicht verfassungskonform erklärt hatte. Die Soldaten haben seit Dienstag die Order – nach dem Dekret des Präsidenten – die Abgeordneten wieder ins Parlament zu lassen. „Das Urteil des Verfassungsgerichts hat nie von einer Auflösung des Parlaments gesprochen, sondern nur ein Drittel der Sitze für illegal erklärt. Das heißt doch nicht, dass dann die restlichen zwei Drittel der Sitze ungültig sind. Schließlich ist dieses Gremium erstmals seit vielen Jahren in einer freien Wahl bestimmt worden“, sagt Saad al-Hussein, ein Abgeordneter der Muslimbrüder, der an diesem Morgen zur Sitzung vorfährt.

 

 

 

 

 

Besucher des Gerichtes stehen auf den Stühlen
 

 

Auch die Abgeordnete Hoda Ghaniya, ebenfalls von den Muslimbrüdern, ist überzeugt, dass das Dekret Mursis nicht dem Gesetz widerspricht. Im Gegenteil, sagt sie, laut dem Dekret müsse es bereits 60 Tage nach der Ratifizierung einer neuen Verfassung Neuwahlen geben. „Diese Verfügung widerspricht nur der Entscheidung des Obersten Militärrates, das Parlament aufzulösen, weil das eindeutig eine Kompetenzüberschreitung ist“, sagt die Abgeordnete. Drinnen erklärt der Parlamentssprecher Saad Katatny die Sitzung dann nach nur zehn Minuten für beendet – mit einer Erklärung, dass die Kammer nicht mehr tagen werde, bis die Gerichte über ihr Schicksal entschieden haben. Genau das findet zu diesem Zeitpunkt einen Kilometer vom Parlament entfernt statt, auf der anderen Seite des Nils. Das Oberste Verwaltungsgericht des Landes entscheidet über 20 eingelegte Beschwerden gegen das Dekret Mursis.
 

Nach einer ziemlich chaotischen ersten Sitzung, in der Anhänger Mursis lautstark das Gericht aufforderten die Beschwerden abzulehnen, wird der Fall zunächst vertagt. Besucher des Gerichtes stehen auf den Stühlen und rufen: „Das Volk unterstützt die Entscheidung des Präsidenten.“ „Das ist der reinste Terror hier im und vor dem Gericht“, sagt der Anwalt Ibrahim Fikri, der als erster Anwalt eine Beschwerde gegen das Mursi-Dekret eingelegt hat. Er ist unter den Rufen der Demonstranten auf der Straße vor dem Gericht kaum zu verstehen. „Das ist der Versuch, Druck auf das Gericht auszuüben, dass es ein Urteil fällt, das denen da draußen gefällt. Als ob es kein Gesetz und keine Verfassung gibt“, schimpft er. „Wenn das Verfassungsgericht sagt, dass das Parlament nicht verfassungskonform gewählt wurde, dann kann es der Präsident nicht einfach mit einem Federstrich wieder einsetzen“, argumentiert er. Auch der Anwalt Unsi Amar meint: „Wir erleben eine neue Phase eines Rechtsstaates, in dem die Gesetze geachtet werden müssen, vom Präsidenten bis zum kleinen Mann. Mursi hat seine Kompetenzen damit eindeutig überschritten. Zu diesem Schluss wird auch das Gericht kommen.“ Anders als sein Kollege ist er aber nicht wütend über die Demonstranten. „Das zeigt, dass der Fall und der Aufbau der Demokratie in Ägypten lebhaft begleitet werden“, sagt er.
 

 

 

 

 

Der koptische Parlamentarier Dr. Ihab Ramzy wurde von Wael Elibraschy angerufen, um ihn zu fragen, ob die Moslembrüder ihm auch die Kleider zerrissen oder nur mit Steinen und Flaschen beworfen haben? Dr. Ihab Ramzy: „Ich konnte in den Raum für Rechtsanwälte flüchten. Das waren Tausende und keine geringe Zahl, die wie man sage: Angeheuert sei“!

 

 

Ist es ein Rechtsstreit oder ein politischer Streit?

 

Der Anwalt Midhat Omar ist gekommen, um das Dekret Mursis zu unterstützen, weil er an dessen Rechtmäßigkeit glaubt. Omar meint, dass Mursi diese Entscheidung treffen darf. Er habe dem Urteil des Verfassungsgerichtes Rechnung getragen, indem er nach der Ratifizierung der Verfassung innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen angekündigt habe. „Letztendlich“, sagt er, „ist das kein Rechtsstreit, sondern ein politischer Streit“. Man dürfe nicht vergessen, dass die ägyptische Bevölkerung bei den Präsidentschaftswahlen fast in der Mitte geteilt war. Mursi hatte 52 Prozent der Stimmen erhalten, dessen Rivale und letzter Premier Mubaraks, Ahmed Schafik, 48 Prozent der Stimmen. Diese Teilung setze sich jetzt fort, glaubt der Anwalt. „Die Befürworter Mursis unterstützen das wieder eingesetzte Parlament, dessen Gegner ziehen dagegen vor Gericht“. {Quelle: www.badische-zeitung.de}