Revolutionsjugend verliert

Ägypter wollen Neuanfang in Grün

 

Ägyptisches Parlament: Bärte an der Macht

 

Die von Jahrzehnten der Misswirtschaft und Unterdrückung ermüdeten Ägypter haben grün gewählt. Grün ist die Farbe des Islam. Das Wahlvolk hat den Islamisten mehr als 70 Prozent der Sitze im neuen Parlament verschafft, verbunden mit der Hoffnung auf eine soziale Revolution.
 

Knapp ein Jahr nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak geben die Islamisten in Ägyptens neuem Parlament den Ton an. Die Wahlkommission stellte in Kairo das offizielle Endergebnis der ersten freien Wahl vor. Demnach gewannen die islamistischen Parteien zusammen mehr als 70 Prozent der 498 Mandate. Stärkste politische Kraft sind die Muslimbrüder. Die sogenannte Revolutionsjugend, die am 25. Januar 2011 die Massenproteste gegen Mubarak initiierte und damit seinen Sturz herbeiführte, spielt dagegen im neuen Parlament mit nur sieben Mandaten kaum eine Rolle. Die erste Sitzung des Parlaments ist am Montag geplant.

 

 

Keine Trennung von Staat und Religion

Die Muslimbrüder bezeichnen sich selbst als „moderat islamisch“. Eine klare Trennung von Staat und Religion wie in der Türkei lehnen sie aber ab. Die unter Mubarak offiziell verbotene, aber weitgehend tolerierte Bruderschaft kann jetzt mit der Wahl eines säkularen oder radikal-islamischen Koalitionspartners die politische Zukunft mitbestimmen. Erwartet wird außerdem, dass Ägypten einen härteren Kurs gegenüber Israel einschlagen wird als zu Zeiten Mubaraks. Die Partei der Muslimbruderschaft „Freiheit und Gerechtigkeit“ sowie ihre Bündnispartner konnten nach eigenen Angaben bei der Wahl 47,2 Prozent der Stimmen erringen und kommen damit auf 235 Sitze. Die Zahl ist ein wenig höher als ein amtliches Endergebnis, das zuvor die ägyptische Zeitung „Al-Shorouk“ verkündet hatte. Auch der Leiter der Wahlkommission Abdel Moaz Ibrahim nannte bei einer Pressekonferenz keine abschließenden Zahlen, sondern verkündete Ergebnisse der Listenwahl, ohne die Direktkandidaten hinzuzurechnen. Das ägyptische Wahlsystem ist sehr kompliziert mit einer Mischung aus Listen- und Mehrheitswahlrecht.

 

 

Partei des Lichts überrascht

Die radikal-islamische Partei des Lichts („Hizb al-Nur“) kommt gemeinsam mit anderen kleineren Parteien aus dem Lager der sogenannten Salafisten auf den zweiten Platz. Laut „Al-Shorouk“ konnten sie jede vierte Stimme auf sich vereinen. Sie erreichten 24,6 Prozent (123 Sitze). Der Erfolg der Partei des Lichts war die größte Überraschung bei der Parlamentswahl. Vertreter der Nur-Partei waren im Wahlkampf immer wieder mit Ankündigungen aufgefallen, Alkohol und Bikinis in den Urlaubsorten am Roten Meer verbieten zu wollen. Salafisten eifern dem Leben des Propheten Mohammeds nach. Die Männer haben lange Bärte und gekürzte Hosen oder Gewänder – wie sie der Prophet getragen haben soll. Die Frauen sind bis auf einen Augenschlitz bedeckt. Die traditionsreiche liberale Wafd-Partei belegt laut Wahlkommission den dritten Platz. Allein über die Liste sicherte sie sich 36 Sitze, gefolgt von der neuen liberalen Ägyptischen Allianz von Multimillionär Naguib Sawiris mit 33 Sitzen. {Quelle: www.n-tv.de}

 

 

Präsident Salih setzt sich ins Ausland ab

 

Der jemenitische Staatschef Salih hat sein Volk um Vergebung für Fehler während seiner Amtszeit gebeten und das Land verlassen. Zehntausende protestierten in Sanaa gegen die ihm gewährte Immunität. Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih hat sein Land verlassen. Das meldete der Nachrichtensender Al-Arabija am Sonntagabend. Einen Tag zuvor hatte ihm das Parlament Immunität zugesagt. Am Flughafen Sanaa hieß es, Salih habe erst seine Familie vorgeschickt. Später meldete Al-Arabija, auch Salih habe das Land verlassen. Er wolle sich in den Vereinigten Staaten medizinisch behandeln lassen. Einer seiner Mitarbeiter sagte dem Nachrichtensender, Salih habe die Absicht, vor der Präsidentschaftswahl zurückzukehren. Der neue Präsident soll am 21. Februar gewählt werden. Bevor er zum Flughafen fuhr, ließ Salih eine Fernsehansprache aufzeichnen, in der er sein Volk um Verzeihung bat für „mögliche Fehler während meiner Amtszeit“. Er rief die Jemeniten zur Einigkeit auf. Gleichzeitig strich er seine eigene Rolle bei der Wiedervereinigung des Jemen heraus.

 

Salih, der in Sanaa seit 1978 an der Macht war, erklärte außerdem, das Gesetz, das ihm und seiner Familie Straffreiheit garantiere, umfasse auch jeden Jemeniten, der in den vergangenen 33 Jahren mit ihm zusammengearbeitet habe. Das Immunitätsgesetz und der Fahrplan für einen Machtwechsel in dem arabischen Land war von den Golfstaaten unter Beteiligung der Vereinten Nationen ausgehandelt worden. Der Plan wurde auch von einem großen Teil der Opposition gebilligt. Am Sonntag demonstrierten Zehntausende in Sanaa gegen das Immunitätsgesetz. Sie sagten, es sei Verrat an den Demonstranten, die während der Proteste gegen Salihs Regime getötet wurden. Die Proteste hatten vor etwa einem Jahr begonnen. {Quelle: www.faz.net}