Ägyptens Wahlkommission rückt Ergebnisse nicht heraus

 

 

 

Kairo – dpa: In Ägypten steigen Ungeduld und Spannung: Die Wahlkommission hat die für Donnerstag geplante Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentenwahl verschoben. Dennoch wolle man das amtliche Endergebnis «so bald wie möglich» verkünden, erklärte ein Sprecher der Kommission in der Nacht zum Donnerstag. Kurz darauf strömten Tausende Anhänger der religiös-konservativen Muslimbruderschaft auf den Tahrir-Platz im Zentrum von Kairo. Sie betrachten ihren Kandidaten Mohammed Mursi als gewählten Präsidenten. Nach der Stichwahl am vergangenen Wochenende hatten sich sowohl Mursi als auch sein Rivale, der frühere Ministerpräsident Ahmed Schafik, zu Siegern erklärt. Die Wahlkommission begründete die Verschiebung der Resultatsverkündung damit, dass sie 400 Einsprüche wegen mutmaßlicher Wahlfälschung zu prüfen habe. Anhänger Mursis unterstellten ihr, die Ergebnisse im Auftrag der herrschenden Militärs zugunsten Schafiks «korrigieren» zu wollen.

 

Ursprünglich hätte das Ergebnis der mit großer Leidenschaft und Erbitterung ausgefochtenen Stichwahl am Donnerstag vorliegen sollen. Mursis Lager behauptet, sein Kandidat habe rund 52 Prozent der Stimmen erhalten. Die Unterstützer Schafiks sehen ihren Mann mit 51,5 Prozent vorne. Die Wahlkommission hatte entsprechend ihrer eigenen Prozeduren kein vorläufiges Endergebnis vorgelegt. Sie beschränkt sich auf die Bekanntgabe des definitiven Endergebnisses, nachdem sie über die verschiedenen Einsprüche entschieden hat. Ihr Vorgehen erhöhte die Spannungen. Die Muslimbruderschaft, eine vor 80 Jahren gegründete, lange Zeit illegale islamistische Kaderorganisation mit ausgedehnten zivilen und klerikalen Netzwerken, sieht sich mit dem angeblichen Wahlsieg Mursis vor dem historischen Moment, die Führung des Landes zu übernehmen. Der Oberste Militärrat, der das Land seit dem Sturz des Langzeitherrschers Husni Mubarak im Februar 2011 regiert, stemmt sich vehement gegen eine Machtübernahme durch die Islamisten. Die Militärs schöpfen dabei die ihnen nach Mubaraks Sturz übertragenen Vollmachten voll aus, die sich – nach ihrer Sichtweise – selbst auf verfassungsgebende Akte erstrecken. So hatte der Militärrat jüngst den seit mehr als 30 Jahren geltenden Notstand auslaufen lassen, um kurz darauf zu verfügen, dass die Militärpolizei jederzeit Zivilisten festnehmen und verhaften kann. Auch ins politische Geschehen griffen die Generäle zuletzt massiv ein: Sie lösten das zur Jahreswende gewählte Parlament auf, beschnitten die Macht des künftigen Präsidenten drastisch und schanzten sich die Vollmacht zu, eine neue Verfassung zu schreiben.

 

 

Im Lichte dessen warf die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) dem Militär Selbstermächtigung und Machtmissbrauch vor. «Die unermüdliche Ausweitung der Vollmachten, um Zivilisten festzunehmen und abzuurteilen, geht derzeit weit über die Vollmachten unter Husni Mubarak hinaus», erklärte Joe Stork, der Nahost-Direktor der Organisation, am Donnerstag in New York. Die verfassungsrechtlichen Erlässe des Obersten Militärrates seien «das jüngste Anzeichen dafür, dass es am 30. Juni keine substanzielle Machtübergabe an eine zivile Regierung geben wird», führte Stork aus. Das Militär hatte angekündigt, die Macht an diesem Tag an den neuen Präsidenten zu übergeben. Nach den jüngsten Verfassungserlässen dürfte diese Präsidentenmacht aber eher nur auf dem Papier stehen. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz fordern deshalb nicht nur die Erklärung Mursis zum Wahlsieger, sondern auch die Rücknahme der letzten Rechtsakte des Militärrates. {Quelle: www.zeit.de}

 

 

 

 

 

Mursi gegen Schafik

 

Wahlergebnis in Ägypten kommt später

 

 

In Ägypten hat die Wahlkommission die Verkündung des Ergebnisses der Stichwahl vom Sonntag auf unbestimmte Zeit verschoben.

 

Beide Kandidaten hatten sich beschwert.

 

 

Die Ergebnis der Präsidentenwahl in Ägypten wird der staatlichen Nachrichtenagentur zufolge entgegen den Planungen nicht am Donnerstag veröffentlicht. In dem Bericht wurde auch kein neuer Zeitpunkt für die Bekanntgabe der Ergebnisse genannt. Die Wahlkommission hatte zuvor mitgeteilt, sie prüfe derzeit noch die Beschwerden der beiden Kandidaten. „Wir können nicht genau sagen, wann die Zahlen (zum Wahlergebnis) veröffentlicht werden, weil wir immer noch in der Anhörungsphase sind“, sagte der Generalsekretär der Kommission, Hatem Bagato. Die Kommission benötige mehr Zeit, um darüber zu entscheiden. Bereits kurz nach der Wahl hatte sich der gemäßigte Islamist Mohammed Mursi zum Sieger erklärt. Mursis Muslimbruderschaft behauptete, der Politiker habe 52 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können. Das Wahlkampfteam seines Rivalen Ahmed Schafik widersprach dieser Darstellung. Schafik ist ein früherer General der Luftwaffe. Er war der letzte Regierungschef unter dem gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak, der lebensbedrohlich erkrankt ist und im Krankenhaus liegt. Viele Ägypter sehen den 70-jährigen Schafik als Vertreter des alten Regimes. Die Militärmachthaber machten mit einem Dekret klar, dass das neue Staatsoberhaupt zunächst nur wenig Macht haben wird. Noch vor Beginn der Wahl hatte das Verfassungsgericht das Parlament aufgelöst, in dem Islamisten die Mehrheit haben. Der Schritt wird als vom Militär gesteuert angesehen. Der Oberste Militärrat hatte die Macht nach dem Sturz Mubaraks am 11. Februar 2011 übernommen. Nach den bisherigen Plänen sollte er sie nach der Wahl eines Präsidenten Ende Juni abgeben.

 

 

 

 

Die Naivität der Muslimbrüder

 

 
Kommentar Die Islamisten glaubten, sie könnten sich mit den Militärs die Macht einvernehmlich teilen.

Doch sie wurden ausgetrickst – und merken es nicht einmal.

 

 

Vielleicht glauben die Muslimbrüder ihren starken Worten, ihrem „Bis hier und nicht weiter!“ gegenüber dem Militär ja selbst. Sie wollen die „glorreiche Revolution“ und den „Willen des ägyptischen Volkes“, der sich in den Siegen der Bruderschaft bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ausgedrückt habe, mit allen Mitteln schützen, verkündet ihre Spitze. Daher etwa führte der Muslimbruder Parlamentspräsident in einer Geste des Widerstands einige Abgeordnete zum Gebäude des Unterhauses, das das Verfassungsgericht aufgelöst und das Militär abgesperrt hatte. Glaubwürdig ist die Pose der Muslimbrüder als Hüter der Revolution gegenüber der Militärjunta nicht. Die meiste Zeit in ihrer über 80-jährigen Geschichte wurde die größte islamistische Bewegung der Welt in ihrem Mutterland vom regierenden Militär verfolgt. Doch nach der Revolution, an der sie selbst kaum beteiligt waren, hatten die Muslimbrüder nichts Besseres zu tun, als sich ebendiesem Militär als Partner anzudienen.

 

Die Islamisten hofften auf eine einvernehmliche Machtteilung. Doch spätestens seit der Auflösung des von ihnen beherrschten Parlaments in der vergangenen Woche ist klar, dass die Generäle die Naivität der Brüder schamlos ausgenutzt haben. Sie denken nicht daran, irgendjemandem auch nur einen Zipfel der echten Macht im Staat zu überlassen – und den Islamisten schon gar nicht. Nach der Revolution im Januar und Februar vergangenen Jahres schien vielen Beobachtern die Übernahme des ganzen Staates durch die Muslimbrüder unausweichlich. Vor allem die Führung der Bruderschaft selbst war überzeugt, dass es in Ägypten nur zwei Alternativen gebe: sie selbst und das Militär. Von der Aussicht, die ganze Verantwortung – etwa für die unangenehme Aufgabe, die Grenze zu Israel und dem Gazastreifen schützen zu müssen – zu tragen, waren sie allerdings gar nicht begeistert. Zudem hatten sie Angst vor einer gemeinsamen Front des Militärs, der säkularen Opposition und des westlichen wie des arabischen Auslands gegen sich, sollten sie zu viel Macht anhäufen.  So versuchten die Muslimbrüder von Beginn an, alle zu beschwichtigen. Den säkularen Kräften und der christlichen Minderheit etwa versprachen sie, nur für einen kleinen Teil der Parlamentssitze kandidieren und auf keinen Fall die Präsidentschaft anstreben zu wollen. Beide Versprechen sollten sie später brechen.

 

Vor allem aber unterstützten sie das Militär, wo sie nur konnten. Sie brachten etwa im März vergangenen Jahres die Mehrheit des Volkes dazu, für die vom Militär entworfene und auf dessen Bedürfnisse zugeschnittene Übergangsverfassung zu stimmen. Als Gegenleistung boten die Generäle an, den Islam als Staatsreligion in der Verfassung zu belassen. Das stand zwar nie ernsthaft infrage, aber die Muslimbruderschaft konnte sich so als Hüter der „islamischen Identität“ Ägyptens präsentieren.Im Herbst, während junge Revolutionäre zu Dutzenden bei Protesten auf dem Tahrir-Platz getötet wurden, ließen sich die Muslimbrüder und ihre Freiheits- und Gerechtigkeitspartei vom Militär mit der Aussicht auf die Wahlen im Winter und auf eine Mehrheit im Parlament hinhalten. Die Mehrheit bekamen sie, doch das Militär weigerte sich, dem Parlament nennenswerte Befugnisse zu übertragen. Statt daraufhin zu erkennen, dass sie ausgetrickst worden waren, und gegen das Militär zu opponieren, stiegen die Brüder in die nächste Runde des Spiels ein: die Präsidentschaftswahl. Von der Aussicht, das höchste Staatsamt zu gewinnen, waren sie so überwältigt, dass sie in der vergangenen Woche tatenlos hinnahmen, wie das dem Militär hörige Verfassungsgericht das gewählte Parlament auflöste. Andere Parteien in anderen Ländern hätten wahrscheinlich zum offenen Aufstand aufgerufen, wenn das Militär ihr Parlamentsgebäude besetzen und schließen lässt. Nicht so die Muslimbruderschaft. Jegliche Unruhe hätte ja die Endrunde der Präsidentschaftswahl wenige Tage darauf gefährdet, und die Brüder wollten die Chancen ihres Kandidaten Mohammed Mursi nicht aufs Spiel setzen.

 

Heute ist klar, dass auch dies ein Trick des Militärs war. Selbst wenn die Oberste Wahlkommission am Donnerstag Mursi den Wahlsieg zusprechen sollte, hat das Militär mit einer neuen Verfassungsergänzung schon dafür gesorgt, dass es die eigentliche Macht behalten wird.
Überraschend an der Restauration der Diktatur in Ägypten ist nicht, dass das Militär versucht, seine Macht zu erhalten. Überraschend ist, wie die Muslimbrüder, seine einst erbitterten Gegner, ihm dabei helfen. Jetzt reicht’s, heißt es derzeit wieder einmal bei den Muslimbrüdern. Wenn sie es jedoch ernst meinen, gibt es für sie nur eine Möglichkeit: Mursi darf die unwürdige Präsidentschaft von Gnaden des Militärs nicht antreten und muss mit den anderen Parteien und revolutionären Gruppen eine gemeinsame Oppositionsfront bilden. Nimmt er das Amt an, dient er lediglich weiter als erbärmliches Feigenblatt der Militärdiktatur. Die Erfahrung des letzten Jahres lehrt jedoch, dass die Muslimbrüder die Falle auch dieses Mal erst bemerken werden, wenn sie zugeschnappt sein wird. Der Militärrat hat den Köder schon ausgelegt und eine „große Zeremonie“ zur Amtseinführung des neuen Präsidenten versprochen. Welche Oppositionsbewegung, die jahrzehntelang grausam verfolgt wurde, könnte da widerstehen?  {Quelle: www.ftd.de –  von Max Borowski}