kopten ohne grenzen

Durch Gebet und Wort für verfolgte Kopten

Kein Verbot von Kopfbedeckungen in bernischen Schulzimmern 9. Juni 2011

Filed under: Pater Zakaria & co. — Knecht Christi @ 19:18

Burka-Verbot wird in Belgien Gesetz

 

Die bernische Regierung muss keine kantonale Kleiderordnung erlassen, die den Schülerinnen und Schülern das Tragen von Kopfbedeckungen im Unterricht verbietet. Mit 134 zu 3 Stimmen wies der Grosse Rat am 8. Juni eine entsprechende Motion von Erich Hess (SVP) ab.
 

«Hansli versteht nicht, warum Marie ein Kopftuch tragen darf und er selber auf die Mütze verzichten muss», sagte Hess zur Begründung. Das Schulzimmer müsse ein Ort der Gleichheit sein, deshalb müssten Kopfbedeckungen für alle Schüler erlaubt oder eben verboten sein. Das sei gerade mit Blick auf die «Islamisierung» der Gesellschaft wichtig. Die Ratsmehrheit befand, mit einer kantonalen Regelung würde weit übers Ziel hinaus geschossen. Die Kleiderfrage solle den einzelnen Schulen überlassen werden. Im Übrigen vermische Hess die Problematik von Burkas mit dem harmlosen Tragen von Kopftüchern oder auch jüdischen Kippas, machten mehrere Redner geltend. Selbst die Mehrheit von Hess‘ SVP-Fraktion lehnte das Begehren ab. Die SVP sei gegen Überreglementierung und halte die bestehenden Empfehlungen für ausreichend, sagte Nadja Pieren. Diese Meinung vertrat auch Erziehungsdirektor Bernhard Pulver. Das Tragen von Kopfbedeckungen im Unterricht könne in manchen Fällen tatsächlich störend sein. Doch die Frage müsse von Fall zu Fall mit gesundem Menschenverstand und pädagogischem Geschick beantwortet worden. {Quelle: http://www.ref.ch}

 

 

Kritik am belgischen Burkaverbot

 

„Mit Panzerfäusten auf Mücken schießen“

Belgien hat als erstes Land in Europa die Vollverschleierung von Frauen verboten. Menschenrechtsorganisationen sind empört: Für sie ist der Gesetzesentwurf ein Eingriff in die Religionsfreiheit. Die Situation für verschleierte Frauen würde sich dadurch noch verschlimmern.

 

In der Morgensendung des belgischen Radios ist das Burkaverbot nicht Thema Nummer eins. Die Belgier sind vor allem mit ihrer Regierungskrise beschäftigt, und mit der Frage, wie es weitergeht im Streit um die Brüsseler Umlandgemeinden. Dennoch haben die Abgeordneten das Burkaverbot noch verabschiedet, bevor im Juni Neuwahlen anstehen. Bis zu 140 Euro Strafe müssen demnach Frauen zahlen, die in der Öffentlichkeit Burka oder Nikab tragen. Auch eine Gefängnisstrafe von bis zu sieben Tagen ist möglich. Daniel Bacquelaine, Fraktionschef der liberalen Partei MR, ist einer der Architekten des Gesetzes. Der „voile integrale“, also die Vollverschleierung, sei ein Verstoß gegen die Grundwerte der belgischen Gesellschaft, sagt er. Außerdem sei das Verbot sinnvoll, um ein Zusammenleben zu ermöglichen und sich gegenseitig Respekt zu erweisen, indem man einander sein Gesicht zeige. Auch die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau werde durch das Gesetz verteidigt: „Burka und Nikab sind keine religiösen Zeichen. Sie sind Zeichen des Fundamentalismus“, so Bacquelaine.

 

„Ein erster Schritt gegen die Islamisierung Belgiens“: Noch eindeutiger ist die Reaktion der rechtsextremen flämischen Partei Vlaams Belang. Das Gesetz sei ein „erster Schritt gegen die Islamisierung Belgiens“, heißt es dort. Menschenrechtsorganisationen sind strikt gegen das Burkaverbot. Es sei ein Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte und die Religionsfreiheit, so Amnesty International. Das findet auch Benoit van der Meerschen, Vorsitzender der belgischen Liga für Menschenrechte. Auch er hat kein gutes Gefühl, wenn ihm eine voll verschleierte Frau auf der Straße begegnet. Aber er glaube, dass dieses Verbot dennoch kein gutes Mittel ist: „Es ist wie mit einer Panzerfaust auf eine Mücke zu schießen. Das hat für die betroffenen Frauen unter Umständen den Effekt, dass sie gar nicht mehr nach draußen gehen können, noch mehr von ihren Familien eingesperrt und noch stärker diskriminiert werden.“ Außerdem, so van der Meerschen, werde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Demnächst könnte die belgische Politik auch schärfer gegen das einfache Kopftuch vorgehen.

 

Senat muss dem Gesetz noch zustimmen: Bis das Gesetz in Kraft tritt, wird es aber noch dauern. Das Burkaverbot muss vom belgischen Senat bestätigt werden. Doch der wird das wohl nicht bis zu den Neuwahlen schaffen. Das heißt: Das nächste Parlament wird sich noch mal mit dem Gesetz befassen. Die Grünen sehen darin eine Chance, das Verbot noch einmal auf seine Verfassungsmäßigkeit abzuklopfen. „Wir haben seit Beginn der Diskussion gesagt, dass wir eine Stellungnahme des Staatsrats wollen“, sagt die Abgeordnete der Partei Ecolo, Zoe Genot. „Der Staatsrat kann sagen, ob das im Einklang mit der belgischen Verfassung steht und ob der vorgeschlagene Gesetzestext juristisch angemessen ist. Die anderen Parteien haben das zurückgewiesen. Für uns war das eine richtige Enttäuschung, denn so hätten wir einen Text bekommen, der eher den in der Verfassung niedergelegten Grundrechten entspricht.“

 

Genot bezweifelt, dass das Verschleierungverbot wirklich sinnvoll ist. Aber wenigstens biete ein nationales Gesetz mehr Rechtssicherheit für die rund 20 belgischen Gemeinden, in denen bereits ein Verschleierungsverbot gilt. Nach Schätzungen tragen nur einige hundert Frauen in Belgien Burka oder Nikab. {Quelle: www.tagesschau.de – Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel}

 

One Response to “Kein Verbot von Kopfbedeckungen in bernischen Schulzimmern”

  1. Erich Foltyn Says:

    Religionsfreiheit heißt, daß Religion Privatsache ist und zuhause können sie sich vermummen und beten soviel sie wollen, aber in der Öffentlichkeit und am Arbeitsplatz sollen sie die Leute mit ihrem Religionswahn in Ruhe lassen. Die Kirche kann man lassen, weil sie nicht viel stört, aber der Islam ist weltweit eine Kampfansage und wir wollen diesen Unfug nicht.


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