kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

„Ich geb´nen Scheiß auf die Politik, den Staat und die Bullen“ 11. Mai 2012

Filed under: Islamischer Terror — Knecht Christi @ 15:04

 

Sie predigen eine besonders strenge Form des Islam und machen den deutschen Sicherheitsbehörden große Sorgen: Der radikale Flügel der Salafisten wächst rapide und gebärdet sich zunehmend gewaltbereit. Doch die Extremisten sind untereinander zerstritten, innerhalb der Szene gibt es massive Kritik an den Gewalttätern. Schreitet der Staat nun zu hart ein, könnte das die Gruppe wieder zusammenschweißen.

 

Der Mann hat sich ein Palästinensertuch um den Kopf gebunden, und auch seine Jacke in geflecktem Tarn-Olivgrün zeigt, welche Rolle ihm am besten gefällt: Als Kämpfer inszeniert sich der 35-Jährige, der sich derzeit Abu Talha al-Almani nennt. „Ein paar kleine Verletzungen“, so berichtet er stolz via Internet, habe er davongetragen, als er am vergangenen Samstag vor der König-Fahd-Akademie in Bonn mit dabei war, als radikale Islamisten auf Polizisten losgingen. Einer der Extremisten stach dabei auf Beamte ein und verletzte zwei von ihnen schwer. Doch Abu Talha empfindet allein Trauer darüber, „dass ich nicht an der Schlacht teilgenommen habe“. Als Schlacht bezeichnet er bereits die ersten Ausschreitungen islamistischer Extremisten am 1. Mai in Solingen. Bei den Krawallen in Bonn nahm ihn die Polizei vorübergehend fest, er kam schnell wieder frei. Bei der Feststellung seiner Personalien wird der Berliner freilich doch seinen bürgerlichen Namen angegeben haben: Er heißt Denis Mamadou Gerhard Cuspert, war einst unter dem Künstlernamen Deso Dogg eine Größe in der Musikszene des deutschsprachigen Gangsta-Rap und gilt den Sicherheitsbehörden als einer der radikalsten Wortführer der Salafisten in Deutschland.

 

Diese Sektierer predigen eine besonders strenge, am mythenumrankten Leben des Propheten Mohammed und seiner Gefährten orientierten Form des Islam – und machen den deutschen Sicherheitsbehörden nicht erst seit den Krawallen im Rheinland große Sorgen. Denn derzeit sind die Salafisten die am schnellsten wachsende Extremistengruppe in Deutschland. Zählten die Verfassungsschützer vor wenigen Jahren noch allenfalls wenige hundert Anhänger radikaler Salafisten-Prediger wie des Kölner Ex-Boxers Pierre Vogel oder des Leipziger Imams Hassan Dabbagh, so ist die Bewegung heute auf bundesweit 3500 bis 4000 zumeist junge Menschen angewachsen. Dazu kommt: Der radikale Flügel dieser Islam-Extremisten gebärdet sich zusehends gewaltbereiter. Manche von ihnen verherrlichen den bewaffneten Heiligen Krieg. Zu ihnen gehört Cuspert: „Auf zum Dschihad, wir kämpfen in Khorasan“, hat er in einem seiner Anashid genannten Sprechgesänge gerufen. Von einer „Turbo-Radikalisierung“ des Sängers spricht Claudia Schmid, die Präsidentin des Berliner Verfassungsschutzes. Erst im vergangenen Jahr hat Cuspert zusammen mit Mohamed Mahmoud die Gruppe Millatu Ibrahim gegründet, in der Sicherheitsbehörden die Organisatoren der gewalttätigen Übergriffe in Solingen und Bonn vermuten.

 

 

„Die streiten sich jetzt untereinander“

 

Hessen hat Ende April die Ausweisung des Österreichers Mahmoud verfügt, der wegen seiner Propagandatätigkeit für die Terrororganisation al-Qaida bereits vier Jahre in einem Wiener Gefängnis saß. Auch Pierre Vogel, den Star-Prediger der Salafisten-Szene, zählen Staatsschützer mittlerweile zu den Radikalen. Aus Ägypten, wo er derzeit lebt, meldete sich der 33-Jährige mit einer Internet-Botschaft, Titel: „Pierre Vogel distanziert sich“. Doch auf Distanz geht der eloquente Prediger darin nicht zu den Gewalttätern, sondern zu den Muslimverbänden, die die salafistische Gewalt verurteilt hatten. Dennoch warnen Beobachter davor, die radikalen Salafisten als einheitlichen Block zu behandeln: „An den Gewalttätern gibt es massive Kritik innerhalb der Szene“, sagt Claudia Dantschke, Islamismus-Expertin vom Berliner Zentrum für Demokratische Kultur. Einige der einflussreichsten salafistischen Wanderprediger fürchteten offensichtlich, dass ihnen die gewaltbereiten Straßenkämpfer jene Propagandaerfolge kaputt schlagen, die sie mit der öffentlichkeitswirksamen Verteilung deutschsprachiger Koran-Exemplare erreicht zu haben glaubten. „Die streiten sich jetzt untereinander“, sagt Dantschke, „wenn der Staat jetzt überzogen reagiert, schweißt er sie alle nur wieder zusammen“.

 

 

Abgestimmter Jugendarbeit, Aufklärung in den Kommunen

 

Extremismus-Experten wie Dantschke raten im Kampf gegen die Islamisten ohnehin zu einer zweigleisigen Strategie: Zwar sei ein hartes Vorgehen gegen Gewalttäter und Gewaltprediger notwendig, noch wichtiger aber sei es, mit abgestimmter Jugendarbeit und Aufklärung in Kommunen, Jugendzentren, Schulen und Moscheen junge Menschen dem Einfluss salafistischer Hetzer zu entziehen. Der Salafismus, warnt Dantschke, „ist nicht von außen eingeschleppt“, sondern sei vor allem „ein Problem hier aufgewachsener Jugendlicher, die sich entfremdet, isoliert und unverstanden fühlen“. Wie einst der Berliner Denis Cuspert: „Ich geb ’nen Scheiß auf die Politik, den Staat und die Bullen“, sang er bereits, als noch nicht der Muslim Abu Talha, sondern der Rapper Deso Dogg war. {Quelle: www.sueddeutsche.de}

 

 

 

Islamischer Fundamentalismus
 

 

Salafisten droht ein Verbot

 

 

Berlin:  Die „Einladung zum Paradies“ ist inzwischen hinfällig. Unter diesem Titel hat ein islamischer Fundamentalist mit Namen Muhamed Ciftci bis vor Kurzem seine Propaganda betrieben, zunächst in Braunschweig, schließlich in Mönchengladbach. Wegen des „Fahndungsdrucks“ sei er von Niedersachsen ins rot-grüne Nordrhein-Westfalen ausgewichen, sagt der CDU-Innenexperte Günther Krings. Er wirft NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor, „die salafistische Gefahr in den vergangenen zwei Jahren weitgehend ignoriert“ zu haben. Der Wahlkampf im Westen der Republik befeuert die Debatte über islamistische Umtriebe. Herr Ciftcis „Einladung zum Paradies“ existiert nicht mehr. Nachdem das Bundesinnenministerium ein „vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren mit dem Ziel des Verbots“ angestrengt hatte, löste Ciftci die Organisation kurzerhand selbst auf. Diese Taktik sei keineswegs ungewöhnlich in salafistischen Kreisen, sagen Sicherheitsexperten. Verdächtige Zirkel ändern ihren Namen, verlegen ihr Domizil. „Wir haben es da mit schwierigen Strukturen zu tun“, sagt Krings. Das mindert die Schlagkraft der Drohung, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) jetzt bekräftigt hat. Er wolle „alle Möglichkeiten des Rechtsstaats nutzen“, um gegen Salafisten vorzugehen, denen er „ideologische Nähe zu Al-Kaida“ unterstellt.

 

Hürden für Vereinsverbote sind hoch: Die Hürden für Vereinsverbote sind hoch. Das Innenministerium darf laut Grundgesetz nur solche Organisationen auflösen, „deren Zwecke oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten“. In den vergangenen zehn Jahren gab es etliche solcher Fälle. Unter anderem wurden sieben islamistische Organisationen verboten, zuletzt der libanesische Fernsehsender Al-Manar, dem antisemitische Propaganda und Kontakte zur Hisbollah zur Last gelegt wurden. Auch Thomas Oppermann, Fraktionsgeschäftsführer der SPD, plädiert für ein zügiges Verbot der Salafistenvereine. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl spricht sich dafür aus, militante Islamisten des Landes zu verweisen. Deutschland müsse sich „mit allen Mitteln gegen den Import eines steinzeitlichen Religionsverständnisses wehren“. Friedrich will die Möglichkeit von Ausweisungen prüfen lassen, verweist aber auf die rechtlichen Schwierigkeiten. SPD-Mann Oppermann fordert: „Der Innenminister sollte weniger Hilflosigkeit verbreiten.“  Allerdings sind auch hier die juristischen Hürden nicht unerheblich. Außerdem gibt es unter den militanten Salafisten etliche mit deutschem Pass. Sie können nicht ausgewiesen werden. Die Staatsangehörigkeit kann ihnen nicht entzogen werden. Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn er „in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören“, Volksverhetzung betreibt. Der bloße Protest gegen rechtsradikale Demonstrationen erfüllt diesen Tatbestand wohl noch nicht. Gewalttätige Attacken gegen Polizisten bei solchen Aktionen könnten eine Ausweisung rechtfertigen, da sie unter Umständen als Landfriedensbruch zu werten sind. Allerdings bedürfte es dann eines rechtskräftigen Urteils. {Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de}

 

 

 

Polizei ermittelt wegen Islamistenverdacht in den eigenen Reihen

 

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat einen Beamten suspendiert, weil er den Salafisten nahestehen soll. Der Mann stellt angeblich Pflichten und Gebote, die der Koran vorschreibt, über die Verfassung, so die Behörden. Das widerspreche seinen Dienstpflichten. Beim Zentralrat der Muslime in Deutschland wundert man sich sehr über den Fall.

 

Erst vor dem Hintergrund der Ausschreitungen von Salafisten gegen Polizisten wurde bekannt, dass die Behörden in Nordrhein-Westfalen einen beunruhigenden Verdacht haben: In den Reihen der Beamten selbst soll angeblich ein fundamentalistischer Muslim Dienst getan haben. Sogar für den Verfassungsschutz des Bundeslandes sei er vorübergehend im Einsatz gewesen, heißt es. Aufgefallen war der Mann jedoch nicht – bis sich herausstellte, dass er für salafistische Vereine Infostände angemeldet und sich an der Koranverteilung beteiligt habe. Bereits Ende April war ein behördliches Disziplinarverfahren gegen den 31-Jährigen eingeleitet worden – zugleich kam es zur vorläufigen Dienstenthebung. „Er hat auf die Frage, wie die Vereinbarkeit einer strengen Glaubensauslegung mit seinem Beruf als Polizeibeamter zu sehen sei, sinngemäß geantwortet, dass für jeden gläubigen Muslim zuerst und vorrangig die Pflichten und Gebote gelten, die der Koran vorschreibe. Andere Dinge seien in der Regel nachgeordnet“, sagte Ulrich Faßbender, Pressesprecher der Essener Polizei, zu Süddeutsche.de. Feststellungen wie diese interpretieren die Behörden so, dass für den Mann die Scharia – das religiöse Gesetz des Islam – wichtiger ist als andere Gesetze, also auch die Verfassung. Diese Haltung nehmen auch die Salafisten ein, für die er offenbar aktiv war.

 

Es sei der Eindruck entstanden, dass er seine Pflichten als Polizist gegenüber seiner Religion und den damit verbundenen Regeln und Gesetzen hintanstelle, so Faßbender. Zwar habe er sich nicht eindeutig geäußert, aber auch nicht klar genug zu seinen Pflichten als Polizist bekannt. In solch einem Fall bleibe einer Polizeibehörde gar nichts anderes übrig, als ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Nun werde ermittelt, ob der Anfangsverdacht erhärtet werden könne. In Deutschland herrscht Religionsfreiheit und es ist nicht verboten, Salafist zu sein. Gelten für Polizeibeamte also andere Gesetze als für andere Bürger? Das ist zwar so nicht der Fall – doch Beamte leisten einen Diensteid auf Gesetze und Verfassung und gehen ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis gegenüber dem Staat ein. Gerade Polizisten, die das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen sollen, müssten besonders zuverlässig und vertrauensvoll arbeiten, erklärte Faßbender. Deshalb werden Polizeibeamte zum Beispiel nach einem Vergehen auch nicht nur von einem zivilen Gericht belangt, sondern es kommt auch ein internes Ordnungsverfahren hinzu.  Rechts- und Linksextremisten, aber auch religiöse Extremisten, die das Ziel haben, die bestehende Staatsordnung abzuschaffen, wären als Polizisten auf Kollisionskurs mit ihren Pflichten und dem Amtseid. Der suspendierte Beamte mit Kontakten zu den Salafisten befinde sich deshalb per se in einem Interessenkonflikt, sagte der Pressesprecher. Dass es einem islamischen Fundamentalisten möglich gewesen sein könnte, als Vertreter der Staatsgewalt zu arbeiten, ist keine so große Überraschung, wie man vielleicht meinen könnte. Zwar wird für jeden Bewerber für den Polizeidienst überprüft, ob er straffällig geworden ist. Die Gesinnung aber könne man kaum testen.

 

 

Als Muslim ist man noch nicht verdächtig

Wenn jemand die Frage, ob er für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintrete, mit ja beantwortet, und es keine Anhaltspunkte für etwas anderes gibt, müsse man das erst mal so akzeptieren, erklärt Faßbender. Bei dem betroffenen Polizeibeamten war bekannt, dass er Muslim ist. Aber das mache ihn ja noch nicht verdächtig. „Es gibt etliche Polizisten mit Migrationshintergrund, die ihrem islamischen Glauben nachgehen und die tadellos und ohne Beanstandung ihren Dienst versehen“, so Faßbender. Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei zufolge machen Beamte mit Migrationshintergrund weniger als sieben Prozent aller Polizisten aus. Einige Bundesländer bemühen sich jedoch, die Quote zu erhöhen. Wenn der jetzt suspendierte Beamte die Behörden bei seiner Anstellung nicht getäuscht hat – und dafür gibt es bislang offenbar keine Hinweise, könnte es sein, dass er erst später eine tiefe religiöse Überzeugungen entwickelt habe. Völlig ausschließen würde so etwas auch Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland zwar nicht, aber er hält es für unwahrscheinlich. Es gebe jedoch noch zu viele Unklarheiten in dem Fall, um konkret dazu Stellung zu nehmen, erklärte er Süddeutsche.de. Klar sei dagegen, dass sich die Frage, ob der Koran Vorrang vor der Verfassung hätte, für die bei weitem überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland überhaupt nicht stelle. „Wir haben eine ganz andere Sichtweise“, so Mazyek, „nämlich dass unser Glaube uns geradezu anspornt, als Polizist, Lehrer, als Beamter oder überhaupt als Bürger in diesem Land unsere Pflichten der Verfassung gegenüber einzuhalten und diese zu schützen. Das ist eine muslimische Pflicht.“ Koran und Verfassung seien zwei völlig verschiedene Dinge. „Gerade deswegen stellt sich die Frage der Überhöhung des einen oder anderen nicht“. Bislang hat der suspendierte Polizist sich zu dem Disziplinarverfahren noch nicht geäußert. Die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr rechnet mit seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis. {Quelle: www.sueddeutsche.de}

 

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