kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Nach Frankreich und Belgien 28. September 2011

Filed under: Nachrichten — Knecht Christi @ 19:22

Schweiz stimmt für Burka-Verbot

 

Das Abgeordnetenhaus im Schweizer Parlament hat ein Vermummungsverbot beschlossen, das neben anderen Arten der Verhüllung auch das Tragen der Burka verbietet. Das Votum erfolgte gegen den Willen der Regierung. 101 Abgeordnete des Nationalrats stimmten am Mittwoch für den Antrag der am rechten Rand angesiedelten Schweizerischen Volkspartei (SVP) von Oskar Freysinger, 77 dagegen. Nun muss noch das Oberhaus, der sogenannte Ständerat, über das Verbot entscheiden. Der Entwurf verbietet Schleier oder andere Vermummungen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, vor Behörden sowie bei Kundgebungen. Für öffentliche Gebäude kann die zuständige Behörde ein Verbot erteilen. Ausnahmen soll es beispielsweise im Karneval geben. Ein Burkaverbot haben bislang nur Frankreich und Belgien erlassen. In den Niederlanden hat die Regierung ein ähnliches Verbot beschlossen, bevor es aber dem Parlament zugeleitet wird, prüft das Oberste Verwaltungsgericht den Entwurf noch. {Quelle: www.focus.de}

 

Burkaverbot in der Schweiz rückt näher

 

Der Nationalrat hat ein Vermummungsverbot durchgewinkt, das auch die muslimische Burka berücksichtigt. Ausserdem will die grosse Kammer die Entwicklungshilfe an Rückübernahme-Abkommen koppeln. Der Nationalrat hat mit 101 zu 77 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine Motion von Oskar Freysinger (SVP/VS) für ein Vermummungsverbot gutgeheissen. Nach dem Begehren soll es verboten sein, das Gesicht in bestimmten Situationen in der Öffentlichkeit zu verhüllen. Schleier oder andere Vermummungen wären nach der Motion im öffentlichen Verkehr, vor Behörden sowie bei Kundgebungen untersagt. Für öffentliche Gebäude kann die zuständige Behörde ein Verbot aufstellen. Ausnahmen wären für Feste wie die Fasnacht vorgesehen.

 

SVP-Fraktion setzt sich durch: Er wolle keinen Religionskrieg anzetteln, sagte Freysinger. Vor einer Behörde, im öffentlichen Verkehr und bei Demonstrationen müssten aber Bürger identifizierbar sein. Mit 104 zu 80 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Nationalrat zudem einer Motion der SVP-Fraktion zu, die eine Koppelung der Entwicklungshilfe an die «Kooperation der jeweiligen Staaten bei der Rückübernahme von abgewiesenen Asylbewerbern und illegalen Ausländern» verlangt. Der Nationalrat hiess die Motionen während seiner ausserordentlichen Session zu Zuwanderung gut. In beiden Fällen sorgte die SVP-Fraktion zusammen mit Parlamentariern der CVP und der FDP für die Mehrheit. Beide Motionen gehen nun in den Ständerat. Insgesamt stimmte der Nationalrat 9 von 39 Motionen zu. {Quelle: www.tagesschau.sf.tv}

 

 

Schweiz sagt „Nein“ zu Atomkraftwerken und Burka
 

Weichen für Energiewende in der Schweiz gestellt

 

Ein halbes Jahr nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima sind in der Schweiz die Weichen für die Energiewende gestellt: Im Land soll der Bau neuer Atomkraftwerke verboten werden. Nach dem Nationalrat (Abgeordnetenhaus) hat auch der Ständerat (Länderkammer) dem Ausstieg aus der Atomenergie am Mittwoch zugestimmt. Der Entscheid im Ständerat fiel deutlich: Der Rat stimmte den fraglichen Ausstiegsmotionen (Ausstiegsanträgen) mit jeweils über 30 Stimmen zu weniger als 10 Stimmen zu. Für den Ausstieg plädierten neben der Sozialdemokratischen Partei (SP) und Grünen Vertretern die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), dagegen stemmten sich die Schweizer Volkspartei (SVP) und die Mehrheit der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP).

 

Definitiv ist der Entscheid nicht: Die Räte beauftragen den Bundesrat (Regierung) vorerst nur, im Kernenergiegesetz ein Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke zu verankern. Wenn die Gesetzesrevision vorliegt, werden sie sich erneut dazu äußern können. Dennoch wurde bis zuletzt um die exakte Formulierung des Auftrags an den Bundesrat gefeilscht. Die Energiekommission des Ständerates hatte dem Rat zunächst empfehlen wollen, nur Atomkraftwerke der “heutigen Generation” zu verbieten. Diese Formulierung, die für die Atomkraft eine Hintertüre offen lassen sollte, sorgte jedoch für Diskussionen. Im letzten Moment beschloss die Ständeratskommission dann, auf die Formulierung zu verzichten. Neu schlug sie eine Ergänzung vor, um das Verbot etwas abzuschwächen. Der Ständerat hat den Ausstiegsmotionen aus dem Nationalrat nun in dieser abgeänderten Form zugestimmt.

 

Bundesrat soll periodisch über Fortschritte in Kerntechnologie berichten: Im Auftrag an den Bundesrat steht demnach, dass das Verbot neuer Atomkraftwerke nicht einem “Technologieverbot” gleichkommt. Außerdem soll der Bundesrat periodisch über die Entwicklung der Technologien berichten, auch über Fortschritte in der Kerntechnologie. Der Schweizer Bundesrat möchte den Bau neuer Atomkraftwerke in der Schweiz gänzlich verbieten. Er sprach sich Anfang des Monats dagegen aus, die Türe für Atomkraftwerke einer neuen Generation offen zu lassen, wie dies die Energiekommission des Ständerates wollte. Ein Ausstieg mit Einschränkungen würde zu großer Unsicherheit führen, so der Bundesrat. Aus Sicht der Atombefürworter beruhen die Pläne des Bundesrates für den Atomausstieg auf unrealistischen Annahmen, was Energieministerin Doris Leuthard bestritt. Manche warnten auch davor, unter dem Eindruck der Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima die klimapolitischen Ziele zu vernachlässigen.

 

Schweizer Nationalrat beschloss Vermummungsverbot

 

Außerdem beschloss der Nationalrat im Parlament gegen den Willen der Regierung ein Vermummungsverbot, das auch das Tragen der islamischen Burka und ähnlicher Gesichtsschleier verbietet. 101 Abgeordnete des Nationalrats stimmten für den Antrag der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), 77 dagegen. Nun muss noch der Ständerat über das Verbot entscheiden. Der Entwurf verbietet Gesichtsschleier oder andere Vermummungen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, vor Behörden sowie bei Kundgebungen. Für öffentliche Gebäude kann die zuständige Behörde ein Verbot erteilen. Ausnahmen soll es beispielsweise im Karneval geben. Ein Burkaverbot haben bisher nur Frankreich und Belgien erlassen. In den Niederlanden hat die Regierung ein ähnliches Verbot beschlossen, bevor es aber dem Parlament zugeleitet wird, prüft das Oberste Verwaltungsgericht den Entwurf noch {Quelle: www.austria.com}.

 

One Response to “Nach Frankreich und Belgien”

  1. Erich Foltyn Says:

    komische Zeiten heute: Wenn einer ein Papierl auf die Straße wirft, darf ihn ein Polizist nur dann bestrafen, wenn im Parlament ein Gesetz beschlossen wird, und es könnte ja ein Moslem sein und der darf ja alles, nur nicht wir usw. Ich war als Ingenieur nicht viel für einen Autoritäts-Staat, aber wenn der Staat gar nichts mehr darf (nur noch Schulden machen, bis er Pleite ist), dann hört sich jede Debatte auf und ich brauch keinen Staat mehr.


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