Muslimbrüder stellen den Parlamentspräsidenten

Die ägyptischen Muslimbrüder haben nach ihrem Wahlsieg Anspruch auf das Amt des Parlamentspräsidenten erhoben.

Die stärkste islamistische Partei  nominierte ihren Generalsekretär Katatni.

Das erste freigewählte Parlament in der Geschichte Ägyptens tritt nächste Woche erstmals zusammen.

 

Kairo: In Ägypten wählen die größten Parteien erstmals einen Islamisten zum Parlamentspräsidenten. Die Muslimbrüder erklärten am Montag, sie schlössen sich etlichen anderen Parteien an, die den Generalsekretär ihrer Partei, Saad al-Katatni, unterstützten. Sie waren als stärkste Kraft aus den ersten Parlamentswahlen nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak hervorgegangen. Die als moderat geltende islamistische Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ errang mindestens 45 Prozent der 498 Mandate. Die Partei ist der politische Arm der Muslimbruderschaft. Die Hauptaufgabe des neuen Parlaments ist die Ernennung einer aus 100 Mitgliedern bestehenden Versammlung, die eine neue Verfassung für Ägypten ausarbeiten soll. Die Wahl des Parlamentspräsidenten zeigt, wie stark der Einfluss der Islamisten bei diesem Prozess ist. Katatni gilt als pragmatischer Politiker. Der Universitätsprofessor hat bereits Erfahrungen im Parlament gesammelt. Von 2005 bis 2010 war er Sprecher von Abgeordneten der Bruderschaft im Parlament. Allerdings mussten die Muslimbrüder bis zum Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak im Februar 2011 als unabhängige Kandidaten antreten. Sie gewannen rund 20 Prozent der Sitze. Die Wahlen unter Mubarak waren von massiven Wahlfälschungen begleitet.

 

Militärrat präzisiert Fahrplan für Übergangszeit

 

Inzwischen gab der herrschende Oberste Militärrat weitere Einzelheiten zu der für Ende Juni angekündigten Präsidentschaftswahl bekannt. Ab 15. April können demnach Kandidaturen eingereicht werden. Die Armee hatte angekündigt, die Macht nach der Präsidentschaftswahl an eine Zivilregierung abzugeben. In den vergangenen Monaten machte sich jedoch der Eindruck breit, dass das Militär den Einfluss auf die Regierungsgeschäfte nicht abgeben will. Mubarak war am 11. Februar vergangenen Jahres unter dem Druck von Massenprotesten zurückgetreten. Danach hatte das Militär die Macht übernommen. Der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, hatte am Samstag den Verzicht auf seine Kandidatur für das Amt des ägyptischen Staatschefs erklärt. Er begründete dies damit, dass die ehemalige Führung „nicht gestürzt“ sei und es keine „wirkliche Demokratie“ gebe. {Quelle: www.spiegel.de}

 

 

 Khairat El-Schater wird bald der nächste Primier

 

Elschater (das obige Bild) ist der Stellvertreter von Mohamed Badie, Führer der Moslembrüder. Heute hat die ägyptische Zeitung Alwafd verkündet, dass der nächste Chef der ägyptischen Regierung Khairat Elschater sein wird. Der Parlamentschef wird der Moslembrüder Saad Alkatatny. Nachdem Elbaradie seine Präsidentschaftkandidatur gezogen hatte, bleibt der Salafist Abu Ismail im Rennen als Favorit. So etwas haben die Moslembrüder niemals erreicht und so ein Ergebniss haben sie in keinem Arabischen Land erzielt. Sicherlich sind sie zu Hause: Ägypten ließ sie im Jahr 1928 existieren!

 

 

Muslimbrüder – Die neuen Machthaber Ägyptens

 

Sie sind die großen Sieger der Wahlen in Ägypten: die Muslimbrüder.

Auch die radikalen Salafisten triumphieren über ihr gutes Ergebnis.

Ihre Erfolge sind durch Wahlen legitimiert, die noch nie zuvor so frei waren.

 

Die Ägypter haben seit Jahrzehnten das erste Mal frei gewählt. Und sie haben sich offenbar dafür entschieden, von Islamisten regiert zu werden. Das endgültige Ergebnis der über mehrere Etappen abgehaltenen Wahl zum Abgeordnetenhaus soll zwar erst Ende Januar vorliegen. Aber bereits jetzt ist klar, dass die Partei der Muslimbrüder „Freiheit und Gerechtigkeit“ 46 Prozent der Stimmen und mindestens 498 Mandate errungen hat. Doch nicht nur die Muslimbrüder triumphieren über ihren Wahlerfolg, sondern auch die radikal-islamischen Salafisten. Sie gehen mit 25 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervor, obwohl sie in der politischen Landschaft Ägyptens eine neue Kraft darstellen. Die Partei des Lichts, so nennt sich die Salafisten-Partei, gibt es erst seit einem halben Jahr. Bei diesem Wahlergebnis ringt sogar ein Schwergewicht der ägyptischen Politik wie Amr Mussa, langjähriger Chef der Arabischen Liga und möglicher Präsidentschaftskandidat, nach Worten. Er spricht vom Lauf der Demokratie, deren Resultate man zu akzeptieren habe. Die Tahrir-Aktivisten und ihre Parteien haben es nicht geschafft, sich und ihre Parteien im vergangenen Jahr so bekannt zu machen, dass sie gewählt wurden. Und selbst die Anhänger des alten Mubarak-Regimes haben nur etwa 20 Sitze belegen können.

 

Mit den Liberalen oder den Salafisten?

 

Wohin die Reise am Nil jetzt geht, werden die nächsten Tage und Wochen zeigen. Während die Salafisten betonen, dass sie nicht von ihren streng islamischen Regeln abrücken werden, geben sich die Muslimbrüder bewusst moderat. So haben sogar einige ihrer Spitzenvertreter am koptischen Weihnachtsgottesdienst Anfang Januar in der Kairoer Kathedrale teilgenommen und sprachen demonstrativ von „Toleranz und Mäßigung“. Die Muslimbrüder, aber auch die Salafisten sehen ihren Erfolg als Ernte der jahrzehntelangen religiösen Überzeugungsarbeit, ihres sozialen Engagements und ihrer Fundamentalopposition zum alten Mubarak-Regime. „Im Bezug auf den Wahlkampf waren die Muslimbrüder einfach die am besten organisierte Partei. Sie haben im Vorfeld bereits Schattenkabinette gebildet und wussten schon vorher, wer innerhalb der Partei Experte für die jeweiligen Themen ist“, sagt Ronald Meinardus, Leiter der Friedrich-Naumann Stiftung in Kairo.

 

Da die Muslimbrüder aber keine absolute Mehrheit erlangt haben, müssen sie sich jetzt auf die Suche nach einem Koalitionspartner machen. Zumal keine Partei die Verantwortung für die schwierige Lage in Ägypten alleine übernehmen wolle, so der in Kairo ansässige Journalist Karim El-Gawhary. Er glaubt allerdings nicht, dass sich die moderaten Muslimbrüder mit den radikalen Islamisten von der Partei des Lichts zusammentun werden: „Beide Parteien haben sehr unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie Politik und Islam zusammenkommen sollen.“ Die Muslimbrüder, so El-Gawhary, streckten schon seit Wochen ihre Fühler in Richtung des liberalen Lagers aus. Es wird bereits intensiv über eine Koalition mit der „Wafd-Partei“ gesprochen.

 

Kein Alleingang möglich

 

Die Islamisten haben die Chance genutzt, die ihnen der Aufstand der Jugend geboten hat. Sehr zum Leidwesen der Revolutionäre der ersten Stunde, die, so Meinardus, in der gesamten politischen Diskussion marginalisiert seien. Auch der Rücktritt von Präsidentschaftskandidat Mohamed El-Baradei sei ein spektakulärer Ausdruck dieser Ohnmacht, in der sich die liberalen Parteien befänden. Auch wenn die Islamisten der Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ sich nicht die Ideale der Protestbewegung zu eigen gemacht haben, so wissen sie auch, dass sie nicht völlig autonom agieren können. Und so scheint es, als müsse sich der Westen keine Sorgen darüber machen, dass das Land am Nil zum Gottesstaat wird. Ägyptens Spielraum, so Karim El-Gawhary, sei relativ gering. Die zukünftige Regierung bleibt auf den Westen angewiesen, wenn sie ihr größtes Problem in den Griff kriegen will: Die Wirtschaft liegt am Boden. Erst in diesen Tagen hat die ägyptische Regierung den Internationalen Währungsfonds (IWF) um einen Milliardenkredit gebeten. Die Arbeitslosigkeit ist höher denn je. Die Führung der Islamisten weiß, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Ägyptens nur dann lösen lassen, wenn man die Bevölkerung nicht spaltet und das Vertrauen des Auslands nicht verspielt. Nur dann werden Touristen und Investoren zurückkehren und nur dann lassen sich die horrenden Staatsschulden eindämmen.

 

Welche Rolle wird das Militär spielen?

 

Innenpolitisch steht den Muslimbrüdern aber noch der Machtkampf mit dem Militärrat bevor, über den sie sich derzeit nur zurückhaltend äußern. Zu groß ist die Angst vor einer Destabilisierung der Lage. Viele Organisatoren der Massenproteste glauben allerdings, dass sich die Muslimbrüder bereits heimlich mit den Militärs auf eine Teilung der Macht geeinigt haben. Ronald Meinardus ist der Meinung, dass es nicht die zentrale Frage ist, wann das Militär die Macht abgibt, sondern in welchem Umfang. Die historische Erfahrung lehre, so Meinardus, dass Machtpositionen nicht ohne Widerstand geräumt würden. Das entscheidet sich in diesen Tagen etappenweise: Am 23. Januar kommen die neu gewählten Parlamentarier das erste Mal zusammen. Dann werden sie einen 100-köpfigen Ausschuss wählen, der eine Verfassung entwirft. Darin muss auch festgelegt werden, welchen Einfluss der Militärrat künftig in Ägypten haben wird. Sollte der Militärrat entgegen seiner öffentlichen Bekundungen eine Beschneidung der eigenen Machtfülle und die Bildung unabhängiger politischer Institutionen verhindern, dann wird das für neue Instabilität sorgen. Eine Entwicklung, die auch der Westen laut El-Gawhary genau im Auge haben muss, wenn er an Stabilität in der Region interessiert ist und sich überlegt, wen er künftig unterstützen will.{Quelle: www.dw-world.de – von Diana Hodali – Redaktion: Daniel Scheschkewitz}