kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

EU Kommission blamiert sich 3. September 2011

Filed under: Reportagen — Knecht Christi @ 15:08

Erneuter Vorstoß zum europäischen Asylsystem aussichtslos

Nachdem ein gemeinsames Asylsystem bisher an der Zustimmung des Parlamentes und der Mitgliedsstaaten gescheitert, unternimmt die EU Kommission einen erneuten Anlauf, ein europäisches Asylsystem zu implementieren.

 

Eine Umsetzung dürfte sich jedoch weiterhin schwierig gestalten, da in den neueren Vorschlägen der zuständigen Kommissarin Cecilia Malström kaum wirkliche Nachbesserungen zu finden sind. So fehlt es an Lösungen für die zahlreichen praktischen Mängel des derzeitigen EURODAC und Dublin Systems, durch welche es kaum noch möglich ist, Asylmissbrauch wirksam zu verhindern. Ob die finanziell und personell ohnehin schon überforderten europäischen Südstaaten dem Entwurf zustimmen darf bezweifelt werden. Ein Ende der unvermindert anhaltenden Flüchtlingsströme aus den überbevölkerten arabischen Staaten und des Nahen Ostens ist nicht absehbar. Im Gegenteil: Die Anzahl der Neuankömmlinge und Asylerstantragsteller steigt seit 2008 kontinuierlich an, weshalb praktische Lösungen gefordert sind. (siehe Paragraphendschungel der EU – Teil II & III)

 

Der Paragraphen Dschungel der EU – Teil 1 Ein Besuch in der Ausländerbehörde

 

Der Pragraphendschungel der EU – Teil 2 Europa in der Flüchtlingsfalle

 

Der Paragraphendschungel der EU – Teil 3 Scheitert das europäische Asylsystem?

 

Die nicht demokratisch legitimierte EU Kommission hat seit 1999 das Recht zur Gesetzgebungsinitiative im Bereich des Asylwesens ist damit die alleinige Exekutive in diesem Politikbereich. Die entworfenen Verordnungen und Richtlinien müssen vorbehaltlich der Zustimmung des EU Parlamentes und der Regierungsvertreter im Rat in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei können auch die gewählten Regierungen bevölkerungsstarker Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, überstimmt werden. Die neuerlichen Vorschläge zeugen einmal mehr davon, dass eine überdimensionierte Verwaltungsbehörde wie die Kommission nicht zur Ausübung der Gesetzgebungskompetenz geeignet ist.

 

Die Praxisferne der eurokratischen Beamtenschaft ist vor allem der Tatsache geschuldet, dass Lobbyisten innerhalb der Kommission einen größeren Einfluss als Volksvertreter ausüben können. Wie jede Verwaltung hat auch die Kommission den Selbsterhaltungstrieb, der es nicht erlaubt Fehler einzugestehen, geschweige denn Bürgerwünsche zu respektieren. Beim Streitthema Asyl stellen sich diese systembedingten Fehler wieder einmal als eklatanter Schwachpunkt Europas heraus. Auch die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU), Berichterstatterin der EVP-Fraktion für Asyl, sieht als Hauptkritikpunkt, dass die im Rat und Parlament diskutierten Vorschläge nicht im neuen Entwurf auftauchen: „Den Vorschlägen mangelt es aber an Ausgewogenheit und Fachkenntnis“.

Die Vorschläge der Kommission enthielten viele Garantien, jedoch sei es damit kaum möglich Asylmissbrauch zu verhindern. Der neue Richtlinienentwurf zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ermögliche es Asylbewerbern unterzutauchen, an einer Sanktionierung fehle es jedoch: „Wenn wir Asylbewerbern gestatten, vorsätzlich unterzutauchen, und dieses Verhalten nicht sanktioniert werden darf, dann setzen wir falsche Anreize. Auf diese Weise werden wir die Verfahren zum Wohl der tatsächlich Schutzbedürftigen nicht verbessern.

 

Es fehlen außerdem Mechanismen, um Asylverfahren bei mangelnder Kooperation von Asylbewerbern rechtzeitig zu beschleunigen und das Bleiberecht einschränken zu können, wenn Asylbewerber völlig unbegründete Anträge stellten und ihre Abschiebung hinauszögern. Zudem schlägt die Kommission erneut vor, jedem Asylbewerber Sozialhilfe zukommen zu lassen. Sowohl Parlament als auch Rat hatten diese kostenträchtige Gleichstellung aber bereits klar abgelehnt Bislang hatten EU-Länder wie Deutschland, Frankreich, Italien, Schweden und Österreich das geplante EU Asylpaket mit der Begründung es sei „zu asylfreundlich“ abgelehnt. www.migrationsrecht.net

 

EuropeNews  – Von Robin Vondra

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s