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Russland und der arabische Frühling 2. Februar 2012

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 18:00

Ägypter auf der Kasr-Elnil-Brücke: Fluchtversuch!

 Außen- und innenpolitische Herausforderungen

 

Der „arabische Frühling“ ist eine doppelte Herausforderung für Russland. Erstens geht es für Moskau darum, in einer Phase des Umbruchs in Nordafrika und dem Nahen Osten seine dortigen Interessen und Großmachtambitionen zu wahren. Scheiterte es dabei in Libyen, verteidigt es seine Ansprüche in Syrien umso vehementer. Widerstreitende Auffassungen zwischen Russland und den westlichen Staaten zu den gewalttätigen Aufständen und Auseinandersetzungen in Libyen und Syrien sind dabei sowohl Ursache als auch Folge sich verschlechternder russisch-westlicher Beziehungen. Zweitens ist der arabische Frühling auch eine innenpolitische Bewährungsprobe für das „System Putin“, dessen Legitimitätskrise spätestens angesichts der Massendemonstrationen im Dezember 2011 offenkundig wurde.

 

Der „arabische Frühling“ traf die russische Außenpolitik ebenso unerwartet wie die westlichen Staaten. Genau deshalb ist er ein guter Test, ob Moskau seinen seit der Jahrtausendwende erhobenen Anspruch einlösen kann, im Nahen Osten und Nordafrika wieder eine stärkere Rolle zu spielen. Dabei zeigt sich, dass Russlands Einfluss von Land zu Land und Situation zu Situation variiert, je nachdem, welche Einflussinstrumente ihm zur Verfügung stehen. Als wichtigstes erweist sich dabei nach wie vor sein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat; die bilateralen Einflusshebel sind daneben eher schwach ausgeprägt. Russlands Verhalten im arabischen Frühling offenbart zudem, dass es ihm an einer kohärenten, langfristigen Strategie für seine „Rückkehr“ in die Region fehlt. Stattdessen dominiert eine Politik, die sich ad hoc auf die spezifische Interessenkonstellation im jeweiligen Einzelfall ausrichtet.

 

 

Tunesien, Ägypten, Jemen und Bahrain

Russland als Zuschauer

 

Zu Beginn des arabischen Frühlings – während der Umstürze in Tunesien und Ägypten, aber auch während der Proteste in Bahrain und Jemen – blieb Russland weitgehend passiver Zuschauer. Das lag zum einen daran, dass es an die Führungen der betroffenen Länder weder bedeutende wirtschaftliche noch besondere politische Bindungen besaß, die es zu verteidigen galt. Zum anderen spielte das bedeutendste Einflussinstrument Russland, der UN-Sicherheitsrat, in diesen Fällen kaum eine Rolle.

 

 

 

Libyen: Russland wurstelt sich durch

 

In der Libyenkrise trat Moskau dagegen sichtbarer in Erscheinung. Erstens besitzt es dort handfeste ökonomische Interessen. Im April 2008 hatte es Tripolis 4,5 Milliarden US-Dollar Schulden erlassen, die noch aus der Sowjetzeit stammten. Daraufhin hatten russische Firmen lukrative Aufträge erhalten. Experten taxierten deren Wert vor Ausbruch des Bürgerkrieges auf rund 10 Milliarden US-Dollar. Moskau engagierte sich im Ölsektor, beim Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke von Bengasi nach Sirt und im Rüstungssektor. Libyen hatte sich neben Algerien und Syrien zum wichtigsten Importeur russischer Waffen in der Region entwickelt. Zweitens ging es in der Libyenkrise auch um prinzipielle Fragen der internationalen Ordnung, nämlich um ein humanitäres Interventionsrecht sowie die Rolle von UN und NATO. Beides ist für Russlands Großmachtstreben essentiell.

 

Im Laufe der Libyenkrise wandelte sich Russlands Rolle. Moskau begann mit dem Versuch, sich als verantwortungsvoller internationaler Akteur zu profitieren. Dazu war es auch bereit, Opfer zu bringen. So stimmte Russland am 26. Februar 2011 einem Waffenembargo gegen Libyen zu. (UN-Sicherheitsratsresolution 1970). Der staatliche Rüstungsexportmonopolist Rosoboronexport bezifferte die potentiellen finanziellen Verluste für die heimische Rüstungsindustrie auf 4 Milliarden US-Dollar. Als am 17. März 2011 über die UN-Sicherheitsratsresolution 1973 abgestimmt wurde, die eine Flugverbotszone über Libyen verhängte und die Mitgliedsstaaten ermächtigte, „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Zivilbevölkerung zu ergreifen, enthielt sich Moskau der Stimme. Damit ermöglichte es die Militäroperation westlicher Staaten, die ab Ende März 2011 unter NATO-Führung stattfand. Dass Russland kein Veto einlegte, ist durchaus bemerkenswert, hatte es bisher doch zumeist jene Resolutionen blockiert, die eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staats aus humanitären Gründen vorsahen. Trotz der Stimmenthaltung brach Moskau aber nicht grundsätzlich mit seiner bisherigen Politik und hielt sich alle Optionen offen. Die Entscheidung wurde Russland erleichtert, weil Gaddafi in der arabischen Welt zunehmend isoliert war und sich die Arabische Liga für eine Flugverbotszone ausgesprochen hatte.

 

Anders als der syrische Präsident Assad war Gaddafi für Moskau niemals ein politischer Partner, für den es das Risiko der Selbstisolation in der arabischen Welt eingegangen wäre. Außerdem schlug Russland durch die Enthaltung zwei Fliegen mit einer Klappe: Es vermied, dass der außenpolitische Neustart („Reset“) mit den USA belastet wurde, konnte in der Folge aber dennoch die Militäraktion der westlichen Staaten kritisieren. Der Entschluss, sich zu enthalten, war in Russlands außenpolitischen Establishment allerdings nicht unumstritten. Nach Presseberichten erwog das Außenministerium, sein Veto auszusprechen, denn es fürchtete den Präzedenzfall eines gewaltsamen Regimewechsels sowie einen Machtzuwachs des Westens und bangte um die einträglichen russischen Geschäfte in Libyen. Die Abstimmung zur UN-Resolution 1973 verursachte auch einen heftigen öffentlichen Schlagabtausch zwischen Präsident Medwedew und Premierminister Putin, der die UN-Resolution als „Aufruf zum mittelalterlichen Kreuzzug“ brandmarkte. Postwendend war Medwedew Putin vor, mit seinen Äußerungen trage er zu einem „Zusammenprall der Kulturen“ bei. In der Presse wurde viel spekuliert, ob dieser vor aller Augen ausgetragene Dissens ein wirklich inhaltlicher war oder ob es sich um eine sorgfältig orchestrierte Inszenierung handelte, in der beide nach dem Modell der Arbeitsteilung nur unterschiedliches Publikum ansprachen. Für die erste Interpretation spricht der im Vergleich zu früheren Unstimmigkeiten recht brüske Tonfall; für die zweite unter anderem die Wahl des Ortes, an dem Putin seine Kritik formulierte, nämlich vor Arbeitern einer Raketenschmiede in Votkinsk. Damit wandte er sich an das konservativ-nationalistische Lager, während sich die Worte des Präsidenten in erster Linie an das westliche Publikum richteten und Russland als verlässlichen Partner präsentieren sollten, der internationale Verantwortung übernimmt. Gleichgültig, ob der Streit zwischen Medwedew und Putin nun echt oder einstudiert war, zeigt er doch, dass die Entscheidung, sich zu enthalten, nicht auf einem breiten Konsens beruhte. Deshalb ist eine abermalige russische Enthaltung im Sicherheitsrat, etwa im Hinblick auf Syrien, wenig wahrscheinlich.

 

War die Enthaltung bei der UN-Resolution 1973 in nicht unerheblichem Maße von dem Wunsch geprägt, die verbesserten Beziehungen zu den USA nach dem Tiefpunkt des Georgienkrieges im August 2008 nicht zu gefährden, geschah genau dies in der Folge, da die an der Militäroperation beteiligten westlichen Staaten die Resolution für den russischen Geschmack allzu weit auslegten. Damit befeuerten sie tief sitzende Ängste in der Bevölkerung, aber auch in Teilen der Elite Russlands vor einem betrügerischen Westen, der konziliante Gesten nicht honoriere und humanitäre Motive lediglich als Deckmantel für politische und ökonomische Machtausweitung missbrauche. Alle Militäraktionen, die über die reine Gewährleistung der Flugverbotszone hinausgingen, wurden von der russischen Führung nun wieder geschlossen als Verletzung der Resolution kritisiert. Auseinanderdriftende Auffassungen zur Militäroperation in Libyen waren aber nicht nur Ursache für eine Verschlechterung der russisch-amerikanischen Beziehungen, sondern zugleich Folge von deren ohnehin zu beobachtender Abkühlung. Sobald die leicht erreichbaren Früchte der Reset-Politik geerntet waren, nämlich der New-START-Abrüstungsvertrag und verbesserte Kooperation beim Afghanistanproblem, geriet der Reset spätestens ab Frühjahr 2011 ins Stocken. Seitdem sind auf beiden Seiten schärfere Töne zu vernehmen, die sich auch mit der Logik des Vorwahlkampfs in den USA sowie dem Wahlzyklus in Russland erklären lassen.

 

Als die Militäraktion begann, verlor Moskau in der Libyenkrise deutlich an politischem Gewicht. Aus Sorge, das Heft des Handelns nun völlig an die westliche Koalition zu verlieren, startete die russische Führung im Juni 2011 eine Vermittlungsinitiative, die Gaddafi zum Rücktritt bewegen sollte. Doch Russlands Hoffnung, durch eine erfolgreiche Aktion seine Position in der Region aufzuwerten, erfüllten sich nicht. Die Vorstellungen von der eigenen Autorität im Land entpuppten sich als weit überzogen, denn keine der beiden Seiten bewegte sich während der Gespräche. Nach dem Fehlschlag beschränkte sich die russische Libyenpolitik weitgehend auf den Versuch, ökonomischen Schaden zu begrenzen. Oberstes Ziel war nun, die bestehenden oder im Aushandlungsprozess befindlichen Verträge russischer Firmen zu sichern. Als kontraproduktiv sollte sich erweisen, dass Moskau so lange zögerte, im Bürgerkrieg klar Stellung zu beziehen. Erst am 01. September 2011 – dem Tag, an dem in Paris das Treffen der „Freunde Libyens“ stattfand – erkannte Russland als 73. Staat den Nationalen Übergangsrat als einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes an. Entsprechend geschwächt ist Moskaus Position im neuen Libyen. Der neue libysche Premierminister al-Keeb versprach zwar, sein Land werde alle internationalen Verträge einhalten, auch diejenigen mit Russland. Selbstverständlich müsse aber überprüft werden, ob bei Anbahnung und Abschluss nicht „Betrugsfälle oder Korruption“ vorgenommen seien. Daher wird Moskau vor allem bei den Rüstungsgeschäften, aber auch im Energiebereich künftig wohl teils drastische Einschnitte hinnehmen müssen. Dies gilt umso mehr, als Russland sein größtes wirtschaftliches Faustpfand, Libyens Schulden des Landes aus Sowjetzeiten, schon 2008 aus der Hand gegeben hat.

 

So verwundert es nicht, dass in der innerrussischen Debatte zur russischen Libyenpolitik kritische Töne überwiegen. Moskau habe nicht wie eine Großmacht strategisch gehandelt, sondern mit wenigen Ausnahmen nur reagiert und sich durchgewurstelt. Indem es Neutralität signalisierte, versuchte Russland die Quadratur des Kreises. Es wollte sich im libyschen Bürgerkrieg bis zum Schluss alle Optionen offen halten: als ehrlicher Vermittler international an Profil gewinnen, aber gleichzeitig seine wirtschaftlichen Interessen schützen, den Reset mit den USA nicht gefährden, aber zugleich einen Machtzuwachs des Westens verhindern. Doch damit hat Moskau sich zwischen alle Stühle gesetzt. Genau deswegen hat es seine Ziele verfehlt und seine ökonomische und politische Position in Libyen und Nordafrika zumindest kurz- bis mittelfristig untergraben.    

                          

 

 

Syrien: Russland als Schutzmacht

 

Anders als im Libyenkonflikt tritt Russland seit Beginn der Proteste in Syrien im März 2011 unmissverständlich als Schutzmacht des herrschenden Regimes auf. Dabei nimmt es einen offenen Konflikt mit den USA und europäischen Staaten in Kauf. Moskau positioniert sich deswegen so klar, weil seine Interessen in Syrien ausgeprägter und stärker mit dem Überleben des dortigen Regimes verbunden sind als in Libyen. Nach Angaben der Moscow Times betrug das russische Investment in Syrien im Jahr 2009 19,4 Milliarden US-Dollar. Auch Damaskus war zuvor in den Genuss eines Schuldenerlasses gekommen: Im Januar 2005 hatte Moskau 73 Prozent der syrischen Schulden gestrichen, die insgesamt 13,4 Milliarden US-Dollar betrugen. Diese waren ebenfalls ein Überbleibsel aus der Sowjetzeit gewesen, und wie in Libyen wurden nun insbesondere russische Rüstungs- und Energiefirmen mit profitablen Verträgen bedacht. Beispielsweise baut Stroitransgaz nahe Homs eine gasverarbeitende Anlage und Tatneft fördert seit April 2010 in einem Joint Venture Öl im Land. Syrien war 2010 nach Indien (41%) und Algerien (12%) der drittwichtigste Rüstungsmarkt Russlands (7%); Presseberichten zufolge sind die laufenden Verträge zwischen 4 und 6 Milliarden US-Dollar schwer. Nach dem möglichen Ausfall des libyschen Markts würde ein Waffenembargo gegen Syrien die russische Rüstungsindustrie empfindlich treffen. Angesichts der im März 2012 anstehenden Präsidentenwahl in Russland wäre ein Embargo auch politisch nicht durchsetzbar, denn die 1,3 Millionen Beschäftigten in der Rüstungsindustrie bilden ein beträchtliches Wählerpotential.

 

Im Gegensatz zu Libyen ist Syrien für Moskau auch militärisch von Bedeutung. Schließlich beheimatet es in Tartus die einzige noch aus sowjetischer Zeit verbliebene Marinebasis Russlands außerhalb des postsowjetischen Raums. Seit 2008 wird sie modernisiert und soll ab 2012 auch für große Schiffe als Versorgungs- und Reparaturstützpunkt dienen. Weil Moskau in der Region nicht auf andere Stützpunkte ausweichen kann, braucht es die Basis in Tartus unbedingt, um seine Rückkehr in den Nahen Osten und nach Nordafrika militärisch zu untermauern. Auch für die Teilnahme an Einsätzen gegen Terroristen und Piraten im Mittelmeer und am Horn von Afrika ist Russland auf diesen Stützpunkt angewiesen. Der entscheidende Unterschied zu Libyen besteht jedoch darin, dass Syrien aus (geo)politischen Gründen für Moskau strategische Bedeutung besitzt. Von den einstigen Verbündeten aus Sowjetzeiten steht nur mehr Damaskus  Russland nahe. So unterstützte die syrische Regierung Russland politisch im Tschetschenien- und im Georgienkrieg. Die engen Beziehungen zu Syrien sind für Moskau wiederum eine wichtige Säule, auf die es seinen Anspruch auf eine Vermittlerrolle im Nahostkonflikt stützen kann. Moskau schätzt zudem Damaskus (zusammen mit Teheran) als Gegengewicht gegen die amerikanische Dominanz in der Region. Die syrische Führung ist damit ein zentraler Brückenpfeiler in Moskaus Nahostpolitik und strategischer Wunschpartner für seine angestrebte größere Rolle in der Region. Ein Sturz des dortigen Regimes hätte für Russland also nicht nur wie in Libyen ökonomische Verluste, sondern darüber hinaus massive (geo)politische Einbußen zur Folge. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass der Iran als – wenngleich in letzter Zeit zunehmend schwieriger  – Partner in Russlands Nahostpolitik an Bedeutung gewinnen würde.  Dies würde aber zugleich Moskaus Versuche konterkarieren, seine poltischen, vor allem aber seine ökonomischen Beziehungen mit den Golfmonarchien auszubauen. Auch die russisch-westlichen Beziehungen würden weiter belastet.

 

Moskau würde schon allein wegen seiner vielfältigen Interessen, die es in Syrien hat, seine Vetomacht im UN-Sicherheitsrat nutzen, um eine militärische Intervention oder ein Waffenembargo gegen das Assad-Regime zu verhindern. Verschärfend hinzu kommen die Lehren aus der Libyenkrise, als in den Augen Moskaus eine Resolution zur Errichtung einer Flugverbotszone zu einem Mandat für einen gewaltsamen Regimewechsel „zweckentfremdet“ wurde. Darum blockiert Moskau im UN-Sicherheitsrat bislang alle Resolutionsentwürfe, die einmal als Rechtfertigung für eine „libysche Lösung“ interpretiert werden könnten oder auch nur Druck auf die Regierung Assad ausüben würden, ob durch eine einseitige Verurteilung oder Sanktionen. So legte Moskau am 05. Oktober 2011 sein Veto gegen einen von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal erarbeiteten Resolutionsentwurf ein, der „gezielte Maßnahmen“ gegen die syrische Führung vorgesehen hätte. Im Resolutionsentwurf, den Russland selbst am 15. Dezember 2011 einbrachte, warf es der syrischen Regierung zwar erstmals vor, „unverhältnismäßige“ Gewalt anzuwenden, verweigerte aber weiterhin die Androhung von Sanktionen. Der russische Entwurf diente daher weniger dazu, den Druck auf Assad spürbar zu erhöhen, als vielmehr, der internationalen Kritik an Russlands Blockadehaltung den Boden zu entziehen.

 

Moskau unterstützt das syrische Regime auch, indem es diese Rechtfertigungsstrategie aufgreift. So behauptet die russische Führung, die syrische Opposition trage genauso viel Schuld an der Eskalation der Gewalt wie die Regierung. Außerdem  sei die Opposition von „Terroristen“ und „Extremisten“ durchsetzt und werde von auswärtigen Kräften aufgerüstet. Der von Moskau vorgeschlagene Weg zur Konfliktlösung kommt den Vorstellungen der syrischen Führung weit entgegen: ein „nationaler Dialog“ zwischen Regierung und Opposition sowie die Umsetzung der von Präsident Assad angekündigten politischen Reformen. Auf diese Weise würde eine Einmischung von außen verhindert und die Überlebenschancen des Regimes würden deutlich erhöht. Als Zeichen politisch-militärischer Unterstützung lassen sich die Fortsetzung der Waffenlieferungen an Syrien sowie die Einladung an Vertreter des syrischen Verteidigungsministeriums lesen, im September 2011 als Beobachter an einer Militärübung teilzunehmen. Für die syrischen Beobachter dürfte vor allem interessant gewesen sein, dass es dabei auch um die Abwehr eines feindlichen Luftschlags – also das „libysche Szenario“ – mit Hilfe russischer Luftabwehrsysteme ging, von denen Syriens Streitkräfte einige besitzen.

 

Aus prinzipiellen Gründen (kein weiterer Präzendenzfall für einen gewaltsamen Regimewechsel), geopolitischen und wirtschaftlichen Erwägungen sowie den Erfahrungen der Libyenkrise wird Russland weder einer militärischen Intervention noch einem Waffenembargo gegen Syrien zustimmen. Moskaus harte Haltung ist darüber hinaus auch innenpolitisch motiviert. In Anbetracht der Präsidentenwahl im März 2012 und sinkender Popularitätswerte Putins wird dieser versuchen, antiwestliche Rhetorik mit einer selbstbewussten Außenpolitik zu kombinieren. Dennoch findet die Unterstützung für das syrische Regime auch ihre Grenzen. So ist nicht zu erwarten, dass sich Moskau im Fall einer westlichen Intervention direkt militärisch auf Seiten Syriens engagieren würde. Die militärischen und politischen Kosten einer solchen Konfrontation wären für Russland zu hoch. Dass der russische Flugzeugträger „Admiral Kusnezow“ zusammen mit mehreren Schiffen seit Dezember 2011 im Mittelmeer kreuzt und auch kurz Station in Tartus machte, ist eher als symbolische Demonstration der Solidarität und des russischen Großmachtanspruchs zu verstehen denn als Verschiebung der militärischen Balance vor Ort. Politisch liegen die Grenzen der Unterstützung darin, dass Moskau nicht in den Sog der zunehmenden Isolation des Assad-Regimes in der Region geraten will. Seitdem sich wichtige Nachbarländer Syriens und die Arabische Liga merklich von Assad distanzieren und den Druck auf ihn vergrößern, wird Russlands Drahtseilakt immer schwieriger: das Überleben seines wichtigsten politischen Partners im der Region zu sichern, ohne die eigene Position dort zu gefährden. Diese beruht ja gerade auf dem Versuch, gute Beziehungen zu allen Akteuren in der Region aufzubauen und sich ein Image als ehrlicher Vermittler zu erwerben. Eine drohende Isolation Syriens im Nahen Osten dürfte daher stärker auf Russland wirken als Druck aus dem Westen. Dies zeigte sich, als die Arabische Liga Syrien am 12. November 2011 aus ihren Reihen verbannte und Sanktionen gegen das Land verhängte. Russland kritisierte diese Schritte zwar, erhöhte zugleich aber, wenn auf sanft, den Druck auf Damaskus: Am 23. November 2011 stimmte Moskau im UN-Menschenrechtsrat nicht mehr gegen eine Resolution, die die Niederschlagung der Proteste in Syrien verurteilt, sondern enthielt sich. Zugleich wurde erstmals eine Delegation der syrischen Opposition in Moskau von der russischen Führung empfangen. Des Weiteren tadelte Russland in seinem eigenen UN-Resolutionsentwurf für den Sicherheitsrat vom 15. Dezember 2011 die syrische Regierung zum ersten Mal wegen „unverhältnismäßiger Gewaltanwendung“. Moskaus Appelle verhallten nicht ungehört: Dass Syrien am 19. Dezember 2011 das Protokoll zum Friedensplan der Arabischen Liga unterzeichnete, ging laut dem syrischen Außenminister al-Muallim auch auf eine russische „Empfehlung“ zurück.

 

Um Moskau zu bewegen, Assad stärker unter Druck zu setzen, müssen die westlichen Staaten daher in engem Schulterschluss mit den Ländern und Organisationen der Region handeln, allen voran der Arabischen Liga. Nur so lässt sich Russland deutlich vor Augen führen, dass es Gefahr läuft, sich selbst zu isolieren. Zugleich sollten die westlichen Länder versuchen, eine solche Selbstisolierung zu vermeiden, indem sie Russland vorschlagen, es in eine Lösung einzubinden, bei der es sein Gesicht wahren kann. Andernfalls droht eine weitere Verschlechterung der russisch-westlichen Beziehungen, die sich auch schädlich auf die Kooperationschancen etwa in der Iranfrage auswirken wird. Die arabischen Staaten, besonders Ägypten und die Golfmonarchien, könnten Moskau im Gegenzug für ein härteres Vorgehen gegen Assad Gespräche über den Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen anbieten. Damit könnten die durch einen Machtwechsel in Syrien zu erwartenden politischen und ökonomischen Verluste Russlands abgefedert werden. Russland hat seit längerem ein reges Interesse an verstärkten Beziehungen. Davon zeugt, dass Moskau und der Golfkooperationsrat im November 2001 einen „strategischen Dialog“ ins Leben riefen. Weiterhin wäre es hilfreich, wenn die syrische Opposition Russland glaubhaft versichert, dass die nach einem Machtwechsel die bestehenden Verträge mit russischen Firmen achten wird. So ließe sich Russlands Befürchtung zerstreuen, dass sich die libysche Erfahrung wiederholen könnte.

 

 

Lehren für den postsowjetischen Raum: Stärkung der OVKS

 

Der arabische Frühling stellt für Moskau aber nicht nur eine außenpolitische Herausforderung dar. In der Führung des Landes wird er mindestens ebenso intensiv aus innen- und sicherheitspolitischer Perspektive diskutiert. Hier war von Beginn an die Sorge verbreitet, dass die „Arabellionen“ Russland und den postsowjetischen Raum destabilisieren könnten: entweder indem sie als Blaupause für Protestbewegungen in Russland und anderen postsowjetischen Staaten wirken oder indem Islamismus und Terrorismus in die ohnehin instabilen, mehrheitlich von Muslimen bewohnten Regionen wie den Nordkaukasus oder Teile Zentralasiens übergreifen. Deshalb ist der arabische Frühling in Russlands Führung eher negativ konnotiert und wird vor allem mit Chaos, Unruhe und Extremismus in Verbindung gebracht.

 

Einig in der kritischen Sicht auf den arabischen Frühling ist sich die Moskauer Führung mit ihren Verbündeten aus der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS), einem Militärbündnis, dem neben Russland Armenien, Belarus, Kirgistan, Kasachstan, Tadschikistan und Usbekistan angehören. Auf dem informellen Gipfel der OVKS in Astana Mitte August 2011 wurde darüber debattiert, welche Lehren aus den „Arabellionen“ zu ziehen seien. Überwiegend ging es um die Abwehr einer Facebook-Revolution, wozu bis zum Gipfel am 20. Dezember 2011 in Moskau eine präventive Strategie zu Opfer und Informationssicherheit erarbeitet wurde. Auf diesem Gipfel wurde zudem beschlossen, den Einsatzbereich der Gemeinsamen schnellen Reaktionskräfte der OVKS zu erweitern. Ursprünglich dienten sie zur Abwehr eines militärischen Angriffs durch einen außenstehenden Staat sowie zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, organisierten Verbrechen und Drogenschmuggels. Nun können sie auch eingesetzt werden, um die verfassungsmäßige Ordnung eines Mitgliedstaates zu schützen, wenn die Führung des betreffenden Landes darum bittet. Dahinter steht neben der Erfahrung der „Arabellionen“ auch die Angst, dass nach dem Abzug der ISAF Terrorismus und Islamismus aus Afghanistan auf Zentralasien überschwappen. Die OVKS entwickelt sich damit von einer klassischen Verteidigungsallianz zu einem Instrument, das die Regime der Mitgliedstaaten auch vor internen Gefahren schützen soll.

 

 

Nach dem arabischen Frühling ein russischer Winter?

 

Nach den manipulierten Parlamentswahlen am 04. Dezember 2011 fanden in Russland die größten Massendemonstrationen seit der Sowjetzeit statt. In Moskau protestierten nach offiziellen Angaben 25.000, nach Zählungen der Opposition sogar 150.000 Menschen. Deshalb spekulierten die Medien bald, ob der Funke des arabischen Frühlings nun übergesprungen sei und einen „russischen Winter“ entfacht habe. Ein Vergleich zwischen den Ereignissen in Russland und dem arabischen Frühling wird zwar dadurch erschwert, dass die Aufstände keinem gemeinsamen Muster folgten, sondern je nach Land spezifische Ursachen und Ausprägungen aufwiesen. Dennoch lassen sich manche Gemeinsamkeiten zwischen den Vorgängern in den arabischen Ländern und den Demonstrationen in Russland feststellen. Ähnlich wie in Tunesien und Ägypten, aber anders als bei den „farbigen Revolutionen“ in Georgien und der Ukraine spielen bei der Mobilisierung, der russischen Demonstranten weniger politische Parteien und deren Führungspersonen eine entscheidende Rolle als vielmehr „neue“ Akteure, etwas aus der Blogger- und Künstlerszene. Laut einer Umfrage des Lewada-Zentrums unter Teilnehmern der Demonstrationen am 24. Dezember 2011 vertrauten diese am meisten dem Journalisten Leonid Parfjonow (41%), dem Blogger Alexej Nawalnij (36%) sowie dem Schriftsteller Boris Akunin (35%). Erst danach folgte der liberale Politiker Wladimir Ryschkow mit 18%. Neue Medien und soziale Netzwerke wie Facebook und das russische Pendant Vkontakte trugen erheblich dazu bei, Unzufriedene zu mobilisieren.

 

Nach offiziellen Angaben erreichte die Zahl der Internet-User in Russland im Jahr 2011 die Marke von 70 Millionen, was knapp der Hälfte der Bevölkerung entspricht. Noch ist das weitgehend staatlich kontrollierte Fernsehen die Hauptinformationsquelle der russischen Bevölkerung. Das vom Staat bisher unterschätzte Internet hat jedoch in den vergangenen Jahren deutlich aufgeholt und sich neben den kritischen Printmedien zur wichtigsten Plattform für politische Diskussionen entwickelt. Wohl gab es im Umfeld der Wahlen Hackerangriffe auf regierungskritische Websites, aber eine systematische Kontrolle oder Zensur findet nicht statt. Allerdings gibt es auch erhebliche Unterschiede zum arabischen Frühling. Zwar waren die Demonstrationen in Moskau auf dem Bolotnaja-Platz am 10. Dezember und dem Prospekt Sacharowa am 24. Dezember 2011 die größten in der postsowjetischen Zeit: darüber hinaus fanden kleinere Protestmärsche in 140 russischen Städten statt. Dennoch handelt es sich dabei noch nicht um ein länger anhaltenden Massenphänomen wie in Tunesien und Ägypten. Das hängt auch damit zusammen, dass sich anders als im arabischen Frühling das soziale Protestpotential in Russland bisher nicht mit dem politischen Protestpotential zusammengeschlossen hat. Den Kern der Moskauer Demonstrationen bildet der liberal gesinnte Teil der wachsenden urbanen, gebildeten Mittelschicht, der den putinschen Gesellschaftsvertrag, nämlich ökonomische Gewinne im Tausch für politische Passivität, aufgekündigt hat. Diesen Menschen geht es nicht darum, ihre sozio-ökonomische Lage zu verbessern. Vielmehr drücken sie ihre Frustration über die politische Entmündigung und die zynische Manipulation der Macht aus. Ein soziales Protestpotential existiert auch in Russland, wie die Demonstrationen von Rentnern oder die Proteste gegen die Erhöhung der Einfuhrzölle von Autos in den vergangenen Jahren zeigten. Bei den Demonstrationen im Dezember 2011 trat es aber nicht in Erscheinung. Zudem gibt es in Russland nicht diese Massen arbeitsloser oder ihre wirtschaftlichen Zukunftsaussichten düster einschätzender junger Menschen, die gerade bei den Umstürzen in Tunesien und Ägypten eine tragende Rolle spielten. Die demographische Lage Russlands, das mit Bevölkerungsschwund zu kämpfen hat, ist eine gänzlich andere als in den arabischen Ländern.

 

Wie erfolgreich die Protestierenden sein werden, hängt zum einen davon ab, ob sie sich auf ein gemeinsames Programm und Führungspersonal einigen können. Das dürfte angesichts ihrer Heterogenität nicht einfach sein. Die alte liberale Opposition hat andere Vorstellungen über das Vorgehen als die auf Unabhängigkeit von Parteien beharrenden Wortführer aus der Blogger- und Künstlerszene. Außerdem gingen im Dezember 2011 nicht nur Angehörige der liberalen Mittelschicht auf die Straße, sondern auch nationalistische und linke Kräfte. Das Konglomerat aus rotbraunen Kräften ist das russische Gegenstück zu den „dunklen“, das heißt extremistischen Kräften der „Arabellionen“, den Islamisten.

 

Zum anderen kommt es darauf an, wie die politische Führung auf die neue Herausforderung reagiert. Sie scheint dabei von den Fehlern der gestürzten arabischen Führer gelernt zu haben. Nach dem harten Vorgehen der ersten Tage, als rund 1.200 Demonstrationen verhaftet worden waren, wies sie die Sicherheitskräfte an, sich zurückzuhalten, um eine weitere Eskalation und Solidarisierungseffekte zu vermeiden. Kurzfristig versucht die Führung, die Divergenzen innerhalb der heterogenen Opposition zu schüren. Zudem hat sie politische Reformen etwas des Wahl- und des Parteiengesetzes angekündigt, um ihren Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Des Weiteren will sie Putins Wiederwahl im ersten Wahlgang durch großzügige Wahlgeschehen sichern. Mittelfristig steht das System Putin aber vor einem schwierigen Balanceakt. Um die entfremdete Mittelschicht wieder einzubinden, bedarf es einer überzeugenden Liberalisierungsstrategie. Neben politischen Reformen muss die auch eine ernsthafte Bekämpfung der Korruption und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit umfassen. Das wiederum dürfte den Machterhalt der bisherigen Elite gefährden.    

{Quelle: SWP-Aktuell – von Margarete Klein}

 

3 Responses to “Russland und der arabische Frühling”

  1. Emanuel Says:

    Wer spricht heute noch vom „Arabischen Frühling“ und meint es auch im Sinne dieses wunderschönen Begriffes. Bei dem Brei, der hier wiedergekäut wird, wird einem ganz übel und von den hirnorganischen Formulierungen ganz schwindelig.

    Seit wann achtet man die staatliche Souveränität der Länder nicht mehr ?
    Bei welchen Ländern fordert man (Wer?) „Menschenrechte“ und bei welchen Ländern nicht ?
    Wer gibt einem das Recht mörderische Taten in bestimmten Ländern aktiv mitzugestalten ?
    Warum fordert man diese Rechte nicht auch für Saudi-Arabien und Katar ?
    Warum greift man nicht in Nigeria ein, wo massenweise Christen ermordet werden ?

    Was ist an der russischen Haltung, die Einigung zwischen den syrischen Gruppen am Verhandlungstisch erreichen möchte falsch ?

    Ihr Kriegstreiber und Menschenverächter werdet hoffentlich bald zur Verantwortung gezogen. Mit Dummheit alleine lassen sich eure hirnlosen Kommentare zu Syrien und Libyen und Ägypten und anderen „arabischen Frühlingsländer“ nicht mehr entschuldigen …..

    • EnnaB Says:

      der gut manipulierte Bürger:
      „die Weltgemeinschaft, das sind wir und wir haben immer Recht und unsere Werte sind die einzigen richtigen.
      Deshalb müssen wir allen anderen diese Werte vermitteln,
      selbst wenn es die Mehrheit von ihnen nicht will, selbst wenn von denen (aber nicht von unseren !) tausende ins Gras beissen.
      Daß solche Diktaturen, wie wir sie mit dem Blut der anderen vernichten werden, wie ein Naturgesetz verschwinden ist genauso gewiss,“
      wie, daß wieder neue (westliche ?) Oligarchen diese Länder ausplündern werden. I
      – es erschreckt mich, daß auf der westlichen Seite manipulierte Bürger mit ähnlichen Worthülsen die Unfähigkeit intelligente Lösungen zu finden kaschieren.
      „Wir kennen die Russen !“

  2. Emanuel Says:

    aus Focus online von heute :

    In Hama wurden der Beobachtungsstelle zufolge im Gedenken an das Massaker von Hama 1982 ein Generalstreik abgehalten und die Straßen rot angemalt. Ins Internet gestellte Videos sollen zudem Demonstrationen in der Hauptstadt Damaskus und in weiteren Städten der gleichnamigen Provinz in Gedenken an das Massaker zeigen. Damals waren bei der gewaltsamen Niederschlagung eines Aufstands der Muslimbrüder durch Hafis al-Assad, den Vater und Vorgänger des heutigen Präsidenten, geschätzte 20.000 Menschen getötet worden….

    Gewaltsame Niederschlagung eines Aufstandes der MUSLIMBRÜDER ( Guido hat keine Berührungsängste !!!!! mit denen ) der Aufstand war sicherlich „peace and happiness“ . So wie heute diese Mörderbrut wieder versucht an die Macht zu kommen . Und Guido und seine Nato- Brüder werden doch auch hier ein bisschen helfen … oder ????? Ihren Muslim Brüdern …. Der Guido darf diese Länder ja besuchen ohne der Scharia zum Opfer zu fallen .. ist doch toll .. oder ????? Freut euch auf Saudi-Arabien und Katar ….
    Demnächst pilgern wir alle dorthin …..


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