Tabu-Thema: Moslembrüder in Sinai!

Feuergefecht an israelischer Grenze: Mehrere Tote

 

Endlich finde ich Berichte über das, was jeden Tag in den ägyptischen Medien finde, welche die israelischen Zeitungen und Fernsehsender zitieren – Ständig liest und sieht man Berichte aus der ägyptischen Grenze zu Israel. Im deutschsparachigen Raum berichten nicht einmal die israelischen Blogger darüber, sodass man die Welt nicht mehr verstand. Ich muss den ägyptischen Medien glauben, weil es sich um Videos handelt. Warum wird das totgeschwiegen?

 

Haaretz: „Abfeuern der Raketen aus Sinai auf Israel war ein Befehl der Moslembrüder“!

 

 

Darüber berichtet Al-Masri-Alyom – www.christian-dogma.com 

 

Bei einem Anschlag und Feuergefecht

an der Grenze zwischen Israel und Ägypten

sind am Montag wohl mehrere Menschen getötet worden.

 

Tel Aviv: An der israelischen Grenze zu Ägypten sind drei Menschen bei einem Anschlag und einem nachfolgenden Gefecht getötet worden. Drei schwer bewaffnete Männer waren nach Angaben des israelischen Militärs von Ägypten aus über die Grenze gekommen. Sie hätten zwei Fahrzeuge mit israelischen Bauarbeitern angegriffen, teilte Militärsprecherin Avital Leibovich am Montag mit. An der Grenze zwischen Israel und Ägypten kommt es immer wieder zu blutigen Zwischenfällen. Israel baut einen Sicherheitszaun zum Sinai, der Terroristen, Schmuggler und illegale Einwanderer abhalten soll. Der Zaun, der etwa 230 Kilometer lang werden soll, ist nach Angaben der Armee fast fertig. Es gebe jedoch noch Lücken in der Anlage, sagte Leibovich. Im vergangenen August töteten Terroristen, die vom Sinai gekommen waren, nördlich von Eilat acht Israelis. Bei dem Feuergefecht am Montag hatten die Angreifer etwa 30 Kilometer südlich des Gazastreifens einen Sprengsatz detonieren lassen und mit einer Panzerfaust auf Arbeiter geschossen, wie die Sprecherin berichtete. Dabei seien ein Israeli getötet und ein weiterer verletzt worden. Herbeigerufene israelische Soldaten hätten auf die Angreifer geschossen und zwei von ihnen getötet. Am Morgen war im israelischen Rundfunk zunächst von mindestens vier getöteten Menschen die Rede.
 

Der israelische Geheimdienst prüft nach Angaben der Sprecherin, ob die Angreifer aus dem Gazastreifen stammten. Die Behörden auf der Sinai-Halbinsel betonten am Montag, die Angreifer seien nicht über Ägypten nach Israel eingedrungen. Ein Sicherheitsbeamter erklärte: „Die ägyptische Grenze zu Israel ist komplett gesichert und unter Kontrolle. Das Gleiche gilt auch für die Grenze zwischen Ägypten und dem palästinensischen Gazastreifen“. Bei einem neuen israelischen Angriff im Gazastreifen wurden am Montag zwei militante Palästinenser getötet. Die israelische Armee teilte mit, die Luftwaffe habe eine Terrorzelle gezielt angegriffen. Die militanten Palästinenser hätten vorgehabt, von der Grenze des Gazastreifens aus israelische Ziele anzugreifen. Nach palästinensischen Angaben wurden bei einem Angriff der israelischen Luftwaffe fünf Menschen verletzt, darunter auch eine Frau und ein Kind. {Quelle: www.abendblatt.de}

 

 

„Bewaffnete„ stürmen israelische Grenze – mehrere Tote

 

 

Blutiger Zwischenfall an der Grenze zwischen Israel und Ägypten:

Nach Angaben aus Jerusalem haben Extremisten einen Sprengsatz nahe dem Grenzzaun gezündet.

Ein israelischer Arbeiter starb,

mehrere Angreifer sollen bei einem anschließenden Feuergefecht getötet worden sein.

 

Tel Aviv: Bei einem Feuergefecht an der Grenze zwischen Israel und Ägypten sind am Montag mehrere Menschen getötet worden. Der israelische Rundfunk meldete, bewaffnete Männer hätten südlich von Kerem Schalom auf der israelischen Seite des Grenzzauns einen Sprengsatz detonieren lassen. Die Bombe sei explodiert, als zwei Fahrzeuge mit israelischen Arbeitern vorbeifuhren, die am Bau des Grenzzauns zu Ägypten beteiligt sind. Dabei seien ein Israeli getötet und ein weiterer verletzt worden. Herbeigerufene israelische Soldaten hätten daraufhin auf die Angreifer geschossen. Unterschiedliche Angaben gibt es über die Zahl der Toten: Es ist von zwei oder drei toten Extremisten die Rede. Unklar ist außerdem, ob die Bewaffneten aus Ägypten oder ob es Palästinenser aus dem Gazastreifen waren. Ein Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht. Nach Angaben des Rundfunks befürchtet die Armee, weitere Terroristen könnten nach Israel vorgedrungen sein. Die Anwohner im Bereich des Orts Kadesch Barnea seien angewiesen worden, ihre Häuser nicht zu verlassen und ihre Kinder nicht in die Schule zu schicken.

 

In der Nacht zum Montag hatte die israelische Luftwaffe zwei Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen. Nach palästinensischen Angaben wurden dabei fünf Menschen verletzt. Einer der Angriffe habe einer Werkstatt in Rafah gegolten, berichteten Rettungskräfte der Nachrichtenagentur AFP. Dabei seien fünf Palästinenser verletzt worden. Der zweite Angriff habe auf ein Trainingszentrum des bewaffneten Arms der radikalislamischen Hamas-Bewegung südlich von Gaza gezielt. Die israelische Armee bestätigte die beiden Luftangriffe. Diese hätten einer „Werkstatt zur Herstellung von Waffen“ und „einer Stätte für terroristische Aktivitäten“ gegolten. Die Spannungen zwischen Israel und bewaffneten palästinensischen Gruppen im Gazastreifen haben seit Anfang des Monats wieder zugenommen. Radikale Palästinenser beschießen vom Gazastreifen aus immer wieder Israel, die israelische Luftwaffe reagiert mit Gegenangriffen. Auch am Sonntag war Israel vom Gazastreifen aus beschossen worden. {Quelle: www.spiegel.de}

 

 

 

 

 Chaos pur in Ägypten

 

 

Gerichtsentscheidung

Demokratischer Übergang in Ägypten steht still

 

Mit der Auflösung des Parlaments in Ägypten

bleibt der Militärrat vorerst an der Macht.

Neuwahlen könnten sich noch Monate hinziehen.

 

 

Proteste gegen das Urteil des Verfassungsgerichts

auf dem Tahrir-Platz in Kairo

 

Die Zeitungen in Ägypten überschlugen sich mit Schlagzeilen. „Eine Bombe – Schafik bleibt und das Parlament ist ausradiert“, titelte die Zeitung Wafd. „Zurück auf null“, deklamierte Al-Shorouk. Und aus Washington kam eine unverhohlene Warnung an die Adresse der ägyptischen Militärs. „Es kann keinen Weg zurück geben beim Übergang zur Demokratie, den das Volk verlangt“, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton. „Wir erwarten eine Übertragung der gesamten Macht an eine demokratisch geführte Regierung.“ Die Proteste der Bevölkerung im letzten Jahr hätten klar gemacht, die Menschen „wollen einen Präsidenten, ein Parlament und eine Verfassungsordnung, die ihrem Willen entspricht und ihren Wünschen nach politischen und wirtschaftlichen Reformen nachkommt“. Was in den Worten von Clinton wohlgeordnet und strukturiert klingt, hat mit der politischen Realität am Nil jedoch nichts mehr zu tun. Denn seit dem Urteil des Verfassungsgerichtes am Donnerstag dominieren Chaos und Verwirrung. Inzwischen soll das ägyptische Parlament auch die offizielle Anordnung zur Auflösung vom Obersten Militärrat erhalten haben, schreibt der Guardian mit Verweis auf die ägyptische Zeitung Al-Ahram. Die Entscheidung der Richter, das Wahlgesetz für verfassungswidrig zu erklären sowie das Parlament mit beiden Kammern aufzulösen, macht den bisher wichtigsten Baustein eines demokratischen Neubeginns zunichte. Erst im Januar hatte der Oberste Militärrat, der seit dem Sturz von Hosni Mubarak die Macht im Land ausübt, die Gesetzgebungskompetenz an das neu gewählte Plenum abgetreten.

 

Muslimbrüder,  Salafisten und Gamaa Islamia besitzen darin

eine erdrückende 90-Prozent-Mehrheit.

 

Nun fällt die Legislative wieder zurück an die Generäle. In welchem Zeitraum Neuwahlen abgehalten werden müssen, dafür gibt es keine Vorschriften.

Ende Juli beginnt der vierwöchige Fastenmonat Ramadan, dann ruht das politische Leben.

Realistisch wäre ein Termin frühestens im Oktober.

Und wenn die Neuwahlen erneut in drei Etappen für das Unterhaus und in zwei Etappen für das Oberhaus aufgeteilt werden, könnte die nächste Volksvertretung frühestens im Januar 2013 ihre Arbeit aufnehmen.

 

 

Auch verfassungsgebende Versammlung hinfällig

 

Mit der Auflösung des Parlaments ist gleichzeitig auch die aus 100 Mitgliedern bestehende verfassungsgebende Versammlung annulliert. Ihre Zusammensetzung muss durch das Parlament bestimmt werden, dessen Beschlüsse allesamt für nichtig erklärt sind. Es bleibt aber die Möglichkeit, dass der Oberste Militärrat die Zusammensetzung nun per Dekret festlegt. Dann würde in der zweiten Jahreshälfte zunächst die neue Verfassung ausgearbeitet und anschließend erst das neue Parlament gewählt. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des bisherigen ägyptischen Wahlgesetzes bestanden von Anfang an und wurden breit diskutiert. Nach Auffassung der Richter benachteiligt das im Dezember und Januar praktizierte Recht individuelle Kandidaten, die sich nicht auf eine Parteiliste stützen können. Nach dem ursprünglichen Gesetz sollte ein Drittel der 498 Sitze, das sind 166 Mandate, für Einzelpersönlichkeiten ohne Parteibindung reserviert sein. Zwei Drittel der Sitze, also 332 Mandate, sollten Parteilisten vorbehalten bleiben. Nach wochenlangem Hin und Her jedoch verständigten sich die großen Parteien und der herrschende Militärrat dann darauf, dass Parteivertreter auch für die unabhängigen Mandate kandidieren dürfen. Durch diese Änderung erhielten Einzelkandidaten ohne Parteibindung plötzlich prominente Repräsentanten als Gegner, die obendrein noch über ihre Listen Mandate einfahren konnten. So kamen von den 235 Sitzen der Fraktion der Muslimbrüder 135 Mandate über den Listen-Pool, die übrigen 100 Mandate aber über den Pool für Einzelpersönlichkeiten, für den die islamistischen Politiker nach Ansicht der Richter gar nicht hätten antreten dürfen.

Die Auswirkungen eines revidierten Wahlrechts werden also vor allem die Muslimbrüder und Salafisten treffen. Bei strikt getrennten Mandate-Pools können die islamistischen Parteien künftig zusammen nicht mehr über 50 Prozent hinauskommen. Eine Zweidrittelmehrheit wie bisher ist praktisch ausgeschlossen. Im Gegenzug bekommen säkulare und liberale Kandidaten, aber auch Bewerber aus den Reihen des alten Regimes in weitaus stärkerem Maße die Möglichkeit, über den Drittel-Pool der Einzelmandate in das neue Plenum einzuziehen. Das nächste Parlament wird also weniger als bisher von den massiven islamistischen Parteiblöcken dominiert sein. Seine Zusammensetzung könnte diverser und bunter werden, aber auch wesentlich zersplitterter. {Quelle: www.zeit.de}

 

 

 

Militärrat will Präsidenten die Macht übergeben

 

Ägyptens Militärrat will dem neu gewählten Präsidenten die Macht übergeben – egal,

um wen es sich handelt.

Das offizielle Ergebnis soll Donnerstag bekannt gegeben werden.

 

Medienbericht zufolge dem neu gewählten Präsidenten Ende Juni die Macht übergeben. Ein Mitglied des Militärrats, Generalmajor Mohammed al Assar, wurde am Montag von der amtlichen Nachrichtenagentur mit der Aussage zitiert, dass die Übergabe während einer „großen Zeremonie“ stattfinden werde. Einen genauen Termin nannte er nicht. Der Gewinner der jüngsten Stichwahl wird offiziell am Donnerstag bekanntgegeben. Die Muslimbruderschaft hat ihren Kandidaten Mohammed Mursi noch vor Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses zum Sieger der Präsidentenwahl in Ägypten erklärt. Muslimbrüder sehen Mursi bei 52 Prozent: Er habe sich in der Stichwahl gegen Ex-Ministerpräsident Ahmad Schafik durchgesetzt, erklärte die Organisation. Die Muslimbrüder stützten ihre Angaben in der Nacht zum Montag auf die Auszählungen in 98 Prozent der mehr als 13.000 Wahllokale. Danach liege Mursi bei 52 Prozent der Stimmen, Schafik bei 48 Prozent. Das Lager von Schafik wies die Siegeserklärung zurück. Die Auszählung sei noch nicht abgeschlossen, Schafik liege leicht in Führung, erklärte ein Sprecher. Das offizielle Ergebnis soll am Donnerstag verkündet werden. {Quele: www.welt.de}