Überraschungen aus der ägyptischen Präsidentschaftswahlkiste

Omar Solaiman, Khairat Elschater, Abu Ismail und weitere 7 Kandidaten sind ausgemustert wurden!

 

Muslimbrüder-Chef darf nicht Präsident werden

 

Ägyptens Wahlbehörde schliesst zehn Kandidaten vom Rennen ums höchste Amt im Staat aus.

Darunter sind der wichtigste Mann der Muslimbruderschaft, Mubaraks Vize und ein populärer Prediger.

 

Die Wahlkommission in Ägypten hat zehn Kandidaten von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Darunter finden sich mehrere Favoriten wie der Muslimbruder Khairat al-Shater und der frühere Geheimdienstchef Omar Suleiman. Gesperrt sei auch der salafistische Prediger Hazem Abu Ismail, erklärte die Kommission in Kairo. Die zu den Favoriten der Wahl gehörenden Kandidaten erfüllten nicht die Bedingungen, um an der Abstimmung in gut sechs Wochen teilzunehmen. Gegen die Entscheidung könne binnen 48 Stunden Einspruch eingelegt werden, hiess es weiter. Der Leiter der Wahlkommission, Faruk Sultan, begründete die Ablehnung des früheren Mubarak-Vertrauten damit, dass er in einer der 27 Provinzen nicht genügend Unterschriften gesammelt habe. Bewerber, die für keine Parlamentspartei antreten, benötigen insgesamt 30’000 Unterschriften aus allen Provinzen. Tausende Ägypter hatten am Freitag nach einem Aufruf der Muslimbrüder gegen Suleimans Kandidatur demonstriert. Suleiman hatte sich erst in letzter Minute als Kandidat aufstellen lassen.  Muslimbrüder-Ersatz schon bestimmt: Der stellvertretende Vorsitzende der Bruderschaft, al-Shater, wurde nach Angaben vom Kommissionsmitglied Tarek Abul Atta ausgeschlossen, weil er erst im März 2011 aus dem Gefängnis entlassen worden war. Ein Gesetz besagt, dass Häftlinge nach Verbüssung ihrer Strafe oder nach ihrer Begnadigung sechs Jahre nicht für eine Wahl kandidieren dürfen. Die Partei der Muslimbrüder war bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft geworden. Die Muslimbrüder hatten bereits mit der Möglichkeit gerechnet, dass al-Shater gesperrt würde und daher einen Alternativkandidaten aufgestellt, den Vorsitzenden ihrer Partei für Gerechtigkeit und Freiheit, Mohammed Morsi.

 

Früherer Mubarak-Konkurrent ausgeschlossen: Unter Verweis auf dasselbe Gesetz, das auch bei al-Shater angewandt wurde, schloss die Wahlkommission den langjährigen Oppositionellen Aiman Nour von der Wahl aus. Nour war bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2005 weit abgeschlagen hinter dem damaligen Amtsinhaber Mubarak gelandet. Anschliessend war er wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der salafistische Kandidat Hazem Abu Ismail wurde den Angaben zufolge gesperrt, weil seine Mutter die US-Staatsbürgerschaft habe. Gemäss dem Gesetz dürfen Kandidaten nur die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen und müssen von ägyptischen Eltern abstammen.  Suleiman war an der Spitze: Antreten darf nach der Entscheidung dagegen der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Er war zehn Jahre lang Aussenminister unter Mubarak. Für die Wahl hatten sich 23 Kandidaten registrieren lassen. Der Urnengang soll zwischen dem 23. und dem 25. Mai stattfinden. Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage für die unabhängige Kairoer Tageszeitung «Al-Masry Al-Youm» lag der 75- jährige Suleiman mit 20,1% vor allen anderen Kandidaten. Auf dem zweiten Platz folgte mit 12,4% der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossene Islamist Abdul Moneim Abul Futuh, der zur Wahl zugelassen wurde. 11,7% hätten den Salafisten Abu Ismail gewählt. Amr Mussa bekam in der Umfrage nur 6,4% und der Muslimbruder Al-Schater sogar nur 3,2%. {Quelle: bazonline.ch}

 

 

 

Geheimdienstchef darf nicht Präsident werden

 

Weil sie angeblich die Teilnahme-Bedingungen nicht erfüllen,

hat die ägyptische Wahlkommission zehn Kandidaten von der Präsidentschaftswahl im Mai ausgeschlossen.

Darunter sind auch der frühere Geheimdienstchef Omar Suleiman und der Muslimbruder Khairat Al-Schater.

 

Die Wahlkommission in Ägypten hat zehn Kandidaten von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, darunter den Muslimbruder Chairat al-Schater und den früheren Geheimdienstchef Omar Suleiman. Gesperrt sei auch der salafistische Prediger Hasem Abu Ismail, erklärte die Kommission am Samstag in Kairo. Die zu den Favoriten der Wahl gehörenden Kandidaten erfüllten nicht die Bedingungen, um an der Abstimmung in gut sechs Wochen teilzunehmen. Gegen die Entscheidung könne binnen 48 Stunden Einspruch eingelegt werden, hieß es weiter. Kommissionsvertreter Tarek Abul Atta sagte der Nachrichtenagentur AFP, Suleiman habe nicht wie vorgeschrieben die Unterstützung von Wählern aus 15 Provinzen erhalten. Gegen die Bewerbung des früheren Geheimdienstchefs des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak, der sich erst in letzter Minute als Kandidat hatte aufstellen lassen, hatten noch am Freitag tausende Islamisten in Kairo demonstriert. Der stellvertretende Vorsitzende der Bruderschaft, Al-Schater, wurde nach Angaben Attas ausgeschlossen, weil er erst im März 2011 aus dem Gefängnis entlassen worden war. Ein Gesetz besagt, dass Häftlinge nach Verbüßung ihrer Strafe oder nach ihrer Begnadigung sechs Jahre nicht für eine Wahl kandidieren dürfen. Die Partei der Muslimbrüder war bei den Parlamentswahlen stärkste Kraft geworden. Die Muslimbrüder hatten bereits mit der Möglichkeit gerechnet, dass al-Schater gesperrt würde und daher einen Alternativkandidaten aufgestellt, den Vorsitzenden ihrer Partei für Gerechtigkeit und Freiheit, Mohammed Morsi.

 

Früherer Außenminister Mussa darf antreten: Unter Verweis auf dasselbe Gesetz, das auch bei al-Schater angewandt wurde, schloss die Wahlkommission den langjährigen Oppositionellen Aiman Nur von der Wahl aus. Nur war bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2005 weit abgeschlagen hinter dem damaligen Amtsinhaber Mubarak gelandet. Anschließend war er wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der salafistische Kandidat Abu Ismail wurde den Angaben zufolge gesperrt, weil seine Mutter die US-Staatsbürgerschaft habe. Gemäß dem Gesetz dürfen Kandidaten nur die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen und müssen von ägyptischen Eltern abstammen. Antreten darf nach der Entscheidung dagegen der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa. Er war zehn Jahre lang Außenminister unter Mubarak. Für die Wahl hatten sich 23 Kandidaten registrieren lassen. Der Urnengang soll zwischen dem 23. und dem 25. Mai stattfinden. {Quelle: www.fr-online.de}

 

 

 

 

Mubaraks Geheimdienstchef darf nicht Präsident werden

 

Mubaraks Vertrauter wollte auch Mubaraks Nachfolger werden.

Doch der ehemalige Geheimdienstchef Suleiman darf nicht kandidieren.

Auch Islamisten werden ausgeschlossen.

Ägyptens Präsidentenwahl wird zum Drama.

 

Ägyptens früherer Geheimdienstchef Omar Suleiman darf nicht der erste Präsident Ägyptens nach dem Sturz Husni Mubaraks im Februar 2011 werden. Auch der radikalislamische Salafist Hasem Abu Ismail und der Vertreter der mächtigen Muslimbrüder, Chairat al-Schater, dürfen nicht zur Wahl am 23. Mai antreten. Die ägyptische Wahlkommission lehnte die Anträge der drei sowie sieben weiterer Bewerber auf eine Kandidatur am Samstag ab. In einer Wahlumfrage hatte Suleiman vorn gelegen. Der Leiter der Wahlkommission, Faruk Sultan, begründete die Ablehnung des früheren Mubarak-Vertrauten damit, dass er in einer der 27 Provinzen nicht genügend Unterschriften gesammelt habe. Bewerber, die für keine Parlamentspartei antreten, benötigen insgesamt 30.000 Unterschriften aus allen Provinzen. Tausende Ägypter hatten am Freitag nach einem Aufruf der Muslimbrüder gegen Suleimans Kandidatur demonstriert. Al-Schater wurde nicht zugelassen, weil er vorbestraft ist. Er war unter Mubarak, der streng gegen die Muslimbrüder vorging, wegen diverser Vergehen verurteilt worden. Nach Mubaraks Sturz wurde Al-Schater zwar begnadigt, aber die Urteile wurden nicht aufgehoben. Der populäre Salafist Abu Ismail wurde nicht zugelassen, weil seine Mutter angeblich vor ihrem Tod einen amerikanischen Pass erworben hatte. Das Wahlgesetz schreibt vor, dass nicht nur die Kandidaten, sondern auch deren Eltern nur ägyptische Staatsbürger sein dürfen.

 

Zur ersten Präsidentenwahl nach der Wende in Ägypten hatten sich 23 Kandidaten angemeldet. Zugelassen wurde unter anderem der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa. Die abgelehnten Bewerber haben zwei Tage Zeit, gegen die Entscheidung der Wahlkommission Einspruch einzulegen. Nach einer am Samstag veröffentlichten Umfrage für die unabhängige Kairoer Tageszeitung „Al-Masry Al-Youm“ lag der 75-jährige Suleiman mit 20,1 Prozent vor allen anderen Kandidaten. Auf dem zweiten Platz folgte mit 12,4 Prozent der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossene Islamist Abdul Moneim Abul Futuh, der zur Wahl zugelassen wurde. 11,7 Prozent hätten den Salafisten Abu Ismail gewählt. Amre Mussa bekam in der Umfrage nur 6,4 Prozent und der Muslimbruder Al-Schater sogar nur 3,2 Prozent. Die größte Gruppe stellten die Unentschiedenen mit 38,1 Prozent. Mehr als 93 Prozent erklärten aber, sie wollten zur Wahl gehen. Wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang eine Mehrheit erhält, kommt es im Juni zur Stichwahl. {Quelle: www.faz.net}