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Golfstaaten zahlen syrischer Opposition 100 Millionen Dollar 2. April 2012

Filed under: Moslembrüder — Knecht Christi @ 18:46

Die „Freunde Syriens“ wollen die aufständischen Truppen finanziell stärken. Wie die „New York Times“ berichtet, haben mehrere Golfstaaten Millionenzahlungen zugesagt.

 

Hillary Clinton im Gespräch mit arabischen DelegiertenFoto:AP/dapd

 

Mehrere Golfstaaten wollen den Kampf der oppositionellen Freien Syrischen Armee mit Millionen von Dollar finanzieren. Allein 100 Millionen Dollar seien den aufständischen Kämpfern für die kommenden drei Monate zugesagt worden, berichtet die New York Times. Demnach soll das Geld als Sold für die Rebellen verwendet werden. Außerdem solle so ein Anreiz für Regierungssoldaten geschaffen werden, ebenfalls zu desertieren und sich den Aufständischen anzuschließen. Nach Angaben der New York Times stammt das Geld zum größten Teil aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Saudi-Arabien tritt auch für die Bewaffnung der syrischen Opposition ein, hat sich damit jedoch bisher nicht durchgesetzt. Auch die USA wollen die syrische Opposition stärker unterstützen. Dem Bericht nach einigte sich die US-Regierung darauf, technische Kommunikationsmittel bereitzustellen, damit sich die Rebellen besser militärisch organisieren können.

 

Syrischer Nationalrat offiziell anerkannt: Die Kontaktgruppe der sogenannten Freunde Syriens hatte am Sonntag den Syrischen Nationalrat (SNC) als Dachorganisation der Opposition anerkannt. Der Rat sei „ein legitimer Vertreter aller Syrer“, erklärten die Vertreter von 83 Staaten und Organisationen. Der Nationalrat hatte gehofft, auch als einziger Vertreter Syriens anerkannt zu werden und damit international an die Stelle des Regimes in Damaskus zu treten. Bei dem Treffen wurde zudem eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Wirksamkeit von Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad überprüfen soll. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte zum Abschluss des Treffens in Istanbul, die internationale Gemeinschaft werde eine Fortsetzung der Massaker und Morde in Syrien nicht länger dulden. Die Istanbuler Konferenz war das zweite Treffen der Freunde Syriens. Ende Februar waren sie erstmals in der tunesischen Hauptstadt Tunis zusammengekommen, um den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen. Fast 10.000 Menschen sind während den seit über einem Jahr andauernden Protesten getötet worden, berichten Menschenrechtsaktivisten. {Quelle: www.zeit.de}

 

 

Tendenz zur militärischen Lösung

 

Bei der Istanbuler Syrien-Konferenz gab es zwei Erkenntnisse:

Diplomatische Lösungen schwinden – und einige Staaten nehmen viel Geld für die Unterstützung der syrischen Opposition in die Hand.

 

Mit 200 Millionen Dollar wollen reiche Golf-Staaten wie Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate dafür sorgen, dass die syrische Opposition finanziell abgesichert ist. Mit dem Geld soll unter anderem das Gehalt von Überläufern der syrischen Armee bezahlt werden, die sich der „Freien Syrischen Armee“ anschließen, jener Rebellentruppe, die seit Monaten in Syrien gegen die Einheiten von Baschar al Assad kämpfen, den Regierungstruppen aber hoffnungslos unterlegen sind. Ob mit der Finanzhilfe der Öl-Staaten auch Waffen für die Gegner Assads gekauft werden sollen, blieb unklar. Einige Oppositionspolitiker vom Dachverband Syrischer Nationalrat (SNC) sprachen sich am Rande der Istanbuler Konferenz offen dafür aus. Die USA wollen der syrischen Opposition mit modernen Kommunikationsgeräten helfen. Mit diesen Tendenzen, die in Istanbul sichtbar wurden, werde der Plan des internationalen Syrien-Vermittlers Kofi Annan „durchlöchert“, kommentierte der angesehene türkische Leitartikler Cengiz Candar.

 

Die Türkei verliert die Geduld: Auch das Gastgeberland, die Türkei, schwenkte in Istanbul deutlich auf die eher militärisch bestimmte Linie ein, wenn auch nicht so offen wie die Golf-Staaten. Außenminister Ahmet Davutoglu signalisierte Verständnis für die Forderung der Opposition nach Waffen, und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warnte die Syrien-Unterstützer im UN-Sicherheitsrat, Russland und China, offen davor, weiter ihre schützende Hand über das Assad-Regime zu halten. Wenn der Sicherheitsrat erneut seiner Verantwortung nicht gerecht werde, sagte Erdogan, dann habe das syrische Volk das Recht zur Selbstverteidigung. Zunächst wollen die Türken dem Annan-Plan noch eine Chance geben, so wie es auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Istanbul forderte. Allerdings ist unverkennbar, dass Ankara die Geduld verliert. Seit dem Beginn der Krise vor einem Jahr versuche Assad, jeden Vermittlungsversuch zum Zeitgewinn zu nutzen, sagte Davutoglu. Angesichts einer 900 Kilometer langen Grenze mit Syrien kann es sich die Türkei nach Einschätzung ihrer Regierung nicht erlauben, in Ruhe die Ergebnisse der diplomatischen Bemühungen abzuwarten.

 

Die nächsten Wochen sind entscheidend: Deshalb wird es jetzt darauf ankommen, wie sich die Lage in den kommenden Wochen entwickelt. Ein weiteres Treffen der „Freunde Syriens“, jener Gruppe von 80 Staaten und Organisationen, die in Istanbul über mehr Druck auf Assad berieten, soll in Paris stattfinden. Spätestens bei der Konferenz in der französischen Hauptstadt müssten Taten folgen, sagte ein syrischer Oppositioneller in Istanbul. Wie diese Taten aussehen sollen, wurde am Bosporus am Rande der Konferenz diskutiert: Von der Einrichtung von Korridoren für die humanitäre Hilfe in Syrien über die Schaffung einer Schutzzone für die Opposition auf syrischem Gebiet bis hin zur Entsendung einer internationalen Friedenstruppe reichen die Möglichkeiten. Einige Oppositionsvertreter forderten zudem gezielte Luftangriffe des Westens auf Einrichtungen des syrischen Regimes. Selbst der Einsatz von unbemannten Drohnen wie in Pakistan und Afghanistan wurde von einigen ins Gespräch gebracht. Die Krise in Syrien, das wurde in Istanbul deutlich, könnte sich in der nächsten Zeit eher verschärfen als entspannen.{Quelle:  www.dw.de}

 

 

 

 

„Ernste Konsequenzen“: „Freunde Syriens“ drohen Assad

 

 

Vertreter von 83 Staaten erkennen den oppositionellen Nationalrat als „einen Vertreter aller Syrer“ an,

halten aber Kanal nach Damaskus offen.

Katar fordert eine arabische Friedenstruppe und eine Schutzzone für Zivilisten.

 

Die Schlinge um Syriens Diktator Bashar al-Assad zieht sich langsam zu. Schon allein die Masse an Teilnehmern, die Sonntag in Istanbul am Treffen der „Freunde Syriens“ teilnahmen, sollte eine eindeutige Botschaft an Assad sein, wie breit die internationale Front gegen ihn geworden ist: Vertreter von 83 Staaten und Organisationen waren gekommen, um weitere Maßnahmen gegen das Regime in Damaskus zu beschließen: Schlag auf Schlag marschierten zuerst der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu, dann die Delegationen der arabischen Golfstaaten und schließlich, umgeben von einer Traube von Sicherheitsbeamten, US-Außenministerin Hillary Clinton ins Istanbuler Kongresszentrum ein. Und dort wurde nicht an markigen Worten gespart: Davutoğlu sprach von einer letzten Chance für Assad: Man werde eine Fortsetzung der Massaker und Morde nicht zulassen. Ganz ähnlich äußerte sich auch Clinton: Sollte das Regime von Bashar al-Assad nicht aufhören, Zivilisten anzugreifen, müsse es mit „ernsten Konsequenzen“ rechnen. Wie diese Konsequenzen im Detail aussähen, darüber äußerte sich Clinton nicht.

 

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Liefert Katar bereits Waffen?

Katar, der engste Verbündete der syrischen Aufständischen, schlug noch deutlich härtere Töne an: Der Emir der Golfmonarchie verlangte, dass eine arabische Friedenstruppe nach Syrien entsandt und eine „Sicherheitszone“ für Zivilisten auf syrischem Territorium errichtet werden müsse. Beobachter gehen davon aus, dass vor allem Katar, das auch bei der Bewaffnung der libyschen Rebellen eine große Rolle gespielt hat, bereits jetzt Waffen an die syrischen Rebellen liefert. Aus US-Kreisen in Istanbul hieß es zudem, die arabischen Golfstaaten würden den Sold für die Offiziere der „Freien Syrischen Armee“ bezahlen. Das Treffen am Bosporus begann mit einer Stunde Verspätung, da wichtige Player noch intensiv um die Schlusserklärung feilschten. Dass die Einigung äußerst schwerfiel, merkte man dieser Erklärung denn auch an. Ein wesentlicher Punkt ist die Anerkennung des „Syrischen Nationalrats“ als eines „legitimen Vertreters aller Syrer“ – allerdings nicht als des einzigen Vertreters. Damit soll offenbar der Gesprächskanal nach Damaskus offen gehalten werden. Das „Fenster“ für Assad, seinen Verpflichtungen nachzukommen, bleibe nicht ewig offen, so die Schlusserklärung. Während Syriens Opposition, die Golfmonarchien und auch die Türkei auf härtere Maßnahmen gegen das Regime in Damaskus gedrängt hatten, standen Amerikaner und Europäer zunächst auf der Bremse. Vor allem in einem Punkt spießte es sich: Sollen nur Waffenlieferungen an das syrische Regime geächtet werden oder Lieferungen an alle Konfliktparteien? Saudiarabien und Katar machen sich seit Längerem für eine militärische Unterstützung der syrischen Opposition stark. Sie fordern eine Bewaffnung der Rebellen. Die westlichen Staaten wandten sich bisher gegen eine „weitere Militarisierung“ des Konflikts. Sie fürchten, Waffen könnten in die falschen Hände geraten – vor allem seit Berichten, dass Jihadisten, die der Terrororganisation al-Qaida nahestehen, die Aufständischen infiltrieren.

 

 

Zweifel an Assads Zusagen: Syrien hat vergangene Woche offiziell den Sechs-Punkte-Friedensplan von Kofi Annan, dem Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga, akzeptiert. Darin ist ein Waffenstillstand, der ungehinderte Zugang humanitärer Organisationen zum Kampfgebiet und die Freilassung politischer Gefangener vorgesehen. Die Gefechte in Syrien gingen in den vergangenen Tagen jedoch weiter, und so zeigte sich der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan skeptisch: Auch bisher habe Assad seine Zusagen nicht eingehalten. In seiner mit Pathos vorgetragenen Rede stellte Erdoğan klar, dass in dem Konflikt „zwischen Opfern und Tätern unterschieden“ werden müsse: „Wenn der UN-Sicherheitsrat nicht seine Verantwortung wahrnimmt, gibt er dem syrischen Volk das legitime Recht auf Selbstverteidigung“, donnerte der türkische Regierungschef. Annan wurde in der Istanbuler Schlusserklärung aufgefordert, seinen Plan mit konkreten Fristen zu versehen.

 

Waldner für politische Lösung: Österreich war in Istanbul durch Staatssekretär Wolfgang Waldner vertreten. Zwar sei die Frustration der syrischen Opposition verständlich, meinte Waldner. In dem Konflikt könne es aber nur eine politische Lösung geben: „Wir rufen die syrische Regierung auf, rasch umzusetzen, was sie zugesagt hat.“ Waldner verlangte zudem, dass die Verantwortlichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Militärische Mittel lehnte Waldner vor Journalisten ab, falls nötig, müsse weiter an der Sanktionenschraube gedreht werden. {Quelle: diepresse.com – } Aus Istanbul berichtet WIELAND SCHNEIDER}.

 

5 Responses to “Golfstaaten zahlen syrischer Opposition 100 Millionen Dollar”

  1. Emanuel Says:

    ..es ist nur noch zum weinen, mit dieser elenden Welt und ihrer völlig verblödeten Bevölkerung …..Ich bitte dich, oh Herr, beschleunige die Zeit und komme zum Ende , wie es Deinem Schöpferplan entspricht ….

  2. patriot Says:

    @Emanuel

    Erst muss noch die letzte Seele gefunden werden, dann kann er sein Werk vollenden..
    Nur wo ist die letzte Seele? In Afghanistan, Lybien oder Pakistan?

    • Emanuel Says:

      wer weiß , lieber Freund ? Sie kann überall sein … selbst in einem Urwald, bei einem noch nicht entdeckten „Stamm“ …

  3. carma Says:

    die türkei und saudi-arabien/katar sind die klaren gewinner des neo-islamischen umsturzes in der region.
    beide rivalisieren um einfluss und macht, wobei „muslimbrüderlichkeit“ von dem einen (via kairo/al-azhar) und „salafismus“ von dem anderen machtzentrum(mekka-staat) gesteuert wird, um seinen herrschaftsbereich gezielt ausweiten gegeneinander abstecken zu können.
    die araber wollen ägypten, die türken syrien an sich binden und werden wohl irgendwann mit steten provokationen auch vor israel nicht halt machen. dem würde ahmedinedschad u. co noch gerne zuvorkommen, sonst gelangt iran noch mehr in die innerislamische isolotion(schiietentum). jerusalem zu „befreien“ befeuert schließlich alle drei machtb(l)öcke; es wäre ihr größter triumpf auch gegenüber dem westen, vorerst wenigstens den „kleinen satan“ wieder in die hand zu bekommen. aber iran könnte noch selbst in die zange der einzig rechtgeleiteten sunniten/wahabiten geraten – daher wohl ihr atomprogramm, man kennt ja seine „brüder-völker“…


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