„Freunde Syriens“ wollen „Feinde Syriens“ unterstützen

 

Die „Freunde Syriens“ wollen die Opposition gegen das Regime in Damaskus noch stärker unterstützen.

Bei einem Treffen der Vertreter aus rund 100 Staaten in Paris hagelte es zugleich schwere Vorwürfe gegen China und Russland.

Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) zeigte sich dennoch enttäuscht.

Im umkämpften Land selbst sollen wieder mehr als 40 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden sein.

 

Die sogenannte Syrien- Freundesgruppe einigte sich in Paris unter anderem darauf, den Regimegegnern bessere Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen. Damit soll der Widerstand gegen Präsident Bashar al- Assad sicherer und effektiver werden. An die Assad- Gegner erging die Forderung nach mehr Zusammenhalt. Sie müssten eine „glaubwürdige Alternative“ zum gegenwärtigen Regime bilden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen müsse „schnellstmöglich“ geeignete Maßnahmen für ein Ende der Gewalt ergreifen, sagte Frankreichs Präsident François Hollande (Bild) in Richtung der Veto- Mächte Russland und China. Er forderte beide Länder eindringlich auf, die Blockade gegen neue UN- Resolutionen zu beenden. Beide Großmächte hatten die Konferenz in Paris boykottiert.

 

 

 

 

Russland weist Kritik zurück

Der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow wies die in Paris geäußerte Kritik als unangemessen zurück. Die Behauptung von US- Außenministerin Hillary Clinton, Moskau stütze Assad, sei nicht korrekt, sagte er am Freitag. „Wir sind keine Anwälte des syrischen Anführers“. Ein SNC- Sprecher sagte der Deutschen Presse- Agentur: „Die Konferenz hat uns moralisch und politisch unterstützt, aber zu diesem Zeitpunkt brauchen wir von der internationalen Gemeinschaft mehr als bloße Versprechen.“ Österreichs Außen- Staatssekretär Wolfgang Waldner sah ein Zeichen dafür, dass die Zeit des syrischen Machthabers „begrenzt“ sei. „Wenn so ein prominenter Vertreter aus dem engsten Kreis desertiert, ist das ein Indiz dafür, dass es bröckelt“, sagte Waldner, der in Paris an der Syrien- Konferenz teilnahm.

 

 

„Freitag des Volksbefreiungskampfes“ in Syrien

In mehreren syrischen Städten fanden nach dem Mittagsgebet Anti- Regime- Demonstrationen unter dem Motto „Freitag des Volksbefreiungskampfes“ statt. Das staatliche Fernsehen berichtete von „Anti- Terror- Operationen“, in Damaskus kam es zu Zusammenstößen mit Dutzenden Toten. In der nördlichen Provinz Idlib brachte die Armee der Opposition zufolge die Rebellenstadt Khan Sheikhoun nach schwerem Beschuss auch aus der Luft unter ihre Kontrolle. Auch aus anderen Provinzen wurden Kämpfe gemeldet. Seit Beginn der Kämpfe im Frühjahr 2011 sind es mutmaßlich schon mehr als 16.000 Todesopfer. Ihrer gedachten die Syrien- Freunde mit einer Schweigeminute in Paris. Der UN- Menschenrechtsrat sprach sich in Genf für eine strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien aus. Zugleich unterstützte das Gremium in einer am Freitag mit großer Mehrheit angenommenen Resolution aber auch Gespräche zur Suche nach einer friedlichen Lösung des Konflikts und nach Versöhnung. Russland, China und Kuba votierten erwartungsgemäß gegen die Resolution. {Quelle: www.krone.at}

 

 

 

 Syrisches Militär beschießt Dörfer im Libanon

 

 

Der Syrien-Konflikt droht auf den Libanon überzugreifen:

Das syrische Militär hat mehrere Dörfer im Norden des Nachbarlandes beschossen – fünf Menschen kamen dabei ums Leben.

Der Uno-Sondergesandte Annan

hält die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für gescheitert.

 

Paris: In Syrien tobt seit fast eineinhalb Jahren ein blutiger Kampf zwischen der Armee von Diktator Baschar Al-Assad und Rebellen – nun räumt selbst der Uno-Sondergesandte Kofi Annan das Versagen der internationalen Gemeinschaft ein: „Es ist deutlich erkennbar, dass wir nicht erfolgreich waren“, sagte Annan in einem am Samstag veröffentlichten Interview der französischen Zeitung „Le Monde“. Eher scheint die Gefahr, dass der Konflikt auch auf die Nachbarländer wie den Libanon übergreifen könnte, zusehends zu steigen. Am Samstag hat das syrische Militär Augenzeugen zufolge mehrere Dörfer im Nord-Libanon beschossen und dabei fünf Menschen getötet. Zahlreiche weitere Menschen wurden nach Angaben von Einwohnern verletzt. Am Morgen seien Mörsergranaten in Bauernhäuser fünf bis 20 Kilometer von der Grenze entfernt eingeschlagen. Zuvor hätten Rebellen aus Syrien die Grenze überquert, um sich im Libanon in Schutz zu bringen. Der Beschuss habe auch am Mittag angehalten. Libanons Präsident Michel Suleiman kündigte eine Untersuchung der Vorfälle an.

 

Syrische Aufständische nutzen das Nachbarland als Basis für ihre Aktionen in Syrien. In der libanesischen Hafenstadt Tripoli kam es Anfang Juni bereits zu Gefechten zwischen Anhängern beider Seiten. Im Libanon sympathisieren viele Sunniten mit dem Aufstand gegen den syrischen Präsidenten, der der alawitischen Minderheit angehört. Assad geht seit mehr als einem Jahr mit großer Härte gegen die Opposition vor, die seinen Rücktritt fordert. Nach Angaben von Aktivisten sind bereits 14.000 Menschen ums Leben gekommen. Allein am Samstag kamen nach Angaben von Aktivisten wieder mehr als 50 Menschen in Syrien ums Leben. Regierungstruppen hätten ihre Offensiven gegen Hochburgen der Rebellen weiter verschärft, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Unter anderem sei es zu Angriffen außerhalb der nordsyrischen Stadt Aleppo, der Hauptstadt Damaskus und in anderen Teilen des Landes gekommen. Mindestens 35 Rebellen und Zivilisten sowie 19 Regierungssoldaten seien dabei getötet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

 

 

Annan: Iran in die Friedensbemühungen einbeziehen

 
 
Der Uno-Gesandte Annan sprach sich dafür aus, Syriens langjährigen Verbündeten Iran in die Friedensbemühungen einzubeziehen. Welche Rolle die Regierung in Teheran dabei übernehmen solle, sagte er nicht. Deren enge Beziehung zu Syrien könnte sie zu einem Vermittler in dem Konflikt machen, doch die USA haben bisher die Teilnahme des Iran bei Syrien-Konferenzen abgelehnt. Die Kritik der Weltgemeinschaft dürfe sich nicht nur auf Russland konzentrieren, sagte Annan weiter. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte erst am Freitag auf der Konferenz der sogenannten Freunde Syriens in Paris China und Russland gewarnt, dass sie einen Preis für ihre Unterstützung des syrischen Präsidenten zahlen würden. China wies diesen Vorwurf am Samstag empört zurück und betonte, dass es eine „gerechte und konstruktive“ Position in dem Konflikt einnehme. Russland hat das Assad-Regime mit einem Großteil seiner Waffen versorgt. Zu Waffenlieferungen an die Rebellen hat sich bisher kein Land offiziell bekannt, doch mehrere Golfstaaten haben sich positiv darüber geäußert. Erst am Donnerstag hatte die Schweiz Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate ausgesetzt, nachdem ein Foto aus Syrien aufgetaucht war, auf dem offenbar eine Granate zu sehen war, die der Golfstaat aus der Schweiz erhalten hatte. {Quelle: www.spiegel.de}