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Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Islamische Schiedsgerichte: Scharia? Hier nicht! 11. Februar 2012

Filed under: Pater Zakaria & co. — Knecht Christi @ 13:49

Muslimische Schiedsgerichte können durchaus sinnvoll sein.

Doch zu strafen ist allein Sache des deutschen Staates.

 

Müssen rheinland-pfälzische Gerichte jetzt die Scharia anwenden? Zieht morgen der Halbmond auf über Pirmasens? Werden demnächst Steinigungen auf dem Domplatz in Mainz exekutiert? Wer die Reaktionen auf ein Interview des Justizministers von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff (SPD), verfolgt hat, konnte da schon ins Grübeln kommen. Der Minister hatte ausgerechnet gegenüber einem Berliner Boulevardblatt erklärt, er halte islamische Schiedsgerichte als Schlichter in bestimmten Fällen für denkbar, ausdrücklich nicht in Strafsachen, aber bei Erbstreitigkeiten oder Ehescheidungen. Er hätte auch die Einführung des Handabhackens fordern können, die Empörung wäre kaum größer gewesen.

Recht und Religion gehen nicht bruchlos zusammen: Nur kurz zur Klarstellung also: In Rheinland-Pfalz gilt weiterhin das Grundgesetz, und auch die Menschenrechte bleiben in Kraft. Kein Politiker will die Scharia einführen, die ohnehin kein exaktes Normenwerk ist, sondern ein Bündel von Regeln, Interpretationen und Traditionen, das von Land zu Land unterschiedlich gelesen wird, in Tunesien ganz anders als in Indonesien. Und auch den meisten der türkischstämmigen Muslime, die in Deutschland leben, ist diese Scharia fremd. Denn in der Türkei gilt schon seit 1926 weltliches Recht, nach Schweizer Vorbild. Warum dann die Erregung? Recht und Religion gehen nicht bruchlos zusammen. Historisch musste das Recht erst die Fesseln des Religiösen abstreifen, ehe es wirklich liberal und universell werden konnte. Es gehört aber paradoxerweise zu den großen Errungenschaften dieser Liberalität, dass das Recht im Westen heute die Religionsfreiheit schützt, so wie alle anderen Grundrechte auch. Was das in einer pluralisierten Gesellschaft bedeutet, in der neben dem Christentum und dem Judentum auch der muslimische Glauben seinen Platz beansprucht, das ist eine der großen Fragen unserer Gegenwart. Und es ist der Glutkern, der die Aufregung, ja Hysterie über Aussagen wie jene des rheinland-pfälzischen Justizministers erklärt. Das Recht reagiert auf solche Herausforderungen nicht schematisch, sondern durch Differenzierung. Es unterscheidet Sphären der Regelungsdichte. Manche Fragen überlässt es der freien Aushandlung der Bürger, manche regelt es bis ins Detail, und in manchen wird es rigoros. Weil es um den Frieden geht. Deshalb sind auch zwei Bereiche, in denen muslimische Traditionen im deutschen Rechtsalltag eine Rolle spielen, eher harmlos. Ein dritter ist es nicht.

 

Wer sich mit einem Nachbarn, einem Geschäftspartner oder seinem Vermieter streitet, kann sich einen Schlichter suchen. Das kann ein gemeinsamer Bekannter sein, ein professioneller Mediator oder eben ein muslimischer Geistlicher, sofern nur beide Streitparteien Zutrauen zu ihm haben. Schlichtungen im Zivilrecht sparen den Gerichten Zeit und Mühe, der Gesetzgeber fördert sie deshalb nach Kräften. Wenn ein Ausgleich gefunden wird – bestens. Wenn nicht, lässt sich immer noch vor einem staatlichen Gericht weiter streiten. Für solche Konfliktlösungen auch Respektspersonen aus den muslimischen Communitys heranzuziehen ist eine naheliegende Idee, die der Integration nützen kann. Nichts anderes hatte Minister Hartloff im Sinn.

 

Seit vielen Jahren ist auch die gelegentliche Anwendung muslimisch geprägten Rechts im Familienrecht Alltag in Deutschland – wenn, zum Beispiel, eine Ehe nach syrischen oder iranischen Gesetzen geschlossen wurde, dann wird sie von deutschen Gerichten anerkannt, sollten sich die Eheleute später in der Bundesrepublik scheiden lassen wollen. Das funktioniert in der Praxis meist problemlos und ist von den höchsten Instanzen immer wieder bestätigt worden. Mit einer Unterwanderung des deutschen Rechts durch die Scharia hat derlei nichts zu tun, es ist vielmehr ein Reflex des Rechts auf die Globalisierung. Und hat seine Grenze selbstverständlich in den Grundrechten: Was gegen die Verfassung verstößt, hat vor deutschen Gerichten keinen Bestand, ganz gleich, was in den Heimatländern der Streitparteien gelten mag.

 

Zu strafen ist allein Sache des Staates

 

Das gilt erst recht und mehr noch bei der Ahndung von Verbrechen. Beim Strafrecht hört die Rücksichtnahme auf, da endet Multikulti. Ehrenmord bleibt Mord, auch wenn sich der Täter auf irgendwelche verqueren Interpretationen seines Glaubens beruft. Und Urteile sprechen allein staatliche Richter. Deshalb ist es alarmierend, wenn Polizisten und Staatsanwälte immer wieder von sogenannten Friedensrichtern berichten, die in deutschen Großstädten auch Gewalttaten – Raub, Messerstechereien, Vergewaltigungen – zwischen patriarchalisch geprägten muslimischen Familien regeln, in einem Schattenreich des Rechts, willkürlich und gezielt am deutschen Rechtsstaat vorbei. Wer diese »Friedensrichter« sind, wie einflussreich sie sind, wie viele Fälle sie der staatlichen Justiz entziehen, all das ist weithin unbekannt. Systematische Studien fehlen, Aufklärung im Milieu ist extrem schwierig und stößt an Mauern des Schweigens. Aber sie müssen niedergerissen werden. Zu strafen ist allein Sache des Staates, Selbstjustiz darf es nicht geben. Nirgendwo, für niemanden. Der Staat, der diesen Anspruch aufgibt, verliert seine Existenzberechtigung. Das gilt für die Organisierte Kriminalität ebenso wie für die Hells Angels. Und auch für arabische Familienclans. Ohne Härte im Prinzipiellen gibt es keine Toleranz im alltäglichen Zusammenleben. {Quelle: www.zeit.de}

 

6 Responses to “Islamische Schiedsgerichte: Scharia? Hier nicht!”

  1. Bernhardine Says:

    Christian Islam-Wulff, der Verräter in Katar versprach, wortwörtlich, in Deutschland für den Islam zu werben:

    http://www.doha.diplo.de/Vertretung/doha/de/Bundespr_C3_A4sident_20Christian_20Wulff_20beim_204._20Forum_20der_20_E2_80_9EAllianz_20der_20Zivilisationen_E2_80_9C.html

  2. Bernhardine Says:

    Unsere atheistischen Medien in Europa sind schon ein arges Kreuz, das wir zu tragen haben, ächz!

    Wenn PP Benedetto mehr Distanz zu Muselmanen halten würde, wäre er mir noch lieber.

    http://kath.net/detail.php?id=35146

    • Wenn PP Benedetto mehr Distanz zu Muselmanen halten würde, wäre er mir noch lieber.

      ob er folgen werde??

      Ich denke,dass der Papst eine von Gott aufgetragene Strategie entwickeln wird gegen den <islam die für uns nicht durchschaubar sein wird,,",der HEILIGE "Mann hat Studiert und sicher gewiss sehr hohes Wissen wie man mit gefährlichen Instrumenten umgeht!! ISLAM Meine Meinung !!

  3. Bernhardine Says:

    Islam ist keine Religion, sondern eine politische Kampfideologie mit religiösen Zutaten.

  4. O.K.O. Says:

    Die Frage ist doch warum neigen Deutsche zum Islam??
    wie man zu denken scheint,..??oder irrt man da ..

    •Die jetzige konservative Regierung unter David Cameron hat sich allerdings entschlossen, alle Muslime auszuweisen, die weniger als etwa 3.500 Euro pro Monat verdienen. Und das dürfte die große Mehrheit der Muslime sein, die es sich nämlich in der sozialen Hängematte recht bequem gemacht haben. [siehe: Ende der Masseneinwanderung ] Wollen wir hoffen, daß Deutschland diesem Beispiel bald folgt, denn auch in Deutschland haben wir mittlerweile eine (1) Millionen arbeitslose ausländische Hartz-IV-Empfänger und die Linken [SPD, Linke, Grüne, Piraten] wollen immer mehr Muslime ins Land holen. Warum wohl

    •[2] Prof. Mathias Rohe ist ein Islamverharmloser, wie er im Buche steht . Man wundert sich, wie solche Leute, die uns immer wieder als „Islamwissenschaftler“ präsentiert werden, zu Professorentitel kommen. Aber in der Islamwissenschaft scheint heute alles möglich, nur keine Wissenschaft. Offensichtlich ist die Islamwissenschaft ein Sammelbecken für islamische Narren.
    Prof. Rohe setzte sich übrigens auch für die Polygamie der Muslime in Deutschland ein.

    Träumt er etwa heimlich von der Zweit-, Dritt-, und Viertfrau???? genau das käme doch den Männern zugte …oder meine >Damen -kein Kokurenzkamof mehr,…??

    Man kann ja nie wissen, was in den Köpfen solcher Professoren vor sich geht

    Meine Meinung: Der Minister hat meine Sympathie, wenn die Scharia nur für Islamisten und kriminelle Muslime angewendet wird. 😉 So wie ich die SPD allerdings kenne, will sie die Scharia, in sozialistischem Gehorsam gegenüber den Muslimen, für alle einführen. Und da verzichte ich lieber, Herr Minister. Aber vielleicht ist der Minister ein durchaus weiser und weitsichtiger Mann, der seiner Zeit weit voraus ist. Wozu brauchen wir eigentlich noch das europäische Recht, zumal in einigen Jahren, wenn die Muslime in Europa die Macht übernommen haben, ohnehin nur noch nach Schariarecht geurteilt wird? Da sollte man schon mal rechtzeitig bei den Muslimen lieb Kind machen, nicht wahr, Herr Minister? Diese unterwürfige Geste beherrscht die SPD ohnehin meisterhaft

    http://brahmacharya.aceboard.com/p-305867-7494-2529-147.htm

    • Erich Foltyn Says:

      die ganze europäische Gesellschaft ist lahmlockert (Wiener Ausdruck für aus einer Lehmlacke kommend (das waren damals Menschen der untersten Schichten, die wie Leibeigene nur für eine Mahlzeit am Tag und einem notdürftigen Schlafplatz ihr Leben lang in einer Ziegelbrennerei arbeiten mussten)). Solche Menschen zeigen nur sehr schwerfällig Aktivitäten wenn sie überhaupt noch zu etwas zu bewegen sind, weil man zahlt ihnen ja nichts dafür. Sie sehen in ihrem eigenen Tun keinen Sinn mehr. Jeder kann sie mit einer Superidee an der Nase herumführen und sie können nicht einmal unterscheiden zwischen Christentum und Islam, daher wählen sie lieber gleich den Budhismus. Und der Atheismus ist leicht zu begreifen, man kann tun und lassen, was man will und braucht sich um nichts zu scheren. Deswegen genießt er gleich nach dem Islam die zweitgrößte Beliebtheit. Und das hat sich schon bis zum deutschen Bundespräsidenten herum gesprochen, dass man damit großen Erfolg haben kann im Leben.


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