kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Ägyptens Verfassungsgremium illegal 10. April 2012

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 21:32

Rückschlag für Islamisten

 

Auf den Plakaten wortwörtlich:

 „Komm, komm doch … überlasse uns nicht den Moslembrüdern„! 

 

23 Kandidaten treten bei der Präsidentenwahl in Ägypten an. Die meisten Chancen haben Islamisten. Doch ein Gericht nimmt ihnen nun die Macht in der Verfassungsgebenden Versammlung. Als Kandidat aus der Mubarak-Ära tritt der frühere Geheimdienstchef Suleiman an. Die in letzter Zeit in Ägypten äußerst erfolgreichen Islamisten bekommen Gegenwind: Die von den Muslimbrüdern dominierte verfassungsgebende Versammlung hat nach Ansicht eines Kairoer Gerichts nicht die Berechtigung, das neue Grundgesetz auszuarbeiten. Das Gericht folgte damit der Argumentation der Kläger, wonach das Gremium nicht repräsentativ sei, da die Hälfte der 100 Vertreter vom Parlament ernannt worden sind. Dort haben die Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ der Muslimbruderschaft und die Salafistenpartei des Lichts („Nur“) die deutliche Mehrheit. Linke und Liberale warfen den Islamisten undemokratisches Verhalten vor und boykottierten die Beratungen. Das Urteil soll spätestens an diesem Dienstag an das Parlament gesandt werden. Von dem Moment an werde das bisherige verfassungsgebende Gremium keine rechtliche Grundlage mehr haben.
 

Richtungsweisend für neue Verfassung: Das Gerichtsurteil fällt genau in den beginnenden Wahlkampf um die Präsidentschaftswahlen am 23. Mai. Die islamistischen Parteien haben mehrere Kandidaten ins Rennen geschickt, einige von ihnen gelten als äußerst aussichtsreich. Mit ihrer Mehrheit in der Verfassungsgebenden Versammlung hätten die Islamisten auch bestimmen können, wie hoch die Machtbefugnisse des Präsidenten und das Verhältnis von Staat und Religion gewesen wären. Beobachter rechnen etwa damit, dass das islamische Recht, die Scharia, künftig eine größere Rolle in Ägypten spielen wird.
 

Baradei gründet eigene Partei: Obwohl er lange als Kandidat gehandelt wurde, tritt der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed el-Baradei, nicht zur Präsidentenwahl an.  Er hatte schon im Januar seinen Verzicht erklärt mit dem Argument, auch nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak im Februar 2011 seien die alten Kräfte weiter an der Macht. Stattdessen will El-Baradei mit weiteren Vertretern der ägyptischen Opposition eine neue Partei gründen. Diese solle die „Kräfte der Revolte“ repräsentieren. Die „Partei der Revolution“, in der sich „jeder ägyptische Bürger wiedererkennen können“ soll, soll Ende April der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

 

Weggefährte Mubaraks tritt doch an: In Ägypten haben sich insgesamt 23 Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 23. und 24. Mai angemeldet. Bis zum vergangenen Sonntag hatten sich die Kandidaten regristrieren können. Überraschend hatte buchstäblich in letzter Minute der ehemalige Geheimdienstchef Omar Suleiman (Bild auf den Plakaten) noch seine Kandidatur eintragen lassen. Der heute 75-Jährige hatte zunächst abgesagt, weil ihm angeblich das Geld für den Wahlkampf fehlte. Suleiman war während der Massenproteste im Januar und Februar 2011 kurzzeitig Vizepräsident gewesen.
 

Mehreren Kandidaten droht Wahl-Ausschluss: Einigen der Bewerber droht jedoch schon wieder die Disqualifizierung. So muss der Kandidat der strengislamischen Salafisten, Hasim Abu Ismail, mit dem Ausschluss rechnen, weil seine Mutter vor ihrem Tod einen US-amerikanischen Pass erworben hatte. Das Wahlgesetz schreibt vor, dass nicht nur die Kandidaten, sondern auch deren Eltern ägyptische Staatsbürger sein müssen. Der langbärtige Anwalt und Prediger spricht von einer „Verschwörung“. Auch die Kandidatur eines der aussichtsreichsten Kandidaten ist bedroht. Der Muslimbruder Chairat al-Schater könnte von der Wahl ausgeschlossen werden, weil er während der Herrschaft Mubaraks im Gefängnis saß. Als Nachrücker hat die in Ägypten populäre Partei der Muslimbrüder „Freiheit und Gerechtigkeit“ deshalb Mohammed Morsi aufgestellt. Die beiden islamistischen Parteien – die der Muslimbrüder und die der Salafisten – hatten lange Zeit beteuert, keine eigenen Kandidaten aufstellen und anderen Bewerbern den Vortritt lassen zu wollen. „Freiheit und Gerechtigkeit“ und die Licht-Partei der Salafisten halten gemeinsam die Mehrheit im Parlament und in der Verfassungsgebenden Versammlung. Wenige Tage vor dem Ende der Registrierungsphase verkündete dann plötzlich Al-Schater seine Kandidatur. Zuvor hatte der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, als Favorit gegolten. Beobachter räumen ihm nach wie vor gute Chancen ein.
 

Hunderte wollten kandidieren: Ein ähnliches Problem wie al-Schater hat auch der Vorsitzende der liberalen Partei al-Ghad, Aiman Nur. Er war nach seiner Kandidatur gegen Mubarak 2005 wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Obwohl das Militär ihn begnadigt hat, kann es sein, dass er wegen der Inhaftierung noch ausscheiden muss. Prominenter Kandidat der Linken ist der Gründer der sozialistisch-nationalistischen „Partei der Würde“ (Al-Karama), Hamdin Sabbahi. Zu Beginn der Bewerbungsfrist hatten hunderte Ägypter die Unterlagen für eine Kandidatur abgeholt. Doch nur wenige konnten schließlich die notwendigen 30.000 Unterschriften, die Unterstützung von 30 Abgeordneten oder den Rückhalt einer im Parlament vertretenen Partei vorweisen. {Quelle: www.n-tv.de}

 

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