kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Allein unter Islamofaschisten 26. Juni 2012

Filed under: Islamischer Terror — Knecht Christi @ 20:25

 

 

Investigativer Journalismus ist in der Bundesrepublik rar geworden. Doch die Journalistin Sybille Georg beweist – es gibt ihn noch. Georg besuchte über vier Monate verdeckt die As-Sahaba-Moschee in Berlin-Wedding, einem Zentrum des fundamentalistischen Islam. Hintermann (“Emir”) der Einrichtung ist der Terrorverdächtige Reda Seyam, über den PI bereits mehrfach berichtet hat (siehe etwa hier, hier oder dort). Für “Funkhaus Europa” hat Sybille Georg ihre Erfahrungen wiedergegeben. In der Sendungsbeschreibung heißt es: {Was passiert hinter den Türen einer salafistischen Moschee? Die Berliner Journalistin Sybille Georg wollte es genau wissen. Vier Monate lang besuchte sie immer wieder eine salafistische Moschee in Berlin-Wedding. Tief verschleiert, unter falschem Namen und ohne eine Adresse zu hinterlassen. Undercover – im wörtlichen Sinne. Sie hörte einen Imam, der Deutsche als Tiere beschimpft. Und der seinen Anhängern erklärt, unter welchen Umständen Sprengstoffanschläge gerechtfertigt sein können}. Obwohl bereits Ende letzten Jahres gesendet, ein Leckerbissen für alle, die wissen wollen, wie radikale Moslems ticken. {Quelle: www.pi-news.net}

 

 

 

Den Jäger zum Jagen tragen

 

Vor einigen Wochen hatte ich dem Innenminister von NRW, Herrn Ralf Jäger (Foto), einen Brief geschrieben, in dem ich ihm vorwarf, mit seinem Verbot der Pro NRW-Karikaturenpräsentation weniger Respekt vor dem Rechtsstaat und den Grundrechten und mehr Furcht vor dem Islamismus zu zeigen. Dabei habe ich sinngemäß darauf hingewiesen, dass nach überkommenem Verständnis die Tapferkeit eine Tugend ist, die Feigheit aber nicht. Mit Schreiben vom 19. Juni 2012 und Posteingang heute, 25. Juni 2012 liegt mir nun eine Antwort vor, die gleich unter sieben Aspekten bemerkenswert und auffällig ist:

 

1. Bereits im zweiten Absatz ist von “Fällen” die Rede, “in denen erklärte Gegner unserer verfassungsmäßigen Ordnung ihre Ansichten in Versammlungen kundtun wollen”. Nach dem Zusammenhang kann damit nur ProNRW gemeint sein.

Ob die das auf sich sitzen lassen?

 

 

2. Hintergrund der Verbotsverfügung sei nicht nur die Furcht vor “islamistischen Resonanzstraftaten” gewesen, sondern auch “eine erhöhte Gefährdung für den Zeichner Kurt Westergaard”. Ob sich Grundrechte einschränken lassen, nur weil irgendwo auf der Welt irgendwer gefährdet ist?

Gilt der Grundsatz des Polizeirechts, dass Gefährdungen hinreichend konkret sein müssen,

um Verbote zu rechtfertigen, nun nicht mehr?

 

 

3. Der “eigentliche Zweck der Präsentation der Karikaturen unmittelbar vor Moscheen” sei nicht “Kundgabe einer islamkritischen Meinung” gewesen, sondern “offenbar” (offenbar sagen Politiker und Juristen meist dann, wenn sie für etwas keine Begründung haben) “ausschließlich darin bestand, radikal eingestellte Islamisten zu provozieren”.

Wem wird damit eigentlich a priori die Diskursfähigkeit abgesprochen?

ProNRW oder dem Islam?

 

 

4. Gegenüber der Gerichtsbarkeit, welche vorliegend die Meinungs-, Kunst- und Versammlungsfreiheit geschützt hat, heißt es trotzig: “Nach der gerichtlichen Aufhebung der Verbote haben die Ausschreitungen in Solingen und Bonn gezeigt, dass die befürchtete Eskalation leider eingetreten ist.” Läßt sich das als Aufforderungen an die Gerichte verstehen, doch endlich dazu zu lernen? Zu akzeptieren, dass der Islam keinen Spaß versteht und dass mit seinem Leben spielt, wer das nicht einsieht?

Steckt darin die Wertung, dass Meinungs-, Kunst- und Versammlungsfreiheit doch nicht so viel wert sind wie der Wunsch der Polizei,

dass es auf den Straßen ruhig und friedlich bleibt?

 

 

5. Jedoch würden die erforderlichen Schritte unternommen, insbesondere durch “die jetzt gegen salafistische Vereine eingeleiteten vereinsrechtlichen Maßnahmen, die die Aktivitäten gewaltbereiter Salafisten einschränken, soweit unsere Rechtsordnung dies erlaubt”. Ob sich Minister Jäger das in ein, zwei oder drei Jahren vorhalten lassen wird, wenn die Effektivität und Effizienz der unternommenen Schritte dann durch die Öffentlichkeit einer kritischen Würdigung unterzogen werden wird?

 

6. Bei dem Karikaturenverbot habe es sich um “kein Einlenken des Staates vor der Gewaltdrohung der Salafisten” gehandelt. Aber wovor, wenn nicht vor der Gewaltdrohung der Salafisten, ist dann eingelenkt worden?

 

7. Bei der Karikaturenpräsentation habe es sich um eine “von ProNRW beabsichtigte Provokation von Gewalttaten” gehandelt. Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, denn das ist der Höhepunkt des 3-Sterne-Menues von Innenminister Jäger. Nicht die Salafisten, sondern die Demonstranten von ProNRW zeichnen für die Gewalttaten verantwortlich, denn sie haben sie “provoziert”, und zwar “absichtlich”. Bedeutet das, dass die gewaltbereite Empfindlichkeit religiöser Gefühle von wem auch immer jeden, der diese Empfindlichkeit nicht zu seinem alleinigen Handlungsmaßstab macht, zu einem Absichtsprovokateur von Gewalttaten werden lässt? Und wenn ein deutscher Landesminister das so sieht: Wie weit sind wir noch von einem umfassenden Grundrechtsvorbehalt entfernt, der die Meinungs-, Presse-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit unter einen Gefühlsschutzvorbehalt stellt, etwa dergestalt: »Handlungen, die das religiöse Empfinden von wem auch immer verletzen und dadurch zu Ausschreitungen führen könnten, unterfallen nicht dem Schutzbereich der Grundrechte.« Wird sich Deutschland dann noch von einem islamischen Staat unterscheiden?

Wird Deutschland dann ein islamischer Staat sein?

 Oder ein islamistischer?

 

Regierungsdirektor Esser (joerg.esser@mik.nrw.de) ist bestimmt in der Lage, diese und weitere kritische Bürgerfragen für Minister Jäger zu beantworten.

 

» WELT: Polizei in Frankfurt verbietet Zeigen von Mohammed-Karikaturen

Von Rechtsanwalt Michael C. Schneider, Frankfurt am Main

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s