kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Ein islamischer Terrorist weniger; der Nächste bitte! 10. April 2012

Filed under: Islamischer Terror — Knecht Christi @ 18:39

Endlich gestattet die Brüsseler Diktatur die Auslieferung eines Terroristen nach Amerika

 

 

Monster haben auch Menschenrechte – zumindest vor dem EGMR

 

 

Abu Hamza ist einer der ekligsten Muslim Terroristen dieser Welt. Er hat so wenig Gewissen, wenn es um Menschenleben geht, wie eine Kakerlake. Dennoch waren die Brüsseler „Menschenrechtler“ so sehr um das Wohlergehen des Muslimterroristen, dass sie mit Berufung auf seinen „Menschenrechten“ jahrelang seine Auslieferung blockiert hatten. Er sollte nicht etwa an einen muslimischen Folterstaat ausgeliefert werden, sondern an den Verbündeten Nr. 1, an die USA selber. Jetzt ist es endlich so weit: {Großbritannien darf Hassprediger Abu Hamza und fünf weitere radikale Islamisten an die USA ausliefern. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag in Straßburg. Die Richter urteilten, es sei kein Verstoß gegen das Folterverbot in der Europäischen Menschenrechtskonvention, die mutmaßlichen Terroristen im Hochsicherheitsgefängnis „Supermax“ (US-Staat Colorado) unterzubringen. Die USA werfen dem in Ägypten geborenen Abu Hamza elf Straftaten vor. Er soll u. a. zwischen 1998 und 2000 ein Trainingscamp für Terroristen im US-Bundesstaat Oregon organisiert und 1998 eine Geiselnahme im Jemen geplant haben. Ihm drohen in den USA 100 Jahre Haft. Die übrigen Islamisten sollen Anschläge in den USA geplant haben. Zwei von ihnen sollen an den Anschlägen auf die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam 1998 beteiligt gewesen sein. Bild Online }

 

Eigentlich wäre es höchste Zeit, dass man die Menschenrechte in Opferrechte und Täterrechte,

in Einheimischenrechte und Fremdlingsrechte teilt. Oder wie immer.

Aber dann könnte man es wenigstens vermeiden,

 dass die Täter verhätschert werden,

während die Opfer von unseren eigenen Gerichten ignoriert werden.

 

 

 

 

 

Genf greift zu Notlösung gegen kleinkriminelle Migranten

 

 

 

Beiträge an wirtschaftliche Rückkehrprojekte

von irregulär anwesenden Delinquenten aus Algerien

 

Genf bietet Kleinkriminellen ohne Aufenthaltsrecht eine Hilfe an, damit sie nach Algerien zurückkehren. Es handelt sich um eine Notlösung mangels Rückübernahmeabkommen. Der Kanton Genf bietet kleinkriminellen Wiederholungstätern aus dem Maghreb 4000 Franken Rückkehrhilfe an. Es handle sich um eine Notlösung bis zum Wirksamwerden von Rückübernahmeabkommen, sagte Polizeidirektorin Isabel Rochat am Westschweizer Radio. Der Schritt sei auch nötig wegen der Überbelegung der Gefängnisse.

 

 

Maximal 4000 Franken

 

Das Pilotprojekt «Maghreb-Plan» sieht vor, dass irregulär anwesende, wiederholt kleinkriminell gewordene Migranten aus Maghreb-Staaten, vor allem Algerien, maximal 4000 Franken für ein berufliches Projekt in ihrem Herkunftsland erhalten, wenn sie freiwillig zurückkehren. Die Kandidaten erhalten bei der Ausreise jeweils 1000 Franken. In ihrem Heimatland können sie eine Nichtregierungsorganisation kontaktieren, die ihnen beim Aufbau eines kleinen Unternehmens hilft. Über diese Organisation erhalten sie dafür weitere 3000 Franken. Kandidaten sind laut Rochat die 300 bis 350 Personen, die in Genf die Hälfte der Kleindelikte, vor allem Taschendiebstahl, begehen. Die Mehrheit von ihnen stammt aus Algerien und ist seit mehreren Jahren illegal in Genf. Neuankömmlinge infolge des arabischen Frühlings sind nach den Worten von Rochat nicht betroffen.

 

Das Ziel sei, dass die kleinkriminellen Wiederholungstäter, die ihre Strafe abgesessen hätten, Genf verliessen und damit ein Sicherheitsproblem gelöst werde, sagt Laurent Paoliello, Sprecher des Genfer Polizeidepartements. Seit mehreren Jahren hatten Bewohner und Ladenbesitzer etwa im Pâquis-Quartier zwischen dem Bahnhof und dem See mehr Sicherheit gefordert. Für die Behörden ist klar, dass die Kleinkriminellen Diebstähle verüben, um zu überleben. Der «Maghreb-Plan» ermögliche es ihnen nun, mit erhobenem Haupt und mit einem Ausbildungsprojekt zurückzukehren, sagt Paoliello. Da es mit Maghreb-Staaten, ausser mit Tunesien, kein Rückübernahmeabkommen gibt, können namentlich Personen, die über keine Papiere verfügen, nicht zur Rückkehr gezwungen werden. Die Anwärter für den «Maghreb-Plan», grösstenteils Männer zwischen 20 und 30 Jahren, müssen ein berufliches Projekt vorlegen und ihre Identität, unter anderem mittels Fingerabdrücken, angeben. Laut den Genfer Behörden wird damit eine klandestine Rückkehr nach Europa praktisch ausgeschlossen.

 

 

Billiger als Gefängnis

Der «Maghreb-Plan» wurde im August 2011 gestartet, 10 Personen haben bisher ein Projekt vorgeschlagen, etwa ein Taxiunternehmen, eine Wäscherei oder eine Bäckerei. 52 weitere Personen werden ebenfalls teilnehmen, insgesamt forderten bisher 95 Personen Informationen an. Die Rückkehrhilfe für die bisher 60 Interessierten beträgt 240 000 Franken. Finanziert werden soll das Projekt durch einen Fonds aus beschlagnahmten Drogengeldern. Rochat betonte, ein Tag Gefängnis koste die Steuerzahler pro Person 400 bis 450 Franken, innert zehn Tagen sei damit der Betrag der Rückkehrhilfe erreicht. Laut Rochat stellte der Direktor des Bundesamtes für Migration, Mario Gattiker, das Projekt den kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren vor. Andere Kantone hätten Interesse dafür gezeigt. Der Bund kann abgewiesenen Asylsuchenden eine Rückkehrhilfe leisten, nicht jedoch Straffälligen.

 

Der «Maghreb-Plan» wurde allgemein positiv aufgenommen. Es sei eine pragmatische Lösung für eine unhaltbare Situation, sagt ein Genfer Bürger algerischer Herkunft. Sie sei positiv für die Behörden, die betroffenen Migranten und die Einwohner Genfs, einschliesslich jener arabischer Herkunft. Das Projekt erlaube es den jungen Algeriern, nicht als Kriminelle, sondern als Emigranten zurückzukehren. Der Genfer FDP-Grossrat Pierre Weiss sähe lieber ein Rückübernahmeabkommen mit Algerien. Er hält das Projekt aber für vertretbar, wie er dem Lokalsender Léman Bleu sagte, da es billiger als Gefängnisaufenthalte ist und die Schweiz über die Identität der Rückkehrer verfügt. Auch für Romand de Sainte Marie, Präsident der Genfer SP, wäre ein Rückübernahmeabkommen erwünscht. Der «Maghreb-Plan» sei aber eine Lösung. Emilie Flamand, Präsidentin der Genfer Grünen, hält das Projekt ebenfalls für eine gute Idee. SVP-Nationalrat Yves Nidegger dagegen kritisierte, es sei naiv, Kriminalität zu belohnen.

 

 

Probleme mit Algerien

 

Algerien hat bisher keine Bereitschaft gezeigt, mit Blick auf eine Zwangsrückführung seiner Staatsbürger zu kooperieren, insbesondere Papiere auszustellen. Ein Abkommen der Schweiz und Algeriens zum Personenverkehr ist zwar seit 2007 in Kraft. Das Ausführungsprotokoll wurde jedoch noch nicht unterzeichnet. Dieses betrifft auch die Rückkehr von Algeriern, die ohne Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz sind. Das Eidgenössische Departement für Auswärtiges ist nach eigener Angabe in regelmässigem Kontakt mit Algerien, damit das Protokoll bald unterzeichnet werden kann. Algerien behandle alle Länder nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit und wolle sich die Rückkehr seiner Bürger nicht durch westliche Länder diktieren lassen, sagte ein Beobachter. Algerien hat noch mit keinem europäischen Staat ein entsprechendes Ausführungsprotokoll abgeschlossen. {www.nzz.ch/nachrichten -Annegret Mathari, Genf}

 

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