kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Unruhen am Jahrestag von Sturz Ben Alis 16. Januar 2012

Filed under: Moslembrüder — Knecht Christi @ 13:26

Tunis:  Die Feiern zum ersten Jahrestag der tunesischen Revolution sind im Westen des Landes von schweren Ausschreitungen überschattet worden. Nach ersten Berichten warfen Arbeitslose am Samstagabend Brandsätze und Steine gegen öffentliche Einrichtungen in der Stadt Tozeur.

 

Auf Straßen seien Blockaden errichtet und in Brand gesteckt worden. Insgesamt hätten sich 2500 Menschen an den Protesten gegen die „anhaltende Korruption und Vetternwirtschaft“ beteiligt und eine „neue Revolution“ gefordert, berichtete ein Augenzeuge der dpa. Die Übergangregierung in Tunis kommentierte die Ereignisse zunächst nicht. Auch über mögliche Verletzte gab es keine Angaben. Am Nachmittag hatten zuvor Tausende Hauptstadtbewohner den zwölf Monate zurückliegenden Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali friedlich gefeiert. In der Prachtstraße Habib Bourguiba schwenkten Menschen Flaggen und machten Siegeszeichen. In vielen Orten des Landes wurde zudem der Opfer des Aufstands gedacht. Mehr als 200 Menschen waren bei blutigen Ausschreitungen im vergangenen Winter ums Leben gekommen, Tausende Tunesier wurden verletzt. Am Rande der Feiern kam es allerdings auch in Tunis zu Protesten gegen die neue Regierung. Viele Tunesier kritisieren, dass sich die wirtschaftliche und soziale Situation seit der Revolution nicht verbessert habe. Übergangspräsident Moncef Marzouki versprach in einer Rede zum Jahrestag, die Forderungen des Volkes ernst zu nehmen. „Die Voraussetzungen für ein Wiederaufblühen (des Landes) sind in allen Bereichen da“, sagte er nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TAP beim offiziellen Festakt.

 

Umstritten war die Einladung von Algeriens Staatsoberhaupt Abdelaziz Bouteflika und des Emirs von Katar. Bouteflika regiert nach Ansicht von Menschenrechtlern ebenso autoritär wie früher Ben Ali in Tunesien. Scheich Hamad bin Chalifa al-Thani wird verdächtigt, die islamistische Ennahda-Bewegung illegal im Wahlkampf unterstützt zu haben. Sie hatte Ende Oktober die ersten freien Wahlen in Tunesien mit großem Vorsprung gewonnen. Im vergangenen Jahr hatten die Tunesier als erstes Volk in der Region erfolgreich gegen die autoritäre Herrschaft ihrer Führung rebelliert. Da seitdem auch die Ägypter, Jemeniten und Libyer ihre Langzeitherrscher stürzten, gilt Tunesien als Mutterland des Arabischen Frühlings. Ben Ali (75) lebt seit seinem Sturz am 14. Januar 2011 in Saudi-Arabien im Exil. Das Land lehnt seine Auslieferung an die tunesische Justiz bislang kategorisch ab. {Quelle: www.swp.de}

 

Das Jahr 1 nach Ben Ali

Den meisten Tunesiern geht es nicht besser

 

Zumeist kann man Fakten von verschiedenen Seiten beleuchten und je nach Blickwinkel zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangen. Besonders häufig scheint mir das auf die Bewertungen der „Jasmin-Revolution“ in Tunesien und die daraus folgende Transformation Tunesiens von der Diktatur in eine Demokratie zuzutreffen.

 

Zur Erinnerung: Nach wochenlangen Unruhen und zumeist friedlichen Demonstrationen vorwiegend von Studenten und Akademikern in der Hauptstadt zog es der seit 23 Jahren uneingeschränkt herrschende  Diktator Ben Ali vor, sein Land zu verlassen, nachdem sich der Armeechef (für mich einer der echten Helden der Revolution) geweigert hatte, auf die eigenen Landsleute schießen zu lassen, sondern im Gegenteil ankündigte, ab 20:00 den Flughafen Karthago zu sperren, um dem Diktator die Fluchtmöglichkeit zu nehmen. Dramatische Ereignisse, die sich morgen am 14. Januar 2012 (inzwischen Nationalfeiertag) zum ersten Mal jähren. Die dabei waren, werden das wohl nie vergessen. Nicht vergessen sollten wir auch die über 200 Toten, die während der Erhebung und in den Tagen und Wochen danach ihr Leben verloren, später zumeist durch marodierende Banden Jugendlicher, Reste der Präsidentengarde und andere Kräfte des ehemaligen Regimes, gegen die wir uns notdürftig mit Bürgerwehren schützen mussten, um wenigstens Frauen und Kinder vor Unheil zu bewahren und unser Eigentum unversehrt zu erhalten. Es ist schon ein außergewöhnliches Erlebnis, mit 90 anderen Männern draußen die Nacht zu verbringen, drei Tage ohne Schlaf , das ständige Flapp-Flapp der Militärhubschrauber im Ohr, immer wieder geblendet von den Suchscheinwerfern, Zusammenzucken bei jeder Maschinengewehrsalve, das hässliche Zwitschern der Querschläger und dem Tränengas, das selbst aus Hunderten von Metern Entfernung noch schlimm in den Augen beißt. Eine Zeit, die aber auch von einer vorher nie gekannten Solidarität der citoyens gekennzeichnet war.

Von den Schäden, ausgebrannten Bankfilialen und Boutiquen, zerstörten Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden, ja, selbst Notfallstationen in Kliniken, ist so gut wie nichts mehr zu sehen, und vordergründig ist das Land zu Ruhe und Normalität zurückgekehrt. Die tatsächliche Situation des Landes lässt sich nunmehr eher in Statistiken und Kommentaren der freien Presse ablesen. Hier ein paar Fakten: Rund 100.000 industrielle Arbeitsplätze gingen verloren, nicht zu reden von den enormen Einbrüchen in der Hotellerie und Gastronomie. Die Arbeitslosenquote wird mit 18% angegeben, was nach allgemeiner Einschätzung eher schöngefärbt ist. Um über ein Drittel sind die ausländischen Investitionen (zwischen Januar und November 2011 35.5%) eingebrochen. Warum das so ist, bedarf der Erklärung. Immerhin sollte man annehmen, dass der frische Wind der Demokratie ein Gefühl des Aufschwungs und der Bereitschaft zum Engagement hätte mit sich bringen müssen. Das Gegenteil scheint eher der Fall zu sein, Hoffnungslosigkeit gepaart mit Lethargie macht sich breit. Vor allem aber spielt der Argwohn eine Rolle, die Sorge, die neue Regierung wäre nicht in der Lage, ihre Versprechungen wahrzumachen. Ihren Verlautbarungen misstraut man. „Croire ou ne pas croire“ (Glauben oder nicht glauben) titelte dann auch ein Journalist in einem vielbeachteten Kommentar in La Presse. Dieses Misstrauen hat nicht nur die aufgeklärten Tunesier, sondern auch die ausländischen Unternehmer in Tunesien erfasst, die zu den grössten Arbeitgebern des Landes zählen. Vor allem im Süden des Landes fanden nicht wenige ihre Betriebsstätten am Morgen verwüstet vor, traten Mitarbeiter nicht zur Arbeit an, oder die Produktion musste wegen gestörter Elektrizitätsversorgung ausfallen. Das regt nicht sonderlich dazu an, die dringend benötigten Investitionen ausgerechnet in solchen Landesteilen vorzunehmen.

In einem ausführlichen Artikel (dem ich den obigen Untertitel verdanke) beschreibt die Wochenzeitschrift Die Zeit heute die wirtschaftliche Situation, vermeidet es aber (aus Unwissenheit?), auf die wirklichen Ursachen der Lage einzugehen. Die eingangs des Artikels genannte junge Töpferin, die nur noch mit Mühen ihre Waren an die wenigen Touristen bringen kann, scheint – glaubt man der Zeit – in einem geradezu idyllischen Ort, Sejnane, zu wohnen. Ich kenne Sejnane als einen gottverlassenen Winkel, in dem ich nicht einmal meinen Hund beerdigen würde, falls mir diese flapsige Ausdrucksweise gestattet ist. Sejnane ist auch eine Hochburg der Salafisten, die dort letzte Woche das Kalifat Sejnane ausriefen, und umgehend alle Vergnügungen, soweit es die in dem Kaff überhaupt geben mag, verbaten inkl. Musik und DVDs. Die Ordnungskräfte haben dem nach einigen Tagen ein Ende bereitet.

Der Vorfall zeigt aber schlaglichtartig das wirkliche Problem dieses Landes – nur von der ausländischen Presse wird es nicht wahrgenommen. Anders als in Ägypten haben die Salafisten in Tunesien nicht an den Wahlen teilgenommen, da sie Demokratie aus prinzipiellen (religiösen) Gründen ablehnen. Viele von ihren Anhängern werden wohl nolens volens falls überhaupt den „gemässigten“ Extremisten von Ennahdha ihre Stimme gegeben haben. Ennahdha – selbst aus terroristischen Anfängen entwickelt – befindet sich nun in einer Zwickmühle. Einerseits muss sie Entgegenkommen gegenüber etlichen religiösen Gefühlen zeigen (zum Beispiel beim noch nicht bestehenden Alkoholverbot), andererseits steht sie den wirklich Gemäßigten, von denen sie wohl die Mehrzahl der Stimmmen erhalten hat, im Wort, die pluralistische Demokratie zu verteidigen. Ob dieser Spagat zu schaffen ist, kann erst die Zukunft zeigen. Die derzeitigen Kabinettsmitglieder, soweit sie zu Ennahdha gehören, scheinen nicht die rechten Garanten für eine ausgewogene Politik zu sein. Ihre Qualifikation ist höchst zweifelhaft und man witzelt wohl nicht ganz zu Unrecht, wie hier kursiert, die Kabinettsposten seien nach der Dauer der jeweiligen Gefängnisaufenthalte vergeben worden. Welch ein Unterschied zu dem Expertenkabinett der Übergangsregierung unter Premierminister Essebsi! Ihm trauern jetzt schon viele nach. Und wenn dann noch ein Wunsch aus Kabinettskreisen laut wird, männliche und weibliche Studenten sollten gefälligst an unterschiedlichen Universitäten unterrichtet werden, oder Unternehmen solle es zur Pflicht gemacht werden, Gebetsräume einzurichten und die Arbeitnehmer (bezahlt natürlich!) zu den Gebetszeiten freizustellen, dann wird deutlich, wie weit die tatsächliche Meinung einzelner Ennahdha-Leute von der offiziell verkündeten Parteilinie entfernt ist. Ein Aufruf, Touristen könnten doch nun wirklich mal zwei Wochen auf Alkohol verzichten, wirkt da nur noch wie eine bizarre Randnote.

 

Wundert es da tatsächlich noch jemanden, wenn die Touristen ausbleiben oder wenn Firmen ihre Tore für immer schließen und die Investitionsbereitschaft gegen Null tendiert?

 

Und wie verhält sich die europäische Politik? Angesichts der katastrophalen Wirtschaftslage Tunesiens sagt sie Hilfe zu wie Öffnung der Märkte für tunesische Agrarprodukte, um nur dieses Beispiel zu nennen. Das kann man im Prinzip nur gutheißen, denn niemand kann ein Interesse daran haben, dass dieses Land im Chaos versinkt. Doch welche feinen, im Endeffekt aber wichtigen Unterschiede gibt es da im einzelnen! Während Sarkozy ganz deutlich sagt, Frankreich werde sehr genau darauf achten, dass von den hier erreichten Menschenrechten (für allem auch der Frauen) nicht ein Jota abgewichen werde, andernfalls die Hilfen „überdacht“ werden müssten, stellt sich die deutsche Politik in einer völlig unbegreiflichen Naivität hin und denkt nicht einmal daran, hier irgendwelche Bedingungen zu formulieren. Ein Paradebeispiel war in diesem Zusammenhang der Besuch unseres Außenministers Westerwelle am letzten Montag in Tunis. Nachmittags hielt er dann eine Rede mit anschließendem Beisammensein vor Mitgliedern der deutsch-tunesischen Industrie- und Handelskammer, in der ich auch Mitglied bin. Ich habe der Einladung nicht Folge geleistet, mein Respekt vor Magengeschwüren ist einfach zu groß. Doch verschiedene Freunde, Unternehmer in Tunesien, haben mir berichtet. Zwar hat Westerwelle 45 Minuten frei geredet, gehaltvoll auch, doch von irgendwelchen Bedingungen, an die die Hilfen geknüpft werden sollen, keine Spur. Im Gegenteil hat man im Auswärtigen Amt die Devise ausgegeben, diese Leute von Ennahdha seien halt fromm, aber das habe man in Deutschland schließlich auch, betrachte man nur einmal die CDU. Da ich nicht annehme, dass sich im Außenministerium nur dumme Mitarbeiter und Analysten herumtreiben, muss wohl Absicht hinter dieser kompletten Fehlleistung stehen. Ich bin nun wohl wirklich der Letzte, der die deutschen Vatikanparteien in Schutz nehmen würde, doch dieser Vergleich von Westerwelle zeugt von einem ans Groteske grenzenden Weltbild, das die potenziellen Gefahren des Islams für die Entwicklung einer Demokratie schlicht negiert.

Und wie reagieren die bei der Wahl unterlegenen westlich-zivilisatorisch ausgerichteten Kräfte, die selbsternannte Elite des Landes laut Aussage unseres Gastautors Samy Allagui („l’élite autoproclamée“)? Am letzten Samstagabend wurde ich im Restaurant Ohrenzeuge einer Versammlung von PDP-Abgeordneten, die am Nebentisch saßen. Sie lecken nach wir vor die Wunden und werden sich erst langsam darüber klar, welch katastrophale strategische und taktische Fehler sie gemacht haben. Ob sie daraus für die nächsten (wahrscheinlich immer noch demokratischen) Wahlen Ende des Jahres die richtigen Schlüsse ziehen werden, sei einmal dahingestellt. Ich gebe dazu keine Prognosen mehr ab. Wir haben viel erlebt in diesem letzten Jahr, Angenehmes und Unangenehmes und jede Menge Überraschungen. Von einer ganz originellen möchte ich abschliessend berichten. Die Grenzpolizei in den Häfen und Flughäfen hatte zum Streik aufgerufen. Da ich selbst an einem der Streiktage reisen musste, war ich natürlich in Sorge, dass dies nicht klappen könne und ich meine vorbereiteten Termine in Deutschland nicht wahrnehmen könnte. Am Flughafen angekommen sah ich alle Abfertigungsschalter der Grenzpolizei besetzt. Es waren dieselben wie immer, einige kenne ich ja nun inzwischen. Sie arbeiteten trotz Streiks – in Zivil! Es bleibt nur die Hoffnung, dass Ennahdha den ihr im letzten Jahr bei den Wahlen von der Bevölkerung gegebenen Vertrauensvorschuss bei ihren Wählern einbüßen wird und die Zivilisation in diesem Land eine Chance auf Fortführung hat. Bei der Titelillustration bin ich mir nicht mehr so sicher, ob die Flagge nun aus dem Meer emporsteigt, oder in ihm versinkt. {www.wissenbloggt.de}

 

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