Ägyptens Präsident als Marionette der Generäle

 

„Finsternis-Partei“ und „Vorteil und Verrat-Partei„: Wähle einen Präsidenten und gewinne einen geschennkt!

 

 

Der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Morsi,

hat sich zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt.

Der Militärrat wird aber die Macht nicht aus den Händen geben.

 

 

Montag kurz vor ein Uhr früh stehen die Resultate fest. Im Wahlbüro im Giza-Gymnasium gibt der vorsitzende Richter nach drei Stunden angestrengter Zählung bekannt, dass Ahmed Shafik 1775 Stimmen und Mohammed Morsi 1165 erhalten hat, 161 waren ungültig. Bei den Frauen im Nebenzimmer lag Shafik noch deutlicher vorne. In der ersten Runde im Mai hatte hier in diesem Kairoer Wohngebiet der Mittelschicht der linke Revolutionskandidat Hamdin Sabahi gewonnen. Die Beteiligung war praktisch unverändert. Die Beobachter der beiden Kandidaten geben die Resultate unverzüglich an ihre Zentralen weiter. Keine drei Stunden später erklären die Muslimbrüder Morsi zum Sieger, mit rund 52 Prozent der Stimmen. Bei früheren Urnengängen haben ihre Zahlen gestimmt. Die Wahlkommission wird die offiziellen Resultate erst am Donnerstag bekanntgeben, wenn alle Einspruchsfristen abgelaufen sind. Noch in der Nacht kündigte Morsi an, er werde der Präsident aller Ägypter sein. Auch die Jugendbewegung des 6. April gratulierte ihm bereits und erinnerte ihn an seine Zusagen für ihre Unterstützung, einen zivilen Staat aufzubauen und eine breit abgestützte Regierung zu bilden. Die Kampagnen-Manager von Shafik, dem Expremier und ehemaligen Luftwaffengeneral, der als Kandidat der Armee galt, protestieren kurz und bleiben dann auffallend ruhig. Auch im Wahllokal sind alle froh, die Hitzeschlacht überlebt zu haben.

 

Die Resultate regen niemanden auf.

Nur einige hundert Morsi-Anhänger feiern auf dem Tahrir-Platz.

 

 

 

Morsi ist mit dem Beinamen „Ersatz-Reifen“ bekannt, weil er für Khairat Elschater einsprang, der aus dem Rennen wegen seines langen Strafregisters hinausgeschmissen wurde!

 

 

 

Symbolische Machtübergabe

 

Denn zu feiern gibt es nicht viel. Noch bevor die Wahllokale geschlossen wurden, veröffentlichte der regierende Militärrat (Scaf) eine Verfassungsdeklaration, die garantiert, dass die Macht in den Händen der Armee bleibt und der Präsident eine Marionette der Generäle wird. Die für den 1. Juli geplante Übergabe der Macht an eine gewählte, zivile Autorität ist damit vor allem eine symbolische. Und auch die Frage, wer tatsächlich Staatsoberhaupt wird, hat viel von ihrer Brisanz verloren. Der neue Präsident wird nicht der Armee vorstehen. Der Scaf behält das Recht, Gesetze zu erlassen, und die Budgethoheit. Er wird den Prozess der Ausarbeitung einer Verfassung dirigieren. Diese Arbeit soll im Laufe einer Woche beginnen und in drei Monaten abgeschlossen sein. Erst nach einem Referendum über das neue Grundgesetz werden dann Parlamentswahlen ausgeschrieben. Die wurden notwendig, nachdem das Verfassungsgericht am Donnerstag die Volkskammer für illegitim erklärt hatte. Gewählt werden kann also frühestens im Spätherbst. Mit der Verfassungserklärung haben die Generäle den Islamisten einen weiteren Fehdehandschuh hingeworfen und einen Showdown zwischen diesen seit Jahrzehnten erbitterten Rivalen eingeleitet. Die Führung der Muslimbrüder reagierte sofort harsch und erklärte, der Scaf sei zu diesen Beschlüssen nicht berechtigt. Sie kündigte landesweite Proteste an. Die ersten sollen bereits am Dienstag stattfinden. Kritik kam auch aus Kreisen der Revolutionsanhänger. Im Gegensatz zum blutigen Armeeputsch 1990 in Algerien sei dies ein Coup mit juristischen Mitteln gewesen, befand der Politologe Ammar Ali Hassan. Der liberale Oppositionelle Mohammed ElBaradei sprach von einer Militarisierung des Staates und einem Rückschritt für die Revolution. {Quelle: derstandard.at – Astrid Frefel, DER STANDARD, 19.6.2012}