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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Friedrich:„Wir lassen uns keine Religionskriege aufzwingen“ 9. Mai 2012

Filed under: Islamischer Terror — Knecht Christi @ 18:21

Claudia Roth: Union macht Stimmung gegen Muslime!

 

 

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat vor weiteren gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten gewarnt:

„Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören“.

Wolfgang Bosbach forderte Vereinsverbote.

 

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach den jüngsten Ausschreitungen von Salafisten in Bonn eine Ausweisung einzelner radikaler Salafisten aus Deutschland nicht ausgeschlossen. „Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören“, sagte er am Mittwoch im ARD- „Morgenmagazin“. „Wir werden natürlich auch jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie organisiert sind, zu verbieten“. Es handle sich bei Salafisten um Ideologen, „die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen“. Wichtig sei daher, die Szene im Blick und im Griff zu haben, sagte Friedrich. Der CSU-Politiker hatte zuvor in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vom Mittwoch die Drohungen gegen die Fundamentalisten verschärft. Deutschland werde sich keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien, sagte er der Zeitung. Ohne Frage hätten die Salafisten eine ideologische Nähe zum Terrornetzwerk Al Qaida.

 

Bosbach fordert Vereinsverbote: Die Frage der Ausweisung sei jedoch schwierig und nicht im Allgemeinen, sondern nur im Einzelfall zu prüfen, sagte Friedrich. „Natürlich können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Kriminelle, Verurteilte, Gewalttäter, Verbrecher aus Deutschland ausweisen“, sagte Friedrich. Man könne jedoch niemandem eine Staatsbürgerschaft entziehen, wenn er keine andere habe, das sei ein Grundprinzip. Man werde aber „alle Spielräume, die unser Rechtsstaat lässt, auch nutzen.“ Friedrich schätzt die Zahl der Salafisten in Deutschland auf rund 4000. „Nicht alle sind unmittelbar und immer sofort gewalttätig, aber wie schnell das geht, hat man, glaube ich, in Bonn gesehen“, sagte Friedrich weiter. Dort hatte es vor einigen Tagen gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei gegeben. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte ein Verbot salafistisch-islamistischer Vereine. „Das Recht muss konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören“, sagte Bosbach der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ vom Mittwoch. Ansonsten müssten salafistische Täter
strafrechtlich konsequent verfolgt werden.

 

„Polizei gerät zwischen die Fronten“: Bosbach ergänzte: „Da kann sich niemand auf Notwehr berufen, wenn man einen Polizisten angreift, der eine Demonstration schützen muss.“ Der rechtsextremen „Pro NRW“-Bewegung gehe es nicht um eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den Salafisten, sondern um eine gezielte Provokation. „Es gibt hier eine neue Eskalation der Gewalt. Das Dramatische besteht darin, dass die Polizei zwischen die Fronten gerät“, sagte Bosbach. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) unterstützte die Forderung Bosbachs. „Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten. Die Bonner Vorfälle zeigen den militanten Charakter dieser Extremistenorganisation“, sagte Krings der „Welt“. Der CSU-Innenfachmann im Bundestag Hans-Peter Uhl rechnet bereits mit solchen Verboten. „Ich bin mir sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen wird, um salafistische Vereinigungen bei nachgewiesener Verfassungswidrigkeit zu verbieten“, sagte Uhl.

 

Oppermann fordert harten Kurs: Nach den Ausschreitungen radikaler Salafisten in Nordrhein-Westfalen fordert auch die SPD einen harten Kurs des Rechtsstaats gegen Gewalttäter. „Deutschland darf kein Tummelplatz für extremistische Gruppierungen werden, die sich gegenseitig hochschaukeln“, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die „aggressive Propaganda“ der Salafisten schlage nun in Gewalttätigkeiten um. „Das werden wir nicht hinnehmen“. Gleichzeitig gelte es, „die modernen und weltoffenen Muslime in Deutschland zu stärken“, sagte Oppermann. {Quelle: www.faz.net}

 

 

 

Koalition und SPD für harten Kurs gegen Salafisten

 

 

Nach gewalttätigen Angriffen radikalislamischer Salafisten auf Polizeibeamte fordern Regierung und Opposition ein entschlossenes Durchgreifen gegen die Extremisten.

 

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte im ARD-«Morgenmagazin»: «Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören.» Deshalb sei eine Ausweisung Einzelner nicht ausgeschlossen. Die Grünen warnten aber davor, die Salafisten durch Repressionen weiter zu stärken. Friedrich sagte, es handle sich bei Salafisten um Ideologen, «die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen». In einem Interview mit der «Rheinischen Post» (Mittwoch) betonte er, Deutschland werde sich keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien. Ohne Frage hätten die Salafisten eine ideologische Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida. Die Frage der Ausweisung sei jedoch schwierig und nur im Einzelfall zu prüfen, sagte Friedrich.  Nach schweren Ausschreitungen in Bonn hatte die Polizei am Dienstag in Köln mit einem massiven Aufgebot neue Gewalt von Islamisten verhindert. «Natürlich können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Kriminelle, Verurteilte, Gewalttäter, Verbrecher aus Deutschland ausweisen», sagte Friedrich. Man könne jedoch niemandem eine Staatsbürgerschaft entziehen, wenn er keine andere habe, das sei ein Grundprinzip. Man werde aber «alle Spielräume, die unser Rechtsstaat lässt, auch nutzen». Friedrich geht von rund 4000 Salafisten in Deutschland aus. «Nicht alle sind unmittelbar und immer sofort gewalttätig, aber wie schnell das geht, hat man glaube ich in Bonn gesehen», sagte Friedrich. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte der «Bild»-Zeitung (Mittwoch): «Jeder, der in Deutschland lebt, muss unsere freiheitlich demokratische Grundordnung akzeptieren. Wer diese Werte ablehnt, der soll unser Land schnellstmöglich verlassen».

 

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte davor, die Debatte um den radikalen Salafismus in den NRW-Wahlkampf zu ziehen. «Die Ereignisse in Nordrhein-Westfalen müssen ernst genommen werden, wie das Problem des radikalen Salafismus insgesamt», sagte die FDP-Politikerin. «Unser Rechtsstaat ist genau dafür da, mit solchen Problemen angemessen umzugehen und ist handlungsfähig. Dazu braucht es keine parteipolitisch gefärbte Auseinandersetzung». SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten. «Salafisten müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden», sagte Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die weltoffenen Muslime müssten hingegen gestärkt werden. Bei «n-tv» ergänzte er: «Deutschland darf kein Tummelplatz sein für gewalttätige Gruppen.» Zu einer konsequenten Strafverfolgung gehörten aber auch Vereinsverbote.

 

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth warf der Union vor,

 kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Stimmung gegen Muslime zu machen.

 

Wer nicht zwischen gewaltbereiten Salafisten und der Mehrheit der friedlichen Muslime unterscheide, der spiele den Neonazis in die Hände, sagte Roth der «Augsburger Allgemeinen». Grünen- Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte: «Wir dürfen die Debatte über die Salafisten nicht allein repressiv führen». Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte unterdessen die «volle Härte des Gesetzes» gegen radikale Salafisten. «Wer in Deutschland lebt, muss die freiheitlich-demokratische Grundordnung uneingeschränkt anerkennen», sagte ihr stellvertretender Bundesvorsitzender, Hermann Benker. {Quelle: www.fr-online.de}

 

7 Responses to “Friedrich:„Wir lassen uns keine Religionskriege aufzwingen“”

  1. Wolf Says:

    Na man weiß ja wer das sagt und für welche Entwicklung diese Partei steht. Frau Roth steht der Partei vor, der es ein inneres Bedürfnis ist, die deutsche Urbevölkerung durch Zuzug muslimischer Migranten zu verwässern. Das belegen auch etliche Zitate Grüner Politiker, die aus ihrer volksfeindlichen Gesinnung nicht mal ein Geheimnis machen. Sie versucht mit diesem Vorwurf lediglich die Zielsetzung ihrer deutschfeindlichen Partei zu sichern.

    Wolf

  2. Bernhardine Says:

    Am Sonntag sind Wahlen in NRW, da klopfen die Politiker ihre üblichen markigen Worte,
    Doch solche Worte sind wie Schall und Rauch.
    Taten werden keine folgen.

  3. Erich Foltyn Says:

    die Webseite der Christlichen Partei Österreichs ist seit gestern nicht mehr am Netz und ob sie abgedreht wurde, weil sie irgend jemand nicht passte, ob die Partei noch existiert oder ihre Funktionäre im Gefängnis sitzen oder ob es nur eine technische Störung ist, kann man nicht feststellen, weil es meldet sich niemand am Telefon. Es passt aber genau zu den Ereignissen, die jetzt überall laufen. Bald werden sich die Leute verbarrikadieren in ihren Wohnungen, weil da kann man sie bisher noch nicht zwingen, dem Islam beizutreten.

  4. Erich Foltyn Says:

    beim Hitler, wenn da einer zuhause im Flüsterton etwas zu jemand gesagt hat und der Nachbar hat es gehört, kam sofort die Gestapo und hat den Betreffenden abgeholt und ins KZ gebracht. Heute kommt man nicht mehr ins KZ, es wird nur Telefon und Internet abgedreht, ohne dass man informiert wird, aus welchem Grund und man kann dann ohne Verbindung versuchen heraus zu kriegen, was man gemacht hat. Und wenn man sich öffentlich äußert, kommt man vor Gericht. Wenn man auf der Straße zu jemanden etwas sagt, muss man sich vorher vergewissern, dass einen niemand hört. Und die Grünen erhoffen sich bei den Katholiken keine Wählerstimmen, drum flüchten sie sich zu den Moslems, sie wissen aber nicht, was der Islam ist. Sie glauben, das ist so eine Weltidee wie die beim grünen Salat. Na, die werden schauen.

  5. K.G. Says:

    Salafisten und Rechtsextreme in Deutschland
    Zwei Extreme, die sich ähneln

    Der Islam gehört zu Deutschland, der Salafismus auch.

    Doch die Freiheit der Religion endet, wo die Gewalt beginnt. Niemand darf aus vermeintlich religiösen Gründen Steine werfen, Polizisten attackieren und zur Gewalt gegen Andersgläubige aufrufen.

    Ein verbrecherischer Salafismus gehört daher nicht zu Deutschland – der radikale Anti-Islamismus aber auch nicht. Die beiden Strömungen sind sich ähnlicher, als sie wahrhaben wollen.

    Es ist so und es bleibt so: Der Islam gehört zu Deutschland. In diesem Land leben vier Millionen Muslime, zwei Millionen davon sind deutsche Staatsbürger. Und die Zukunft der deutschen Demokratie hängt davon ab, ob es ein gutes Miteinander von Muslimen und Nicht-Muslimen gibt. Auch der Salafismus gehört zu Deutschland; man kann ihn nicht einfach in toto abschieben.

    http://www.sueddeutsche.de/politik/salafisten-und-rechtsextreme-in-deutschland-zwei-extreme-die-sich-aehneln-1.1353258

      • Wolf Says:

        @ K.G.

        Nein, der Islam gehört nicht zu Deutschland, er ist nicht Bestandteil unserer kultur und lediglich „eingeschwämmt“ worden. Wieviel raum wir ihm geben und welche Bedrohung durch den islam für unsere kultur wir hier zulassen, liegt allein in unserer Hand. Wir haben die Pflicht vor unseren Vorfahren und unseren kindern dieses Land und seine Kultur vor der Berohung durch den Islam zu schützen.

        Pro-NRW ist nicht rechtsextrem, sondern wird in dieser Form verunglimpft, weil sie für die anderen Systemparteien unbequem sind. Pro-NRW ist lediglich Iislamkritisch, was jeder verantwortungsbewusste Bürger auch sein sollte, im Interesse unserer Kinder.

        Wir Islamkritiker werden nicht tatenlos zusehen, wie unser Land durch Islamisten/Salafisten um 1000Jahre geistig degeneriert wird.


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