kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Keine weiche Birne, aber böseses Herz! 10. April 2012

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 18:53

Das kranke Böse vor Gericht

 

Ein Teufel – oder nur ein besonders brutaler Verbrecher?

Norwegen arbeitet sich seit fast acht Monaten am Massaker und den Anschlägen des selbsternannten Kreuzritters Anders Behring Breiviks ab.

Jetzt beginnt in Oslo der Prozess gegen ihn.

 

Mullah Krekars Fall wäre in anderen Zeiten der Prozess des Jahres vor dem Amtsgericht in Oslo gewesen. Vor zehn Jahren hat die amerikanische Staatsanwaltschaft den im Irak geborenen kurdischen Islamistenführer zum ersten Mal wegen seiner Verbindungen zum Terrornetz Al Qaida und zu Saddam Hussein angeklagt. Auch in seiner Heimat wird er gesucht. Doch Norwegen hat ihn bis heute nicht ausgeliefert. Dabei hat Krekar öffentlich vom Krieg zwischen dem Islam und der westlichen Zivilisation gesprochen und Attentate auf norwegische Politiker angekündigt, ist aber dann erfolgreich den Weg durch die von ihnen verteidigten rechtsstaatlichen Instanzen gegangen: Zu groß wäre das Risiko, dass er im Ausland gefoltert oder hingerichtet würde, deshalb durfte er bleiben. Vor drei Wochen wurde er in Oslo wegen seiner Morddrohungen zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Doch davon hat kaum jemand Notiz genommen.

 

 

Umfassendes Geständnis: Denn Norwegen wartet auf eine Verhandlung am gleichen Ort, die am Montag beginnen und bis Ende Juni dauern soll. Dann, so haben es sich die Richter Wenche Elizabeth Arntzen and Arne Lyng vorgenommen, wollen sie ihr Urteil über Anders Behring Breivik verkünden. Gestanden hat Breivik längst, was in der Anklageschrift minutiös beschrieben wird: Er hat demnach am 22. Juli 2011 um 15.25 Uhr eine Autobombe im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt gezündet, ist danach zum Sommerlager der norwegischen Jungsozialisten auf der Insel Utøya gefahren und hat dort, als Polizist verkleidet, mit einem halbautomatischen Gewehr und einer Pistole Jagd auf die zum Großteil minderjährigen Teilnehmer gemacht. Acht Menschen kamen in Oslo um, 69 auf Utøya, Hunderte wurden verletzt, bevor sich Breivik um 18.34 Uhr einem Sondereinsatzkommando ergab.

 

 

Krudes Weltbild des selbsternannten Kreuzritters: Nach den Paragrafen 147, 148 und 223 des Strafgesetzbuchs wirft ihm die Staatsanwaltschaft deshalb eine terroristische Handlung mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen, und vielfachen vorsätzlichen Mord vor. Für schuldig indes hält sich der Geständige selbst nicht. Vor dem Haftrichter und im Verhör hat er seine Motive dargelegt und sich selbst als einen modernen Kreuzritter beschrieben: Norwegen sei – wie ganz Westeuropa – von einer Islamisierung bedroht, der die regierenden Sozialdemokraten Vorschub leisteten. Das rechtfertige das Blutbad. Dieses Weltbild ist so krude, dass die Zurechnungsfähigkeit seines Urhebers schnell in Frage gestellt wurde – auch wenn Fachleute sogleich einwandten, er habe es sich nur aus dem in den Untiefen des Internets unter dem Stichwort „Antidschihadismus“ reichlich vorhandenen Material als das Gegenstück zu jener Vorstellung vom Heiligen Krieg zusammenfischen müssen, die etwa Mullah Krekar bis zu seiner Verhaftung predigte. Zwei vom Gericht bestellte Psychiater attestierten Breivik nach stundenlangen Sitzungen im Dezember dennoch eine schwerwiegende Persönlichkeitsstörung. Er sei nicht schuldfähig, lautete ihr Resümee, als Höchststrafe komme daher nach der Strafprozessordnung nur eine lebenslange Sicherungsverwahrung in einer geschlossenen Anstalt, nicht aber Gefängnishaft in Frage.

 

Diese Diagnose zogen postwendend nicht nur Fachkollegen, sondern auch die als Nebenkläger auftretenden Rechtsanwälte einiger Opferanwälte heftig in Zweifel. Zu akribisch sei die Tat über Jahre geplant und dann zu kaltblütig ausgeführt worden, argumentierten sie. Seit diesem Dienstag liegt nun auch das in solchen Streitfällen vorgeschriebene Zweitgutachten vor. Der Angeklagte sei weder psychotisch noch in seiner Entwicklung gestört, heißt es darin, dafür aber zu Wiederholungstaten in der Lage. Krank oder böse? Ein Teufel – oder nur ein besonders brutaler Verbrecher? Auch diese Frage werden nun die Osloer Amtsrichter und die assistierenden Schöffen selbst entscheiden müssen, da die Fachleute sich nicht einig sind. Seit knapp acht Monaten kreist Norwegen so schon um diesen Täter und sein Verbrechen, das alles in den Schatten stellt, was seit dem Zweiten Weltkrieg in dem Königreich vor Gericht verhandelt wurde. Statt mit der Vergabe des Friedensnobelpreises, dem nordischen Wohlfahrtsstaat oder dem Einsatz für die Menschenrechte in den Krisengebieten der Welt wird das kleine Land seither mit dem Terror von nebenan assoziiert. Rein statistisch, hat ein Meinungsforschungsinstitut errechnet, kennt jeder vierte Norweger einen der Verletzten oder Getöteten persönlich. Den Polizisten etwa, der in seiner Freizeit nach Utøya gekommen war, den Attentäter zunächst als einen Kollegen begrüßt haben mag und von ihm als erster erschossen wurde.

 

Oder „Mutter Utøya“ Monica Bøsei, die das Zeltlager schon zum zwanzigsten Mal organisierte. Oder den Studenten Tore Eikeland, dank seiner unbekümmerten Art und seiner fulminanten Reden ein Hoffnungsträger der Partei. Oder einen der vielen erschossenen Jugendlichen. Die jüngste von ihnen hatte fünf Tage vor ihrem Tod ihren fünfzehnten Geburtstag gefeiert. Doch nicht genug mit der Trauer. Es sei typisch norwegisch, gut zu sein, hat die frühere Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland einmal gesagt und damit die Spur gelegt, die – je nach Lesart – genauso zu hehren ethischen Selbstverpflichtungen wie zur nachsichtigen Behandlung eines Hasspredigers, zu vorbildlicher Solidarität und zum oberflächlichen Übertünchen gesellschaftlicher Konflikte führen kann. Auf Utøya wollte Breivik, der sich in die düstere Interpretationsvariante hineingesteigert hatte, nach eigener Darstellung deshalb auch Brundtland ermorden, die dort am 22. Juli vormittags eine Rede gehalten hatte. Ein Stau auf der 40 Kilometer langen Strecke hielt ihn auf – und rettete ihr das Leben.

 

Ministerpräsident Jens Stoltenberg brachte direkt nach der Tat die helle Seite zum Glänzen, die seine Amtsvorgängerin gemeint hatte. Er fand bewegende, für einen aufgeklärten Demokraten mustergültige Worte: Sein Land werde dem Hass und der Gewalt mit noch mehr Zusammenhalt, noch mehr Offenheit begegnen. Hunderttausende gingen danach in Oslo und anderen Städten für das friedliche Zusammenleben der Kulturen und Religionen auf die Straße. Die Jungsozialisten wollen Utøya zu einem Treffpunkt jenseits aller Parteigrenzen machen. Sowohl dort als auch in Oslo wird es eine Gedenkstätte geben. Eine vom Parlament eingesetzte Kommission untersucht, welche gesellschaftlichen Fehlentwicklungen als Nährboden für die Tat in Frage kommen, welche Lücken im Sicherheitssystem sie ermöglicht haben. Doch beendet wird die norwegische Nabelschau auch am letzten Tag der Verhandlung noch nicht sein: Zu viele wunde Punkte gibt es noch jenseits der Strafprozessordnung. Die Polizei etwa hat nach der Bombenexplosion auf die Notrufe aus dem Sommerlager unkoordiniert reagiert, ihre Fehler aber nur zögernd eingestanden. Der Geheimdienst hat die von einem ausländerfeindlichen Einzeltäter ausgehende Gefahr unterschätzt, die Behördenleiterin nach der Tat äußerst unglücklich agiert. Sowohl sie als auch der Justizminister sind inzwischen zurückgetreten. Die Ressourcen der Sicherheitskräfte wurden verstärkt, über eine Verschärfung des zugunsten der vielen norwegischen Hobbyjäger großzügigen Waffenrechts wird noch diskutiert. Die Fortschrittspartei, die sich selbst für liberal hält, von vielen Beobachtern aber als rechtspopulistisch eingeschätzt wird, hat sich nur halbherzig von den islamfeindlichen Äußerungen führender Politiker distanziert. Und die norwegischen Medien haben den stets um Aufmerksamkeit heischenden Attentäter so oft auf ihren Titelseiten gezeigt, dass es ihm geschmeichelt haben muss.

 

Gericht arbeitet akribisch und transparent: Niemand hatte den blassen, 33 Jahre alten Einzelgänger im Sinn, als in Oslo die Bombe detonierte. Mullah Krekar hingegen, der nach Norwegen geflohene Kurde, war einer der ersten, die damals unter Verdacht gerieten. Auf der Straße seien spontan Muslime beschimpft worden, berichten Augenzeugen – vor dem Dschihadismus hatte der Geheimdienst schließlich schon gewarnt, während der Antidschihadismus noch eine Sache für Eingeweihte war. Dass beiden nun innerhalb eines Monats am selben Ort nach denselben Gesetzen der Prozess gemacht wird, ist nicht nur für die Prinzipien des Rechtsstaats eine Chance, sondern auch für das norwegische Selbstverständnis. Das sonst so beschauliche Amtsgericht hat die Verhandlung jedenfalls so akribisch und transparent vorbereitet, dass die Gerichtsreporter aus dem Rest der Welt schon jetzt darüber staunen. {www.faz.net – Von Sebastian Balzter}

 

One Response to “Keine weiche Birne, aber böseses Herz!”

  1. qwertz Says:

    Ist eine Beleidigung für alle wirklich Geisteskranken, dass sie den Kerl zuerst als gestört erklärt haben…die haben aber selbst im Westen keine gute Lobby, welche sowas unterbindet. Die Passage finde ich gut: „Auf der Straße seien spontan Muslime beschimpft worden“ Ja, so kann das gehen wenn man meistens oder eigtl. immer so gut wie nichts sagt, wenn andere Mohammedaner mal wieder so richtig morden. Da kann man dann noch so im Recht sein.


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