Verfassungsschutz warnt vor Rechten und Salafisten
Islamisten verteilen sich über das ganze Land
Rechtsextreme mischen sich in der Fasnet unter die Narren
Stuttgart Eine „erhebliche Gefährdung für unser Land und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“ sieht Innenminister Reinhold Gall (SPD) in den islamistischen Bestrebungen im Land. Die Salafisten beurteilt Gall danach als besonderes Problem. In Baden-Württemberg gibt es rund 500 aktive Salafisten. Dies hat der Innenminister am Freitag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2011 mitgeteilt. Neben den Islamisten sehen die Ermittler besonders die Rechtsextremisten als Gefahr für die Sicherheit im Land. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz 2011 rund 2000 Rechtsextreme im Land, 200 weniger als im Vorjahr. Doch die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten lag 2011 mit 690 Personen um 20 höher als im Vorjahr. Insgesamt wurden 988 rechtsextremistisch motivierte Straftaten erfasst, im Vorjahr waren es noch 917 gewesen. Die Salafisten waren in den vergangenen Wochen wegen gewaltsamer Ausschreitungen in Bonn und Solingen aufgefallen und weil sie bundesweit kostenlos Korane in Fußgängerzonen verteilt hatten. Laut Gall gab es aber bereits seit Herbst 60 Verteilaktionen im Land. Die Hintermänner würden dabei nicht öffentlich in Erscheinung treten. Man müsse immer wieder darauf hinweisen, dass es sich dabei um das Kölner Prediger-Netzwerk „Die wahre Religion“ handele. Den Salafisten gehe es um eine „sehr rückwärtsgewandte Ideologie“, um die Einführung einer islamischen Rechtsordnung. Die Bestrebungen reichten auch bis hin zu einer „terroristischen Bedrohungssituation“, sagte Gall.
Mittlerweile gibt es im ganzen Land verteilt 15 Salafisten-Treffs.
Ulm ist dabei laut Verfassungsschutz-Präsidentin Beate Bube nicht mehr von zentraler Bedeutung. Der Standort war während der Ermittlungen um die „Sauerland-Gruppe“ 2010 in den Fokus der Ermittler geraten.
Mehrere Mitglieder der Gruppe hatten Beziehungen nach Ulm gehabt.
Pläne zum Bombenbau im Netz
Das Innenministerium versucht, der Bewegung mit Präventionsprojekten und der Aufklärung von Jugendlichen in Schulen zu begegnen. So sollen auch die im Internet weit verbreiteten Informationen nicht „unreflektiert“ übernommen werden, wie Gall sagte. Gegen Anleitungen zum Bombenbau im Netz sind die Behörden allerdings fast machtlos. Wird ein Angebot auf einer Plattform gelöscht, taucht es eben an anderer Stelle auf. Die bundesweite Diskussion über Rechtsextremismus wurde 2011 von der Entdeckung der Zwickauer Neonazi-Zelle geprägt. Laut Gall haben Verfassungsschutz und Landeskriminalamt im Land daraufhin unter anderem eine Informations- und Analysestelle aufgebaut. Weitere Planungen würden in den kommenden Wochen noch vorgestellt werden. Eine neue Aktionsform der Rechtsextremisten ist dabei die Kampagne „Die Unsterblichen“. Die Teilnehmer verabreden sich im Internet, treten in schwarzer Kleidung, weißen Masken und Handschuhen auf, und mischen sich dabei auch unter die Narren auf Fasnetsumzügen. So liefen sie beispielsweise in Konstanz als Gruppe mit und verteilten ihre Handzettel unter den Zuschauern. Die Linksextremen waren 2011 wieder gewaltbereiter. Hier zählte der Verfassungsschutz 680 Personen. Im Vorjahr waren es 590 gewesen. Gerade der Bodenseeraum ist von dieser Entwicklung betroffen. Die Gewalttaten stiegen von 14 auf 88. {Quelle: www.schwaebische.de – Von Stefanie Järkel}
Wider das Glaubensdiktat
Weshalb gegen die Salafisten nur Härte hilft
Gewalttätige Salafisten kämpfen nicht für Religionsfreiheit,
sondern für ein Glaubensdiktat.
Das muss sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen.
Und die christlich-abendländische Kultur darf ihre Werte offensiver vertreten.
Bilder wie die von den Auseinandersetzungen in Nordrhein-Westfalen waren in jüngster Vergangenheit eher selten geworden. Wütende Demonstranten, die sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, kannte man vom 1. Mai aus Berlin und Hamburg. Religiös motivierte Gewalt auf der Straße ist eine neue Erscheinungsform der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, die ebenso wenig toleriert werden kann wie Gewalt von links oder rechts. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht davon, dass sich Deutschland keinen Religionskrieg aufzwingen lasse. Das ist eine gute Ansage. Denn der Kampf der Salafisten, die seit einiger Zeit unrühmlich von sich reden machen, dient nicht dem friedlichen Miteinander in der Gesellschaft. Er ist kein Kampf um Religionsfreiheit, sondern Ausdruck eines Glaubensdiktats. Das ist nicht zu akzeptieren – aus Gründen der inneren Sicherheit ebenso wenig wie mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Grundgesetz schützt die freie Religionsausübung. Wer sich darauf berufen will, muss auch die übrigen Artikel der Verfassung akzeptieren – das Recht auf freie Meinungsäußerung wie das auf körperliche Unversehrtheit.
Schutz ohne Wertung: Damit muss der Staat auch diejenigen schützen, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Das hat ohne Wertung zu geschehen. Die Initiative Pro NRW hat mit ihrer zum Teil rechtsextremen Ausrichtung ausgesprochen unangenehme Züge und unangemessene Methoden. Trotzdem haben die Sicherheitsbehörden auch sie zu schützen, solange sie gewaltfrei demonstrieren will. Dass Polizisten dabei angegriffen und verletzt werden, kann der Rechtsstaat sich nicht bieten lassen. Deshalb ist es richtig, wenn Politiker aller Couleur konsequente Bestrafung der Täter fordern und über ein Verbot einzelner salafistischer Organisationen nachdenken. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass es sich um rund 4000 Leute handelt, die die rückwärtsgewandte, aus der Zeit des siebten Jahrhunderts stammende Interpretation des Islam in Deutschland vertreten. Experten sprechen von bis zu 10 000 Personen. Die Auffassungen der Salafisten sind mit dem Verständnis moderner westlicher Gesellschaften nicht zu vereinbaren. Sie vertreten einen Ur-Islam, der jegliche Modernisierung ablehnt. In dieser Haltung haben sie eine ideologische Nähe zum Fundamentalismus der El Kaida. Und genau wie andere islamistische Gruppierungen üben auch die Salafisten enorme Anziehungskraft gerade auf junge Männer aus. Das erklärt die hohe Zahl an Konvertiten unter ihnen.
Bibel und Koran: An diesem Punkt muss sich unsere Gesellschaft allerdings auch die Frage gefallen lassen, ob sie dem Islam selbstbewusst genug begegnet? Ist die westliche Welt vielleicht deshalb so verwundbar, weil sie die Werte ihrer eigenen christlich-abendländischen Kultur längst nicht so offensiv lebt, wie es islamisch geprägte Gesellschaften mit ihrer Tradition tun? Kann der Islam vielleicht deshalb als Bedrohung erscheinen, weil das Christentum nicht als Wert verteidigt wird? Warum gibt es Protestaktionen, wenn Salafisten den Koran verteilen? Wenn Deutschland und Europa fest auf ihrem religiösen Fundament stünden, bräuchten sie derartige Aktionen nicht als Angriff zu betrachten. Wer nur ein wenig aus dem Alten und Neuen Testament verstanden hat, weiß, dass die Bibel den Vergleich mit dem Koran nicht scheuen muss. {Quelle: www.focus.de}
Salafisten bereiten Verfassungsschutz im Südwesten Sorgen
Stuttgart (dpa/lsw): Die radikal-islamischen Salafisten bereiten auch dem Verfassungsschutz im Südwesten Sorgen. «Wir messen Salafisten ein besonderes Maß an Problematik bei», sagte Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Freitag in Stuttgart bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Es gebe eine «latente Gefährdungslage» durch den extremen Islamismus. Von bundesweit 4000 Salafisten stammten etwa 500 aus Baden-Württemberg. «Der Salafismus ist der Nährboden für den islamistischen Terrorismus.» Laut Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube sind aber weniger als zehn Prozent dieser Muslime gewaltbereit. Dem Minister zufolge waren fünf Salafisten aus dem Land an Ausschreitungen in Bonn Anfang des Monats beteiligt, bei denen 29 Polizisten verletzt worden waren. {Quelle: www.bild.de}
kopten ohne grenzen 
Sind das nicht die ersten, die immer nach „Recht“ schreien? So sieht man mal, was diese Leute vom Recht auf freie Meinungsäusserung halten… Und im Facebook heucheln sie rum mit frommen Sprüchen.
Habe mal gesucht – im Facebook ist die „Dame“ per Suchfunktion nicht auffindbar, aber mit Google über ihre Kommentare.
Shot von heute 12. Mai http://www.bilder-upload.eu/show.php?file=b1bf39-1336845281.jpg
Reblogged this on Watching the mad men in the world.
Da sieht man wieder, was die Superintoleranten vom Recht auf freie Meinungsäusserung halten – aber im Facebook mit frommen Sprüchen rumheucheln (die wenigen, die man im Koran finden kann). Habe die „Dame“ gesucht im Facebook – ohne Ergebnis. Aber Google hilft, dort ist sie leicht zu finden über ihre Kommentare. Shot von heute, 5. Mai http://www.bilder-upload.eu/show.php?file=b1bf39-1336845281.jpg
ich weiß nicht, ob Härte hilft, weil sie wollen ja den Glaubenskrieg und in Afghanistan haben sie ja die amerikanischen Truppen besiegt. Ich glaube vielmehr, man müsste sie ideologisch mit sich selbst auseinander dividieren, was ich mir nicht schwierig vorstelle, weil so blöd wie der Islam ist, findet man sofort jederzeit ein Argument, was sie schwer wiederlegen können. Dazu wären entsprechende Veranstaltungen nötig, die dann gewaltfrei wären, außer wenn dabei die Moslems rabiat würden und da müsste man sie dann einer individuellen Sonderbehandlung zuführen, d.h. der Staat müsste sich systematisch mit ihnen beschäftigen, solange bis es ihnen beim Hals heraus hängt. Auch auf die Gefahr hin, dass ein Teil der Bevölkerung vom Islam angesteckt wird. Aber das wäre auch eine Art Kampf, aber ohne Waffen. Aber so blöd wie sich Staat und Gesellschaft dabei anstellen, können sie nur kapitulieren und ihnen in den Arsch kriechen. Wenn ich dran denke, was früher die (linken) Intellektuellen für Intelligenztiraden geschwungen haben und heute sind sie alle denkunfähig. Mit vollem Bauch kann man eben gar nix mehr.
Habe gestern einen Bericht über die Salafisten gesehen und bin entsetzt, was diese Fanatiker von sich geben. Die Polizei steht hilflos dabei und darf nicht eingreifen. ich frage mich wer in diesem Land das Sagen hat.