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Parlamentswahl im Iran: Schlappe für Ahmadinedschad 3. März 2012

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 18:02

Eine Iranerin gibt ihre Stimme ab (Foto: dpa)

 

 

 
Bei der Parlamentswahl im Iran haben sind konservative Gegenspieler von Präsident Mahmud Ahmadinedschad nach ersten Ergebnissen in Führung gegangen.

 

Verbündete des Geistlichen Führers Ajatollah Ali Chamenei verbuchten 97 der 189 bereits am Mittag entschiedenen Mandate für sich, wie das Innenministerium mitteilte. Auch sechs liberale Kandidaten ziehen in das Parlament ein. Die verbleibenden 86 Sitze verteilten sich auf Ahmadinedschad-Anhänger und Zentristen. Insgesamt sind 290 Sitze zu vergeben. Die Wahl war vor allem ein Kräftemessen der Konservativen. Denn Vertreter der Opposition hatten ihre Teilnahme von Bedingungen abhängig gemacht: das Ende des Hausarrestes der beiden Oppositionsführer, die Freilassung politischer Gefangener, mehr Freiheit für Medien und Parteien, und vor allem eine Garantie, dass die Wahlen sauber und fair verlaufen. Da keine dieser Bedingungen erfüllt wurde, verzichteten die Reformer weitgehend auf die Aufstellung eigener Kandidaten. Einige iranische Medien werteten die ersten Ergebnisse als schwere Schlappe Ahmadinedschads. Selbst die Schwester des Präsidenten scheiterte bei der Wahl. Parwin Ahmadinedschad hatte für einen Sitz in Garmsar, der Heimatstadt des Präsidenten, kandidiert und wurde von einem konservativen Kandidaten geschlagen. Ihre Niederlage wird als empfindlicher Schlag für den Präsidenten gewertet.

 

Stimmungstest für 2013: Die Parlamentswahl war die erste größere Abstimmung seit der umstrittenen Wiederwahl Ahmadinedschads 2009 und galt als wichtiger Stimmungstest. Ahmadinedschad selbst war es darum gegangen, sein Lager für die Wahl 2013 in Stellung zu bringen. Dies scheint nun misslungen. Aussichtsreichster Kandidat bei der Präsidentenwahl 2013 ist nach seinem guten Abschneiden Parlamentspräsident Ali Laridschani. Der ehemalige Chefunterhändler in den Atomgesprächen mit dem Westen sicherte sich mit sehr großer Zustimmung ein Mandat in Ghom. Ahmadinedschad selbst darf 2013 nicht mehr antreten. Nun könnte Ahmadineschad künftig auf mehr Gegenwind im Parlament stoßen. Das hat aber vor allem Einfluss auf die Innen- und Wirtschaftspolitik. Eine Änderung des bisherigen Kurses in den Atomgesprächen mit dem Westen wird nicht erwartet. Die Entscheidungsgewalt liegt hier beim religiösen Führer und Staatsoberhaupt des Landes, Chamenei, und dessen Beratern. Angeblich hohe Wahlbeteiligung: Das Endergebnis für die insgesamt 290 Parlamentssitze dürfte Anfang der Woche veröffentlicht werden. Vor allem in größeren Städten wie der Hauptstadt Teheran mit etwa fünf Millionen wahlberechtigten Bürgern dauert die Auszählung etwas länger. Laut staatlichen Medien lag die Wahlbeteiligung bei mehr als 67 Prozent, es habe einen regelrechten Ansturm auf die Wahllokale gegeben. Korrespondenten der ARD zweifeln allerdings daran. „Dort, wo wir waren, konnten wir keine langen Schlangen sehen“, sagt ARD-Korrespondent Martin Weiss. {Quelle: www.tagesschau.de}

 

 

 

Eine Wahl als Waffe

 

Vor allem Konservative strömen an die Urnen.

Die Wahlbeteiligung ist ein Politikum.

Deshalb dürfen ausländische Journalisten im Iran nur unter Aufsicht recherchieren.

 

Allah Akbar!“ schreit eine alte Frau im schwarzen Tschador, als eine Gruppe ausländischer Journalisten die Hosseinijeh-Erschad-Moschee betritt. „Sagt der Welt, dass das unsere Waffe ist!“ In der prächtigen Moschee im Norden Teherans, die zu einem Wahllokal umfunktioniert wurde, ist nicht viel Betrieb. Bald sind mehr Korrespondenten, Fotografen und Kamerateams zu sehen als Wähler. Auch iranische Fernsehteams sind gekommen. Sie wollen von den westlichen Reportern, die die Wahllokale nur ihm Rahmen einer staatlich organisierten Bustour besuchen dürfen, wissen, wie sie die Demokratie im Iran denn so finden. Die Iraner, die an diesem Freitagmorgen dem Aufruf der iranischen Führung gefolgt sind und an die Wahlurnen strömen, unterscheiden sich fundamental von den erwartungsvollen Massen, die bei den Präsidentschaftswahlen 2009 vor den Wahllokalen Schlange standen: der aufgekratzten Stimmung von damals ist nüchterne Pflichterfüllung gewichen. Gekommen sind vor allem konservative Wähler. Denn unter den 3444 Kandidaten, die für 290 Parlamentsmandate antreten, sind so gut wie keine Reformer. Es treten lediglich die religiös-nationalistische „Widerstandsfront“, die Präsident Mahmud Ahmadinedschad nahe steht, gegen die „Vereinte Front“ an, die sich an Revolutionsführer Ali Chamenei orientiert, dem mächtigsten Mann im Staat. Die Oppositionsbewegung hat deshalb über soziale Netzwerke zum Boykott der Wahlen aufgerufen. „Es ist unsere Pflicht zu wählen“, sagt dagegen Sirin Mohammed,unsere Wahl ist ein Schlag ins Gesicht unserer Feinde Amerika und Israel„. Die 42-jährige Angestellte im öffentlichen Dienst zieht ihren Tschador tief ins Gesicht, bevor die den Stimmzettel in die Urne wirft. „Ich wähle die Kandidaten, die für Gott arbeiten.“ Dass die Reformer ausgeschlossen wurden, stört sie nicht. „Diejenigen, die das entscheiden, werden schon wissen, warum“.

 

Ein anderer Wähler lobt sogar ausdrücklich die Disqualifizierung der Opposition. „Das ist auf jeden Fall die richtige Entscheidung“, so Ehsan Mochtadi, der mit seiner langhaarigen Jesus-Frisur, dem rötlichen Bart und der Lederjacke eher wie ein Ex-Hippie als wie ein islamistischer Hardliner aussieht. Auch die wirtschaftlichen Probleme, vor allem die explodierenden Preise, über die viele Iraner klagen, hält der 29-Jährige Selbständige für nicht besorgniserregend. „Das wird vom Westen völlig übertrieben“. Um die Fortschrittlichkeit der islamischen Republik zu demonstrieren, wird die Auslandspresse auch gesammelt in eine Synagoge und eine Kirche gefahren, wo die beiden Minderheiten jeweils einen Repräsentanten wählen, mit dem sie im Parlament vertreten sein werden. In der jüdischen Gemeinde, wo sich die Männer erst dann ihre Kopfbedeckung, die Kippa, aufsetzen, wenn sie im sicheren Inneren des Gebäudekomplexes der Jusefabad-Synagoge sind, ist nur eine Handvoll Wähler anzutreffen. Offen reden will hier niemand. Doch wenn man den Schreibblock aus der Hand legt, wird kein Hehl daraus gemacht, dass man die Wahlen hier für eine Show hält. In der armenischen Kirche, die von einem riesenhaften Chomeini-Porträt überragt wird, gibt es immerhin eine Schlange vor den Wahlurnen.

 

 

Ahmadinedschad könnte Amtsenthebungsverfahren drohen

 

Einer der wenigen Erstwähler steht vor der Al-Nabi-Moschee im Teheraner Stadtteil Narmak in einer Schlange vor dem Wahllokal. Man würde die 18-jährige Schülerin Aram Resai mit dem locker über ihre aufwendige Frisur geworfenen Tuch, die ihr Smartphone in einem rosa Plüschtäschchen aufbewahrt, eher für eine Reform-Anhängerin halten. Doch sie ist ein großer Fan des Präsidenten. Ahmadinedschad hat mit nationalistischen und anti-klerikalen Tönen in den vergangenen zwei Jahren verstärkt auch Wählerschichten angesprochen, die sozial und kulturell eher dem Reform-Flügel nahe stehen. „Ich mag seinen Mut, zum Beispiel wie er dem Westen die Stirn bietet und unser nukleares Programm verteidigt“, sagt sie. Das ist sehr gut für den Fortschritt in unserem Land. Wenn es deshalb Krieg gibt, werden wir uns verteidigen„. Beim nuklearen Programm ist man sich über Parteigrenzen hinweg noch halbwegs einig. Doch der Kurs des Präsidenten, der sich aus populistischen Gründen immer stärker von Chamenei distanziert, hat die Unterstützer des Revolutionsführers provoziert. Sie haben Ahmadinedschad fast schon zum Abschuss frei gegeben, sogar einige Politiker aus seinem Dunstkreis wurden verhaftet und einige seiner Websites blockiert. Geht die Wahl für ihn ungünstig aus, könnte ihm auch ein Amtsenthebungsverfahren drohen. „Solange wie Ahmadinedschad im Rahmen der Prinzipien der Revolution arbeitet, unterstützen wir ihn“, sagt Mohamed Hassani, ein 27-jähriger Anhänger Chameneis. „Wenn er vom Weg abweicht, wird das nicht mehr der Fall sein“. Viele können mit dem Kampf im rechten Lager indes nicht viel anfangen.

 

 

Nicht weit von einem der großen Wahllokale im Einkaufsviertel Haft Noz schütteln viele den Kopf auf die Frage, ob sie Wählen gehen.

In drei Wochen ist das iranische Neujahrsfest, vergleichbar mit Weinachten in Europa. Da hat man viele Einkäufe zu erledigen – und mehr Auswahl als bei den Wahlen gibt es beom Shoppen obendrein. Das iranische Innenministerium verkündete schon am Vormittag, dass die Wahlbeteiligung außerordentlich hoch sei. Ob das stimmt, ist schwer nachzuprüfen. Die Aufpasser der ausländischen Journalisten wurden angewiesen, bis zur Schließung der Wahllokale ihre Schützlinge nicht aus den Augen und auf gar keinen Fall alleine losziehen zu lassen.

{Quelle: www.ftd.de – von Silke Mertins Teheran}

 

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