„Bester Dank“: Westerwelle stärkt Islamist Mursi den Rücken!

 

Was hätten wir Kopten ohne dich denn gemacht?

Mutti-Merkel verkauft Indonesien deutsche Panzer!

 

 

Kurzbesuch im Namen der Demokratie:

Als erster westlicher Außenminister trifft Westerwelle den neuen ägyptischen Präsidenten in Kairo

und spricht ihm sein Vertrauen für weitere Reformen aus.

 

 

Außenminister Guido Westerwelle hat dem neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sein Vertrauen für die weitere Demokratisierung des arabischen Schlüssellandes ausgesprochen. Mursi sei jemand, der auf Rechtsstaatlichkeit, Pluralität und auch auf religiöse Toleranz setze, sagte der FDP-Politiker nach einem Gespräch mit dem ersten Zivilisten an der ägyptischen Staatsspitze. Der ägyptischen Bevölkerung sicherte Westerwelle die volle deutsche Unterstützung auf dem Weg zur Demokratie zu. „Sie können sich auf Deutschland verlassen“, sagte er. „Ich appelliere an alle Ägypter, den Weg zur Demokratie zu unterstützen“. Der FDP-Politiker ist der erste westliche Außenminister, der den Islamisten Mursi in Kairo besuchte. Im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel lud er den ägyptischen Präsidenten zu einem Besuch nach Deutschland ein. Westerwelle betonte, dass Mursi ihm auch versichert habe, dass er sich an internationale Verträge halten werde. „Das umfasst natürlich auch die Fragen im Nahen Osten“, sagte er. In Israel gibt es Befürchtungen, dass Ägypten den mehr als 30 Jahre alten Friedensvertrag der Nachbarstaaten infrage stellen könnte.

 

 

Westerwelle hält Konfliktlösung für möglich

 

Der nur 18-stündige Kurztrip Westerwelles fand vor dem Hintergrund einer ersten Machtprobe zwischen dem vor einer Woche vereidigten Mursi auf der einen, sowie dem Verfassungsgericht und dem Militärrat auf der anderen Seite statt. Der Präsident hatte am Sonntag eine Wiedereinsetzung des Parlaments angeordnet, das im Juni vom Verfassungsgericht aufgelöst worden war. Zur Begründung hieß es damals, bei dem Urnengang seien Parteimitglieder rechtswidrig als unabhängige Kandidaten angetreten. Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass eine Lösung des Konflikts möglich ist. Mursi habe erneut klar gemacht, dass er nicht die Entscheidung des Gerichts infrage stelle, sondern dass es um die Umsetzung des Urteils gehe.

 

Demokratischer Wandel als Voraussetzung

 

Der deutsche Außenminister betonte, dass deutsche Unternehmen Interesse an Investitionen in Ägypten hätten. Gleichzeitig drang er darauf, dass dafür die Bedingungen geschaffen werden. Dazu zählte er den demokratischen Wandel. Der Außenminister sicherte Ägypten auch zu, bei der Rückführung von illegal ins Ausland geschafften Vermögen zu helfen. „Dieses Geld ist nötig für den Wiederaufbau Ägyptens“. Westerwelle besuchte Ägypten bereits zum vierten Mal seit Beginn der Massenunruhen Anfang 2011. In Kairo traf er auch Außenminister Mohammed Amr und den Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al- Arabi. Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Al-Arabi stand die Lage in Syrien und die Erörterung des weiteren Vorgehens in der Region und beim UN-Sicherheitsrat in New York. {Quelle: www.welt.de}

 

 

 

 Auf Socken durch die Moschee

Angela Merkel besichtigte am Dienstag die Istiglal-Moschee in Jakarta. Die „Unabhängigkeitsmoschee“ gilt als ein Wahrzeichen der Stadt. 

 

 

Und wo ist Mutti heute? In der Moschee! 

 

 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der indonesischen Hauptstadt Jakarta eingetroffen. Am Vormittag will sie Staatspräsident Yudhoyono über den Klimawandel und die Abholzung von Wäldern in Indonesien belehren. Deutschland versucht durch konditionierte Hilfe dazu beizutragen, dass Indonesiens riesige Regenwälder als Lunge der Welt erhalten bleiben, melden dpa und Handelsblatt. Und was sagen die Indonesier über den Besuch: “With the German chancellor, we aim to boost cooperation in five main sectors, namely trade and investment, technology, education, healthcare and science and research,” Coordinating Economic Minister Hatta Rajasa said on Monday. Von Wäldern ist da nicht die Rede, nur noch von Leopard-Panzern, die das Land gerne hätte. Ach ja, die größte Moschee im größten islamischen Land der Erde besuchte Merkel (Foto in Istiqlal-Moschee) auch noch – immerhin ohne Kopftuch! Hoffentlich ist da kein Funkloch nach Karlsruhe!

Auch Außenminister Westerwelle ist heute beim Islam zu Gast. Er besucht den Muslimbruder Mursi in Kairo.

Ob er die Schwulenehe in Ägypten fordert?

 

 

 

 

 

 

Merkel-Besuch

 

Indonesien will offenbar deutsche Panzer kaufen

 

 

Indonesien will offenbar deutsche Leopard-2-Kampfpanzer kaufen!

Allerdings gebrauchte.

Ob es wirklich zu dem Deal kommt ist nicht klar.

Allerding wollen beide Staaten in Rüstungsfragen besser zusammenarbeiten.

 

 

 

Farbenprächtige Kleider: Die Kanzlerin wurde bei ihrem Rundgang außerdem von den Besucherinnnen einer Schule für erwachsene Frauen begleitet.

 

 

Deutschland und Indonesien wollen im Bereich der Verteidigung enger zusammenarbeiten. Eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Indonesiens Präsident Susilo Bambang Yudhoyono vereinbarte „Jakarta Erklärung“ enthalte neben Passagen über eine enge Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Umweltschutz auch einen Passus über eine Rüstungszusammenarbeit, wie der Präsident am Dienstag in Jakarta sagte. Rüstungsgüter, die sein Land noch nicht alleine herstellen könne, „müssen wir von anderen befreundeten Staaten kaufen“. Indonesien habe unter anderem von den USA, England und Australien militärisches Gerät bezogen und „jetzt Deutschland“, sagte Yudhoyono. Er stellte klar, dass sein Land Rüstungsgüter nur für ein stehendes Heer brauche, um die Region weiterhin stabil zu halten. Sein Land habe nie Panzer oder Hubschrauber gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und werde dies auch nicht tun. Medienberichten zufolge stellte Indonesien in Deutschland eine Anfrage für die Lieferung von 100 Leopard-II-Panzern aus Bundeswehrbeständen. Die ersten 15 sollen bereits im Oktober geliefert werden, heißt es weiter. Aus deutschen Regierungskreisen gab es dazu bislang nur die Antwort, die Fragen der Rüstungskooperation „stehen nicht auf der Agenda“ des Besuchs. In den Niederlanden war eine ähnliche Anfrage vom Parlament abgewiesen worden, weil die Abgeordneten fürchteten, die Waffen könnten für die Bekämpfung unliebsamer politischer Kräfte in Indonesien eingesetzt werden.

 

 

 

Merkel sagte allerdings in Jakarta, konkrete Gespräche „über einzelne Teile“ habe es noch nicht gegeben. Sie bezog sich auf eine Erklärung der Verteidigungsminister beider Länder vom 27. Februar 2012, in der diese bereits eine Rüstungszusammenarbeit in Aussicht genommen hätten. Der Präsident und die Kanzlerin nannten allerdings auch auf Nachfrage keine Details.  Deutsch-indonesische Beziehungen: Yudhoyono versicherte, die Aufrüstung der Streitkräfte diene nicht feindlichen Absichten. Die indonesische Armee sei seit 20 Jahren nicht modernisiert worden, „viele Rüstungsgüter sind veraltet“. Waffen und Hubschrauber würden „nie gegen die Bevölkerung eingesetzt“ und dienten allein der Verteidigung. Nach der Übereinkunft wollen Deutschland und Indonesien auch bei der Ausbildung von Militär und Polizei enger kooperieren. Die „Erklärung von Jakarta“ sieht zudem eine engere deutsch-indonesische Zusammenarbeit in Wirtschaft, Handel, Investitionen sowie Forschung und Technik vor. {Quelle: www.handelsblatt.com}